Universität Freiburg / Schweiz

� Haustürgeschäfte können vom Konsumenten jederzeit widerrufen werden.
� Offerten sind grundsätzlich unverbindlich.
6. Mängel des Vertragsabschlusses/Vertragserfüllung/Leistungsstörungen
� Geldschulden sind Bringschulden.
� Der Schuldner einer Geldforderung ist berechtigt, Teilzahlungen zu leisten,
auch wenn die gesamte Schuld fällig ist.
� Der Gläubiger, dessen Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug
ist, kann auch dann einen Verzugszins von 5% fordern, wenn der von
den Parteien vereinbarte Zins tiefer liegt.
� Eine Drohung führt nur zur Unverbindlichkeit des Vertrages, wenn sie vom
Vertragspartner selber ausgeht.
7. Einbezug Dritter/Verjährung/Verwirkung
� Damit eine Schuldübernahme einen Schuldnerwechsel bewirkt, muss ein
Vertrag zwischen dem neuen Schuldner und dem Gläubiger abgeschlossen
werden.
� Bei der Forderungsabtretung wird der abtretende Gläubiger Zessionar genannt.
� Der Richter berücksichtigt die Verjährung nicht von Amtes wegen.
� Eine verjährte Forderung kann nicht mehr gültig erfüllt werden.
8. Kaufvertrag
� Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Kaufgegenstand dem Käufer
übergeben wird.
� Für rechtliche Mängel bestehen Ansprüche aus Sachgewährleistung.
� Auf den Abzahlungskauf finden die Regeln des Konsumkreditgesetzes
(KKG) Anwendung.
� Beim Gattungskauf wird eine individuell bestimmte Sache verkauft.
9. Werkvertrag/Auftrag
� Bei Werkverträgen ist eine Vergütung auch dann geschuldet, wenn sie
nicht vereinbart worden ist.
� Der Unternehmer kann auch ohne Verabredung die Kosten für von ihm
verwendete Hilfsmittel, Werkzeuge und Gerätschaften vom Besteller verlangen.
� Der Unternehmer hat den Werkvertrag immer persönlich zu besorgen.
� Die Kündigung des Auftrags ist auch zur Unzeit möglich.
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