Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

Antrag,
auf Ansetzung einer Vernehmlassungsfrist.
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Der Gemeinderat nimmt den Antrag so entgegen.
Stefan Drack: Den Legislaturzielen kann entnommen werden, dass die Asylanten-Unterkünfte
im Gässliacker aufgehoben werden sollen. Ist dies aus Solidaritätsgründen mit anderen Gemeinden
möglich? Ist dabei mit Härtefällen zu rechnen oder kann diese ohne Schaffung von
Härtefällen durchgeführt werden?
Erich Rinderknecht: Ich stelle fest, dass es bei der Formulierung der Ziele bereits auf einzelne
Worte ankommt. Im ersten Teil heisst es: "Die Gemeinde Obersiggenthal positioniert sich in der
Region als attraktive Wohngemeinde." Das ist m.E. ein mittelfristiges Ziel und nicht ein Ziel, das
in einer Legislaturperiode 2006 – 2009 erreicht werden kann. Dort müsste nur ein Wort
"weiterhin" eingefügt werden. Wenn steht "keine Erweiterung der bestehenden Industrie- und
Gewerbezone" so erscheint mir das zu absolutistisch. Dieses Ziel wirkt nach aussen bestimmt
besser, wenn wir es mit "im Rahmen der Möglichkeiten" etwas relativieren. In erster Linie
müssen wir die Ziele beurteilen und nicht die Indikatoren und Massnahmen. Wie die Ziele
nämlich umgesetzt werden sollen, ist noch von vielen anderen Faktoren abhängig.
Paul Vogelsang: Im letzten Ziel geht es um die "Hilfestellung der Verwaltung im Kauf und Verkauf
von Liegenschaften und Grundstücken". Als Massnahme wird die Bauverwaltung beauftragt,
diese neue Dienstleistung einzuführen. Eine neue Dienstleistung bedingt immer das
entsprechende Personal, was Zeitaufwand und weitere Kosten verursacht. Konkurrenzieren
wir damit nicht die ansässigen Liegenschaftsverwaltungen?
Max Läng: Betreffend Hilfestellung bei Liegenschafts(ver-)käufen: Die Gemeinde hat immer
wieder Anfragen von Interessenten, die eine Liegenschaft käuflich erwerben möchten. Wir
erhalten aber auch Hinweise, dass Liegenschaften zu verkaufen sind. Bei solchen Hinweisen
wollen wir eine interne Liste führen, um entsprechende Auskünfte erteilen zu können und um
willige Verkäufer und Käufer zusammenzuführen. Dafür brauchen wir keine zusätzlichen
Stellenprozente. Die Asylantenunterkunft wird nicht von der Gemeinde sondern vom Kanton
betreut. Über all die Jahre gesehen hat Obersiggenthal überdurchschnittlich viele Asylanten
beherbergt. Einerseits ist die Nachfrage an Wohnungen für Asylbewerber in letzter Zeit stark
zurückgegangen. Andererseits ist die Baracke wirklich keine Zierde, weshalb wir uns entschlossen
haben, das Gespräch mit dem Kanton aufzunehmen um Lösungen für die Bewohner
zu suchen und die Baracke schlussendlich aufheben zu können.
Ueli Zulauf: Ich möchte den Gemeinderat in diesem Zusammenhang einfach bitten, auf die
Bewohner entsprechend Rücksicht zu nehmen und den Bildungsgang der Kinder nicht zu
unterbrechen. Als Schulleiter erlebe ich immer wieder, dass Familien kurzfristig umplatziert
werden und sich dies für die schulische Laufbahn der Kinder verheerend auswirkt.
Silvia Dingwall Stucki: Ich würde es begrüssen wenn die "gute Zusammenarbeit mit der
Schulpflege" mit dem Zusatz "und den Eltern" ergänzt würde. Es ist nämlich enorm wichtig,
dass gewisse Projekte in Zusammenarbeit mit den Eltern angepackt werden (z.B. Blockzeitmodell).
Erich Rinderknecht: Unter Gesellschaft heisst es wie folgt: "Die Spitex erbringt ein hoch
stehendes Leistungsangebot". Das ist nicht unbedingt das Ziel. Vielmehr soll ein "kosteneffizientes"
Leistungsangebot erreicht werden. Das ist ein Unterschied. Wir wollen nicht, dass das
Leistungsangebot aus dem Ruder läuft, sondern es soll kosteneffizient sein.
Hans-Ulrich Schütz: Zu diesem Votum möchte ich Folgendes anmerken: Es ist selbstverständlich
unbestritten, dass die Spitex effizient arbeiten soll. Der Unterschied liegt schon darin, nicht
möglichst kostengünstig zu arbeiten sondern – wie es der Gemeinderat formuliert hat – vor
allem qualitativ gut. Das gehört zur Wohnqualität von Obersiggenthal wie auch zur Attraktivi-