JAHRESBERICHT 2008 - Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband

NEUES BERUFSBILDUNGSGESETZ
Der Kantonsrat verabschiedet
nach langem Ringen eine zufriedenstellende
Vorlage.
Der KGV hatte sich bereits über ein
Jahr intensiv mit dem Entwurf zum
neuen Gesetz über die Berufsbildung
auseinander gesetzt. Nach der Vorvernehmlassung
musste ein über weite
Strecken ernüchterndes Fazit gezogen
werden. Die zentralen Träger der Berufsbildung
– die Organisationen der
Arbeitswelt (OdA) – wurden nämlich
weitgehend aus dem Entscheidungsprozess
verdrängt. Das Ziel der Gleichberechtigung
von schulischer/akademischer
und beruflicher Bildung wurde
weitgehend verfehlt. Kritisch wurde
auch die Verwendung der Bundesmittel
seitens des Kantons betrachtet. All die-
se Punkte konnten nicht ohne Widerspruch
hingenommen werden.
Bis anhin war die Berufsbildung fast
vollständig der Wirtschaft überlassen.
Im Sinne des neuen Bundesgesetzes
über die Berufsbildung (nBGB) mussten
jedoch die Kompetenzen zwischen
Bund, Kantonen und der Wirtschaft
neu geregelt werden. Der Kanton versprach
zwar, eine ausgewogene Lösung
zwischen Staat und Wirtschaft
zu finden, doch davon war im neuen
Berufsbildungsgesetz wenig zu spüren.
Für den KGV unbestritten war, dass die
Wirtschaft nach wie vor ihre Verantwortung
in der Berufsbildung zu tragen
habe. Sie habe weiterhin die Hauptlast
bei der Ausbildung von Lernenden zu
tragen.
Der KGV verlangte in seiner Vernehmlassungsantwort
die Respektierung
des Bundesverfassungsartikels 61,
Absatz 3. Dieser fordert die
gleichwertige gesellschaftli-
che Anerkennung der be-
SEITE 12 | 13
JAHRESBERICHT 2008 KGV
ruflichen, schulischen und akademischen
Bildung. Über 90 Prozent der
Solothurner Stimmberechtigten hatten
diesem Artikel am 21. Mai 2006 zugestimmt.
Dem Volkswillen musste deshalb
kompromisslos entsprochen werden.
Der Kanton Solothurn erhält vom Bund
für das Jahr 2008 13,6 Millionen Franken
zur Förderung der Berufsbildung.
Dieses Geld ist nicht dazu da, um die
Administration aufzublähen, sondern
um in sinnvolle Projekte zur Qualitätssicherung
und Weiterentwicklung der Berufsbildung
investiert zu werden. Auch
dürfen diese Mittel nicht für Aufgaben
verwendet werden, die ohnehin bereits
Sache des Kantons sind.
Nur wenn die Bedürfnisse der Wirtschaft
vom Kanton erkannt werden,
können die Bundesgelder zu einer Verbesserung
der Berufsbildung beitragen.
Im Vordergrund steht die Reduktion der
externen Kosten bei den Lehrbetrieben.
Eine weitere konkrete Massnahme ist
beispielsweise die Unterstützung von
Lehrbetriebsverbunden zur Schaffung
neuer Lehrstellen. Ein weiterer Punkt
wäre die Organisation einer Berufsmesse,
die sich unser Kanton im Gegensatz
zum Aargau oder beider Basel bis anhin
nicht leisten konnte. Ebenfalls zu
nennen ist hier die Unterstützung der
Berufsausbildung im Bereich der überbetrieblichen
Kurse. Im Sinne einer
schweizerischen Gesamtlösung besteht
der KGV auch auf der Einhaltung der
Bildungsverordnungen, welche nicht von
Fall zu Fall verwässert werden dürfen.
Von den zahlreichen Eingaben und Änderungsvorschlägen
des KGV übernahm
das Amt für Berufsbildung, Mittel- und
Hochschulen (ABMH) schliesslich über
30 Punkte. Auch die kantonsrätliche Bildungs-
und Kulturkommission (BiKuKo)
liess weitere Anliegen der Solothurner
Wirtschaft in ihre Änderungsanträge
einfliessen. Trotz einigem Widerstand
in der Finanzkommission folgte der
Kantonsrat in seiner Session anfangs
September 2008 weitgehend den Anträgen
der BiKuKo und stimmte vier
Anträgen zu. Auch ein Antrag aus der
Parlamentarischen Gruppe Wirtschaft
und Gewerbe wurde vom Kantonsrat
gutgeheissen.
In der Frage, ob der Kanton künftig
Projekte und Ausbildungen unterstützen
kann oder muss, entschied sich der Kantonsrat
für die Kann-Formulierung. Der
KGV hat aber bei der Ausgestaltung
der Verordnungen darauf geachtet, was
der Kanton künftig unterstützen will und
was nicht. Abschliessend betrachtet,
hat sich der lange Kampf damit gelohnt.
Das neue Berufsbildungsgesetz
trägt dem Willen des Volkes Rechnung.
Alles in allem bietet es der Wirtschaft
die dringend benötigte Unterstützung
für eine qualitativ hochstehende Ausbildung
von Lernenden.