Ausgabe 02/2013 vom Mittwoch, dem 27. Februar - Sondershausen

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SONDERSHÄUSER HEIMATECHO Nr. 02/2013
Schöffen gesucht!
für die Amtsperiode 2014 bis 2018
Alle 5 Jahre werden Schöffen als Laienrichter für die Ausübung des
Amtes am Landgericht Mühlhausen sowie Amtsgericht Nordhausen
gewählt. Die Amtszeit der derzeit amtierenden Schöffen im Freistaat
Thüringen endet am 31.12.2013. Für die am 01.01.2014 beginnende
Amtsperiode sind deshalb Neuwahlen erforderlich.
Gesetzliche Grundlage für die Aufstellung der Vorschlagslisten sind
die §§ 28 – 58 sowie 77 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Bei
der Auswahl der Schöffen sind insbesondere die §§ 31 – 36 und 77
GVG zu beachten.
Die als Laienrichter vorgeschlagenen Personen sollten in der Lage
sein, die erforderliche Zeit für die Ausübung des Amtes aufzubringen.
Es ist damit zu rechnen, dass der Laienrichter mindestens zu 12 ordentlichen
Sitzungen im Kalenderjahr herangezogen wird.
Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße
Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch – wegen
des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung.
Die von der Gemeinde aufzustellende Vorschlagsliste soll alle Gruppen
der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung
angemessen berücksichtigen. Die Bewerber müssen ihren
Wohnsitz in der Stadt Sondershausen haben. Für die Aufnahme von
Personen in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung des Stadtrates erforderlich.
Hiermit wenden wir uns an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger
der Stadt Sondershausen im Alter zwischen 25 und 69 Jahren, sich
schriftlich bis zum 22. März 2013 bei der Stadtverwaltung Sondershausen
mit folgenden Angaben zu melden:
- Geburtsname, Familienname, Vorname
- Anschrift
- Tag und Ort der Geburt
- Beruf
- derzeit ausgeübte Tätigkeit
- frühere Schöffentätigkeit.
Ansprechpartner:
Stadtverwaltung Sondershausen
Fachbereich Zentrale Verwaltung
Markt 07
99706 Sondershausen
Tel.: 03632/622116 – Frau Wachsmuth
Beschlussfassungen anlässlich der 26. Sitzung
des Stadtrates der Stadt Sondershausen
am 31. Januar 2013
öffentlicher Teil:
SR 300-26/2013 Beschluss über die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens
für die Ergänzungssatzung Nr. 07 „Wohnen
im Schersental“
nichtöffentlicher Teil:
SR 301-26/2013 Beschluss über den Verkauf eines Grundstücks zu
einem Hausgrundstück, Gemarkung Jecha, Flur 3,
Flurstück 2010/682
SR 302-26/2013 Beschluss über den Verkauf eines Baugrundstücks,
Gemarkung Schernberg, Flur 12, Flurstück 491/52
SR 303-26/2013 Beschluss über den Verkauf von Gartenland, Gemarkung
Thalebra, Flur 4, Flurstücke 57/1 und 57/2
SR 304-26/2013 Beschluss über die Verleihung der Ehrengabe der
Stadt Sondershausen
SR 305-26/2013 Beschluss über den Erlass der Gewerbesteuer und
-zinsen 2001 bis 2003 (einschl. Nebenforderungen)
Allgemeinverfügung
Gemäß § 4 Abs. 1 der Thüringer Pflanzenabfallverordnung vom
02.03.1993, zuletzt geändert am 03.08.2010, veröffentlicht am
26.08.2010 im Gesetz- und Verordnungsblatt (Seite 261), am
27.08.2010 in Kraft getreten, legt das Landratsamt Kyffhäuserkreis folgende
Verbrennzeiten fest.
In der Zeit von Montag, dem 18.02.2013, bis einschließlich Mittwoch,
dem 27.03.2013,
darf trockener, unbelasteter Baum- und Strauchschnitt, der auf nicht
gewerblich genutzten Grundstücken anfällt, verbrannt werden.
Folgende Anforderungen an die Verbrennung sind zu beachten:
1. An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist das Verbrennen untersagt.
An Tagen mit widrigen Witterungsverhältnissen (wie z. B. Nebel
oder Starkniederschlag) ist ein Verbrennen ebenfalls verboten.
2. Der Baum- und Strauchschnitt muss trocken sein, dass er unter
möglichst geringer Rauchentwicklung verbrennt.
3. Es ist sicherzustellen, dass es keine Konflikte mit Brut- und Setzzeiten
gibt.
4. Der für die Verbrennung vorgesehene trockene Baum- und
Strauchschnitt ist unmittelbar vor der Entzündung umzulagern,
um zu verhindern, dass Kleintiere (z. B. Igel), die unter dem Stapel
Schutz gesucht haben, mit verbrannt werden.
5. Durch das Verbrennen dürfen keine Gefahren oder Belästigungen
durch Rauch oder Funkenflug für die Allgemeinheit oder die
Nachbarschaft eintreten. Es ist insbesondere auf die Windrichtung
und –geschwindigkeit zu achten. Bei starkem Wind ist das
Feuer zu löschen.
6. Zum Anzünden und zur Unterstützung des Feuers dürfen keine
anderen Stoffe, insbesondere keine häuslichen Abfälle, Reifen,
Mineralölprodukte, brennbare Flüssigkeiten oder mit Schutzmitteln
behandelte Hölzer benutzt werden.
7. Es müssen folgende Mindestabstände eingehalten werden:
• 1,5 km zu Flugplätzen
• 50 m zu öffentlichen Straßen
• 100 m zu Lagern mit brennbaren Flüssigkeiten oder Druckgasen
sowie zu Betrieben, in denen explosionsgefährliche oder
brennbare Stoffe hergestellt, verarbeitet oder gelagert werden
• 20 m zu landwirtschaftlichen Flächen mit leicht entzündlichem
Bewuchs
• 100 m zu Waldflächen, wobei besondere Trockenperioden,
in denen in einzelnen Forstamtsbezirken höhere Waldbrandwarnstufen
(ab Waldbrandwarnstufe II) bestehen, entsprechend
zu berücksichtigen sind
• 15 m zu Öffnungen in Gebäudewänden, zu Gebäuden mit weicher
Überdachung sowie zu Gebäuden mit brennbaren Außenverkleidungen
• 5 m zur Grundstücksgrenze.
8. Die Verbrennungsstellen auf gewachsenem Boden sind mit einem
Schutzstreifen zu umgeben und nach Abschluss ausreichend mit
Erde abzudecken oder mit Wasser zu löschen.
9. Die Verbrennungsstellen sind zu beaufsichtigen bis Flammen und
Glut erloschen sind. Eine Nachkontrolle ist zu gewährleisten.
10. In der Stadt Bad Frankenhausen ist das Verbrennen nicht gestattet.
Dies gilt nicht für die Ortsteile der Stadt Bad Frankenhausen.
Die Allgemeinverfügung wird unter Auflagen- und Widerrufsvorbehalt
erlassen.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist
beim Landratsamt Kyffhäuserkreis, Markt 8, 99706 Sondershausen,
schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Antje Hochwind
Landrätin