13. Sitzung.pdf - Gemeinde Niederkrüchten

Niederschrift
über die 13. Sitzung - Wahlperiode 2009/2014 - des Rates der Gemeinde Niederkrüchten
Anwesend sind: Verhandelt:
1. Bürgermeister Herbert Winzen Niederkrüchten, den 12. Juli 2011
2. Ratsmitglied Peter Josef Beines
3. Ratsmitglied Theo Coenen
4. Ratsmitglied Natascha Dorsch
5. Ratsmitglied Marion Fackler Sitzungslokal:
6. Ratsmitglied Wolfgang Fonger Rathaus in Elmpt, Sitzungssaal
7. Ratsmitglied Wolfgang Geduhn
8. Ratsmitglied Marco Goertz
9. Ratsmitglied Lars Gumbel
10. Ratsmitglied Detlef Haese Beginn: 19.30 Uhr
11. Ratsmitglied Werner Hommen
12. Ratsmitglied Trudis Jans
13. Ratsmitglied Hans Kneip Ende: 22.30 Uhr
14. Ratsmitglied Helga Korth
15. Ratsmitglied Volker Krüger
16. Ratsmitglied Jürgen Lasenga
17. Ratsmitglied Marianne Lipp Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt
18. Ratsmitglied Hans Mankau fest, dass die Einberufung zu dieser Sitzung
19. Ratsmitglied Wilhelm Mankau durch Einladung vom 4. Juli 2011 ordnungs-
20. Ratsmitglied Iris Meisel gemäß erfolgt ist.
21. Ratsmitglied Hermann Meyer
22. Ratsmitglied Walter Michiels
23. Ratsmitglied Michael Otto
24. Ratsmitglied Raimund Pörtner
25. Ratsmitglied Matthias Polmans
26. Ratsmitglied Hermine Reynen
27. Ratsmitglied Jürgen Schmitz
28. Ratsmitglied Manfred Schmitz
29. Ratsmitglied Marion Schouren
30. Ratsmitglied Willi Slaats
31. Ratsmitglied Jörg Stoltze
32. Ratsmitglied Christoph Szallies
33. Ratsmitglied Michael Tekolf
34. Ratsmitglied Johannes Wahlenberg
35. Ratsmitglied Heinz Wallrafen
36. Ratsmitglied Bettina Wintraken
37. Ratsmitglied Ernst-Rudolf Wirths
Seitens der Verwaltung: Es fehlen:
1. Beigeordneter Blech 1. Ratsmitglied Georg Daamen
2. Herr Schippers 2. Ratsmitglied Detlef Meyer
3. Herr Bonus
4. Herr Karner
5. Herr Derix
6. Herr Hinsen
7. Herr Janßen
Auf besondere Einladung:
1. Herr Scheller, Planungsgruppe Scheller,
zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4

2
Nach Eröffnung der Sitzung und vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt Bürgermeister Winzen
vor, die Tagesordnung zu ändern bzw. wie folgt zu erweitern:
TOP 8.3 8. Sitzung - Wahlperiode 2009/2014 - des Planungs-, Verkehrs- und Umwelt-
ausschusses vom 6. Juni 2011
TOP 8.4 3. Sitzung - Wahlperiode 2009/2014 - des Bauausschusses vom 7. Juni 2011
- öffentlicher Teil -
TOP 8.5 9. Sitzung - Wahlperiode 2009/2014 - des Planungs-, Verkehrs- und Umwelt-
ausschusses vom 4. Juli 2011
TOP 12.1 9. Sitzung - Wahlperiode 2009/2014 - des Bauausschusses vom 7. Juni 2011
- nichtöffentlicher Teil -
TOP 12.2 10. Sitzung - Wahlperiode 2009/2014 - des Bauausschusses vom 5. Juli 2011
Der Rat beschließt einstimmig, entsprechend dem Vorschlag des Bürgermeisters zu verfahren.

Öffentlicher Teil
1) Fragestunde für Einwohner
Bürgermeister Winzen eröffnet die Fragestunde und bittet die Anwesenden, von ihrem
Fragerecht Gebrauch zu machen.
Bürgermeister Winzen beantwortet dann eine Frage von Herrn Heinz-W. Dohmann,
Venekotenweg 110, Niederkrüchten, zur Notwendigkeit von Fällarbeiten in der Ortsla-
ge Venekoten.
Beigeordneter Blech beantwortet sodann eine Frage von Herrn Kurt Kiparski, Sand-
weg 1, Niederkrüchten, zum Kauf der Nachbarparzellen des Gewerbegrundstückes
zur Ansiedlung des Drive-In Schnellrestaurants Mc Donald's.
Frau Margot Neidhardt, Lerchenweg 8, Niederkrüchten, fragt nach, warum sie auf ihre
vorgebrachten Bedenken betr. Ansiedlung des Drive-In Schnellrestaurants noch keine
schriftliche Benachrichtigung erhalten habe. Bürgermeister Winzen erläutert, dass in
der Sitzung des Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 4. Juli 2011 alle
Anregungen einzeln beraten und abgewogen worden seien. Das Ergebnis dieses Ab-
wägungsprozesses sei die Beschlussfassung des Fachausschusses hierüber. Herr
Karner ergänzt, dass nach dem Feststellungsbeschluss die Bürger ein entsprechen-
des Antwortschreiben erhalten würden.
Auf entsprechende Anfrage von Frau Irene Bechberger, Sandweg 8, Niederkrüchten,
erläutert Bürgermeister Winzen das weitere planungsrechtliche Verfahren.
Sodann beantwortet Bürgermeister Winzen eine Frage von Herrn Achim Gerd Ludwig,
Sandweg 9, Niederkrüchten, betr. Zustimmung des Landesbetriebs Straßenbau NRW
zur Höhe des Pylons.
Herr Karner beantwortet eine Frage von Herrn Thomas Viell, Fichtenweg 11, Niederk-
rüchten, zur Höhe des Pylons (60 m) im Verhältnis zum Mindestabstand (40 m) zur
nächsten Bebauung.
2

Im Anschluss daran beantwortet Beigeordneter Blech eine Frage von Herrn Hans-
Werner Römer, Amselweg 7, Niederkrüchten, zur Aufteilung der zu erwartenden Ge-
werbesteuereinnahmen und weist darauf hin, dass aus Sicht der Gemeinde eine An-
siedlung der Firma Mc Donald's die Wirtschafts- und Arbeitsplatzsituation insgesamt
verbessere.
Sodann beantwortet Beigeordneter Blech eine Anfrage von Herrn Achim Gerd Ludwig
zu den vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen.
Im Anschluss daran beantwortet Beigeordneter Blech eine Frage von Herrn Hans-
Werner Römer zu den Ergebnissen der durchgeführten Landschaftsbildanalyse.
Sodann stellt Frau Cornelia Reijnders, Lerchenweg 7, Niederkrüchten, eine Frage zur
Lärmschutzproblematik. Herr Karner erläutert, dass aufgrund der Ergebnisse eines
schalltechnischen Gutachtens keine zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen geplant
seien. Sollten spätere Messungen zeigen, dass der Lärm bei Realbetrieb die errech-
neten Werte des Gutachtens übersteigen, würden Maßnahmen ergriffen.
Bürgermeister Winzen beendet daraufhin die Fragestunde mit dem Hinweis, dass alle
Interessierten im Rathaus weitere Auskünfte erhalten könnten.
2) Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Erlass der Satzung über
die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Gemeinde
Niederkrüchten - Hebesatzsatzung -
3
353-2009/2014
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2011 im Wege ei-
ner Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO die Satzung über die Festset-
zung der Hebesätze für die Realsteuern in der Gemeinde Niederkrüchten - Hebesatz-
satzung - für das Jahr 2011 erlassen (siehe Niederschrift zu Punkt 1 der Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 21. Juni 2011). Diese Dringlichkeitsentscheidung
war notwendig, da eine Änderung der Hebesätze für das laufende Jahr gemäß § 25
Grundsteuergesetz und § 16 Gewerbesteuergesetz nur bis zum 30. Juni möglich ist.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat entsprechend der Festlegung des am 18. Mai
2011 beschlossenen Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 die Realsteuerhebesätze
durch Erlass der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in
der Gemeinde Niederkrüchten - Hebesatzsatzung - 2011 mit Wirkung vom 1. Januar
2011 wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A 209 v. H.
Grundsteuer B 413 v. H.
Gewerbesteuer 411 v. H.
Die Veröffentlichung der Hebesatzsatzung ist am 30. Juni 2011 im Amtsblatt des
Kreises Viersen erfolgt.
Gemäß § 60 Abs. 1 GO ist eine Dringlichkeitsentscheidung des Haupt- und Finanz-
ausschusses dem Rat ist seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.
Ratsmitglied Manfred Schmitz spricht sich gegen die vorgeschlagene Festsetzung der
Hebesätze für die Realsteuern - Hebesatzsatzung - 2011 aus und begründet dies.
Auf entsprechende Anfrage des Ratsmitgliedes Hermann Meyer erläutert Beigeordne-
ter Blech eingehend die finanzwirtschaftliche Notwendigkeit zur Anhebung der Hebe-
sätze für die Realsteuern.
Sodann genehmigt der Rat mit 34 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenthal-
tung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW die Dringlichkeitsentscheidung des Haupt- und Fi-
nanzausschusses betr. Erlass der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für
die Realsteuern in der Gemeinde Niederkrüchten - Hebesatzsatzung - 2011.
Eine Ausfertigung der beschlossenen Satzung über die Festsetzung der Hebesätze
für die Realsteuern in der Gemeinde Niederkrüchten - Hebesatzsatzung - für das Jahr
2011 ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
4

3) 47. Änderung des Flächennutzungsplanes "Erweiterung Altenheim
Elmpt"
5
350-2009/2014
Beschluss über die Aufstellung sowie die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbe-
teiligung
Der Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung vom 15. No-
vember 2010 die Fortführung des im Jahr 2003 nicht weiter verfolgten Verfahrens zur
47. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Die Regelung des Landes-
pflegegesetzes zur Umsetzung neuer baulicher Standards bis zum 31. Juli 2018 er-
fordert bauliche Veränderungen, die im alten Baubestand nicht möglich sind. Er-
schwerend wirken acht Durchgangszimmer aus den neunziger Jahren, die bereits
nach aktueller Rechtslage unzulässig sind. Daher ist ein Anbau an das vorhandene
Altenheim vorgesehen, um den notwendigen Platzbedarf zu schaffen und die bauli-
chen Anforderungen zu erfüllen. Gleichzeitig können Wohngruppen für dementiell
veränderte Personen und Räume für die Kurzzeitpflege eingerichtet werden. Für die
notwendige bauliche Erweiterung ist die Änderung des Flächennutzungsplanes not-
wendig. Alle Ratsmitglieder haben einen Entwurf der 47. Änderung des Flächennut-
zungsplanes nebst Begründung erhalten.
Laut Entscheidung des Rates vom 6. Februar 2007 sind die Verfahrensbeschlüsse,
mit Ausnahme des Einleitungs- und Satzungsbeschlusses, auf den Planungs-, Ver-
kehrs- und Umweltausschuss übertragen worden. Aufgrund der zeitlichen Notwendig-
keit erfolgt die Beschlussfassung über die Aufstellung und die frühzeitige Öffentlich-
keits- und Behördenbeteiligung zur 47. Änderung des Flächennutzungsplanes "Erwei-
terung Altenheim Elmpt" im Rat. Herr Scheller, Planungsgruppe Scheller, erläutert
den Sachverhalt.
Der Rat beschließt beschließt einstimmig gem. § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414),
zuletzt geändert am 12. April 2011 (BGBl. I S. 619), die Aufstellung der 47. Flächen-
nutzungsplanänderung, die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belan-
ge.

4) Bebauungsplan Elm-105 "Erweiterung Altenheim Elmpt" 351-2009/2014
Beschluss über die Aufstellung sowie die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbe-
teiligung
Der Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung vom 15. No-
vember 2010 die Fortführung des im Jahr 2003 nicht weiter verfolgten Verfahrens zur
Aufstellung des Bebauungsplanes Elm-105 "Erweiterung Altenheim Elmpt" beschlos-
sen. Die Regelung des Landespflegegesetzes zur Umsetzung neuer baulicher Stan-
dards bis zum 31. Juli 2018 erfordert bauliche Veränderungen, die im alten Baube-
stand nicht möglich sind. Erschwerend wirken acht Durchgangszimmer aus den
neunziger Jahren, die bereits nach aktueller Rechtslage unzulässig sind. Daher ist ein
Anbau an das vorhandene Altenheim vorgesehen, um den notwendigen Platzbedarf
zu schaffen und die baulichen Anforderungen zu erfüllen. Gleichzeitig können Wohn-
gruppen für dementiell veränderte Personen und Räume für die Kurzzeitpflege einge-
richtet werden. Für die notwendige bauliche Erweiterung ist die Aufstellung eines Be-
bauungsplanes notwendig. Laut Entscheidung des Rates vom 6. Februar 2007 sind
die Verfahrensbeschlüsse, mit Ausnahme des Einleitungs- und Satzungsbeschlusses,
auf den Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss übertragen worden. Aufgrund
der zeitlichen Notwendigkeit erfolgt die Beschlussfassung über die Aufstellung und die
frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan Elm-105
"Erweiterung Altenheim Elmpt" im Rat. Alle Ratsmitglieder haben einen Entwurf der
Planunterlagen nebst Begründung erhalten.
Herr Scheller, Planungsgruppe Scheller, stellt die Planung im Detail vor und beant-
wortet Fragen der Ratsmitglieder Lipp und Beines.
In seiner Funktion als Vorsitzender des Kuratoriums Altenheim Elmpt beantwortet
Ratsmitglied Hommen eine Frage des Ratsmitgliedes Stoltze zu den weiteren Pla-
nungen der Katholischen Kirchengemeinde Elmpt.
6
Der Rat beschließt einstimmig gem. § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert am

7
12. April 2011 (BGBl. I S. 619), die Aufstellung des Bebauungsplanes Elm-105 "Erweiterung
Altenheim Elmpt", die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und die früh-
zeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
Ratsmitglied Hommen hat an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Herr Scheller verlässt die Sitzung.
5) Bebauungsplan Nie-118 "Lebensmittelmarkt Hochstraße" 341-2009/2014
Die Netto Marken-Discount AG & Co. KG plant den bestehenden alten Netto-Markt in
Niederkrüchten, Hochstr. 79, durch einen neuen, moderneren und effizienteren Markt
mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.000 qm zu ersetzen. Dazu beabsichtigt die Firma
Netto mit ihren Investoren die angrenzenden Grundstücke Gemarkung Niederkrüch-
ten, Flur 19, Flurstücke 153 und 297 teilweise, zu erwerben, um den neuen Markt dort
zu errichten. Der bestehende Netto-Markt soll abgerissen und zukünftig als Parkplatz
und Anfahrt genutzt werden. Durch die zusätzlichen Parkmöglichkeiten würde dieser
Nahversorgungsschwerpunkt verkehrstechnisch entschärft. Insgesamt würde die
Nahversorgung in Niederkrüchten durch das Vorhaben nachhaltig gestärkt. Zudem
bestehen seitens des Raiffeisenmarktes Niederkrüchten Überlegungen die Planung
zu nutzen, um in unmittelbarer Nachbarschaft zum eigenen Verkaufsgebäude eine
Lagerhalle zu bauen.
Da sich das Vorhaben nicht gem. § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren
Umgebung einfügt, ist die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens notwendig. Da-
her beantragt die Firma Netto die Einleitung des Planverfahrens. Da es sich bei der
vorgesehenen Planung zudem um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt, soll
bei der Aufstellung des Bebauungsplanes das beschleunigte Verfahren gemäß § 13 a
BauGB durchgeführt werden. Hierbei ist der Flächennutzungsplan lediglich im Wege
der Berichtigung anzupassen.
Bei der Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes mit mehr als 800 qm
Verkaufsfläche, ist die Verträglichkeit des Vorhabens gutachterlich zu prüfen. Dabei
sollen mögliche schädliche Auswirkungen auf Nachbargemeinden durch die Ermitt-

lung der Mantelbevölkerung und des projektrelevanten Kaufkraftpotentials ausge-
schlossen werden.
Der Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 6. Juni
2011 dem Rat einstimmig empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, das Be-
bauungsplanverfahren einzuleiten.
Herr Hinsen beantwortet Fragen der Ratsmitglieder Wilhelm Mankau und Pörtner.
Der Rat beauftragt einstimmig die Verwaltung, das Verfahren zur Aufstellung des Be-
bauungsplanes Nie - 118 "Lebensmittelmarkt Hochstraße" einzuleiten.
6) Fortschreibung des Schulentwicklungsplans der Gemeinde
Niederkrüchten
8
357-2009/2014
Auf der Grundlage der neuesten Prognosezahlen hat die Arbeitsgemeinschaft Kom-
munale Planung (Komplan), Bochum, nun den Entwurf des Schulentwicklungsplanes
in Abstimmung mit der Verwaltung nochmals überarbeitet. Hierbei wurde insbesonde-
re die Veränderung bei den Stichtagregelungen für die Einschulung in die Grundschu-
le (5. Schulrechtsänderungsgesetz) beachtet. Darüber hinaus wurde im Bereich der
Sekundarstufe I, insbesondere bei der Realschule, die erhöhte Anzahl der Einpendler
aus dem Stadtgebiet Wegberg bzw. Gemeindegebiet Brüggen berücksichtigt. Ferner
wurden durch die geplante bauliche Erweiterung an der Katholischen Grundschule
Niederkrüchten (Speiseraum und Küche) sowie die Bereitstellung von Unterrichts-
räumen für die Betreuungsangebote die bisherige Aussage zum flächenmäßigen De-
fizit im Bereich der Betreuung revidiert. Die bei den Schulen eingeholten Stellung-
nahmen wurden in den Aussagen und Bewertungen beachtet und entsprechend im
vorliegenden Entwurf des Schulentwicklungsplanes berücksichtigt. Jedes Ratsmitglied
hat eine Ausfertigung des Entwurfs des Schulentwicklungsplans sowie der Stellung-
nahmen der Schulen erhalten.
Bei den Aussagen zur Maßnahmenplanung hat es bei den Grundschulen keine gra-
vierenden Veränderungen gegeben; bei den Schulen der Sekundarstufe I wurde die

Planung dahingehend geändert, dass beide Schulen nach Möglichkeit erhalten wer-
den sollen.
Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2011 über die Angelegenheit
beraten und dem Rat mit 16 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung empfohlen, die vorlie-
gende Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes zu verabschieden.
Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans der Gemeinde Niederkrüchten wird
danach den benachbarten Schulträgern zur Abstimmung gemäß § 80 Schulgesetz
vorgelegt. Die Ergebnisse der Abstimmung werden in die Schulentwicklungsplanung
der Gemeinde Niederkrüchten aufgenommen.
Nach kurzer Aussprache, an der sich die Ratsmitglieder Coenen, Szallies und Hommen
sowie Bürgermeister Winzen beteiligen, beschließt der Rat mit 30 Stimmen bei 6 Gegen-
stimmen und 1 Stimmenthaltung die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes ent-
sprechend dem vorliegenden Entwurf.
7) Antrags- und Beschlusscontrolling 352-2009/2014
Der Rat hat in seiner Sitzung vom 11. Mai 2010 die Verwaltung beauftragt, eine Liste
über die zur Zeit noch nicht erledigten Ratsanträge aus den Jahren 2008, 2009 und
2010 zu erstellen sowie deren Verfahrensstand und Beschlussausführung darzule-
gen. Eine aktualisierte Liste ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt. Die Vor-
lage der nächsten Liste betr. Antrags- und Beschlusscontrolling ist für die Ratssitzung
am 13. Dezember 2011 vorgesehen.
Beigeordneter Blech beantwortet Fragen der Ratsmitglieder Pörtner und Wilhelm
Mankau zu den seinerzeitigen Anträgen betr. Zukunft der gemeindlichen Schwimm-
bäder vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Gemeinde.
Der Rat nimmt die vorliegende Liste betr. Antrags- und Beschlusscontrolling zur
Kenntnis.
9

8) Bekanntgabe von Niederschriften über Ausschusssitzungen und
Entscheidungen über Ausschussbeschlüsse
8.1 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über die 10. Sitzung - Wahlperiode
10
2009/2014 - des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. Juni 2011. Über die in
dieser Sitzung gefassten Ausschussbeschlüsse, sofern sie nicht gesondert zur
Tagesordnung des Rates gestanden haben, ist zu entscheiden.
Bürgermeister Winzen gibt die Niederschrift über die o. a. Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses bekannt.
Der Rat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis und billigt einstimmig den in dieser
Sitzung gefassten Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses zu Tagesord-
nungspunkt 2. Tagesordnungspunkt 1 hat gesondert zur Tagesordnung des Ra-
tes gestanden.
8.2 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über die 5. Sitzung - Wahlperiode
2009/2014 - des Schulausschusses vom 30. Juni 2011. Über die in dieser Sitzung
gefassten Ausschussbeschlüsse, sofern sie nicht gesondert zur Sitzung des Ra-
tes gestanden haben, ist zu entscheiden.
Bürgermeister Winzen gibt die Niederschrift über die o. a. Sitzung des Schulaus-
schusses bekannt.
Ratsmitglied Hans Mankau beantragt, über den Punkt 3 der Niederschrift geson-
dert zu beschließen.
Der Rat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis und billigt einstimmig die in dieser
Sitzung gefassten Beschlüsse des Schulausschusses mit Ausnahme des Be-
schlusses, der gesondert zur Sitzung des Rates gestanden hat und des Be-
schlusses zu Tagesordnungspunkt 3.
Die Verhandlung des Punktes 3 "Befragung von Eltern der dritten und vierten
Klassen zum geplanten Schulwahlverhalten" führt zu folgendem Ergebnis:

Ratsmitglied Hans Mankau spricht sich gegen eine Befragung der Eltern zu
11
Schulformen aus, da eine konsolidierte Schulsituation in Niederkrüchten vorliege.
Eine Befragung trage neue Unruhe in die Elternschaft und die Schulen.
Die Ratsmitglieder Kneip und Pörtner sprechen sich für eine Befragung nach Än-
derung des Schulgesetzes aus und begründen dies.
Ratsmitglied Szallies spricht sich für den Beschluss des Schulausschusses aus,
da eine Befragung genauere Daten liefere als die Prognosen des Schulentwick-
lungsplanes zum Schulwahlverhalten.
Ratsmitglied Hommen sagt, dass zur Zeit kein unmittelbarer Handlungsbedarf be-
stehe. Die Durchführung einer Elternbefragung zum jetzigen Zeitpunkt wecke Er-
wartungen, die die Gemeinde nicht erfüllen könne.
Nach weiterer Aussprache, an der sich die Ratsmitglieder Lipp, Hans Mankau,
Coenen, Szallies, Hermann Meyer, Pörtner und Kneip beteiligen, lehnt der Rat mit
19 Stimmen bei 17 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Durchführung ei-
ner Befragung der Eltern der dritten und vierten Klasse zum geplanten Schul-
wahlverhalten ab.
8.3 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über die 8. Sitzung - Wahlperiode
2009/2014 - des Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 6. Juni
2011. Über die in dieser Sitzung gefassten Ausschussbeschlüsse, sofern sie nicht
gesondert zur Tagesordnung des Rates gestanden haben, ist zu entscheiden.
Bürgermeister Winzen gibt die Niederschrift über die o. a. Sitzung des Planungs-,
Verkehrs- und Umweltausschusses bekannt.
Der Rat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis und billigt mit 35 Stimmen bei 1 Ge-
genstimme und 1 Stimmenthaltung die in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse
des Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses mit Ausnahme des Beschlus-
ses, der gesondert zur Tagesordnung des Rates gestanden hat.

8.4 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 9. Sitzung -
Wahlperiode 2009/2014 - des Bauausschusses vom 7. Juni 2011. Über die in
dieser Sitzung gefassten Ausschussbeschlüsse ist zu entscheiden.
12
Bürgermeister Winzen gibt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung
des Bauausschusses bekannt.
Der Rat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis und billigt mit 36 Stimmen bei 1
Stimmenthaltung den in dieser Sitzung gefassten Beschluss des Bauausschus-
ses.
8.5 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über die 9. Sitzung - Wahlperiode 2009/2014 -
des Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 4. Juli 2011. Über die in
dieser Sitzung gefassten Ausschussbeschlüsse ist zu entscheiden.
Bürgermeister Winzen gibt die Niederschrift über die o. a. Sitzung des Planungs-,
Verkehrs- und Umweltausschusses bekannt.
Ratsmitglied Lipp beantragt, über den Punkt 1 der Niederschrift gesondert zu beschließen.
Die Verhandlung des Punktes 1 "53. Änderung des Flächennutzungsplanes 'Drive-In
Schnellrestaurant - Beschluss über die Auslegung und die Behördenbeteiligung'" führt
zu folgendem Ergebnis:
Ratsmitglied Lipp sagt, dass nach ihrer Meinung das Verfahren zur Ansiedlung des
Drive-In Schnellrestaurants die wachsende Politikverdrossenheit fördere. Sie bittet um
Darlegung der rechtlichen Grundlage, auf welcher der Landesbetrieb Straßen NRW
trotz anfänglicher Bedenken nun doch sein Einverständnis zum 60-Meter-Pylon erklärt
habe. Auch gäbe es zur Verkehrssituation und zu den ökologischen Auswirkungen
noch offene Punkte.
Ratsmitglied Wahlenberg führt aus, bei dem Beschluss über die Auslegung und die

13
Behördenbeteiligung handele es sich um einen Verfahrensbeschluss. Im nächsten
Verfahrensschritt fände u. a. unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein erneuter Abwä-
gungsprozess statt.
Beigeordneter Blech beantwortet eine Frage des Ratsmitgliedes Szallies zu vertrag-
lichen Nachverhandlungen. Ratsmitglied Szallies bittet, diese Änderungen in der
nächsten Sitzung des Fachausschusses darzustellen.
Ratsmitglied Wirths spricht sich für die Einstellung des Planverfahrens zur Errichtung
eines Schnellrestaurants der Firma Mc Donald's aus und begründet dies eingehend.
Beigeordneter Blech weist darauf hin, dass die Zahlung eines Gewerbelandpreises
durch die Firma Mc Donald's baurechtlich die Konsequenz habe, dem erworbenen
Grundstück auch die entsprechende Baulandqualität durch Überplanung zu verschaffen.
Sodann beantwortet Beigeordneter Blech eine Frage des Ratsmitgliedes Coenen zum
Hubsteigertest und sagt, die Landschaftsbildanalyse simuliere ausreichend die Verträg-
lichkeit des Pylons für die Anwohner.
Nach weiterer Aussprache, an der sich die Ratsmitglieder Szallies, Hommen, Lasenga,
Kneip, Krüger und Wahlenberg beteiligen, beschließt der Rat mit 27 Stimmen bei 7 Gegens-
timmen und 3 Stimmenthaltungen
a) die Abwägung der eingegangen Anregungen mit Ausnahme des Pylons,
b) die 53. Änderung des Flächennutzungsplanes "Drive-In Schnellrestaurant Nollesweg"
öffentlich auszulegen und
c) die Stellungnahmen der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange einzuholen.
Weiterhin beschließt der Rat mit 24 Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 4 Stimment-
haltungen die Abwägung der eingegangenen Anregungen bezüglich des Pylons.
Da gemäß Ratsbeschluss vom 6. Februar 2007 der Planungs-, Verkehrs- und
Umweltausschuss ermächtigt ist, über die Einleitung von Bauleitplanverfahren,
die Behörden- und Bürgerbeteiligung und die Auslegung zu entscheiden, nimmt

der Rat die Beschlussempfehlung des Planungs-, Verkehrs- und Umweltaus-
14
schusses zu Tagesordnungspunkt 2 zur Kenntnis.
9) Mitteilungen des Bürgermeisters
9.1 Bürgermeister Winzen teilt mit, dass die Fraktionen bis 5. November 2011 weitere
Vorschläge zur Verleihung des Ehrenzeichens 2012 unterbreiten sollten. Bisher
seien 2 entsprechende Anträge eingereicht worden. Er bittet die anwesenden
Vertreter der Presse, die Bürgerschaft ebenfalls auf ihr Vorschlagsrecht hinzuwei-
sen.
9.2 Beigeordneter Blech gibt bekannt, dass in Sachen "Rollender Jugendtreff" ein
Kompromiss gefunden werden konnte. Der Rollende Jugendtreff solle nun bis
einschließlich 2013 im Einsatz bleiben. Bis Ende 2012 solle eine Qualitätsbewer-
tung der Einrichtung "Rollender Jugendtreff" durch das Landesjugendamt Rhein-
land erfolgen, um dann bei der Erstellung des Jugendförderplanes des Kreises
Viersen fundierte und verlässliche Daten vorliegen zu haben.
9.3 Beigeordneter Blech teilt mit, dass am Wochenende die Kindertageseinrichtung
Elmpt in das neue Gebäude eingezogen sei. Die Kinder hätten heute ihren ersten
Betreuungstag dort. Der Abriss des alten Gebäudes solle in der 30. bis 32. Ka-
lenderwoche stattfinden. Danach erfolge die Fertigstellung der Außenanlagen. Im
Anschluss daran sei zu einem späteren Zeitpunkt die offizielle Eröffnungsfeier
vorgesehen.
Herr Karner verlässt die Sitzung.
Der Bürgermeister schließt die Sitzung.
gez. Winzen gez. Bonus
Bürgermeister Schriftführer