Gemeinde Obersiggenthal Personalreglement (PR)

Personalreglement 7
2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
bestehen.
3 Der Gemeinderat oder die Aufsichtsbehörde regelt die Entbindung
vom Amtsgeheimnis.
§ 12
1 Die Mitarbeitenden sind für den Schaden verantwortlich, den sie absichtlich
oder grobfahrlässig der Gemeinde zufügen.
2 Haben mehrere Personen den Schaden verursacht, werden die Ersatzansprüche
nach Massgabe des Verschuldens anteilmässig geltend
gemacht.
3 Auf die Schadenersatzforderung kann verzichtet werden, insbesondere
wenn der Anspruch die Mitarbeitenden unverhältnismässig hart treffen
würde.
4 Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von fünf Jahren seit
der schädigenden Handlung. Wird der Anspruch aus einer strafbaren
Handlung hergeleitet, so gelten die strafrechtlichen Verjährungsfristen,
sofern sie länger sind.
§ 13
1 Für die Rechte an Erfindungen, gewerblichen Mustern und Modellen
sowie an weiterem geistigem Eigentum gelten die Bestimmungen des
schweizerischen Obligationenrechts und der übrigen Bundesgesetzgebung.
2 Werke, die von Mitarbeitenden in Erfüllung der dienstlichen Pflicht
geschaffen werden, können vom Gemeinderat im Rahmen der Urheberrechtsgesetzgebung
des Bundes entschädigungslos und ohne zeitliche
und räumliche Beschränkung verwendet, verändert oder veräussert werden.
§ 14
1 Die Mitarbeitenden dürfen keine Geschenke oder andere Vergünstigungen,
die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen oder
stehen könnten, für sich oder für andere fordern, annehmen oder sich versprechen
lassen.
2 Ausgenommen ist die Annahme von Höflichkeitsgeschenken von
geringem Wert.
§ 15
1 Die Mitarbeitenden können für eine beschränkte Zeit verpflichtet
werden, Arbeiten auszuführen, für die sie nicht ausdrücklich angestellt
worden sind, soweit ihnen dies aufgrund ihrer Voraussetzungen und Fähigkeiten
sowie ihrer bisherigen Tätigkeit zugemutet werden kann.
2 Insbesondere besteht eine Stellvertretungspflicht. Bedeutet die Stellvertretung
eine ausserordentliche Inanspruchnahme, so wird sie entschädigt.
Der Gemeinderat beschliesst über die Höhe der Entschädigung.
Haftung
Geistiges Eigentum
Annahme von
Geschenken
Tätigkeitsbereich
und Stellvertretung