Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

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63 1.) Für die FIKO ist es sehr wichtig, von welcher Basis man ausgeht. Die Budgetwerte 2006 und die Planwerte 2007 sind bereits ein Jahr alt und somit nicht mehr aktuell. Wie wir alle wissen, haben wir in den vergangenen Jahren Ergebnisse erzielt, welche das Budget deutlich übertroffen haben. Wie das laufende Jahr ausfallen wird, wissen wir noch nicht. Deshalb sind wir der Meinung, dass man für das Jahr 2006 die Vorschauwerte eintragen soll. Wir wissen, dass das nicht üblich ist, aber die jetzige Situation ist auch nicht üblich. Wir bitten den Gemeinderat, eine Darstellung mit den zu erwartenden Ist-Werten für das Jahr 2006 aufzuzeigen und diese mit der FIKO zu besprechen. 2.) Auf der Investitionsseite haben wir ebenfalls noch Unklarheiten, vor allem bei der Pensionskasse. Das Vorgehen und die zu erwartenden Kosten werden erst klar, wenn der Grosse Rat über dieses Dekret befunden hat. Aber man kann mit Sicherheit sagen, dass in diesem Finanzplan das Notwendige vom Wünschbaren getrennt werden muss. Wir bitten den Gemeinderat, die Vorschau 2006 als Ausgangsbasis zu nehmen. Die Vorschläge der heutigen Sitzung sollen in den Finanzplan eingebaut und dann mit der FIKO besprochen werden. Nur so kann dem Rat ein Finanzplan vorgelegt werden, welcher der Realität am ehesten entspricht und nur so ist eine abschliessende Betrachtung überhaupt möglich. Erich Schmid: Ich schlage vor, dass wir zuerst die einzelnen Positionen des Investitionsplanes durchgehen und die Einwohnerräte die Möglichkeit für Fragen / Kommentare wahrnehmen können. Anschliessend werden wir die Erläuterungen des Gemeinderates sowie das Geschäft selbst diskutieren. Adrian Schmid: Unter "Investitionsstop für alle nicht unbedingt notwendigen, neuen Aufgaben" ist u.a. auch die Lärmsanierung K114 aufgeführt. In der Liste unter Punkt 616 ist dieser Posten per Dekret eingesetzt. Insofern ist es also keine Massnahme, die nicht unbedingt ergriffen werden muss. Max Läng: Es ist korrekt, dass es sich dabei um ein Dekretsgeschäft handelt, das der Kanton gerne durchführen möchte. Wenn die Gemeinde jedoch nicht in der Lage ist, die nötigen Mittel aufzubringen, kann mit dem Kanton bestimmt darüber diskutiert werden. Die Frist zur Umsetzung dieser Lärmschutzmassnahmen läuft meines Wissens bis 2015. Natürlich ist dieses Projekt wünschbar und sinnvoll. Aber der Kanton hat noch keine Gemeinde zu einem solchen Projekt gezwungen, wenn sie es sich nicht leisten konnte. Ueli Zulauf: Im Namen der SP-Fraktion aber auch im Namen der Anwohner südlich der Landstrasse als Quartiervereinspräsident möchte ich mich zu den Lärmschutzmassnahmen entlang der SBB-Linie äussern. Dieses Projekt hat für uns sehr grosse Bedeutung. Ich erinnere daran, dass der Einwohnerrat bereits einen Entscheid gefällt hat. In der Botschaft des Gemeinderates an den Einwohnerrat wurde festgestellt, dass die Wohnqualität unter diesem Lärm der SBB leidet. Wenn diese Aussage nun relativiert wird, wonach dieser Lärmschutz noch etwas hinausgeschoben werden könne, entsteht ein krasser Widerspruch. Das können wir nicht akzeptieren. Wir stehen dazu, dass es diesen Lärmschutz braucht und dass der Einwohnerrat seinerzeit einen Kredit gesprochen und eine klare Absichtserklärung formuliert hat, indem das Postulat der CVP nicht abgeschrieben wurde. Der Gemeinderat hat den Auftrag, eine Vorlage zu unterbreiten. Die relativierenden Aussagen in den Erläuterungen zum Finanzplan machen hellhörig und passen wieder in mein vorher erwähntes Konzept, dass seitens des Gemeinderates eine klare Marschrichtung fehlt. Wiederum soll eine klare Aussage gemacht werden, dass der Rat dazu steht und dieses Projekt auch finanzieren will oder dann soll er dazu stehen und sagen, dass sich die Gemeinde dieses Projekt nicht leisten kann. Ich appelliere deshalb nochmals an den Gemeinderat, den Lärmschutz ernst zu nehmen und eine Lösung zu präsentieren, die politisch auch realisierbar ist. Ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Baden einen Teil der Kosten übernimmt. Dadurch wird der Beitrag der Gemeinde Obersiggenthal reduziert.
64 Rolf Frech: Als Vertreter aller übermässig lärmgeplagter Obersiggenthaler möchte ich das Gehör des Gemeinderates noch etwas schärfen im Hinblick auf die Überarbeitung des Finanzplans und im Speziellen bezüglich Kosten der Lärmschutzwände. Wir haben seit 1990 mit grossen Anstrengungen für diese Massnahmen gearbeitet und waren eigentlich bis vor kurzem auf der Zielgeraden. Rieden erhält seine Lärmschutzwände obwohl sie keine Grenzwertüberschreitungen aufweisen und dank grosszügiger Unterstützung des Kantons, der die Hälfte übernimmt. Für das Gebiet Nussbaumen Süd/Talacker, wo wir Grenzwertüberschreitungen haben, waren wir auch auf gutem Weg und haben nun auch die positive Meldung erhalten, dass Baden einen Anteil der Kosten übernimmt. Es kann jetzt aber einfach nicht sein, dass aufgrund der neuen Finanzlage, die nicht ganz so unterwartet ist, die ganzen Bemühungen bachab gehen. Versprechen wurden gemacht aus Einwohnerratskreisen, im Zeitungsartikel vom 7. November 2005 und seitens des Gemeinderates anlässlich der Orientierung vom 8. Juni 2006. Ich gehe davon aus, dass das nicht nur Lippenbekenntnisse waren sondern die Versprechen auch eingehalten werden. Die Kredite haben im Übrigen praktisch keine Folgekosten, das sind keine Fässer ohne Boden wie das Schwimmbad oder das OSOS. Nachdem die Lärmschutzwände mit einmaligen Kosten errichtet worden sind, fallen keine weiteren Unterhaltskosten an und nach 40 Jahren, wenn sie ihre Lebensdauer erreicht haben werden, müssen wir sie nicht mehr ersetzen, weil wir dannzumal keine ausländischen Güterwagen mehr haben werden, die Lärm verursachen. Hier liegt also eine Investition vor, die wohl als einzige keine Folgekosten generiert. In diesem Sinne bitte ich den Gemeinderat, eine Vorlage zu präsentieren, die die Versprechen berücksichtigt und die Anliegen ernst nimmt. Die IGLS hat bereits einen Vorschlag unterbreitet, der nur die Hälfte der Vollversion (3 Mio.) kostet. Die IGLS hat erkannt, dass sie nicht x-beliebig eine Lösung bringen kann ohne Rücksichtnahme auf die Kosten. Ich gehe davon aus, dass unser Geld für diese Lösung noch ausreicht. Alles was darüber hinausgeht, nehmen wir dankbar zur Kenntnis. Hans-Peter Uehli: Ich möchte im Namen der FDP-Fraktion eine allgemeine Stellungnahme zum Finanz- und Investitionsplan abgeben. Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat einen Finanz- und Investitionsplan, der sich vor allem durch verschiedene grosse Unsicherheiten auszeichnet. Der Finanzplan zeigt in den nächsten fünf Jahren einen kumulierten Verlust von 22.0 Mio. Franken. Das entspricht ungefähr den gesamten Steuereinnamen eines Jahres. Ich verwende bewusst den Begriff "Verlust", obwohl er nicht ganz richtig ist und weil der Begriff "Finanzierungsüberschuss" die Situation beschönigt. Die Ursache dieser äusserst schlechten Aussichten sind nur zu einem kleinen Teil hausgemacht, sondern werden uns viel mehr zum grossen Teil vom Kanton aufgezwungen. Darunter fallen der neue Finanz- und Lastenausgleich, die Steuergesetzrevision sowie die Ausfinanzierung der Aargauischen Pensionskasse. Hausgemacht – d.h. von uns selber beschlossen – sind allerdings grosse Investitionen im Bereich Bildung und Verkehr. Das ist die Ausgangslage, die uns der Gemeinderat heute vorlegt. Und dass die Situation wirklich dramatisch ist, möchte ich anhand einer einzigen Folie zeigen, die sie schon mehrmals gesehen haben und die die Entwicklung der Erträge und der Finanzpläne zeigt. Die Säulen sind die effektiven Ertragsüberschüsse zwischen rund 0.5 und 4.0 Mio. Franken. Die Linien entsprechen den Finanzplänen, mit Abweichungen bis zu 5.0 Mio. Franken. Nachdem ich die Folie erstellt habe, habe ich mein Vertrauen in die Zahlen des Finanzplans 2006 – 2009 vollständig verloren. Es gibt aber noch andere Gründe, wieso die Zahlen in Frage gestellt werden müssen. Die FDP-Fraktion beurteilt die einzelnen Elemente vom Finanz- und Investitionsplan wie folgt: Steuereinnahmen Die Steuereinnahmen sind mit 20.0 Mio. Franken möglicherweise wieder zu tief eingesetzt. 2005 hatten wir Steuereinnahmen von 23.7 Mio. Franken. Dabei erinnere ich auch an die Steuergesetzrevision 2002: Der damals erwartete Steuereingang wurde viel zu pessimistisch eingesetzt. Die Folge davon waren unerwartet gute Abschlüsse in den vergangenen Jahren. Wir haben uns auch gefragt, ob bei der Budgetierung der Steuereinnahmen der Konjunktur-
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