Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

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71 Die SVP beantragt dem Einwohnerrat, das Postulat zu überweisen, damit konkrete Ausführungsbestimmungen zum Einsetzen einer PUK auf Gemeindeebene in der Gemeindeordnung und im Geschäftsreglement des Einwohnerrates ausgearbeitet werden können. Die Stadt Zürich hat eine PUK, obwohl das kantonale Recht dies nicht vorsieht. Wir werden damit also nichts Neues erfinden. Hans-Peter Uehli: Auch wenn man gegen eine PUK ist kann man das Postulat trotzdem überweisen, damit diese Frage endlich mal geklärt wird. GK 2006/25 Postulat Patrick Hehli (SVP) vom 28. April 2006 betreffend Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen in der Gemeindeordnung, im Geschäftsreglement des Einwohnerrates und im Datenschutzreglement zwecks Einsetzung einer Geschäftsprüfungskommission Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ja Nein Enth. Patrick Hehli: Auch hier haben wir bewusst den Weg des Postulats gewählt, um keinen Zeitdruck aufkommen zu lassen. Anderseits soll der Gemeinderat zusammen mit der Fiko die Möglichkeit erhalten, eine für alle akzeptable Möglichkeit zu erarbeiten. Uns geht es nicht darum, ein Instrument zu schaffen, das die Fiko-Mitglieder kontrolliert oder gar gegen die Fiko arbeitet. Unsere Idee ist vielmehr, dass die Geschäftsprüfungskommission nach klaren Kriterien und Pflichtenheft ihre Aufgaben wahrnimmt und mit der Fiko zusammenarbeitet. Ich bin überzeugt, dass damit die Fiko auch entlastet werden könnte. Z.B. beim jüngsten Fall, den alten Kreditabrechnungen, könnte die GPK den Finger draufhalten und die Abwicklung forcieren. Die Abrechnungskontrolle ist dann aber klar Aufgabe der Fiko. Ein weiteres Tätigkeitsfeld könnte z.B. die Prüfung des Finanz- und Investitionsplans sein. Die Geschäftsprüfungskommission könnte dem Einwohnerrat z.B. erläutern, welche Strassensanierungen dringend gemacht werden müssen und welche nicht. Weitere Aufgaben könnten z.B. die Prüfung über die Einhaltung der Legislaturziele sein, die Prüfung des Geschäftsberichtes oder eines Geschäftes. Ein Ziel ist nur so gut, wie es auch überprüft und kontrolliert werden kann. Wir haben klar nicht die Absicht, die Fiko zu kontrollieren sondern wir wollen der Fiko damit Ressourcen frei schaufeln. Die Aufgabenteilung zwischen Fiko und Geschäftsprüfungskommission soll durch Gemeinderat und Fiko festgelegt werden. Ich bitte den Rat um Überweisung dieses Postulats, damit wir dem Gemeinderat und der Fiko die Chance geben können, ein gutes Instrument zu schaffen. Linus Egger: Die Fiko wird bei der Ausarbeitung ganz bestimmt mitreden. Noch etwas: Die Kreditabrechnungen wären auch trotz Druck einer Geschäftsprüfungskommission nicht schneller gekommen. Jörg Stumpf: Der französische Staatsmann Talleyrand hat einmal gesagt: "Wenn man ein Problem gar nicht lösen will, setzt man eine Kommission ein". In meiner ersten Amtsperiode in diesem Rat wollten wir Kommissionen kürzen oder abschaffen. Alle Kommissionen wurden überprüft und schlussendlich wurde auch eine abgeschafft. Jetzt sollen offenbar 10 Jahre später wieder Kommissionen geschaffen werden und zwar Kommission, deren Aufgaben eigentlich bei der Finanzkommission liegen und von der Finanzkommission bisher auch wahrgenommen wurden. Ich erachte es als Unsinn, das Ganze wieder aufzublähen um in acht Jahren wieder Kommissionen abzuschaffen. Hans-Peter Uehli: Ich votiere nochmals für dasselbe wie vorhin: Auch wenn man gegen eine GPK ist kann man das Postulat überweisen, um diese Frage einmal zu klären. 23 11 3
72 7 2006/30 Motion André Ecabert (FDP) betreffend Littering Eintreten wird nicht bestritten. _____ Marie-Louise Nussbaumer Marty: Der Gemeinderat ist bereit, diesen Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen und hat auch gerade Bericht erstattet. Wir sind der Meinung, dass der Vorstoss klar sagt, welche zwei Punkte ausgeführt werden sollen. Ich weiss, dass der Schlusssatz ziemlich resignativ klingt. Bis zu einem gewissen Punkt ist es auch so, obwohl der Gemeinderat das Problem des Litterings nicht auf die leichte Schulter nimmt. Wenn es resignativ tönt, dann betrifft dies nicht die beiden Massnahmen, die wir in Angriff nehmen können. Jedoch für alles andere trifft der Eindruck der Resignation zu. Es ändert sich nichts daran, dass es sich um ein gesellschaftliches und grundsätzliches Problem handelt, an dem wir alle kurzfristig kaum etwas ändern können. Ich denke aber auch nicht, dass sie das erwarten, auch nicht mit diesen zwei Massnahmen. Das achtlose Wegwerfen von Abfall auf Strassen und Plätzen, das so genannte Littering, ist ein öffentliches Ärgernis. Die Mehrheit der Bevölkerung stört sich daran, das Putzen und Wegräumen kostet enorme Steuergelder. Lange war man in der Schweiz der Meinung, das Problem könne man mit Massnahmen im Bereich der Infrastruktur und Reinigung lösen durch grössere Abfalleimer oder mehr Räumungsarbeiten. Andererseits wollte man im Bereich der Verhaltensänderungen mit Informationskampagnen oder Motivationsmassnahmen tätig werden. Das ist kurzfristig sicher nicht möglich. Eine Massnahme, die uns allen vielleicht weniger sympathisch ist wäre z.B. das Pfand bei den Pet-Flaschen, Alu- Büchsen und Essensverpackungen oder Bussen. Eine Folge der Bussen, die uns allen bewusst werden muss, ist die vermehrte Überwachung. Den meisten von uns passt das eigentlich nicht. Wenn wir uns die Tatsache vor Augen führen, dass 8 % der Bevölkerung für das Littering verantwortlich sind können wir uns auch ausrechnen, dass 92 % der Bevölkerung dafür büssen muss. Vermutlich werden wir das Problem mit grösseren Eimern und Bussen nicht lösen können. Eine staatliche Behörde muss akzeptieren, dass die Bevölkerung das Wegräumen des Littering als öffentliche Aufgabe betrachtet und sie muss diese Aufgabe auch wahrnehmen. Sie kann versuchen, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen und das wollen wir machen. Die Eimer sollen überprüft werden und Behälter, die zu klein sind oder am falschen Ort stehen, sollen ersetzt werden. Das ist nur eine geringe Massnahme aber es ist trotzdem eine. André Ecabert: Ich bin grundsätzlich mit dem Bericht einverstanden und bin auch damit einverstanden, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt und mit dieser Berichterstattung abgehandelt worden ist. Womit ich nicht einverstanden bin, ist die resignative Haltung. "Wehret den Anfängen!". Man muss beim Müll, der herumliegt, anfangen. Wenn dieser nicht richtig entsorgt werden kann, weil die Eimer zu klein sind, gibt es eine Ansammlung von Müll, der einfach wild entsorgt wird und der Nachfolgetäter hervorbringt. Es ist an der Gemeinde, die entsprechenden Gebinde zur Verfügung zu stellen um einen Anfang zu machen. Ich möchte der Verwaltung eigentlich ein Kränzchen winden: Bei den Sprayereien geht man vehement gegen die Täter vor. Ich bin gegen diese resignative Haltung. Wir müssen die Infrastruktur bereitstellen. Die Ursache ist klar: Als die Kehrichtgebühren eingeführt wurden, wurden kleine öffentliche Behältnisse montiert in der Meinung, der Kehricht soll über die Sackgebühr zuhause entsorgt werden. Die Sackgebühren sind gesamtschweizerisch gesunken. Die Sackgebühr darf max. 2.50 Franken betragen, damit die Reizschwelle zur wilden Entsorgung nicht gegeben ist. Die öffentlichen Gebinde dürfen deshalb aber nicht untergehen. Im Kanton Zürich und teilweise auch im Aargau stehen die so genannten "Haifisch"- Abfallbehälter. Als zweiter Schritt soll das Polizeireglement entsprechend angepasst und auch durchgesetzt werden. Die Wirkung ist nämlich enorm, wenn man solche Abfallsünder identifiziert, entsprechend büsst und in anonymer Form publik macht. Ich bin überzeugt, dass wir die Wirkung erreichen, die wir anstreben. Ansonsten bin ich mit dem Bericht zufrieden und verdanke ihn. Ueli Zulauf: Ich möchte mich meinem Vorredner anschliessen und schlage zwei konkrete Massnahmen vor: Einerseits sollen die Entsorgungsplätze temporär überwacht werden. Bei den Unruhestörungen beim OSOS hat die Videoüberwachung jedenfalls Wirkung gezeigt. Zweitens schlage ich vor, dass der Baudienst auch mal samstags oder sonntags auf Abfall-
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