Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

Gemeinde Obersiggenthal
Protokoll des Einwohnerrates
Amtsperiode 2006/2009
3. Donnerstag, 7. September 2006
Sitzung 19.00 Uhr, Aula Oberstufenschulzentrum
Vorsitz Erich Schmid, Präsident
Protokoll Natalie Märki, Gemeindeschreiber-Stv.
Stimmenzähler − Christa Ochsner (als Ersatz für Elisabeth Ochsner)
− Bruno Burkart
Anwesend − 37 Mitglieder des Einwohnerrates
− 5 Mitglieder des Gemeinderates
Entschuldigt − Willi Graf
− Bettina Lutz Güttler
− André Kummer
Ende der Sitzung 21.55 Uhr

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Behandelte Geschäfte Seite
1 2006/32 Formelles, Mitteilungen, Neueingänge, Protokoll 54
2 2006/33 Einbürgerungen 55
3 2006/34 Legislaturziele 2006 - 2009 57
4 2006/35 Finanz- und Investitionsplan 2006 – 2010 61
5
6
2006/36
2006/37
2006/38
2006/39
2006/40
2006/41
2006/42
2006/43
2006/44
2006/45
2006/46
2006/27
2006/29
2006/30
2006/26
2006/25
Kreditabrechnungen
- Kanalisation und Wasserleitung Brückenkopf
- Wasserleitung Wiesenweg
- Wasserleitung Hertensteinstrasse
- Wasserleitung Höhenweg
- Talackerstrasse
- Wasserleitung Talackerstrasse
- Wärmeverbund Bachmatt
- EDV-Konzept Schule
- Sanierung OSOS / TH-Boden
- Ersatz von Servern und Anschaffung von Software
- Tempo 30-Zonen Kirchdorf
Vorstösse im Einwohnerrat; Abstimmung über die Erheblicherklärung
- Postulat Sandra-Anne Göbelbecker (SP, Altersleitbild)
- Motion Walter Leder (CVP, neue Spielfelder)
- Motion André Ecabert (FDP, Littering)
- Postulat Patrick Hehli (SVP, PUK)
- Postulat Patrick Hehli (SVP, Geschäftsprüfungskommission)
7 2006/30 Motion André Ecabert (FDP) betreffend Littering 72
8 2006/31 Anfrage Stefan Drack (CVP) zum Zustand der Kinderspielplätze:
Mündliche Beantwortung
9 2006/47 Umfrage 75
68
69
74

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Erich Schmid, Präsident: Ich begrüsse alle Anwesenden zur heutigen Einwohnerratssitzung. Zur
heutigen Sitzung haben sich Bettina Lutz Güttler (CVP) und André Kummer entschuldigt. Es
sind 35 vereidigte Einwohnerräte anwesend, das absolute Mehr beträgt somit 18. Anstelle
von Elisabeth Ochsner übernimmt Christa Ochsner die Funktion der Stimmenzählerin. Somit ist
das Ratsbüro vollständig.
Die Bücher, die an der letzten Sitzung noch gefehlt haben, sind nun nachgeliefert worden
und liegen auf den Tischen.
1 2006/32 Formelles, Mitteilungen, Neueingänge, Protokoll
Erich Schmid: Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist sind am 31. Juli 2006 folgende,
dem fakultativen Referendum unterstellte Beschlüsse des Einwohnerrates vom 22. Juni 2006,
in Rechtskraft erwachsen: Verwaltungsrechnung 2005; Rechenschaftsbericht 2005; Kredit von
275'000 Franken für die Sanierung Kreisel OSOS; Kredit von 164'600 Franken für den Abbruch
des alten Steges über die Limmat sowie Anpassungen der Werkleitungen; Kredit von 430'500
Franken für die Sanierung des Schwimmbadweges mit Neubau Wasserleitung.
Max Läng, Gemeindeammann: In der letzten Woche konnten sie in der Presse lesen, dass ab
Sommer des nächsten Jahres die Wohnungen in der Siedlung des Alterswohnzentrums saniert
und zusammengelegt werden. Die Arbeiten fangen im nächsten Juli an und dauern bis Ende
2008. Wir rechnen mit Baukosten von rund 5 Mio. Franken. Die Stiftung kann dies mit einem
Eigenkapital von rund 1 Mio. Franken aus eigener Kraft finanzieren.
Gleichzeitig macht der Stiftungsrat mit der Erweiterung des Alters- und Pflegeheims weiter. Es
sind rund 30 zusätzliche Betten geplant. Die Baukommission setzt sich zusammen aus dem
Stiftungsratspräsidenten Dr. Meinrad Stöckli, Edi Spirgi, alt Einwohnerrat, Andrea Mösler,
Heimleiterin und dem Hauswart Fritz Umbricht. Seitens Gemeinderat habe ich Einsitz genommen.
Der Ausbau des Pflegeheimes und die Sanierung der Siedlung sind so umfangreich, dass
dieses Projekt nicht alleine durch die Baukommission zu bewältigen ist. Deshalb haben wir
das Planungsbüro Metron mit dem Mandat einer Bauherrenberatung beauftragt.
Beim Pflegeheim werden bis Ende Jahr die betriebswirtschaftlichen Prüfungen verschiedener
Szenarien abgeschlossen sein. Dann werden auch die Kosten bekannt sein. Ob die Stiftung
den Bau aus eigener Kraft finanzieren kann, oder ob die Gemeinde helfen muss, kann im
Moment noch nicht beantwortet werden.
Im August hat das Bundesgericht ein Urteil über Tempo 30 Zonen veröffentlicht. Es hat darauf
hingewiesen, dass die Kriterien, die zur Einführung von Tempo 30 gelten, im Gesetz sehr präzis
und abschliessend definiert sind. Es hat deshalb ein Projekt im Kanton St. Gallen abgelehnt.
Bei uns sind die Einspracheverhandlungen zu allen Tempo 30 Zonen abgeschlossen. Der Gemeinderat
könnte die Baubewilligungen erteilen. Auf meine Anfrage beim Kanton, wie er das
Bundesgerichtsurteil beurteilt, habe ich die Antwort erhalten, dass bis Mitte September ein
Rundschreiben an alle Gemeinden verschickt werden soll. Solange werden wir das Geschäft
sistieren müssen.
Die geplante Verbreiterung des Schwimmbadweges - gemäss Vorlage der letzten Einwohnerratssitzung
- kann leider nicht realisiert werden. Mit dem Eigentümer konnte keine Einigung
betreffend den Landerwerb erzielt werden. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, auf
eine Verbreiterung zu verzichten. Dies bedeutet eine Projektanpassung der geplanten und
immer noch sistierten Überbauung.
Der Fahrplan für die Schallschutzwände entlang der SBB-Linie ist unverändert. Der Gemeinderat
Obersiggenthal und auch der Stadtrat Baden werden die Vorlagen im Dezember den
Räten unterbreiten. Von Baden haben wir die Zusicherung, dass sie die Kosten der Wände im
Bereich Brisgi übernehmen werden. Das heisst, dass wir unsere Zahlen anpassen können, so-

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bald wir die Einwohnerratsvorlage von Baden haben. Weniger erfreulich ist die Situation nach
dem Weiterzug der Einsprachen an das Bundesgericht. Die SBB und das Bundesamt für Verkehr
BVA haben uns mitgeteilt, dass aufgrund der Einsprachen unser Antrag nach Teilung der
Verfahren in Baden Ost und Baden West, nicht möglich ist. Eine der Einsprachen werfe so
grundsätzliche Fragen auf, dass sie Auswirkungen auf alle laufenden Verfahren haben
könne. Das heisst: solange das Bundesgericht nicht entschieden hat, werden SBB und BAV
keine weiteren Planungsarbeiten mehr machen. Einen Termin für einen Baubeginn, auch für
die bereits bewilligten Abschnitte, kann niemand machen.
Traktanden der nächsten ER-Sitzung:
- Finanz- und Investitionsplan, überarbeitet
- Budget 2007
- Vertrag Gemeindeverband Mütter- und Väterberatung
- Motion betr. Rechnungsprüfung Treuhandbüro
- Evtl. Bauabrechnungen
Erich Schmid: Das Protokoll der Sitzung vom 22. Juni 2006 wurde mit den Vorlagen für diese
Sitzung verschickt. Innert der Frist von 10 Tagen sind beim Ratsbüro schriftlich keine Änderungen
beantragt worden, somit gilt das Protokoll gemäss § 24 Geschäftsreglement des Einwohnerrates
als genehmigt.
2 2006/33 Einbürgerungsgesuche
Eintreten wird nicht bestritten.
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Folgende Personen stellen das Gesuch um Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht von
Obersiggenthal:
Bektesi, Nefide, geb. 03. Oktober 1989, ledig, Praktikantin Coiffeursalon, mazedonische
Staatsangehörige, in Nussbaumen, Oberdorfstrasse 4.
In Baden geboren, lebt seither in Obersiggenthal.
Djuricic, Jovan, geb. 05. Juni 1959, verheiratet, Hotelfachmann, serbisch-montenegrinischer
Staatsangehöriger, in Nussbaumen, Schulstrasse 24.
Djuricic geb. Avdic, Merima, geb. 07. Juni 1969, verheiratet, gelernte Bergbautechnikerin,
bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, in Nussbaumen, Schulstrasse 24.
Leben seit 1988 bzw. 1993 in der Schweiz und seit 1995 in Obersiggenthal.
Kinder: Djuricic, David, geb. 26. August 1991
Djuricic, Medina, geb. 18. Juni 1994
Djuricic, Maja, geb. 24. März 1998
Evers, Nick Laurens, geb. 14. Oktober 1974, verheiratet, Technical Configuration Manager,
niederländischer Staatsangehöriger, in Rieden, Boldistrasse 17.
Lebt seit Geburt ununterbrochen in Obersiggenthal.
Loborec geb. Sustic, Angela, geb. 18. Januar 1942, verwitwet, Rentnerin, kroatische Staatsangehörige,
in Nussbaumen, Landschreiberstrasse 4.
Lebt seit 1970 in Obersiggenthal.
Mohammad, Ahmed, geb. 19. Juni 1989, ledig, Lehre als Polymechaniker, irakischer Staatsangehöriger,
in Nussbaumen, Landschreiberstrasse 6.
Lebt seit 1995 in der Schweiz und seit 1996 in Obersiggenthal.
Samoilo, Bela, geb. 04. April 1957, verheiratet, IV-Rentner, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger,
in Nussbaumen, Schulstrasse 24.
Samoilo geb. Kovacevski, Cena, geb. 22. November 1961, verheiratet, IV-Rentnerin, mazedonische
Staatsangehörige, in Nussbaumen, Schulstrasse 24.

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Der Ehemann lebt seit 1978 in der Schweiz und seit 1983 in Obersiggenthal. Die Ehefrau ist seit
1985 in Obersiggenthal.
Kind: Samoilo, Filip, geb. 24. Dezember 1994
Sekulic, Ivan, geb. 20. April 1988, ledig, Metzger-Lehrling, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger,
in Nussbaumen, Haldenstrasse 10.
Lebt seit 1999 in Obersiggenthal.
Srkulj geb. Filipovic, Marta, geb. 15. März 1973, verheiratet, Verkäuferin, kroatische Staatsangehörige,
in Nussbaumen, Haldenstrasse 26.
Lebt seit 1991 in der Schweiz und seit 1996 in Obersiggenthal.
Kind: Srkulj, Ines, geb. 27. Januar 1998
Srkulj, Nina, geb. 28. Juli 2001
_____
Dieter Lüthi: Ich stelle namens der FDP-Fraktion den
Antrag,
es sei über alle Gesuche schriftlich und geheim abzustimmen.
_____
Uschi Haag: Ich habe noch etwas Grundsätzliches zu den Einbürgerungen: Die SVP-Fraktion
möchte an dieser Stelle nochmals festhalten, dass die Fragebogen, die die Einbürgerungswilligen
im Voraus ausfüllen müssen, für uns noch immer nicht zufrieden stellend sind. Für ein
Einbürgerungsverfahren wird von vielen Beteiligten grossen Zeitaufwand gefordert. So kann
es nur recht sein, dass sich ein Einbürgerungswilliger für das Ausfüllen dieses Fragebogens
auch die nötige Zeit nimmt. Der Fragebogen soll handschriftlich ausgefüllt sein und zwar vom
Antragsteller. Weiter sollen die Antworten in ganzen Sätzen formuliert werden und zuletzt
verlangen wir, dass der Fragebogen vollständig ausgefüllt wird. Wir bitten deshalb die Verwaltung,
beim Eingang dieser Fragebogen auf diese drei Punkte zu achten und fehlerhafte
Formulare an den Antragsteller zu retournieren. Die SVP-Fraktion behält sich künftig vor, bei
Gesuchen, die diese Kriterien nicht erfüllen, die Rückweisung zu beantragen.
Erich Schmid: Abstimmungen über Einbürgerungen werden grundsätzlich offen durchgeführt,
sofern nicht mindestens ein Viertel der anwesenden Ratsmitglieder die geheime Abstimmung
verlangt. Es sind zur Zeit 35 Ratsmitglieder anwesend. Für eine geheime Abstimmung sind
somit neun Stimmen nötig.
Der Vorsitzende lässt für alle Gesuche zusammen die Stimmen für eine geheime Abstimmung
ermitteln. 24 Ratsmitglieder stimmen für die geheime Stimmabgabe.
Mittlerweile sind 36 Ratsmitglieder anwesend.
_____
Die Abstimmung über die Gesuche selbst ergibt folgende Resultate (Auszählung während
der Pause):
Ausgeteilte Stimmzettel 36
Eingelegte Stimmzettel 36
leere und ungültige Stimmzettel 0
gültige Stimmzettel 36

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Ja Nein
Bektesi, Nefide 31 5
Djuricic, Jovan und Merima, mit drei Kindern 31 5
Evers, Nick Laurens 35 1
Loborec geb. Sustic, Angela 34 2
Mohammad, Ahmed 32 4
Samoilo, Bela und Cena, mit Kind (1 Enthaltung) 22 13
Sekulic, Ivan 29 7
Srkulj geb. Filipovic, Marta, mit zwei Kindern 29 7
Allen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern wird das Einwohnerbürgerrecht von
Obersiggenthal zugesichert. Die Zusicherungen unterliegen weder dem fakultativen noch
dem obligatorischen Referendum.
3 2006/34 Legislaturziele 2006 - 2009
Das Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Erich Schmid: Ich mache darauf aufmerksam, dass das Arbeitspapier "Legislaturziele" ein
Instrument des Gemeinderates ist. Über allfällige Änderungswünsche wird nicht abgestimmt,
sondern der Gemeinderat nimmt diese zur Kenntnis und berät, ob er diese Änderungen in die
Ziele aufnehmen will oder nicht.
Max Läng: Wie soll sich unsere Gemeinde entwickeln? Das ist eine Frage, die sich der Gemeinderat
immer wieder stellen muss. Wir haben dies getan bei der Erarbeitung des Leitbildes
Standortqualität, das 2004 im Einwohnerrat diskutiert und verabschiedet worden ist.
Und wir haben dies im neu zusammengesetzten Gemeinderat im Rahmen der Klausur anfangs
dieses Jahres noch einmal gemacht. Die vorliegende Darstellung der Legislaturziele ist
in dieser Form neu. Gleich wie der Finanzplan muss die Auflistung der Legislaturziele als
rollende Planung verstanden werden und zwar in einem Zweijahresrhythmus. Die Legislaturziele
sind weit gefasst. Noch lange nicht alles Wünschbare ist darin enthalten. Wir haben uns
auf das Wichtigste beschränken müssen.
Wir möchten in der heutigen Diskussion von ihnen gerne hören, was sie generell aber auch
zum Inhalt dieses Papieres sagen.
Wie der Finanz- und Investitionsplan auch, werden ihnen die Legislaturziele zur Kenntnisnahme
unterbreitet. Eine Abstimmung darüber ist nicht vorgesehen. Vorschläge und Meinungsäusserungen
seitens des Einwohnerrates werden wir sehr gerne entgegennehmen und
nach Möglichkeit berücksichtigen.
Zu einem Abschnitt möchte ich noch einige Bemerkungen machen: Es ist der Abschnitt
Finanzen. Dieser Abschnitt hat uns am meisten Mühe bereitet. Präzise Aussagen über die zukünftige
verzinsliche Schuld sind sehr schwierig bis unmöglich zu machen. Dies hängt beispielsweise
mit der Abstimmung im November über die Steuergesetzrevision zusammen und
auch von den Beratungen des Grossen Rates über die Aargauische Pensionskasse.
Sorgen machen uns nicht die einzelnen Projekte, sondern die Kumulation, und dies erst noch
während eines sehr kurzen Zeitabschnittes. Wir vermuten, dass unsere Gemeinde wesentlich
stärker betroffen ist als andere im Kanton. Wir sind deshalb sehr gespannt, wie die Diskussion
vor der Abstimmung im November in unserer Gemeinde geführt wird. In den Legislaturzielen
und im Finanzplan ist die Situation nach heutigem Kenntnisstand aufgeführt.
_____

58
Erich Schmid: Mittlerweile sind 37 Einwohnerräte anwesend. Das absolute Mehr liegt somit bei
19.
Ich schlage vor, dass wir zuerst Thema für Thema die Ziele durchgehen und bitte um Wortmeldungen
zu den einzelnen Punkten. Die allgemeinen Stellungnahmen zu den Zielen durch
die Fraktionen oder persönliche Stellungnahmen können im Anschluss gemacht werden.
Denise Hunziker: Die obere Grenze der Wohnbevölkerung soll bei 10'000 Einwohnern liegen.
Diese Zahl erscheint mir sehr hoch wenn man bedenkt, dass wir erst gerade vor kurzem den
8'000sten Einwohner registrieren konnten und praktische keine Landreserven mehr vorhanden
sind. Ich bitte sie deshalb, diese Zahl zu relativieren und diese auf 9'000 Einwohner zu reduzieren.
Weiter bitte ich den Gemeinderat zu berücksichtigen, dass bei den durch
eine Zonenplanung neu entstehenden Quartieren, zum einen der familienfreundliche Siedlungsbau
vorzuziehen ist und zum anderen genügend öffentliche Grün- und Freizeitanlagen
einzuplanen sind.
Dieter Lüthi: Grundsätzlich findet es die FDP-Fraktion gut, dass sich der Gemeinderat über die
Zukunft Gedanken macht und solche Legislaturziele erstellt. Wie sind diese Ziele messbar und
wer übernimmt die Erfolgskontrolle am Ende der Legislaturperiode? Welche Auswirkungen
sind zu erwarten oder zu befürchten? Das vorliegende Papier nimmt viele interessante Aspekte
auf, ist jedoch nochmals zu überarbeiten. Die Unterteilung in Ziele, Indikatoren und
Massnahmen erscheint uns sinnvoll. Sie ist jedoch nicht konsequent eingehalten worden.
Teilweise sind Themen durchmischt worden. Wir schlagen deshalb vor, darauf zu verzichten,
heute Abend quer durch die Fraktionen Änderungswünsche anzubringen. Vielmehr sollen die
Fraktionen ihre Wünsche und Ideen schriftlich bis Ende September an den Gemeinderat
richten. Dann hätte der Gemeinderat eine bessere Grundlage, die Vorschläge vom Parlament
in das vorliegende Arbeitspapier einfliessen zu lassen. Wir bitten den Gemeinderat,
diese Vorschläge zu sichten und allenfalls in die Legislaturziele aufzunehmen.
Patrick Hehli: Ich kann mich dem Votum von Dieter Lüthi nur anschliessen und finde es eine
gute Idee, dass die Parteien ihre Vorschläge gesammelt und in schriftlicher Form dem Gemeinderat
überweisen. Die mündliche Vortragung jetzt in der Sitzung würde den Parteien
aber einen Trend aufzeigen. Es soll somit beides möglich sein: die mündliche Vortragung wie
auch die nachträgliche schriftliche Einreichung der Verbesserungsvorschläge und Anregungen.
Rolf Feitknecht: Wie weit geht die "aktive Beeinflussung von Landeigentümern"?
Max Läng: Unsere aktive Baulandpolitik versteht sich nicht so, dass wir einzelne Baulandparzellen
vermitteln wollen. Es gibt Eigentümer, die ihre Parzellen nicht überbauen wollen. Wenn
aber Eigentümer uns darauf aufmerksam machen, dass sie ihr Bauland verkaufen möchten,
dann würden wir bei der Vermittlung behilflich sein.
Hans-Peter Uehli: Die Massnahme geht ja noch etwas weiter: "Die Gemeinde fördert und
übernimmt planerische Vorleistungen". Heisst das, dass die Gemeinde Kosten von Vorprojekten
übernimmt?
Max Läng: Wenn man dieses Ziel genau liest, bezieht es sich nur auf den Markthof. Die Gemeinde
soll die Funktion der Initial- und Koordinationsstelle übernehmen, die ein Projekt vorantreibt,
da ansonsten nie etwas zustande kommen wird, weil sehr viele Grundeigentümer
an diesen Liegenschaften beteiligt sind. Dies bezieht sich jedoch ausschliesslich auf den
Markthof.
Andreas Schweizer: Zurückkommend auf das Votum von Dieter Lüthi stelle ich fest, dass er
keinen Antrag gestellt hat. Das Wort "Parlament" kommt von "parlare" = reden und nicht
schreiben. Ich würde es begrüssen, wenn wir diese Diskussion jetzt führen aber nicht ausufern
lassen und gleichzeitig den Gemeinderat bitten, uns eine Vernehmlassungsfrist bis Ende
Oktober anzusetzen, damit wir im Nachgang zu dieser Sitzung noch etwas gründlicher und
aufgrund der Diskussionen reagieren können. In diesem Sinne stelle ich den

Antrag,
auf Ansetzung einer Vernehmlassungsfrist.
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Der Gemeinderat nimmt den Antrag so entgegen.
Stefan Drack: Den Legislaturzielen kann entnommen werden, dass die Asylanten-Unterkünfte
im Gässliacker aufgehoben werden sollen. Ist dies aus Solidaritätsgründen mit anderen Gemeinden
möglich? Ist dabei mit Härtefällen zu rechnen oder kann diese ohne Schaffung von
Härtefällen durchgeführt werden?
Erich Rinderknecht: Ich stelle fest, dass es bei der Formulierung der Ziele bereits auf einzelne
Worte ankommt. Im ersten Teil heisst es: "Die Gemeinde Obersiggenthal positioniert sich in der
Region als attraktive Wohngemeinde." Das ist m.E. ein mittelfristiges Ziel und nicht ein Ziel, das
in einer Legislaturperiode 2006 – 2009 erreicht werden kann. Dort müsste nur ein Wort
"weiterhin" eingefügt werden. Wenn steht "keine Erweiterung der bestehenden Industrie- und
Gewerbezone" so erscheint mir das zu absolutistisch. Dieses Ziel wirkt nach aussen bestimmt
besser, wenn wir es mit "im Rahmen der Möglichkeiten" etwas relativieren. In erster Linie
müssen wir die Ziele beurteilen und nicht die Indikatoren und Massnahmen. Wie die Ziele
nämlich umgesetzt werden sollen, ist noch von vielen anderen Faktoren abhängig.
Paul Vogelsang: Im letzten Ziel geht es um die "Hilfestellung der Verwaltung im Kauf und Verkauf
von Liegenschaften und Grundstücken". Als Massnahme wird die Bauverwaltung beauftragt,
diese neue Dienstleistung einzuführen. Eine neue Dienstleistung bedingt immer das
entsprechende Personal, was Zeitaufwand und weitere Kosten verursacht. Konkurrenzieren
wir damit nicht die ansässigen Liegenschaftsverwaltungen?
Max Läng: Betreffend Hilfestellung bei Liegenschafts(ver-)käufen: Die Gemeinde hat immer
wieder Anfragen von Interessenten, die eine Liegenschaft käuflich erwerben möchten. Wir
erhalten aber auch Hinweise, dass Liegenschaften zu verkaufen sind. Bei solchen Hinweisen
wollen wir eine interne Liste führen, um entsprechende Auskünfte erteilen zu können und um
willige Verkäufer und Käufer zusammenzuführen. Dafür brauchen wir keine zusätzlichen
Stellenprozente. Die Asylantenunterkunft wird nicht von der Gemeinde sondern vom Kanton
betreut. Über all die Jahre gesehen hat Obersiggenthal überdurchschnittlich viele Asylanten
beherbergt. Einerseits ist die Nachfrage an Wohnungen für Asylbewerber in letzter Zeit stark
zurückgegangen. Andererseits ist die Baracke wirklich keine Zierde, weshalb wir uns entschlossen
haben, das Gespräch mit dem Kanton aufzunehmen um Lösungen für die Bewohner
zu suchen und die Baracke schlussendlich aufheben zu können.
Ueli Zulauf: Ich möchte den Gemeinderat in diesem Zusammenhang einfach bitten, auf die
Bewohner entsprechend Rücksicht zu nehmen und den Bildungsgang der Kinder nicht zu
unterbrechen. Als Schulleiter erlebe ich immer wieder, dass Familien kurzfristig umplatziert
werden und sich dies für die schulische Laufbahn der Kinder verheerend auswirkt.
Silvia Dingwall Stucki: Ich würde es begrüssen wenn die "gute Zusammenarbeit mit der
Schulpflege" mit dem Zusatz "und den Eltern" ergänzt würde. Es ist nämlich enorm wichtig,
dass gewisse Projekte in Zusammenarbeit mit den Eltern angepackt werden (z.B. Blockzeitmodell).
Erich Rinderknecht: Unter Gesellschaft heisst es wie folgt: "Die Spitex erbringt ein hoch
stehendes Leistungsangebot". Das ist nicht unbedingt das Ziel. Vielmehr soll ein "kosteneffizientes"
Leistungsangebot erreicht werden. Das ist ein Unterschied. Wir wollen nicht, dass das
Leistungsangebot aus dem Ruder läuft, sondern es soll kosteneffizient sein.
Hans-Ulrich Schütz: Zu diesem Votum möchte ich Folgendes anmerken: Es ist selbstverständlich
unbestritten, dass die Spitex effizient arbeiten soll. Der Unterschied liegt schon darin, nicht
möglichst kostengünstig zu arbeiten sondern – wie es der Gemeinderat formuliert hat – vor
allem qualitativ gut. Das gehört zur Wohnqualität von Obersiggenthal wie auch zur Attraktivi-

60
tät. Das soll keine Absage sein, wonach die Spitex nicht effizient arbeiten soll, aber sie soll
auch nicht nur Minimalleistungen erbringen. Wenn man mit älteren Menschen zu tun hat
weiss man, dass mit einer guten Spitex Heimeinweisungen vermieden werden können.
Ueli Zulauf: Ich möchte dem Gemeinderat danken und begrüsse es sehr, dass der Gemeinderat
in den öffentlichen Gebäuden den Energieverbrauch senken möchte. Ich hoffe, dass
dies auch entsprechend durchgeführt wird und man auch konsequent ist. In diesem Zusammenhang
finde ich es wichtig, dass die Energiestadt nicht vergessen wird. Wir waren eine der
ersten Gemeinden im Aargau, die dieses Label erhalten haben. Es hat einige Anstrengungen
nötig gemacht, das Label zu erhalten und es hat auch eine Kettenreaktion in der Region
ausgelöst. Ich stelle fest, dass gewisse Gemeinden das Energielabel auch mit einem gewissen
Stolz in ihren Publikationen erwähnen. In Obersiggenthal wird es jedoch beinahe verschmäht.
Gerade diese Zielsetzung erlaubt es, das Label wieder vermehrt zu propagieren.
Dieter Martin: Ich würde es begrüssen, wenn das Ratsbüro die Tabelle so kopieren würde,
dass man einfacher blättern kann.
Stefan Drack: Wenn wir schon von der Formatierung dieses Dokuments sprechen hätte ich
den Wunsch, dass dieses Dokument gleich wie der Rechenschaftsbericht gegliedert wird.
Solche Durchgängigkeiten haben immer grosse Vorteile. So können Vergleiche zum Rechenschaftsbericht
gezogen werden. Im Übrigen ist rasch ersichtlich, wenn zu einem Verwaltungsbereich
keine Ziele gesetzt werden.
Christa Ochsner: Die CVP findet es richtig und wichtig, dass sich der Gemeinderat Legislaturziele
setzt. Der Gemeinderat will auf Bewährtem aufbauen, was die CVP gutheisst. Die vorgelegten
Ziele und Massnahmen stellen einen guten Startpunkt dar und sollen alle zwei Jahre
den Gegebenheiten angepasst werden. Zielsetzungen ohne gegenseitige Verpflichtung
können aber auch zur Farce werden. In der Wirtschaft werden Ziele als Gradmesser für die
Entlöhnung der Manager verwendet. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man auch auf
Gemeindeebene mittelfristig die Exekutive nach dem Erreichen der gesteckten Ziele entlöhnen
könnte. Wenn es soweit kommen sollte, müsste sich der Einwohnerrat auch mit mehr
als nur einer Kenntnisnahme zur Unterstützung der erkannten Massnahmen verpflichten. Die
CVP ist mit den vorgelegten Zielen einverstanden und schlägt dem Einwohnerrat vor, dem
Antrag um Kenntnisnahme zuzustimmen.
Erich Schmid: Der Gemeinderat signalisiert, dass er eine Vernehmlassung befürwortet. Ich
schlage vor, dass den Fraktionen bis Ende Oktober 2006 Frist eingeräumt wird, um die schriftlichen
Wünsche dem Gemeinderat einzugeben.
Keine weiteren Wortmeldungen.
_____
Abstimmung
Der Einwohnerrat stimmt dem Antrag um Kenntnisnahme der Legislaturziele 2006 – 2009 mit
36 Ja bei einer Enthaltung zu.
_____
Dieter Lüthi: Die Fraktionen sollten ihre Eingaben bis Ende September einreichen. Wenn die
Fraktionen ihre Wünsche erst Ende Oktober eingeben, hat der Gemeinderat seine Planung
bereits gemacht und dann haben diese Änderungsvorschläge keinen Einfluss mehr.
Erich Schmid: Dieser Vorschlag steht aber entgegen dem Antrag von Andreas Schweizer.
Max Läng: Die Frage ist: Was ist wichtiger? Finanzplan oder Legislaturziele? Meines Erachtens
beinhalten die Legislaturziele einen weiteren Planungshorizont als der Finanzplan. Der Finanzplan
kann sich jährlich wieder ändern. Trotzdem dürfen wir die Fernziele der Legislaturziele

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nicht aus den Augen verlieren. Wenn wir an der Oktober-Sitzung das Budget und den überarbeiteten
Finanz- und Investitionsplan beraten, kann dieser Auswirkungen auf die Legislaturziele
haben. Ein Monat Bearbeitungszeit bis Ende September erscheint mir eher kurz.
Patrick Hehli: Wir haben dieses Papier an der Fraktionssitzung bereits eingehend besprochen.
Daher sollte der Termin bis Ende September eigentlich ausreichen. Die Fraktionen hätten ja
ihre Änderungswünsche bereits heute einbringen sollen. Die Änderungswünsche sollten
eigentlich schon vorhanden sein. Ich bin für eine speditive Abhandlung dieses Geschäfts.
Hans-Peter Uehli: Jetzt sprechen wir von langfristigen Zielen. Ich bin davon ausgegangen,
dass es sich dabei um Ziele dieser Amtsperiode handelt und diese Ziele auf ihre Erreichung
überprüft werden müssen, d.h. es muss ein Termin gesetzt werden. Ich habe angenommen,
dass diese Ziele am Ende dieser Amtsperiode erfüllt sein müssen.
Max Läng: Wir haben dieses Instrument zum ersten Mal und müssen erst noch Erfahrungen
sammeln. Ich glaube, dass dieses Papier dem Gemeinderat eine Marschrichtung angibt. Sie
wissen aber alle, dass wir nicht alle diese Ziele innert 4 Jahren werden umsetzen können.
Dann müssen sie eben für die nächste Legislaturperiode wieder berücksichtigt werden. Die
Fraktionen können ihre Vorschläge schon bis Ende September eingeben aber wir brauchen
anschliessend auch Zeit, diese Vorschläge zu sichten. Dafür reicht schon die Vorlaufzeit für
die nächste Sitzung nicht.
Ueli Zulauf: Die Voten, die wir gehört haben, machen für mich ein Malaise sichtbar, das mit
der Übungsanlage von heute Abend verbunden ist. Unsere Politik ist so organisiert, dass die
Exekutive eine Marschrichtung vorgibt. Dass sie sagt, was sie will und auch aufzeigt, wie sie
diese Wünsche finanzieren will. Was wir heute erleben ist keine Parlamentsdebatte, sondern
ein runder Tisch. Wir erhalten eine Auslegeordnung von Problemen und Zielen. Das ganze
macht es einfach schwierig, sich mit der Materie der Legislaturplanung und der Finanzplanung
auseinanderzusetzen. In der Fraktion hatten wir unsere liebe Mühe, weil wir den
Willen des Gemeinderates nicht nachvollziehen können. Das möchten wir in Zukunft vermeiden.
Vielmehr möchten wir, dass sich in Zukunft eine Aussage bildet und dass die wirkliche
Auseinandersetzung mit den Legislaturzielen und der finanzpolitischen Marschrichtung
im Rahmen der Budgetsitzung stattfinden kann.
Hans-Peter Uehli: Dieses Instrument der Legislaturziele ist nicht neu. Schon vor 15 Jahren
hatten wir Legislaturziele.
Max Läng: Für den jetzigen Gemeinderat ist dieses Instrument neu.
Erich Schmid: Die Fraktionen werden angehalten, ihre Änderungsvorschläge zu den Legislaturzielen
bis Ende September einzureichen.
4 2006/35 Finanz- und Investitionsplan 2006 - 2010
Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Erich Schmid: Bei diesem Geschäft handelt es sich um einen Bericht zur Kenntnisnahme des
Einwohnerrates. Es wird also nicht darüber abgestimmt. Der im Titel erwähnte "Antrag" ist somit
zu streichen.
Max Läng, Gemeindeammann: Der Übertitel in der AZ, wonach frühere Finanzpläne nur noch
Makulatur seien, beschreibt unsere Situation treffend. In den letzten 16 Jahren, in denen ich
die Finanzpolitik als ehemaliger Einwohnerrat und heutiger Gemeinderat verfolgt habe,
mussten wir uns nie mit derartig massiven Veränderungen beschäftigen.

62
Ab 2008 wird unsere Verschuldung massiv ansteigen. Wir haben glücklicherweise noch etwas
Zeit, uns darauf vorzubereiten. Es würde die kommenden schwierigen Zeiten erleichtern,
wenn Gemeinderat und Einwohnerrat die gleiche Strategie fahren könnten, nicht im Detail,
aber doch in den groben Zügen. Wir werden unsere Bevölkerung auf die kommenden, finanziell
weniger guten Jahre vorbereiten müssen.
Die Warnsignale sind nun da. Ob alles so kommt, wie wir dies aufgelistet haben, hängt von
Faktoren ab, die wir nicht oder nur wenig beeinflussen können. Bei drei entscheidenden
Parametern werden wir fremdbestimmt durch den Regierungsrat und den Grossen Rat. Die
drei Geschäfte sind:
Steuergesetzrevision
Sie bringt uns Ausfälle bis zu 10 Steuerprozenten pro Jahr. Das ist sehr viel. Konsequenzen sind
absehbar. Wir haben bereits im Sparpaket 2002 feststellen müssen, dass wesentliche Korrekturen
im Finanzhaushalt nur über Investitionen möglich sind und nur zu einem kleinen Teil in
den jährlichen Budgets. Bei den Investitionen kann es deshalb zu grossen Einschränkungen
kommen, schlimmstenfalls zu einem Investitionsstop. Auch über Steuerfussanpassungen wird
man diskutieren müssen. Für das Budget 2007 ist dies aber im Gemeinderat noch kein Thema.
Finanz- und Lastenausgleich
Da gibt es ab 2008 eine markante Steigerung von heute rund 500'000 Franken auf 1.6 Mio.
Franken. Diese Neubelastung (das sind gut 5 Steuerprozente) kommt sicher. Der Grund liegt
in der neuen Berechnungsart beim Kanton. Nicht mehr der Steuerfuss ist die massgebende
Grösse, sondern die Steuerkraft.
Aargauische Pensionskasse
Der Kanton und rund 113 Gemeinden mit vielen Annexanstalten, wie zum Beispiel das KV,
BBB, Regionales Pflegezentrum, Alterswohnzentrum Gässliacker und andere mehr, sind 1962
Eventualverpflichtungen eingegangen, die nun per Dekret eingelöst werden müssen. Zu
diesen Eventualverpflichtungen müssen Kanton und Gemeinden heute stehen. Der heutige
Fehlbetrag in der APK von rund 24 % ist auf den Grossen Rat zurückzuführen, der 1962 beschlossen
hat, dass Lohnerhöhungen nicht mehr eingekauft werden müssen. Diese Fehlentscheidung,
aus heutiger Sicht, ist viel zu spät, nämlich erst 1989 korrigiert worden. Die Unterdeckung
kann damit nicht mehr aufgeholt werden. Im Gegenteil, mit jedem Jahr in dem
man zuwartet, wird sich der Fehlbetrag um etwa 50 Mio. Franken erhöhen. Deshalb will der
Regierungsrat nicht mehr länger warten. Das Geschäft wird Ende dieses Jahres im Grossen
Rat diskutiert. Für unsere Gemeinde heisst dies, dass die Ausfinanzierung per Dekret erfolgen
wird. Dazu haben Gemeinderat und Einwohnerrat nichts zu sagen. Die Übergangsregelung,
also die Frage der Besitzstandsregelung, wird jede Gemeinde und Institution selber bestimmen
können.
Der Regierungsrat und die Mehrheit des Grossen Rates sind überzeugt, dass die Mindererträge
bei den Steuern durch ein starkes Wirtschaftswachstum und durch die Neuansiedlung
von Firmen wettgemacht werden können. Dies dürfte in Obersiggenthal und auch in vielen
anderen Gemeinden nicht zutreffen. Wir haben keine freien Flächen mehr in der Gewerbe-
und Industriezone und Einzonungen dauern bekanntlich sehr lange, weil sich gerade der
Kanton in diesen Fragen sehr restriktiv verhält.
Die heutige Vorlage dient dazu, den Einwohnerrat mit der komplett neuen Situation vertraut
zu machen. Gleichzeitig möchten wir gerne von ihnen eine Lagebeurteilung und Aussagen,
welchen Projekten im Investitionsplan hohe, mittlere oder tiefe Priorität zuzuweisen ist. Der
Gemeinderat wird in den nächsten Wochen den Finanzplan nochmals überholen und gemeinsam
mit dem Budget 2007 dem Einwohnerrat nochmals vorlegen.
Linus Egger, Präsident Finanzkommission: Der vorliegende Finanzplan war in der FIKO ebenfalls
ein Thema. Über die Entwicklung des Finanzplanes waren wir sehr überrascht. Diese Darstellung
ist aus unserer Sicht eine worst case-Betrachtung und kann so nicht akzeptiert
werden. Wir sind uns aber einig, dass der vorliegende Finanzplan nicht abschliessend beurteilt
werden kann. Dazu haben wir noch zu viele Unbekannte.

63
1.) Für die FIKO ist es sehr wichtig, von welcher Basis man ausgeht. Die Budgetwerte 2006
und die Planwerte 2007 sind bereits ein Jahr alt und somit nicht mehr aktuell. Wie wir alle
wissen, haben wir in den vergangenen Jahren Ergebnisse erzielt, welche das Budget
deutlich übertroffen haben. Wie das laufende Jahr ausfallen wird, wissen wir noch nicht.
Deshalb sind wir der Meinung, dass man für das Jahr 2006 die Vorschauwerte eintragen
soll. Wir wissen, dass das nicht üblich ist, aber die jetzige Situation ist auch nicht üblich. Wir
bitten den Gemeinderat, eine Darstellung mit den zu erwartenden Ist-Werten für das Jahr
2006 aufzuzeigen und diese mit der FIKO zu besprechen.
2.) Auf der Investitionsseite haben wir ebenfalls noch Unklarheiten, vor allem bei der
Pensionskasse. Das Vorgehen und die zu erwartenden Kosten werden erst klar, wenn der
Grosse Rat über dieses Dekret befunden hat.
Aber man kann mit Sicherheit sagen, dass in diesem Finanzplan das Notwendige vom
Wünschbaren getrennt werden muss.
Wir bitten den Gemeinderat, die Vorschau 2006 als Ausgangsbasis zu nehmen. Die Vorschläge
der heutigen Sitzung sollen in den Finanzplan eingebaut und dann mit der FIKO besprochen
werden. Nur so kann dem Rat ein Finanzplan vorgelegt werden, welcher der Realität
am ehesten entspricht und nur so ist eine abschliessende Betrachtung überhaupt möglich.
Erich Schmid: Ich schlage vor, dass wir zuerst die einzelnen Positionen des Investitionsplanes
durchgehen und die Einwohnerräte die Möglichkeit für Fragen / Kommentare wahrnehmen
können. Anschliessend werden wir die Erläuterungen des Gemeinderates sowie das Geschäft
selbst diskutieren.
Adrian Schmid: Unter "Investitionsstop für alle nicht unbedingt notwendigen, neuen Aufgaben"
ist u.a. auch die Lärmsanierung K114 aufgeführt. In der Liste unter Punkt 616 ist dieser
Posten per Dekret eingesetzt. Insofern ist es also keine Massnahme, die nicht unbedingt ergriffen
werden muss.
Max Läng: Es ist korrekt, dass es sich dabei um ein Dekretsgeschäft handelt, das der Kanton
gerne durchführen möchte. Wenn die Gemeinde jedoch nicht in der Lage ist, die nötigen
Mittel aufzubringen, kann mit dem Kanton bestimmt darüber diskutiert werden. Die Frist zur
Umsetzung dieser Lärmschutzmassnahmen läuft meines Wissens bis 2015. Natürlich ist dieses
Projekt wünschbar und sinnvoll. Aber der Kanton hat noch keine Gemeinde zu einem
solchen Projekt gezwungen, wenn sie es sich nicht leisten konnte.
Ueli Zulauf: Im Namen der SP-Fraktion aber auch im Namen der Anwohner südlich der
Landstrasse als Quartiervereinspräsident möchte ich mich zu den Lärmschutzmassnahmen
entlang der SBB-Linie äussern. Dieses Projekt hat für uns sehr grosse Bedeutung. Ich erinnere
daran, dass der Einwohnerrat bereits einen Entscheid gefällt hat. In der Botschaft des Gemeinderates
an den Einwohnerrat wurde festgestellt, dass die Wohnqualität unter diesem
Lärm der SBB leidet. Wenn diese Aussage nun relativiert wird, wonach dieser Lärmschutz
noch etwas hinausgeschoben werden könne, entsteht ein krasser Widerspruch. Das können
wir nicht akzeptieren. Wir stehen dazu, dass es diesen Lärmschutz braucht und dass der Einwohnerrat
seinerzeit einen Kredit gesprochen und eine klare Absichtserklärung formuliert hat,
indem das Postulat der CVP nicht abgeschrieben wurde. Der Gemeinderat hat den Auftrag,
eine Vorlage zu unterbreiten. Die relativierenden Aussagen in den Erläuterungen zum Finanzplan
machen hellhörig und passen wieder in mein vorher erwähntes Konzept, dass seitens
des Gemeinderates eine klare Marschrichtung fehlt. Wiederum soll eine klare Aussage gemacht
werden, dass der Rat dazu steht und dieses Projekt auch finanzieren will oder dann
soll er dazu stehen und sagen, dass sich die Gemeinde dieses Projekt nicht leisten kann. Ich
appelliere deshalb nochmals an den Gemeinderat, den Lärmschutz ernst zu nehmen und
eine Lösung zu präsentieren, die politisch auch realisierbar ist. Ich habe erfreut zur Kenntnis
genommen, dass die Stadt Baden einen Teil der Kosten übernimmt. Dadurch wird der Beitrag
der Gemeinde Obersiggenthal reduziert.

64
Rolf Frech: Als Vertreter aller übermässig lärmgeplagter Obersiggenthaler möchte ich das
Gehör des Gemeinderates noch etwas schärfen im Hinblick auf die Überarbeitung des
Finanzplans und im Speziellen bezüglich Kosten der Lärmschutzwände. Wir haben seit 1990
mit grossen Anstrengungen für diese Massnahmen gearbeitet und waren eigentlich bis vor
kurzem auf der Zielgeraden. Rieden erhält seine Lärmschutzwände obwohl sie keine Grenzwertüberschreitungen
aufweisen und dank grosszügiger Unterstützung des Kantons, der die
Hälfte übernimmt. Für das Gebiet Nussbaumen Süd/Talacker, wo wir Grenzwertüberschreitungen
haben, waren wir auch auf gutem Weg und haben nun auch die positive Meldung
erhalten, dass Baden einen Anteil der Kosten übernimmt. Es kann jetzt aber einfach nicht
sein, dass aufgrund der neuen Finanzlage, die nicht ganz so unterwartet ist, die ganzen Bemühungen
bachab gehen. Versprechen wurden gemacht aus Einwohnerratskreisen, im Zeitungsartikel
vom 7. November 2005 und seitens des Gemeinderates anlässlich der Orientierung
vom 8. Juni 2006. Ich gehe davon aus, dass das nicht nur Lippenbekenntnisse waren
sondern die Versprechen auch eingehalten werden. Die Kredite haben im Übrigen praktisch
keine Folgekosten, das sind keine Fässer ohne Boden wie das Schwimmbad oder das OSOS.
Nachdem die Lärmschutzwände mit einmaligen Kosten errichtet worden sind, fallen keine
weiteren Unterhaltskosten an und nach 40 Jahren, wenn sie ihre Lebensdauer erreicht haben
werden, müssen wir sie nicht mehr ersetzen, weil wir dannzumal keine ausländischen Güterwagen
mehr haben werden, die Lärm verursachen. Hier liegt also eine Investition vor, die
wohl als einzige keine Folgekosten generiert. In diesem Sinne bitte ich den Gemeinderat,
eine Vorlage zu präsentieren, die die Versprechen berücksichtigt und die Anliegen ernst
nimmt. Die IGLS hat bereits einen Vorschlag unterbreitet, der nur die Hälfte der Vollversion (3
Mio.) kostet. Die IGLS hat erkannt, dass sie nicht x-beliebig eine Lösung bringen kann ohne
Rücksichtnahme auf die Kosten. Ich gehe davon aus, dass unser Geld für diese Lösung noch
ausreicht. Alles was darüber hinausgeht, nehmen wir dankbar zur Kenntnis.
Hans-Peter Uehli: Ich möchte im Namen der FDP-Fraktion eine allgemeine Stellungnahme
zum Finanz- und Investitionsplan abgeben. Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat
einen Finanz- und Investitionsplan, der sich vor allem durch verschiedene grosse Unsicherheiten
auszeichnet. Der Finanzplan zeigt in den nächsten fünf Jahren einen kumulierten Verlust
von 22.0 Mio. Franken. Das entspricht ungefähr den gesamten Steuereinnamen eines
Jahres. Ich verwende bewusst den Begriff "Verlust", obwohl er nicht ganz richtig ist und weil
der Begriff "Finanzierungsüberschuss" die Situation beschönigt.
Die Ursache dieser äusserst schlechten Aussichten sind nur zu einem kleinen Teil hausgemacht,
sondern werden uns viel mehr zum grossen Teil vom Kanton aufgezwungen. Darunter
fallen der neue Finanz- und Lastenausgleich, die Steuergesetzrevision sowie die Ausfinanzierung
der Aargauischen Pensionskasse.
Hausgemacht – d.h. von uns selber beschlossen – sind allerdings grosse Investitionen im Bereich
Bildung und Verkehr. Das ist die Ausgangslage, die uns der Gemeinderat heute vorlegt.
Und dass die Situation wirklich dramatisch ist, möchte ich anhand einer einzigen Folie zeigen,
die sie schon mehrmals gesehen haben und die die Entwicklung der Erträge und der Finanzpläne
zeigt. Die Säulen sind die effektiven Ertragsüberschüsse zwischen rund 0.5 und 4.0 Mio.
Franken. Die Linien entsprechen den Finanzplänen, mit Abweichungen bis zu 5.0 Mio. Franken.
Nachdem ich die Folie erstellt habe, habe ich mein Vertrauen in die Zahlen des Finanzplans
2006 – 2009 vollständig verloren. Es gibt aber noch andere Gründe, wieso die Zahlen in Frage
gestellt werden müssen.
Die FDP-Fraktion beurteilt die einzelnen Elemente vom Finanz- und Investitionsplan wie folgt:
Steuereinnahmen
Die Steuereinnahmen sind mit 20.0 Mio. Franken möglicherweise wieder zu tief eingesetzt.
2005 hatten wir Steuereinnahmen von 23.7 Mio. Franken. Dabei erinnere ich auch an die
Steuergesetzrevision 2002: Der damals erwartete Steuereingang wurde viel zu pessimistisch
eingesetzt. Die Folge davon waren unerwartet gute Abschlüsse in den vergangenen Jahren.
Wir haben uns auch gefragt, ob bei der Budgetierung der Steuereinnahmen der Konjunktur-

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aufschwung und die neuen Steuerzahler berücksichtigt worden sind. Wahrscheinlich sind im
vorliegenden Finanz- und Investitionsplan wiederum keine ausserordentlichen Steuererträge –
die in den letzten Jahren regelmässig vorgekommen sind - eingeplant worden.
Neuer Finanz- und Lastenausgleich
Obwohl sich die drei genannten Faktoren zur Berechnung des Finanz- und Lastenausgleichs
noch zu Gunsten der Gemeinde Obersiggenthal verändern können, müssen wir damit rechnen,
dass der Finanz- und Lastenausgleich sich von bisher rund 500'000 Franken auf rund 1.7
Mio. Franken erhöhen wird.
Steuergesetzrevision
Am 22. August 2006 hat der Grosse Rat eine Steuergesetzesrevision beschlossen, die den Tarif
der Einkommenssteuern senken und gleichzeitig den Ausgleich der kalten Progression schaffen
soll. Die Kehrseite dieser Medaille sind die Steuerausfälle bei den Gemeinden. Nach
meinen Informationen hat der Grosse Rat die Steuerausfälle der Gemeinden zwischen der
ersten und zweiten Lesung um 40 % reduziert. Ob nun der ursprüngliche oder der reduzierte
Satz in den Finanzplan eingeflossen ist, ist mir nicht bekannt.
Ausfinanzierung der Aargauischen Pensionskasse
Bei der Ausfinanzierung der Aargauischen Pensionskasse sind noch viele Fragen offen. Ich will
sechs Stichworte nennen: Rechnungslegung nach Swisscap-FER, Schwankungsreserven,
Deckungsgrad von 106 %, Besitzstandswahrung, Mitgliederbeiträge und die Verteilung der
Lasten für die Gemeinden auf 10 – 20 Jahre.
Zuwachsraten vom Personalaufwand, Sachaufwand und ausgehenden Beiträgen
Diese Zuwachsraten werden Jahr für Jahr über das ganze Planungsfenster mit undifferenzierten
3 % festgelegt. Dies, obwohl der Personalaufwand und der Sachaufwand sich in der Vergangenheit
unterschiedlich verhalten haben. Falls die katastrophale Finanzlage wirklich eintrifft,
müssten ein rigoroser Investitionsstop und griffige Sparmassnahmen durchgesetzt
werden. Und dann kann das Wachstum nicht mehr bei 3 % pro Jahr liegen. In diesem Sinn ist
der Finanz- und Investitionsplan inkonsistent.
Steuerfuss
Wenn sich die finanzielle Lage der Gemeinde wirklich so entwickelt, wie sie im Finanzplan
dargestellt wird, ist auch der Steuerfuss nicht tabu. Das hat die FDP immer gesagt. Allerdings
müssten mindestens folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
1. Die massiven Beiträge an den Kanton müssen erhärtet sein.
2. Bewilligte Investitionen müssen möglichst weit in die Zukunft verschoben werden.
3. Ein Investitionsstop müsste möglichst gut greifen.
4. Der Sparhebel muss im Budget und im Finanzplan beim Personal- und Sachaufwand zum
tragen kommen.
Dann kann der Steuerfuss so berechnet werden, dass unter Berücksichtigung der Auflösung
des Eigenkapitals mittelfristig ein ausgeglichenes Budget entsteht. Wo der Einwohnerrat noch
sparen möchte, ist wohl mehr eine rhetorische Frage. Die grossen Investitionen wurden bereits
bewilligt, die verschiebbaren und geplanten Investitionen werden vom Gemeinderat
vollständig aufgelistet und die Aufwandreduktion besteht aus Hunderten von einzelnen Budgetposten,
die zuerst von der Exekutive auf ihre Notwendigkeit geprüft werden müssen. In
dieser Aufgabe ist auch die Finanzkommission gefordert.
Zum Antrag selbst haben wir noch zwei Bemerkungen: Wir haben uns gefragt, was die Botschaft
der Aufzählung der Ereignisse mit ausserordentlichen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt
der Gemeinde auf der ersten Seite bedeuten soll. Will der Gemeinderat damit zum
Ausdruck bringen, dass Budgetabweichungen in der Vergangenheit nicht planbar gewesen
sind und dass sie in Zukunft auch nicht planbar sein werden? Oder will er damit etwas anderes
aussagen?
Im Übrigen sind wir enttäuscht, dass dem Dokument, das mit "Bericht und Antrag" betitelt ist,
auch in der Aktenauflage keine Stellungnahme unserer Finanzkommission beiliegt. Das finden

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wir äusserst bedauerlich, weil doch eine schriftliche Stellungnahme unserer Finanzspezialisten
bei der Beurteilung dieses Dokuments sehr wertvoll gewesen wäre.
Wir werden den Verdacht nicht los, dass die Kantonsregierung auf eine Angstmacher-Politik
setzt und dass der Gemeinderat die wirklich schlechten Finanzzahlen ohne kritische Prüfung
vom Kanton übernommen hat. Der Finanz- und Investitionsplan ist mit dem vorliegenden Inhalt
inakzeptabel. Er erfüllt die gesetzlichen Grundanforderungen nach einem mittelfristig
ausgeglichenen Budget überhaupt nicht mehr.
Die FDP erwartet deshalb vom Gemeinderat, dass dem Einwohnerrat an der Oktober-Sitzung
ein Finanz- und Investitionsplan vorgelegt wird
- mit erhärteten Zahlen bezüglich den Beiträgen an den Kanton
- mit bewilligten Investitionen die, wenn überhaupt möglich, in die Zukunft verschoben
worden sind
- mit einem vorläufigen Stop von Neuinvestitionen
- mit einem stark reduzierten Ausgabenwachstum beim Personal- und Sachaufwand
- mit einem Steuerfuss der – unter Berücksichtigung der Auflösung des Eigenkapitals – zu
einem mittelfristig ausgeglichenen Ergebnis führt.
Wir erwarten auch, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat konkrete Vorschläge zu Sparmassnahmen
macht und kein zusätzliches "Hearing" veranstaltet und damit einen Teil seiner
Verantwortung dem Einwohnerrat abgibt. Und falls die Unsicherheiten bei den ausgehenden
Beiträgen bis Oktober nicht ausgeräumt werden können, erwarten wir vom Gemeinderat
einen Finanz- und Investitionsplan mit mindestens zwei Varianten: einer optimistischen und
einer eher pessimistischen Variante.
Linus Egger: Ich fühle mich angesprochen. Erstens kann die Finanzkommission nur eine Stellungnahme
abgeben, wenn sie den Finanzplan im Voraus kennt. Ich habe den Finanzplan
wie alle anderen auch mit den Einwohnerratsvorlagen erhalten. Zweitens haben wir den
heute vorliegenden Finanzplan so betrachtet, dass er eine Auslegeordnung darstellt, dann
wird er mit der Fiko besprochen, dann geben wir eine Stellungnahme ab und dann wird daraus
ein Papier für die Aktenauflage resultieren.
Patrick Hehli: Die SVP-Fraktion hat den Vorschlag des Finanz- und Investitionsplans angenommen
und ist zum Entschluss gekommen, dass es für uns Einwohnerräte momentan relativ
schwierig ist, einzelne Posten anzuzweifeln oder gar aus dem Investitionsplan zu streichen. Die
Sparte Verkehr erscheint als grosser Posten. Wir sehen z.B. dass kleinere Mängel an einer
Strasse behoben werden müssen. Was wir aber nicht sehen ist, wie es um den Unterbau
dieser Strasse steht. Deshalb ist es für uns schwierig zu unterscheiden, welche Strasse saniert
werden soll und welche nicht. Wir sprechen immer wieder von Standortqualität. Für uns von
der SVP gehört auch der Steuerfuss zu einer attraktiven Standortqualität. Eines ist aber ganz
sicher: Wenn wir dieses vorgelegte Papier so verabschieden, dann können wir die Legislaturziele
bereits wieder nicht mehr einhalten, weil wir schon wieder gut 3.0 Mio. Franken darüber
sind. Der Plan ist also zu den Legislaturzielen nicht kongruent. Anderseits steht bereits fest,
dass wir den Steuerfuss nicht werden halten können. Wir vermissen in dieser Vorlage den
Willen des Gemeinderates resp. des Einwohnerrates, in der laufenden Rechnung zu sparen.
Ich möchte den Einwohnerrat dazu anhalten, auch bei der Budgetdebatte und der laufenden
Rechnung den Finger drauf zu halten und auch kleine Posten einzusparen. Es wäre also
unser Wunsch an den Gemeinderat, dass er dieses Papier nochmals zurücknimmt, wirklich
nicht Notwendiges daraus streicht und die Wünsche ebenfalls herausfiltert und nicht einfach
auf unbestimmte Zeit nach hinten verschiebt. Sonst müssen dann unsere Nachfolger den
Kopf hinhalten. Haben sie auch den Mut, auch kleine Posten in der laufenden Rechnung zu
streichen.
Josef E. Sieber: Die CVP-Fraktion begrüsst es, dass der Gemeinderat den Finanz- und Investitionsplan
jetzt schon vorlegt und nicht erst – wie üblich – an der Oktobersitzung. Es ist eigentlich
eine Vorab-Kenntnisnahme. Es geht in der Grössenordnung um 16 – 18 Steuerprozente,
die uns bedrohen. Einen grossen Teil der Faktoren können wir nicht beeinflussen, ein weiterer

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Teil ist noch sehr unsicher. Was wir aber beeinflussen können, sind die Investitionen. Das
können wir Einwohnerräte sehr stark beeinflussen, indem wir die Anträge kritisch prüfen,
allenfalls ablehnen oder zurückstellen. Wir sollen nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip wirklich nur
das realisieren, was uns wirklich etwas bringt. Wenn ich in die Vergangenheit zurückschaue
kommt mir ein LIS in den Sinn oder die Schwimmbadstrassensanierung, die unter den Begriff
"Wünschbares" fallen. Sparen kann man nicht nur bei den Investitionen sondern auch bei der
laufenden Rechnung. Das sind Ausgaben, die wir sofort haben. Auch wenn es kleine Beträge
sind, haben diese grosse Auswirkungen. Investitionen werden über viele Jahre getilgt. Die
Schulden sollen für uns Leitlinien für die Finanzplanung sein. Immer mehr Schulden zu haben,
kann nicht in unserem Interesse liegen. Wir haben ein gewisses Klumpenrisiko und je mehr
Schulden wir haben, desto anfälliger wird unser Finanzhaushalt. Wir sollten also daran interessiert
sein, die Schulden tief zu halten. Zur Lärmsanierung SBB habe ich noch folgendes Anliegen:
Ich möchte die IGLS bitten, einmal abzuklären, ob allenfalls die Betroffenen bereit
wären, einen kleinen Beitrag daran zu leisten. Das würde dieses Projekt bestimmt beschleunigen.
Es gibt andere, vergleichbare Projekte, bei denen die Beteiligten ebenfalls zur Kasse
gebeten wurden. Das wäre vielleicht eine Möglichkeit.
Judith Brönnimann: Was der vorliegende Finanzplan jetzt zeigt, ist ein mögliches Szenario. Das
zeigt uns vor allem: Wenn wir nichts unternehmen, laufen wir in ein Problem. Der aufgelegten
Folie konnte entnommen werden, dass wir 2008 in ein riesiges Loch fallen. Weil wir das nun
aber wissen, haben wir die Mittel, dem entgegen zu steuern. Es ist nun unser Ziel und unsere
Aufgabe, die anfallenden Projekte so zu terminieren und zu dimensionieren, dass wir daran
vorbeikommen. Wir haben bei den vorliegenden Projekten die Möglichkeit, einzugreifen.
Welche Projekte es in welchem Umfang betrifft, wird zu diskutieren sein.
Andreas Schweizer: Der vorgelegte Finanz- und Investitionsplan entspricht dem worst case-
Szenario. Man setzt in jedem Fall die schlechteste Variante ein und nimmt auch sämtliche
Investitionen darin auf und dann ist es klar, dass unsere Finanzlage aus dem Ruder läuft. Das
ist sicher nicht gut, wenn die Schuldenlast derart hoch wird. Umgekehrt sind die Finanzindikatoren
unserer Gemeinde sehr gut. Dass wir künftig 1,5 Mio. Franken an den Lastenausgleich
bezahlen müssen sagt doch auch aus, dass wir eine gute Steuerkraft haben und es uns gut
geht. Ich denke, dass nicht alles so kommt, wie es geplant ist. Wir haben noch die Abstimmung
über die Steuergesetzesrevision vor uns und diverse andere Parameter sind noch offen.
Vielem, was von Hans-Peter Uehli erwähnt wurde, können wir beipflichten. Ich erachte es
aber als falsch, wenn die Gemeinde jetzt einen kompletten Investitionsstop verfügen würde.
So würden Dinge verhindert, die gemacht werden sollten. Es resultiert dann vielleicht eine
Überschuldung, die die Gemeinde auch schon hatte, die dann aber auch wieder über die
folgenden Jahre abgetragen werden kann. Gerade bei den 7 bis 8 Mio. Franken für die
Aargauische Pensionskasse ist es eine Illusion, wenn man den Eindruck hat, man müsse das
innert einem Jahr abtragen. Das ist eine Last, die über die letzten 30 Jahre angewachsen ist
und uns heute präsentiert wird. Wir sind also gegen einen Investitionsstop. Wir wollen auch
eine attraktive Gemeinde bleiben. Wir sind dann auch bereit, über den Steuerfuss zu diskutieren.
Max Läng: Der Finanzplan ist eine Auslegeordnung nach heutigem Kenntnisstand. Wir haben
schon vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass diese Projekte anstehen. Diese haben sich
mittlerweile auch konkretisiert. Die Ausfinanzierung der APK ist eine Verpflichtung, die der
Grosse Rat und der Regierungsrat eingehen müssen, genau so wie die Gemeinde. Das sind
rund 6 Mio. Franken. Das einzige, was diesbezüglich verhandelbar ist, ist die Besitzstandswahrung.
Die 6 Mio. Franken müssen wir jedoch irgendwann eingehen. Wenn wir die Ausfinanzierung
nicht jetzt machen, wird die Unterdeckung ständig grösser. Es ist vorgesehen, die
Ausfinanzierung zu etappieren. Der Finanz- und Lastenausgleich hat sich ebenfalls konkretisiert.
Diese beiden Posten zusammen bilden schon ein grosses Loch. Die vor einem Jahr behandelten
Steuerfussreduktionen haben dann wirklich an einem kleinen Ort Platz. Zur Frage,
welche Zahl nun richtig ist: Der Vorschlag des Regierungsrates zur Steuergesetzrevision lag bei
25 Mio. Franken. In der Botschaft des Regierungsrates lagen wir bereits bei 37 Mio. Franken,
begründet durch eine wesentlich bessere wirtschaftliche Lage. Der Vorschlag der Grossratskommission
lag bei 167 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat nachgedoppelt und ging von 37
auf 60 Mio. Franken. In der 1. Lesung des Grossen Rates hat er sich für 108 Mio. Franken aus-

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gesprochen und in der 2. Lesung hat er sich bei 72 Mio. Franken eingeschossen. Effektiv sind
es nun rund 80 Mio. Franken. Es kommt einem vor wie auf dem orientalischen Bazar. Bezüglich
Steuergesetzrevision werden wir an der Oktober-Sitzung gleich schlau sein wie jetzt.
Rolf Frech: Eine solche Übung zur Kostenbeteiligung der Grundeigentümer an den Lärmschutzwänden
wurde in Kappelerhof schon einmal versucht. Die Forderung nach Kostenbeteiligung
der Grundeigentümer wurde als Frechheit empfunden. Die Problematik liegt bei der
Abgrenzung des Nutzens und der Festlegung eines Kostenteilers für einen Grundeigentümer,
der angrenzend an eine Lärmschutzwand wohnt, wobei der dahinter liegende auch davon
profitiert etc. Es ist deshalb am optimalsten gelöst, wenn dieses Problem von der öffentlichen
Hand gelöst wird und solche Wände via Steuergelder finanziert werden. Wir haben uns diese
Frage auch schon gestellt, aber beim Portemonnaie versiegt die Diskussionsbereitschaft sehr
schnell.
_____
Keine weiteren Wortmeldungen.
Erich Schmid: An der Dezember-Sitzung werden sie noch genügend Gelegenheit haben,
über das Thema Lärmschutzwände zu diskutieren. Über den Bericht des Gemeinderates wird
nicht abgestimmt, weshalb ich vorschlage, dass wir dieses Thema nun verlassen.
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Eintreten wird nicht bestritten.
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Kreditabrechnungen
- Kanalisation und Wasserleitung Brückenkopf
- Wasserleitung Wiesenweg
- Wasserleitung Hertensteinstrasse
- Wasserleitung Höhenweg
- Talackerstrasse
- Wasserleitung Talackerstrasse
- Wärmeverbund Bachmatt
- EDV-Konzept Schule
- Sanierung OSOS / TH-Boden
- Ersatz von Servern und Anschaffung von Software
- Tempo 30-Zonen Kirchdorf
Erich Schmid: Der Gemeinderat nimmt nicht speziell Stellung zu den Kreditabrechnungen. Für
die Stellungnahme der Finanzkommission erteile ich das Wort an Linus Egger.
Linus Egger, Präsident Finanzkommission: Sie sind sicher erschrocken, als ihnen 11 Kreditabrechnungen
unterbreitet wurden. Ich möchte ihnen auch erläutern, weshalb gewisse Abrechnungen
auch schon so alt sind. Durch den Tod des ehemaligen Leiters Tiefbau und den
Weggang des ehemaligen Bauverwalters fehlen zwei Personen, die wichtige Auskünfte zur
Fertigstellung gewisser Abrechnungen hätten beitragen können. Die neuen Mitarbeiter mussten
die ganzen Unterlagen aufarbeiten, was viel Zeit in Anspruch genommen hat. Ich kann
aber bestätigen, dass die jetzigen Mitarbeiter der Bauverwaltung uns sehr kooperativ und
speditiv geholfen haben, die Abrechnungen zu prüfen und zu genehmigen. Die 11 Abrechnungen
habe ich nicht alleine geprüft sondern wir haben sie auf alle Mitglieder der Fiko verteilt.
Wir haben auch gewisse Dinge festgestellt, die wir verbessert haben wollen. Aus diesem
Grund hat mit der Bauverwaltung eine Besprechung stattgefunden. Die beteiligten Personen
haben sich wiederum sehr kooperativ verhalten und ich bin zuversichtlich, dass wir künftig
keine Abrechnungen mehr erhalten über Bauwerke, die 6/7 Jahre zurückliegen. Hat es noch
weitere alte Abrechnungen? Es gibt noch 2 bis 3 Abrechnungen, die dem Einwohnerrat an
der Dezember-Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ich kann ihnen bestätigen,

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dass die Abrechnungen und vor allem alle Unterlagen vorhanden sind. Offene Punkte konnten
z.B. mittels Ingenieurvertrag nachvollzogen werden. Die Prüfung war für uns, wie auch für
die Bau- und die Finanzverwaltung äusserst zeitaufwendig.
Ich bitte den Rat, diesen Kreditabrechnungen zuzustimmen und von allfälligen Schuldzuweisungen
abzusehen.
Armin Schmid: Die SVP-Fraktion stimmt den Kreditabrechnungen zu. Die Kreditunterschreitungen
wurden mit Freude zur Kenntnis genommen und der Schlussbericht zum EDV-Projekt
Schule wurde als gut empfunden.
_____
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Einwohnerratspräsident lässt über alle Kreditabrechnungen in globo abstimmen.
Abstimmung
Der Einwohnerrat stimmt den Kreditabrechnungen einstimmig zu.
Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum.
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Eintreten wird nicht bestritten.
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Vorstösse im Einwohnerrat; Abstimmung über die Erheblicherklärung
- Postulat Sandra-Anne Göbelbecker (SP, Altersleitbild)
- Motion Walter Leder (CVP, neue Spielfelder)
- Motion André Ecabert (FDP, Littering)
- Postulat Patrick Hehli (SVP, PUK)
- Postulat Patrick Hehli (SVP, Geschäftsprüfungskommission)
Erich Schmid: Ich schlage vor, dass wir jeden Vorstoss einzeln behandeln und umgehend
über die Erheblichkeit abstimmen. Ich mache darauf aufmerksam, dass es nur um die Erheblichkeitserklärung
geht, eine inhaltliche Diskussion wird erst bei der allfälligen Vorlage des
Berichtes durch den Gemeinderat geführt. Der Gemeinderat hat seinen Kommentar in den
Unterlagen dargelegt und stellt die einzelnen Vorstösse deshalb nicht vor.
GK 2006/27
Postulat Sandra-Anne Göbelbecker (SP) vom 19. Juni 2006 zur Ausarbeitung
eines Altersleitbildes für die Gemeinde Obersiggenthal
Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
GK 2006/29
Motion Walter Leder (CVP) vom 19. Juni 2006 zur Schaffung eines oder
mehrerer Spielfelder mit Flutlichtanlage auf Gemeindegebiet
Der Gemeinderat ist bereit, diesen Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.
Ja
Nein
Enth.
Ja
Nein
Enth.
Walter Leder: Es liegt uns viel daran, dass unsere Vereine über gute Aussenplätze für ihre Trainings
verfügen. Wir haben viele Vereine, die sich seit Jahren die Aussenplätze teilen. Im
Besonderen haben wir keine Flutlichtanlage auf einem Fussballfeld. Je nach Anlass müssen
Vereine ausweichen und entsprechend kurzfristig reagieren. Kürzlich musste aber der FC
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Obersiggenthal seine Aufstiegsspiele wegen ungenügender Platzgrösse auswärts austragen.
Er ist dann leider nicht aufgestiegen aber dieser Anlass hat einmal mehr aufgezeigt, dass wir
zu wenige und zu wenig geeignete Plätze haben. Ich will nicht nur für einen Fussballplatz für
den FC Obersiggenthal votieren sondern für mehr Plätze für alle Vereine. Deshalb bitte ich
sie, das Postulat für erheblich zu erklären. Ich bin auch einverstanden, dass die Motion in ein
Postulat umgewandelt wird, damit der Gemeinderat mehr Zeit zur Verfügung hat, die
nötigen Abklärungen zu machen.
GK 2006/30
Motion André Ecabert (FDP) vom 22. Juni 2006 betreffend Massnahmen
gegen die Verunreinigung öffentlicher Strassen und Anlagen (Littering)
Der Gemeinderat ist bereit, diesen Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.
GK 2006/26
Postulat Patrick Hehli (SVP) vom 28. April 2006 betreffend Anpassungen der
gesetzlichen Grundlagen in der Gemeindeordnung, im Geschäftsreglement
des Einwohnerrates und im Datenschutzreglement zwecks Einsetzung einer
parlamentarischen Untersuchungskommission PUK, wenn die Umstände dies
vorübergehend erfordern
Der Gemeinderat ist nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ja
Nein
Enth.
Ja
Nein
Enth.
Patrick Hehli: Die SVP ist mit der Begründung des Gemeinderates nicht zufrieden, weil sie
nicht in allen Teilen korrekt ist. Die SVP hat bewusst den Weg des Postulates gewählt und den
Gemeinderat eingeladen zu prüfen, welche formellen Möglichkeiten bestehen, damit auf
Gemeindeebene eine PUK eingesetzt werden kann. Wie die Stellungnahme ausführt, fehlen
zurzeit noch übergeordnete, kantonale Gesetze oder Ergänzungen zum Geschäftsverkehrsgesetz.
Die Aussage, dass die Einsetzung einer PUK auf Gemeindeebene rechtlich nicht zulässig
sei, widerlegen wir mit Art. 16 des kantonalen Geschäftsverkehrsgesetztes, der wie folgt
lautet:
"Wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der besonderen Klärung bedürfen, kann der
Grosse Rat nach Anhörung des Regierungsrates bzw. des Obergerichtes eine parlamentarische
Untersuchungskommission bestellen. Die parlamentarische Untersuchungskommission
ermittelt die Sachverhalte und beschafft weitere Beurteilungsgrundlagen. Sie erstattet dem
Grossen Rat Bericht und stellt Antrag."
Unsere rechtlichen Abklärungen haben ergeben, dass in Anlehnung an das erwähnte kantonale
Geschäftsverkehrsgesetz mit der entsprechenden gesetzlichen Anpassung der Gemeindeordnung,
dem Geschäftsreglement des Einwohnerrates und dem Datenschutzreglement
die Einsetzung einer PUK möglich ist. Die SVP weiss selbstverständlich, dass in einer
solchen Spezialkommission die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative berücksichtigt
werden muss. Die PUK ist ein Aufsichtsmittel für das Parlament. Sie hat eine Kontrollfunktion
aber keine Sanktionsbefugnis. Sie ermittelt Sachverhalte und beschafft weitere
Beurteilungsgrundlagen und ist gegenüber dem Einwohnerrat rechenschaftspflichtig. Die
Details wie Kompetenzen, Zuständigkeiten etc. sollen ebenfalls im Reglement der Gemeinde
festgelegt werden. Die Abklärungen der SVP haben im Weiteren ergeben, dass die Ergänzungen
für einen neuen Art. 34 b in der Gemeindeordnung und die entsprechenden Ergänzungen
unter Art. 41 b des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates erfolgen müssten. Es ist
uns bewusst, dass die formellen Änderungen, damit eine PUK auf Gemeindeebene eingesetzt
werden kann, ein Novum bedeutet. Wir sehen darin aber auch eine Chance, dass bei
einem Vorkommnis der Gemeinderat oder die Verwaltung entlastet werden könnte.
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Die SVP beantragt dem Einwohnerrat, das Postulat zu überweisen, damit konkrete Ausführungsbestimmungen
zum Einsetzen einer PUK auf Gemeindeebene in der Gemeindeordnung
und im Geschäftsreglement des Einwohnerrates ausgearbeitet werden können.
Die Stadt Zürich hat eine PUK, obwohl das kantonale Recht dies nicht vorsieht. Wir werden
damit also nichts Neues erfinden.
Hans-Peter Uehli: Auch wenn man gegen eine PUK ist kann man das Postulat trotzdem
überweisen, damit diese Frage endlich mal geklärt wird.
GK 2006/25
Postulat Patrick Hehli (SVP) vom 28. April 2006 betreffend Anpassungen der
gesetzlichen Grundlagen in der Gemeindeordnung, im Geschäftsreglement
des Einwohnerrates und im Datenschutzreglement zwecks Einsetzung einer
Geschäftsprüfungskommission
Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ja
Nein
Enth.
Patrick Hehli: Auch hier haben wir bewusst den Weg des Postulats gewählt, um keinen Zeitdruck
aufkommen zu lassen. Anderseits soll der Gemeinderat zusammen mit der Fiko die
Möglichkeit erhalten, eine für alle akzeptable Möglichkeit zu erarbeiten. Uns geht es nicht
darum, ein Instrument zu schaffen, das die Fiko-Mitglieder kontrolliert oder gar gegen die Fiko
arbeitet. Unsere Idee ist vielmehr, dass die Geschäftsprüfungskommission nach klaren Kriterien
und Pflichtenheft ihre Aufgaben wahrnimmt und mit der Fiko zusammenarbeitet. Ich bin
überzeugt, dass damit die Fiko auch entlastet werden könnte. Z.B. beim jüngsten Fall, den
alten Kreditabrechnungen, könnte die GPK den Finger draufhalten und die Abwicklung forcieren.
Die Abrechnungskontrolle ist dann aber klar Aufgabe der Fiko. Ein weiteres Tätigkeitsfeld
könnte z.B. die Prüfung des Finanz- und Investitionsplans sein. Die Geschäftsprüfungskommission
könnte dem Einwohnerrat z.B. erläutern, welche Strassensanierungen dringend
gemacht werden müssen und welche nicht. Weitere Aufgaben könnten z.B. die Prüfung
über die Einhaltung der Legislaturziele sein, die Prüfung des Geschäftsberichtes oder
eines Geschäftes. Ein Ziel ist nur so gut, wie es auch überprüft und kontrolliert werden kann.
Wir haben klar nicht die Absicht, die Fiko zu kontrollieren sondern wir wollen der Fiko damit
Ressourcen frei schaufeln. Die Aufgabenteilung zwischen Fiko und Geschäftsprüfungskommission
soll durch Gemeinderat und Fiko festgelegt werden. Ich bitte den Rat um Überweisung
dieses Postulats, damit wir dem Gemeinderat und der Fiko die Chance geben können,
ein gutes Instrument zu schaffen.
Linus Egger: Die Fiko wird bei der Ausarbeitung ganz bestimmt mitreden. Noch etwas: Die
Kreditabrechnungen wären auch trotz Druck einer Geschäftsprüfungskommission nicht
schneller gekommen.
Jörg Stumpf: Der französische Staatsmann Talleyrand hat einmal gesagt: "Wenn man ein
Problem gar nicht lösen will, setzt man eine Kommission ein". In meiner ersten Amtsperiode in
diesem Rat wollten wir Kommissionen kürzen oder abschaffen. Alle Kommissionen wurden
überprüft und schlussendlich wurde auch eine abgeschafft. Jetzt sollen offenbar 10 Jahre
später wieder Kommissionen geschaffen werden und zwar Kommission, deren Aufgaben
eigentlich bei der Finanzkommission liegen und von der Finanzkommission bisher auch wahrgenommen
wurden. Ich erachte es als Unsinn, das Ganze wieder aufzublähen um in acht
Jahren wieder Kommissionen abzuschaffen.
Hans-Peter Uehli: Ich votiere nochmals für dasselbe wie vorhin: Auch wenn man gegen eine
GPK ist kann man das Postulat überweisen, um diese Frage einmal zu klären.
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7 2006/30 Motion André Ecabert (FDP) betreffend Littering
Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Marie-Louise Nussbaumer Marty: Der Gemeinderat ist bereit, diesen Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen
und hat auch gerade Bericht erstattet. Wir sind der Meinung, dass der Vorstoss
klar sagt, welche zwei Punkte ausgeführt werden sollen. Ich weiss, dass der Schlusssatz
ziemlich resignativ klingt. Bis zu einem gewissen Punkt ist es auch so, obwohl der Gemeinderat
das Problem des Litterings nicht auf die leichte Schulter nimmt. Wenn es resignativ tönt, dann
betrifft dies nicht die beiden Massnahmen, die wir in Angriff nehmen können. Jedoch für alles
andere trifft der Eindruck der Resignation zu. Es ändert sich nichts daran, dass es sich um ein
gesellschaftliches und grundsätzliches Problem handelt, an dem wir alle kurzfristig kaum
etwas ändern können. Ich denke aber auch nicht, dass sie das erwarten, auch nicht mit
diesen zwei Massnahmen. Das achtlose Wegwerfen von Abfall auf Strassen und Plätzen, das
so genannte Littering, ist ein öffentliches Ärgernis. Die Mehrheit der Bevölkerung stört sich
daran, das Putzen und Wegräumen kostet enorme Steuergelder. Lange war man in der
Schweiz der Meinung, das Problem könne man mit Massnahmen im Bereich der Infrastruktur
und Reinigung lösen durch grössere Abfalleimer oder mehr Räumungsarbeiten. Andererseits
wollte man im Bereich der Verhaltensänderungen mit Informationskampagnen oder Motivationsmassnahmen
tätig werden. Das ist kurzfristig sicher nicht möglich. Eine Massnahme, die
uns allen vielleicht weniger sympathisch ist wäre z.B. das Pfand bei den Pet-Flaschen, Alu-
Büchsen und Essensverpackungen oder Bussen. Eine Folge der Bussen, die uns allen bewusst
werden muss, ist die vermehrte Überwachung. Den meisten von uns passt das eigentlich
nicht. Wenn wir uns die Tatsache vor Augen führen, dass 8 % der Bevölkerung für das Littering
verantwortlich sind können wir uns auch ausrechnen, dass 92 % der Bevölkerung dafür
büssen muss. Vermutlich werden wir das Problem mit grösseren Eimern und Bussen nicht lösen
können. Eine staatliche Behörde muss akzeptieren, dass die Bevölkerung das Wegräumen
des Littering als öffentliche Aufgabe betrachtet und sie muss diese Aufgabe auch
wahrnehmen. Sie kann versuchen, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen und das
wollen wir machen. Die Eimer sollen überprüft werden und Behälter, die zu klein sind oder am
falschen Ort stehen, sollen ersetzt werden. Das ist nur eine geringe Massnahme aber es ist
trotzdem eine.
André Ecabert: Ich bin grundsätzlich mit dem Bericht einverstanden und bin auch damit einverstanden,
dass die Motion in ein Postulat umgewandelt und mit dieser Berichterstattung
abgehandelt worden ist. Womit ich nicht einverstanden bin, ist die resignative Haltung.
"Wehret den Anfängen!". Man muss beim Müll, der herumliegt, anfangen. Wenn dieser nicht
richtig entsorgt werden kann, weil die Eimer zu klein sind, gibt es eine Ansammlung von Müll,
der einfach wild entsorgt wird und der Nachfolgetäter hervorbringt. Es ist an der Gemeinde,
die entsprechenden Gebinde zur Verfügung zu stellen um einen Anfang zu machen. Ich
möchte der Verwaltung eigentlich ein Kränzchen winden: Bei den Sprayereien geht man
vehement gegen die Täter vor. Ich bin gegen diese resignative Haltung. Wir müssen die
Infrastruktur bereitstellen. Die Ursache ist klar: Als die Kehrichtgebühren eingeführt wurden,
wurden kleine öffentliche Behältnisse montiert in der Meinung, der Kehricht soll über die
Sackgebühr zuhause entsorgt werden. Die Sackgebühren sind gesamtschweizerisch gesunken.
Die Sackgebühr darf max. 2.50 Franken betragen, damit die Reizschwelle zur wilden
Entsorgung nicht gegeben ist. Die öffentlichen Gebinde dürfen deshalb aber nicht untergehen.
Im Kanton Zürich und teilweise auch im Aargau stehen die so genannten "Haifisch"-
Abfallbehälter. Als zweiter Schritt soll das Polizeireglement entsprechend angepasst und
auch durchgesetzt werden. Die Wirkung ist nämlich enorm, wenn man solche Abfallsünder
identifiziert, entsprechend büsst und in anonymer Form publik macht. Ich bin überzeugt, dass
wir die Wirkung erreichen, die wir anstreben. Ansonsten bin ich mit dem Bericht zufrieden und
verdanke ihn.
Ueli Zulauf: Ich möchte mich meinem Vorredner anschliessen und schlage zwei konkrete
Massnahmen vor: Einerseits sollen die Entsorgungsplätze temporär überwacht werden. Bei
den Unruhestörungen beim OSOS hat die Videoüberwachung jedenfalls Wirkung gezeigt.
Zweitens schlage ich vor, dass der Baudienst auch mal samstags oder sonntags auf Abfall-

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tour geht. Die Stadt Baden macht dies. Das sollte auch in Obersiggenthal an gewissen
neuralgischen Punkten mit zusätzlichen Abfalltouren möglich sein.
Walter Leder: Ich stelle fest, dass im Bereich Markthof sehr viel Abfall herumliegt. Für diesen
Bereich bin ich der Meinung, dass nicht die Gemeinde sondern die Geschäftsinhaber für die
Abfallentsorgung verantwortlich sind. Der Gemeinderat sollte dort vorstellig werden und dafür
sorgen, dass die Abfalleimer dort nicht wegmontiert werden, wie ich es schon festgestellt
habe. Die Geschäftsinhaber sollen dafür besorgt sein, dass der Abfall ordnungsgemäss entsorgt
werden kann. Es kann nicht sein, dass sich diese Geschäftsinhaber aus der Verantwortung
ziehen und das Problem der Gemeinde überlassen.
Marie-Louise Nussbaumer: Wir sind uns einig betreffend der beiden Massnahmen. Ich bin nur
erstaunt, dass der Schulpflegepräsident nicht auf die Idee kommt, auch bei der Schule im
Bereich der Erziehung den Hebel anzusetzen. Betreffend Markthof muss ich mich zuerst erkundigen.
Wenn der Baudienst zusätzliche Touren fahren muss, werden zusätzliche Überstunden
anfallen. Ich weiss nicht, welche Konsequenzen dies auf den Baudienst hat, im
Wissen, dass er jetzt schon an seinen Kapazitätsgrenzen angelangt ist.
Max Läng: Die Situation im Markthof habe ich abgeklärt und habe die Auskunft erhalten,
dass keine Abfalleimer abmontiert worden sind. Der Unterhalt im Markthof wurde stark intensiviert.
Dreimal wöchentlich wird der ganze Markthof gereinigt und trotzdem sind sie noch
nicht zufrieden. Es ist wirklich ein gesellschaftliches Problem. Bei der Glasentsorgung haben
wir seit Jahren eine Sauerei. Ich möchte sie vielmehr bitten, den schmalen Weg vom Gemeindehaus
zur Kindertagesstätte zu begehen. Seit ein paar Wochen haben wir dort täglich
eine Ansammlung von Jugendlichen. Kürzlich mussten wir gar die Polizei aufbieten, welche
die Jugendlichen veranlasst hat, ihre Sauerei zusammenzukehren und in den Abfalleimer zu
entsorgen. Die Jugendlichen haben dann bemängelt, die Eimer seien zu klein. Dies stimmt
zum Teil. Mittlerweile haben wir ein grosses Fass positioniert und trotzdem haben wir nach wie
vor eine Sauerei auf dem Boden. Es ist nicht so, dass der Baudienst nur Rasen mäht sondern
meist täglich Unrat zusammenwischt und entsorgt. Die Dienstleistung der Gemeinde hat einmal
ein Ende. Wir erhoffen uns in diesem Zusammenhang auch etwas von der Jugendarbeit.
Diese soll die jugendlichen Gruppierungen aufsuchen und sie dazu anhalten, ihren Müll wieder
nach Hause zu nehmen. Wir können nicht alles nur auf den Baudienst abschieben und
hoffen, wenn der Baudienst vermehrte Touren unternehme, sei das Problem gelöst.
Dieter Lüthi: Am vergangenen Sonntag ging ich in die Schule und fand auf dem Parkplatz
eine Riesenschweinerei vor. Sie können sich nicht vorstellen, wie das ausgesehen hat. Landjäger,
Brote, Karotten lagen überall verstreut. Das musste wohl vom Pfadi-Bott kommen. Als
ich um 14.00 Uhr die Schule wieder verlassen habe, haben Pfadfinder mit Reisbesen alles fein
säuberlich wieder zusammengewischt und aufgeräumt, sodass der Platz nachher wieder tip
top sauber aufgeräumt war. So könnte man doch bei Veranstaltungen – wie es die Pfadfinder
vorgemacht haben – den Veranstalter dafür verantwortlich machen, dass die
benützten Räumlichkeiten nach der Veranstaltung wieder sauber zurückgelassen werden. So
könnte der Baudienst entlastet werden oder die Aufwendungen des Baudienstes könnten
entsprechend verrechnet werden.
_____
Keine weiteren Wortmeldungen.
_____
Erich Schmid: Ich frage den Postulanten an, ob er damit einverstanden ist, dass das Postulat
von der Kontrolle abgeschrieben wird.
André Ecabert: Ja.
_____

Abstimmungen
Genehmigung des Berichtes des Gemeinderates zum Postulat André
Ecabert
74
Anzahl Stimmen
Ja Nein
36 0
Abschreibung des Postulates von André Ecabert von der Kontrolle 37 0
8 2006/31 Anfrage Stefan Drack (CVP) zum Zustand der Kinderspielplätze
Mündliche Beantwortung
Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Max Läng: Kindergerechte Kinderspielplätze zu planen und zu unterhalten ist keine einfache
Aufgabe. Diese Erfahrung habe ich während meinen 20 Berufsjahren gemacht. Spielplätze
sind, wie die Erziehung auch, Modeströmungen unterworfen. Was ist für unsere Kinder das
Richtige? Konventionelle Spielplätze mit Schaukeln und Rutschbahnen oder Robinsonspielplätze,
die eine zeitlang in Mode waren, oder ökologische Spielplätze, wie jetzt gerade beim
Kindergarten Nuechtal einer gebaut wird?
Die Anfrage von Stefan Drack ist nicht einfach zu beantworten.
Zur ersten Frage: Ob die Gemeinde in den letzten 5 Jahren deutlich weniger in öffentliche
Spielplätze investiert hat als Nachbargemeinden - und dies im Verhältnis zu ihren Steuereinnahmen?
Um dies beantworten zu können, müssten wir auf fünf Jahre zurück alle Zahlen aus
den Jahresrechnungen zusammentragen. Dies ist eine aufwendige Fleissarbeit, die wir den
Nachbargemeinden wohl kaum zumuten können. Diese Zahlen müssten dann auch noch
berichtigt werden, damit ausserordentliche Investitionen, wie zum Beispiel in diesem Jahr der
Spielplatz Nuechtal, das Bild nicht verfälschen. Aber auch wenn wir dies gemacht haben,
sind wir noch nicht viel schlauer. Wir kennen dann nur die Unterschiede. Ob dies zuviel oder
zuwenig ist, wird aus den Zahlen nicht hervorgehen.
Auch zu den weiteren Fragen bezüglich Eignung für Kinder, Sauberkeit und Sicherheit, Absicht
und Ziele der Gemeinde, kann der Gemeinderat aus dem Stand heraus kein Urteil abgeben.
Und noch eine letzte persönliche Bemerkung: Wir sind in Obersiggenthal in der glücklichen
Lage, dass Spielparadiese wie unsere Wälder oder das Limmatufer in nächster Nähe liegen.
Dies sind viel schönere Spielplätze als alles, was wir künstlich erstellen. Vielleicht ist die zusätzliche
Zeit, die Eltern für Ausflüge in die Umgebung mit ihren Kindern aufbringen, wertvoller, als
perfekt ausgebaute Spielplätze.
Zum Schluss als konkrete Antwort auf die Anfrage von Stefan Drack soviel: Wir werden die
Bauverwaltung beauftragen, im nächsten Jahr dem Thema Spielplätze nachzugehen, vor
allem der Frage der Sicherheit. Dies ist aber, wie sie aus den Legislaturzielen ersehen, keine
prioritäre Aufgabe.
Stefan Drack: Diese Antwort bringt uns tatsächlich nicht weiter. Der Aspekt der Kleinkinder
kommt hier vielleicht etwas zu kurz. Es geht wohl wirklich hauptsächlich darum, eine Ausgewogenheit
zu finden, bei dem, was wir allgemein investieren, damit alle Gruppen der Bevölkerung
angemessen berücksichtigt werden. Wir haben uns heute für ein Altersleitbild ausgesprochen
und uns dafür entschieden, speziell für diese Bevölkerungsgruppe etwas zu unternehmen.
Gleichwohl sollten wir bei den Kinderspielplätzen nicht stehen bleiben. Wir haben
bewusst nicht nur die Kinderspielplätze bei den Schulanlagen und Kindergärten angesprochen
sondern auch alle anderen. Bis zu einem gewissen Punkt ist es auch ein Aushängeschild

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für die Gemeinde, wie die Spielplätze aussehen. Die Spielplätze sagen aber auch etwas über
die Wertschätzung gegenüber den Kindern aus. Wenn wir in diesem Bereich z.B. einer
ganzen Altersstufe keinen gerechten Spielplatz zur Verfügung stellen können, dann fehlt mir
die Wertschätzung dieser Altersgruppe, die uns doch auch am Herzen liegen sollte.
Keine weiteren Wortmeldungen.
_____
9 2006/47 Umfrage
Patrick Hehli: Ich möchte auf den Röschti-Plausch am 23. September 2006 auf dem Eichmatthof
aufmerksam machen. Es ist jedermann herzlich willkommen.
In der vergangenen Woche hatte ich das Vergnügen, mal zu Bürozeiten arbeiten zu gehen.
Ich wollte also um 07.30 Uhr aus der Gemeinde fahren und musste feststellen, dass wir in der
Gemeinde ein enormes Verkehrsaufkommen haben. Leider musste ich feststellen, dass
Baden offenbar kein derartiges Verkehrsaufkommen hat, nur wir. Ich habe mir dann die Zeit
genommen, die Situation vom Brückenkopf her zu beobachten. Nicht einmal der PTT-Bus auf
Badener-Seite hat den Vortritt. Sondern wenn ein normaler PW auf Badener-Seite an die
Ampel fährt, wird's grün und der Bus auf der Brücke muss warten. Dadurch stockt es bei uns
durch das ganze Dorf. Die Bruggerstrasse hat nur die Hälfte des Verkehrsaufkommens. Ist
dem Gemeinderat bewusst, dass nicht einmal der Bus auf Badener Seite (Brückenkopf Süd)
Vortritt geniesst und haben wir die Chance, etwas gegen den starken Verkehrsfluss in unserem
Dorf zu unternehmen? An der Ampel kann doch so etwas eingestellt werden.
Max Läng: Wenn es so einfach wäre, hätten wir es schon lange gemacht, aber es ist eben
viel komplizierter. Wir können gerne mal den zuständigen Herrn beim Kanton besuchen, der
diese Steuerung eingestellt hat. Vielleicht wäre es gut, wenn du am Morgen nicht nur am
Brückenkopf sondern auch im Wiler Loch warten würdest. Dort würdest du sehen, dass die
Autos nicht beim Brückenkopf stauen sondern eben im Wiler Loch, auf einer Länge von rund
600m pro Tag. Das ist der Effekt der Pförtnerung, damit sich die Fahrzeuge nicht im
überbauten Gebiet stauen, sondern vorher. Wir wissen, dass der Verkehr auf unserer Seite
zunimmt. Der Kanton hat schon gewisse Mängel bei dieser Steuerung festgestellt. Bevor der
Tunnel in Ennetbaden aber nicht eröffnet ist, werden sie keine Veränderungen an der Steuerung
vornehmen. Damit müssen wir uns momentan abfinden. Mit der Tunnelöffnung wird
sich noch eine Verschlechterung einstellen, weil die schiefe Brücke gesperrt wird und der
ganze Verkehr, der bisher über die schiefe Brücke rollte, via Haselstrasse auf die Bruggerstrasse
verlegt wird. Die Bruggerstrasse ist heute schon überlastet und es ist absehbar, dass
dies Rückstau auf unsere aber auch auf Badener Seite verursacht. Wir haben heute ca.
18'000 Fahrzeuge auf unserer Seite und ca. 12'000 auf Badener Seite. Wir sind also schon
lange mit diesem Anliegen beim Kanton vorstellig geworden. Der Kanton kann aber nur zu
Verkehrsspitzenzeiten eingreifen. Eine Aussicht auf weniger Verkehr kann ich ihnen nicht zusichern.
In Wettingen hat man eine so genannte Nummernzählung gemacht. Man wollte
wissen, wie viel Fremdverkehr in Wettingen über die Landstrasse geht. Man musste feststellen,
dass der Fremdverkehr gerade mal 25 % betragen hat. 75 % sind also Wettinger, die den Verkehr
verursachen. Zusammen mit Untersiggenthal haben wir beim Kanton darum ersucht,
diese Nummernzählung ebenfalls durchzuführen. Ich bin aber überzeugt, dass der Hauptverkehr
hausgemacht ist.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Erich Schmid: Ich schliesse hiermit die Sitzung. Die nächste Sitzung findet am 26. Oktober 2006
statt.
Schluss der Sitzung: 21.55 Uhr

Der Präsident:
Erich Schmid:
Die Protokollführerin:
Natalie Märki
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