Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

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Teil ist noch sehr unsicher. Was wir aber beeinflussen können, sind die Investitionen. Das
können wir Einwohnerräte sehr stark beeinflussen, indem wir die Anträge kritisch prüfen,
allenfalls ablehnen oder zurückstellen. Wir sollen nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip wirklich nur
das realisieren, was uns wirklich etwas bringt. Wenn ich in die Vergangenheit zurückschaue
kommt mir ein LIS in den Sinn oder die Schwimmbadstrassensanierung, die unter den Begriff
"Wünschbares" fallen. Sparen kann man nicht nur bei den Investitionen sondern auch bei der
laufenden Rechnung. Das sind Ausgaben, die wir sofort haben. Auch wenn es kleine Beträge
sind, haben diese grosse Auswirkungen. Investitionen werden über viele Jahre getilgt. Die
Schulden sollen für uns Leitlinien für die Finanzplanung sein. Immer mehr Schulden zu haben,
kann nicht in unserem Interesse liegen. Wir haben ein gewisses Klumpenrisiko und je mehr
Schulden wir haben, desto anfälliger wird unser Finanzhaushalt. Wir sollten also daran interessiert
sein, die Schulden tief zu halten. Zur Lärmsanierung SBB habe ich noch folgendes Anliegen:
Ich möchte die IGLS bitten, einmal abzuklären, ob allenfalls die Betroffenen bereit
wären, einen kleinen Beitrag daran zu leisten. Das würde dieses Projekt bestimmt beschleunigen.
Es gibt andere, vergleichbare Projekte, bei denen die Beteiligten ebenfalls zur Kasse
gebeten wurden. Das wäre vielleicht eine Möglichkeit.
Judith Brönnimann: Was der vorliegende Finanzplan jetzt zeigt, ist ein mögliches Szenario. Das
zeigt uns vor allem: Wenn wir nichts unternehmen, laufen wir in ein Problem. Der aufgelegten
Folie konnte entnommen werden, dass wir 2008 in ein riesiges Loch fallen. Weil wir das nun
aber wissen, haben wir die Mittel, dem entgegen zu steuern. Es ist nun unser Ziel und unsere
Aufgabe, die anfallenden Projekte so zu terminieren und zu dimensionieren, dass wir daran
vorbeikommen. Wir haben bei den vorliegenden Projekten die Möglichkeit, einzugreifen.
Welche Projekte es in welchem Umfang betrifft, wird zu diskutieren sein.
Andreas Schweizer: Der vorgelegte Finanz- und Investitionsplan entspricht dem worst case-
Szenario. Man setzt in jedem Fall die schlechteste Variante ein und nimmt auch sämtliche
Investitionen darin auf und dann ist es klar, dass unsere Finanzlage aus dem Ruder läuft. Das
ist sicher nicht gut, wenn die Schuldenlast derart hoch wird. Umgekehrt sind die Finanzindikatoren
unserer Gemeinde sehr gut. Dass wir künftig 1,5 Mio. Franken an den Lastenausgleich
bezahlen müssen sagt doch auch aus, dass wir eine gute Steuerkraft haben und es uns gut
geht. Ich denke, dass nicht alles so kommt, wie es geplant ist. Wir haben noch die Abstimmung
über die Steuergesetzesrevision vor uns und diverse andere Parameter sind noch offen.
Vielem, was von Hans-Peter Uehli erwähnt wurde, können wir beipflichten. Ich erachte es
aber als falsch, wenn die Gemeinde jetzt einen kompletten Investitionsstop verfügen würde.
So würden Dinge verhindert, die gemacht werden sollten. Es resultiert dann vielleicht eine
Überschuldung, die die Gemeinde auch schon hatte, die dann aber auch wieder über die
folgenden Jahre abgetragen werden kann. Gerade bei den 7 bis 8 Mio. Franken für die
Aargauische Pensionskasse ist es eine Illusion, wenn man den Eindruck hat, man müsse das
innert einem Jahr abtragen. Das ist eine Last, die über die letzten 30 Jahre angewachsen ist
und uns heute präsentiert wird. Wir sind also gegen einen Investitionsstop. Wir wollen auch
eine attraktive Gemeinde bleiben. Wir sind dann auch bereit, über den Steuerfuss zu diskutieren.
Max Läng: Der Finanzplan ist eine Auslegeordnung nach heutigem Kenntnisstand. Wir haben
schon vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass diese Projekte anstehen. Diese haben sich
mittlerweile auch konkretisiert. Die Ausfinanzierung der APK ist eine Verpflichtung, die der
Grosse Rat und der Regierungsrat eingehen müssen, genau so wie die Gemeinde. Das sind
rund 6 Mio. Franken. Das einzige, was diesbezüglich verhandelbar ist, ist die Besitzstandswahrung.
Die 6 Mio. Franken müssen wir jedoch irgendwann eingehen. Wenn wir die Ausfinanzierung
nicht jetzt machen, wird die Unterdeckung ständig grösser. Es ist vorgesehen, die
Ausfinanzierung zu etappieren. Der Finanz- und Lastenausgleich hat sich ebenfalls konkretisiert.
Diese beiden Posten zusammen bilden schon ein grosses Loch. Die vor einem Jahr behandelten
Steuerfussreduktionen haben dann wirklich an einem kleinen Ort Platz. Zur Frage,
welche Zahl nun richtig ist: Der Vorschlag des Regierungsrates zur Steuergesetzrevision lag bei
25 Mio. Franken. In der Botschaft des Regierungsrates lagen wir bereits bei 37 Mio. Franken,
begründet durch eine wesentlich bessere wirtschaftliche Lage. Der Vorschlag der Grossratskommission
lag bei 167 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat nachgedoppelt und ging von 37
auf 60 Mio. Franken. In der 1. Lesung des Grossen Rates hat er sich für 108 Mio. Franken aus-