JAHRESBERICHT 2008 - Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband

PARLAMENTARISCHE GRUPPE
WIRTSCHAFT UND GEWERBE
Berufsbildungsgesetz als
Schwerpunktthema
Im Januar 2006 wurde die Parlamentarische
Gruppe Wirtschaft und Gewerbe
im Kanton Solothurn reaktiviert und
neu strukturiert. Sie vertritt im Solothurner
Kantonsrat Unternehmerinteressen
und speziell auch die Anliegen der
Solothurner Handelskammer und des
Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes.
Die beiden Wirtschaftsverbände
ermöglichen die Arbeit der Parla-
mentarischen Gruppe «W&G» durch
finanziellen Support. Mitglieder sind
rund 40 Kantonsrätinnen und Kantonsräte,
welche sich bereit erklärt haben,
für eine wirtschaftsfreundliche Politik
im Solothurner Parlament und auch in
der Öffentlichkeit einzustehen. Geleitet
wird die Gruppe «W&G» durch einen
Vorstand mit Markus Grütter (FdP, Biberist)
als Präsident, Urs Allemann (CVP,
Rüttenen) und Walter Gurtner (SVP,
Däniken) als Vizepräsidenten, Roland
Fürst (CVP, Gunzgen) und Andreas
Gasche (FdP, Oekingen) als Vertreter
der SOHK und des KGV sowie Paul
Meier (Feldbrunnen) als Geschäftsführer.
Schwerpunktthema war im Jahr 2008
das neue kantonale Berufsbildungsgesetz.
Bereits im Herbst 2006 definierte
die Parlamentarische Gruppe Wirtschaft
und Gewerbe in einem ersten
Positionspapier ihre Vorstellungen zu
diesem wichtigen Regelwerk. Anfangs
2008 beteiligte sie sich am Vernehmlassungsverfahren.
Zusammen mit dem
KGV und der SOHK wurden für Parteien,
Berufsverbände und weitere
Organisationen Argumentationshilfen
erstellt. Der Vorstand durchleuchtete
den Gesetzesentwurf
des Regierungsrats in allen
Ecken und formulierte zu
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JAHRESBERICHT 2008 KGV
entscheidenden Punkten Änderungsanträge.
Auch wurde mit Herzblut in
massgeblichen Kreisen für diese Anträge
lobbyiert: In den Solothurner
Medien, im Rahmen einer Forumsveranstaltung,
in Kontakten mit dem Amt
für Berufsbildung, dem Bildungsdirektor
Klaus Fischer sowie den Mitgliedern
der vorberatenden Kommissionen. Insgesamt
hat sich das grosse Engagement
gelohnt. Das Gesetz über die Berufsbildung
des Kantons Solothurn (GBB), das
am 4. September 2008 durch den Rat
beschlossen wurde, enthält im Vergleich
zur früheren Praxis wesentliche Verbesserungen.
Nutzniesser sind Ausbildende
und Lernende, namentlich in den
Bereichen Weiterbildung, Finanzierung
von ÜK-Strukturen oder die Mitwirkung
der Organisationen der Arbeit (OdA).
Trotzdem: Das in der Bundesverfassung
stipulierte Ziel einer gleichwertigen
Förderung der beruflichen, schulischen
und akademischen Bildung liegt noch
weit entfernt. Das Thema muss durch
die Wirtschaftsverbände und ihre politischen
Interessensvertreter beharrlich
weiter verfolgt werden.
Jeweils vor den einzelnen Sitzungen des
Kantonsrats begutachtet der Vorstand
der Gruppe «W&G» die Sessionsgeschäfte
und ortet allfälligen Handlungsbedarf
aus der Sicht von Wirtschaft
und Gewerbe. Zwei Geschäfte aus der
immensen Zahl von Vorlagen, welche
auch im Jahr 2008 auf den Tischen der
Ratsmitglieder landeten, sollen an dieser
Stelle kurz erläutert werden.
In Form eines überparteilichen Auftrags
forderten wir die Überstellung der im
Departement des Innern untergeordneten
Abteilung Handel und Gewerbe
(früher: Handels- und Gewerbepolizei)
in das Amt für Wirtschaft und Arbeit
im Volkswirtschaftsdepartement. Dies
mit dem Ziel, Kräfte für Handel und
Gewerbe zu konzentrieren, administrative
Verfahren zu verkürzen und Kosten
zu sparen. Der Vorstoss wurde in der
Ratsdebatte summa summarum als ordnungspolitischer
Sündenfall deklassiert
und letztendlich auch noch von etlichen
der 50 Ratsmitglieder «versenkt», die
ihn ursprünglich noch persönlich unterschrieben
hatten …
Im teilrevidierten Sozialgesetz des
Kantons Solothurn beantragte die Regierung
im Bereich «Familien-Zulagen»
die Einführung eines Lastenausgleichs
unter allen Ausgleichskassen. Sämtliche
privaten Familienausgleichskassen der
Schweiz taxierten diesen Lastenausgleich
als wirtschaftsfeindlich, wettbewerbsverfälschend
und kostentreibende,
unnötige staatliche Intervention. Der
Vorstand der Parlamentarischen Gruppe
Wirtschaft und Gewerbe lehnte das
Vorhaben unmissverständlich ab. Im
Kantonsrat blieb man ohne den Hauch
einer Chance … Nur, da es gegen Bundesrecht
verstösst, wird das Gesetz
noch die Gerichte beschäftigen.
Man merke sich: Versprechen haben
kurze Beine. Viele, die vor allem vor
Wahlen Wirtschaftsnähe anpreisen,
leiden unter dem Phänomen «Vergesslichkeit».
Paul Meier
Geschäftsführer
Parlamentarische Gruppe
Wirtschaft und Gewerbe