13. Sitzung.pdf - Gemeinde Niederkrüchten

Im Anschluss daran beantwortet Beigeordneter Blech eine Frage von Herrn Hans-
Werner Römer, Amselweg 7, Niederkrüchten, zur Aufteilung der zu erwartenden Ge-
werbesteuereinnahmen und weist darauf hin, dass aus Sicht der Gemeinde eine An-
siedlung der Firma Mc Donald's die Wirtschafts- und Arbeitsplatzsituation insgesamt
verbessere.
Sodann beantwortet Beigeordneter Blech eine Anfrage von Herrn Achim Gerd Ludwig
zu den vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen.
Im Anschluss daran beantwortet Beigeordneter Blech eine Frage von Herrn Hans-
Werner Römer zu den Ergebnissen der durchgeführten Landschaftsbildanalyse.
Sodann stellt Frau Cornelia Reijnders, Lerchenweg 7, Niederkrüchten, eine Frage zur
Lärmschutzproblematik. Herr Karner erläutert, dass aufgrund der Ergebnisse eines
schalltechnischen Gutachtens keine zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen geplant
seien. Sollten spätere Messungen zeigen, dass der Lärm bei Realbetrieb die errech-
neten Werte des Gutachtens übersteigen, würden Maßnahmen ergriffen.
Bürgermeister Winzen beendet daraufhin die Fragestunde mit dem Hinweis, dass alle
Interessierten im Rathaus weitere Auskünfte erhalten könnten.
2) Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Erlass der Satzung über
die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Gemeinde
Niederkrüchten - Hebesatzsatzung -
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353-2009/2014
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2011 im Wege ei-
ner Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO die Satzung über die Festset-
zung der Hebesätze für die Realsteuern in der Gemeinde Niederkrüchten - Hebesatz-
satzung - für das Jahr 2011 erlassen (siehe Niederschrift zu Punkt 1 der Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 21. Juni 2011). Diese Dringlichkeitsentscheidung
war notwendig, da eine Änderung der Hebesätze für das laufende Jahr gemäß § 25
Grundsteuergesetz und § 16 Gewerbesteuergesetz nur bis zum 30. Juni möglich ist.