Protokoll ö 12.09x - Prosselsheim

II. Eintritt in die Tagesordnung
1. Bauanträge und Bauvorhaben
1.1. Anbau einer Halle zum Lagern und Autostellplätzen (Garage), an die bestehende Garage,
Fl. Nr. 422, Gemarkung Püssensheim, Zum Marienhof 2
Sachvortrag:
Das Grundstück Fl.Nr. 422, Gemarkung Püssensheim liegt im Außenbereich und ist nach § 35
BauGB zu beurteilen. Der Bauherr ist nicht nach § 35 BauGB privilegiert. Das Bauvorhaben
kann unter § 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden, wenn
öffentliche Belange nach § 35 Abs. 2 i.v.m. Abs. 3 BauGB nicht beeinträchtigt werden und die
Erschließung gesichert ist.
Die Verwaltung ist der Auffassung, dass hier eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vorliegt,
da das Bauvorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspricht.
Beratung:
Im Gemeinderat ist man der Auffassung, dass öffentliche Belange, wie die Ausweisung einer
landwirtschaftlichen Fläche oder einer Grünfläche im Bereich der Situierung der Garage nicht
entgegenstehen, da sich optisch nichts verändert. Die Garage soll am Rande des Ackergrundstücks
gebaut werden. Das Ackergrundstück liegt somit abseits. Außerdem wird der Acker
nicht mehr als solcher genutzt. Ferner schließt sich gegenüber der geplanten Garage eine
Bebauung an.
Der Gemeinderat ist der Meinung, dass für solche zukünftige Bauvorhaben immer im Einzelfall
entschieden werden sollte.
Beschluss:
Für das Bauvorhaben Neubau einer Garage auf der FlNr. 422, Gemarkung Püssensheim wird
nach § 36 BauGB das Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angen.
2. Bauleitplanung von Nachbargemeinden:
13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bergtheim mit Ortsteilen Opferbaum
und Dipbach; Stellungnahme der Gemeinde gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Sachvortrag:
Die Gemeinde Bergtheim hat gemäß Gemeinderatsbeschlüsse vom 24.08.2009 und
14.02.2011 beschlossen, den derzeit wirksamen Flächennutzungsplan zu ändern.
Planungsziel dieser 13. Änderung des Flächennutzungsplanes ist, geeignete Standorte für die
Gewinnung von Windenergie auszuweisen.
Gleichzeitig sollen die ausgewiesenen Standorte die einzigen auf dem Gemarkungsgebiet festgelegten
Flächen sein, auf denen Windkraftanlagen möglich sind und somit andere Flächen
ausgeschlossen werden.
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