Gemeinde Obersiggenthal Protokoll des Einwohnerrates

Gemeinde Obersiggenthal
Protokoll des Einwohnerrates
Amtsperiode 2002/2005
14. Donnerstag, 21. Oktober 2004
Sitzung 19.00 Uhr, Aula Oberstufenschulzentrum
Vorsitz Dieter Martin, Präsident
Protokoll René Frei, Sekretär
Stimmenzähler − Judith Brönnimann
− Werner Gilliéron
Anwesend − 40 Mitglieder des Einwohnerrates
− 5 Mitglieder des Gemeinderates
Entschuldigt
Ende der Sitzung 21.55 Uhr

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Behandelte Geschäfte Seite
1 2004/120 Formelles, Mitteilungen, Neueingänge, Protokoll 285
2 2004/124 Schulleitung: Information 286
3 2004/121 Investitions- und Finanzpläne 2005-2009 (Einwohnergemeinde,
Abwasser, Wasser)
4 2004/122 Voranschlag für das Jahr 2005 294
5 2004/123 Austrasse, Rieden: Wasserleitungs- und Fahrbahnerneuerung,
Kanalisationssanierung; Kredit von 348'500
Franken
6 2004/125 Umfrage 299
P
289
298

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Dieter Martin, Präsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen Einwohnerratssitzung. Es sind alle 40
Einwohnerräte und Einwohnerrätinnen anwesend. Das absolute Mehr beträgt somit 21.
1 2004/120 Formelles, Mitteilungen, Neueingänge, Protokoll
Dieter Martin: Am 2. September 2004 hat der Einwohnerrat Obersiggenthal dem Einkauf von
polizeilichen Leistungen bei der Stadt Baden mit grosser Mehrheit zugestimmt. Nachträgliche
Abklärungen bei der Gemeindeabteilung des Departements des Innern des Kantons Aargau
haben ergeben, dass dieser Beschluss aufgrund von § 6 g) der Gemeindeordnung dem obligatorischen
Referendum unterstellt werden muss. Die Urnenabstimmung findet am 28. November
2004 statt. Die restlichen Beschlüsse des Einwohnerrates vom 2. September 2004 unterstanden
nicht dem fakultativen Referendum.
Max Läng, Gemeindeammann: Die Arbeitsgruppe Alterswohnzentrum befasste sich an ihrer
ersten Sitzung mit verschiedenen Entscheidungsgrundlagen bezüglich der künftigen Entwicklung
des Alterswohnzentrums im Gässliacker. Dabei wurde festgestellt, dass in Obersiggenthal
eine Überalterung besteht. In den nächsten Jahren müssen daher mehr Pflegeplätze geschaffen
werden. Gegenwärtig warten 30 Personen auf einen Heimplatz. Über die Art und
Weise einer möglichen Heimerweiterung und über deren Finanzierung wurde noch nicht diskutiert.
Das Alterswohnzentrum Gässliacker wird durch eine gemeindeunabhängige Stiftung
geführt. Es wurden beträchliche finanzielle Rückstellungen getätigt. Parallel zu einer Heimerweiterung
wird auch ein möglicher Umbau der Alterssiedlung weiter verfolgt.
Die Projektarbeiten für den Kindergarten Nüechtal sind angelaufen. Es wurde eine kleine Baukommission
aus Vertretern der Schulpflege, der Kindergärtnerinnen, der Eltern und des Gemeinderates
eingesetzt. Nebst einer Sanierung des Kindergartens wird auch ein Ersatzbau
geprüft. Im Falle eines Neubaus wird ein Projektwettbewerb unter Architekten ausgeschrieben.
Der Gemeinderat hat dem Vorstand des HAMUKI in Aussicht gestellt, einen ab 1. Oktober
2004 laufenden Mietvertrag zu unterzeichnen. Allerdings hat der Gemeinderat an diesen Vertrag
einige Bedingungen geknüpft. Diese Auflagen sind noch nicht alle erfüllt. Zum Beispiel ist
die Revision der Rechnung 2002/2003 zwar durchgeführt worden, kann aber erst nächste
Woche abgeschlossen werden. Der Termin für die Generalversammlung musste aus diesem
Grund verschoben worden. Ferner fehlt noch die verlangte Verkaufsdokumentation. In der
Zwischenzeit wurden Kontakte zu Kaufsinteressenten aufgenommen, konkret kann aber darüber
noch nichts gesagt werden. Im Zusammenhang mit dem Projekt Erweiterung Altersheim
hat sich der Gemeinderat auch Gedanken über die Einrichtung von altersgerechten Wohnungen
im HAMUKI gemacht. Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass solche Wohnungen
durch eine private Trägerschaft realisiert werden sollten. Als Aussenstation des Alterswohnzentrums
Gässliacker kommt das HAMUKI jedoch nicht in Frage.
An der Sitzung vom 9. Dezember 2004 muss der Einwohnerrat anstelle der zurückgetretenen
Rebekka Studer ein neues Mitglied in die Einbürgerungskommission wählen. Gemäss Gemeindeordnung
muss wiederum ein Mitglied des Einwohnerrates in diese Kommission Einsitz
nehmen. Die Fraktionen sind aufgerufen, auf die nächste Einwohnerratssitzung hin Wahlvorschläge
zu unterbreiten.
Am 12. Dezember 2004 wird der grösste Fahrplanwechsel der Schweiz stattfinden. Der Gemeinderat
wird dafür sorgen, dass wichtiges Informationsmaterial in alle Haushalte verschickt
wird.
Der Gemeinderat beantragt, das Traktandum 5, Information der Schulleitung, an den Anfang
der Traktandenliste zu setzen, weil Peter Hochuli noch an der Generalversammlung der Volksschule
teilnehmen möchte.
_____
Gegen die beantragte Änderung der Traktandenliste werden keine Einwendungen erhoben.

286
Dieter Martin: Zum Protokoll der Sitzung vom 2. September 2004 sind keine Einwände erhoben
oder Ergänzungen verlangt worden. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.
5 2004/124 Schulleitung: Informationen
Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Dieter Martin: Zum diesem Traktandum nehmen Peter Hochuli, Schulleiter, und Annerös Morach,
Präsidentin der Schulpflege, Einsitz.
Esther Egger, Gemeinderätin: Ich freue mich, Ihnen in dieser nicht alltäglichen Form eine Zwischenbilanz
über die Tätigkeit unserer Schulleitung in Obersiggenthal präsentieren zu dürfen.
Anlässlich der Einführung einer Schulleitung wurde der Einwohnerrat darüber informiert, dass
mit einer Einführungsphase von zwei Jahren zu rechnen sei. Ein ausführlicher Bericht liegt nun
vor, eine Kurzfassung konnten Sie in der Aktenauflage lesen. Wir sind der Meinung, dass Sie an
den ersten Resultaten interessiert sind, nachdem Sie so viel Geld für eine Schulleitung bewilligt
haben.
65% aller Schulen im Kanton Aargau, es sind mehrheitlich grössere Schulen, haben bereits
eine Schulleitung, und viele befinden sich in der Planungsphase. Die Einführung erfolgte nach
den Vorgaben des Kantons in folgenden drei Schritten: Einrichten einer professionellen
Schulleitung vor Ort, Einrichten eines internen Qualitätsmanagements und Einführung der externen
Evaluation durch den Kanton, wofür Inspektoren und Inspektorinnen speziell ausgebildet
werden. Das Qualitätsmanagement soll ein fortlaufender Prozess sein. Dieses ist jedoch
nicht zu vergleichen mit einer Verifizierung in der Privatwirtschaft.
Es gilt, Stärken und Schwächen herauszufinden, denn höchstes Ziel ist nach wie vor die Unterrichtsqualität
und damit das Wohl aller Schülerinnen und Schüler. Für die Lehrkräfte soll eine
wertschätzende Schulkultur mit transparenten Prozessen sowie eine effiziente Organisationsstruktur
vorhanden sein. Die Schulpflege soll im organisatorischen Bereich stark entlastet werden.
Auch die Eltern sollen spüren, dass man sie ernst nimmt und eine kompetente Anlaufstelle
vorhanden ist. Dass dies alles nicht an einem Tag realisiert werden kann, versteht sich
von selbst. Wir befinden uns jedoch auf gutem Weg.
Das Allerwichtigste für den Erfolg einer geleiteten Schule sind aber die Personen, welche dahinter
stehen. Wir haben mit Peter Hochuli eine gute Wahl getroffen. Ich danke an dieser
Stelle der Schulpflege nochmals dafür, dass sie bereit war, diesen für sie auch nicht immer
einfachen Weg zu beschreiten. Speziell danken möchte ich aber auch unserem Schulleiter
Peter Hochuli und dem gesamten Team der Schulleitung mit Stufenleitungen und Sekretariat
für die vorzügliche Arbeit in diesem ersten Jahr.
Annerös Morach, Präsidentin Schulpflege: Es ist für mich das erste Mal, und zudem eine Ehre,
im Einwohnerrat Einsitz zu nehmen, um mit unserem Schulleiter über das erste Schuljahr mit
einer geleiteten Schule berichten zu dürfen. Es ist zudem eine Freude für mich, weil der Start
und dieses erste Jahr erfolgreich verlaufen sind.
In den schriftlichen Zwischenbericht über das erste Jahr der Einführungszeit konnten Sie in der
Aktenauflage Einsicht nehmen. Weitere wichtige Erläuterungen zum Schulbetrieb wird Ihnen
anschliessend Peter Hochuli geben. Ich möchte Ihnen kurz berichten, was sich für die Schulpflege
seit Einführung der Schulleitung verändert hat.
Vor gut einem Jahr standen Lehrerschaft und Schulpflege am Anfang von Struktur- und Systemveränderungen.
Dass Lehrerpersonen einen Chef bekommen, der täglich anwesend ist,
darf als Novum bezeichnet werden. Die Einführung einer Schulleitung brachte nicht nur für die
Lehrerschaft Veränderungen, auch die Schulpflege musste lernen, im Tagesgeschäft nicht
mehr direkt einzugreifen und zu handeln. Die teilweise neue Rolle, als Behörde nach wie vor
für die Schule verantwortlich zu sein, sich jedoch neu mit planerischen Aufgaben zu befassen,

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erforderte einen Umdenkungsprozess. Sich neu in die Rolle eines Verwaltungsrates einzuleben
und die operativen Aufgaben des Tagesgeschäftes und die Personalführung einer Schulleitung
abzugeben, ist immer noch eine grosse Herausforderung. Mein Kollegium hat beim Umstellungsprozess
aktiv mitgemacht und sich sehr gut in die neue Rolle und Funktion eingelebt.
Im Schulalltag hat die Lehrerschaft gerne zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die
Schulpflege keine, oder fast keine Präsenz mehr zeigt in den Schulzimmern und Lehrerzimmern
und eben nur noch wie ein Verwaltungsrat im Hintergrund arbeitet. Die mit der Einführung
einer Schulleitung beabsichtigte und erwartete Entlastung der Schulpflege in zeitlicher und
administrativer Hinsicht, ist zu 100% eingetreten.
Vom Schulleiter und seinen vier Stufenleitern wird ein grosses Mass an Arbeit bewältigt. Neue
Aufgaben sind im organisatorischen und administrativen Bereich hinzugekommen. Die nachgeführten
Stundenerfassungen der Stufenleitungen zeigen nach dem ersten Einführungsjahr,
dass ihr Pensum beachtlich höher war als im Konzept vorgesehen und bewilligt wurde. Ich
wage die Prognose, dass sich im Laufe der Zeit der Arbeitsaufwand noch weiter reduzieren
und die Schulpflege ihre Aufgaben künftig auch mit nur fünf Mitgliedern bewältigen kann.
Voraussetzung ist, dass das neue Schulpflegteam die gleich hohe Leistungsbereitschaft hat,
wie in der heutigen Zusammensetzung.
Wir haben den Sitzungsturnus reduziert und die früheren Ressorts sind im Hinblick auf die verkleinerte
Schulpflege neu in so genannte Fachbereiche aufgegliedert worden. Beispielweise
ist eine Gruppe für die Finanzen, eine andere für die Laufbahnentscheide der Schüler zuständig.
Bis zum Ende der Amtsperiode hat die Schulpflege noch eine Reihe von Pendenzen im operativen
Bereich aufzuarbeiten. Beispielsweise ist abzuklären, ob Schulkommissionen nach Einführung
der Schulleitung noch notwendig sind. Ferner geht es um die Erarbeitung eines Krisenkonzeptes,
um die Mitarbeit am Jugendkonzept und um die Schulsozialarbeit.
Andererseits möchten wir gewisse, uns wichtige Themen einleiten oder so abschliessen, dass
das neue, verkleinerte Gremium gute Startbedingungen vorfindet. Zu nennen sind die Erarbeitung
eines Leitbildes, das Auseinandersetzen mit neuen Schulformen, wie Grund- und Basisstufe,
Blockzeiten usw.. Zu diesem Zweck ist eine operative und eine strategische Arbeitsgruppe
gebildet worden. Auf Ende des Schuljahres 2004/05 hin werden wir die Funktionsdiagramme
und die Pflichtenhefte des Schulleiters, der Stufenleiter und der Schulpflege überprüfen.
Falls nötig werden Anpassungen und Änderungen vorgenommen.
Persönlich darf ich sagen, dass ich sehr viel Freude an den neuen Aufgaben habe. Ich bin
auch froh darüber, dass der nötige Zeitrahmen jetzt vorhanden ist, um über zukunftsgerichtete
Projekte für unsere Schule nachzudenken und dass ich mich nicht mehr zur Hauptsache mit
administrativen Tagesgeschäften befassen muss.
Das gewählte Modell mit einem Hauptverantwortlichen hat sich bewährt. Ich erlaube mir
auch im Namen der Schulpflege festzustellen, dass wir alle die Institution einer geleiteten
Schule keinesfalls mehr missen möchten. Die Schule möchte auf die kompetente operative
Führung durch den Schulleiter Peter Hochuli nicht mehr verzichten. Sein Kommunikationsstil
und seine Art, mit natürlicher Autorität den Schulbetrieb im administrativen und personellen
Bereich zu führen, sind sehr professionell. Die Einführung der Schulleitung mit Schulleiter Peter
Hochuli an der Spitze ist für die Gemeinde Obersiggenthal ein Gewinn, von dem nicht nur
Behörden, Verwaltung und Lehrerschaft, sondern auch Eltern und Schüler profitieren.
Der Einwohnerrat hat einen hohen Betrag für die Realisierung dieses Projektes gutgeheissen.
Heute darf ich Ihnen versichern, dass diese Investition gut angelegt ist und sich daraus eine
gefreute Sache entwickelt hat.
Peter Hochuli, Schulleiter: Es ist nicht ganz alltäglich, dass ein Verwaltungsangestellter, d.h. ein
Schulleiter, vor den Einwohnerrat tritt, um PR für seine Abteilung zu machen. Trotzdem möchte

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ich Ihnen in Form eines kurzen Rechenschaftsberichtes Sinn und Zweck einer geleiteten
Schule und die Aufgaben eines Schulleiters aufzeigen.
Unsere Schulanlagen sind weit verteilt. Die ganze Oberstufe, das heisst die Bezirksschule, Sekundarschule,
Realschule, Kleinklasse und das Werkjahr befindet sich unter dem Dach des
Oberstufenschulzentrums. Das Zentrum der Primarschule befindet sich in der Schulanlage Unterboden,
dazu kommem zwei so genannte Aussenstationen. Unsere Jüngsten werden in jeweils
drei Doppel- und Einfachkindergärten unterrichtet. Zurzeit beschäftigen wir 109 Lehrpersonen,
welche 1003 Schülerinnen und Schüler aus 38 Nationen in 56 Klassen unterrichten.
Nach dem traditionellen Modell führt die Schulpflege direkt so genannte Rektorate. Die
Stimmberechtigten wählen eine Schulpflege, welche eine direkte Einflussnahme auf den
Schulbetrieb nimmt. Das damalige Erziehungsdepartement nahm über Inspektoren ebenfalls
eine Aufsichtspflicht war.
Das neue Modell beinhaltet eine strategische und eine operative Ebene. Die strategische
Führung obliegt der Schulpflege. Die Schulführung, also die operative Führung, liegt in den
Händen des Schulleiters und der Stufenleiter Kindergarten, Primarschule, Sek- und Realschule,
Bezirksschule. Obersiggenthal hat sich für einen Schulleiter ohne Unterrichtsverplichtungen
und für eine Person entschieden, die nicht in Obersiggenthal unterrichtete. Die Stufenleiter
kommen aus dem Lehrkörper. Wir führen ein Sekretariat, welches nicht nur der Schulleitung
zur Verfügung steht, sondern auch der Schulpflege.
Neu wird ab 1. Januar 2005 auf Grund des GAL die Schulpflege Arbeitgeberin der Lehrkräfte
sein. Mit der Einführung der Schulleitung hat eine ganz neue Hierarchie im Schulhaus Einzug
gehalten. Der Schulleiter arbeitet mit einem 100%-Pensum. Die Pensen der vier Stufenleiter
sind wie folgt aufgeteilt: Kindergarten 14%, Primarschule 27%, Sereal 24% und Bezirksschule
24%.
Die Aufgaben des Schulleiters sind die Gestaltung und Entwicklung der Schule, die personelle
Führung, die Zusammenarbeit mit Behörden sowie die Organisation und Administration. Mit
den beiden letzten Aufgaben haben sich bis anhin auch die Rektorate befasst. Die Gestaltung
und Entwicklung wie auch die personelle Führung oblag der Schulpflege. Dazu gehört
die Steigerung der Unterrichtsqualität, das Erarbeiten eines Leitbildes und eines Schulprogrammes,
Informationen für Eltern und Direktbetroffene sowie die Öffentlichkeitsarbeit. In der
Personalführung kümmere ich mich um die Neubesetzung der Stellen, um die Pensenplanung,
um Mitarbeitergespräche, um die Weiterbildung der Lehrkräfte, um die Betreuung von
Lehrpersonen in schwierigen Situationen und um die ganze Personaladministration, inkl. Budget-
und Rechnungswesen. Ebenfalls bin ich für angenehme Arbeitsbedingungen verantwortlich.
Die Schulpflege ist meine direkt vorgesetzte Stelle. Ich koordiniere sämtliche Angelegenheiten
mit den Behörden und der Verwaltung und kooperiere mit der Öffentlichkeit, sprich Eltern und
Einwohner.
Wir haben pro Woche eine Sitzung mir der gesamten Schulleitung. Dies ermöglichte es der
Schulpflege, ihre Sitzungen zu reduzieren. Ich vertrete die Belange der Schule auch in der
Gemeindeverwaltung.
Mir liegt es sehr am Herzen, dass alle Stufen von Kindergarten bis zur Bezirksschule gleich behandelt
werden. Alle werden gleich gewichtet.
Enge Kontakte mit der Gemeindeverwaltung sind für mich persönlich wie auch für die Schule
sehr wichtig, auch deshalb, weil die Ausgaben der Schule einen sehr grossen Brocken in der
Gemeinderechung darstellen.
Eine Schulleitung soll vor allem dazu dienen, eine gute Schule zu haben. Ich danke Ihnen,
dass Sie sich für die Einführung einer geleiteten Schule entschieden haben.

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Walter Leder: Aus den Ausführungen und den aufgelegten Akten kann man schliessen, dass
der vor einem Jahr getroffene Entscheid, eine Schulleitung einzuführen, richtig war. Die positive
Entwicklung ist erfreulich. Allerdings würde ich gerne auch die Meinung der direkt betroffenen
Lehrerschaft erfahren. Es interessiert mich ferner, wie gross die Klassen durchschnittlich
sind.
Peter Hochuli: Ich bin der Auffassung, dass wenn eine Behörde mit Geldern für die Schule so
grosszügig ist, diese auch Anrecht auf Information hat. Der Zweck dieses Zwischenberichtes
ist, Ihnen einen ersten Überblick über unsere Tätigkeiten zu geben. Nach Ablauf der Einführungsphase
wird mit Sicherheit ein viel umfassenderer Bericht vorgelegt werden und dieser
wird auch die Sichtweise anderer Stellen beinhalten.
Zirka 1000 Schüler werden von 100 Lehrpersonen sowohl mit Vollpensen als auch mit Teil- und
Kleinstpensen unterrichtet. Man kann deshalb nicht auf eine durchschnittliche Klassengrösse
von 10 Schülern schliessen. Wir haben aktuell in Obersiggenthal 56 Klassen. Wir haben Klassen
in der Mittelstufe mit bis zu 30 Kindern. In der Unterstufe gibt es Klassen mit 17 Schülerinnen
und Schülern. In der 1. Realklasse werden nur 12 Kinder in einer Klasse unterrichtet. In diesen
Klassen ist es wichtig, auf die einzelnen Schülerinnen und Schüler eingehen zu können. In der
Bezirksschule werden pro Klasse zwischen 16 und 20 Kinder unterrichtet.
Bruno Burkart: Ich bedanke mich auch im Namen der FDP-Fraktion für die ausführliche Berichterstattung.
Allerdings halten wir den Bericht für zu wenig konkret. Es wäre auch wünschenswert,
wenn man sich beim nächsten Bericht mehr am Raster des BKS orientieren würde.
Dieser sieht folgende Aufgabengebiete für die Schulleitung vor: Pädagogische Führung,
Qualitätssicherung und Entwicklung, Personalführung, Organisation, Administration und Information/Kommunikation.
Interessant wäre es zu erfahren, wie man weiter vorgehen will und in
welchen Schritten, um anhand von Jahreszielen die Situation besser beurteilen zu können.
Von Frau Morach möchte ich noch wissen, welche Aufgaben der Schulpflege noch verbleiben.
Die Anforderungsprofile haben sich verändert. Für die Parteien ist es wertvoll, diese zu
kennen, um geeignete Leute für diese Aufgabe suchen zu können.
Dieter Martin: Ich gehe davon aus, dass dieses Votum nur eine Anregung war und keine direkte
Frage. Es liegen keine weiteren Fragen vor. Ich danke Annerös Morach und Peter Hochulifür
die Ausführungen bestens.
2 2004/121 Investitions- und Finanzpläne 2005-2009 (Einwohnergemeinde, Abwasser,
Wasser)
Eintreten wird nicht bestritten.
___
Dieter Martin: Der Gemeinderat unterbreitet Ihnen die Finanz- und Investitionspläne zur Kenntnisnahme.
Zur Beantwortung von Sachfragen nimmt der Finanzverwalter, Paul Meier, Einsitz.
_____
Max Läng gibt mit Hilfe von Folien folgend Erläuterungen ab: Der Antrag des Gemeinderates,
den Steuerfuss um 2% zu senken, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.
Die Abweichungen gegenüber den Investitionsplänen früherer Jahre sind sehr minim. Allerdings
haben wir einige Jahre lang einen Fehler nicht bemerkt. Unter der Position 103, Vermessung
Los 5, sind die Beiträge der Liegenschaftseigentümer nicht berücksichtigt worden. Die
Korrektur im Betrage von rund 430'000 Franken wirkt sich im positiven Sinne aus.
Bemerkenswert ist, dass wir keinen Investitionsstau mehr haben. Fast alle grossen Liegenschaften
der Gemeinde sind saniert, grosse "Brocken" sind im Moment nicht in Sicht. Zur Zeit wird
die Schulanlage Unterboden saniert und in Arbeit ist auch das Projekt Erweiterung Oberstufenschulzentrum.
Das Projekt Garten- und Hallenbad wurde hinausgeschoben.

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Würde ein Gemeindesteuerfuss von 98% beibehalten, könnten die Schulden auf dem heutigen,
allerdings hohen Stand, gehalten oder sogar vermindert werden. Der Gemeinderat
weist auch darauf hin, dass bezüglich mittelfristigem Steuereingang, ein gewisses Klumpenrisiko
im Zusammenhang mit einem einzelnen Steuerpflichtigen besteht, dies allerdings schon
seit Jahren.
Trotzdem beantragt der Gemeinderat eine Steuersenkung um zwei Prozent als Zeichen gegenüber
unseren Steuerzahlern. Dank ihnen war es möglich, in den letzten drei Jahren massive
Überschüsse von rund 8 Millionen Franken zu erzielen und entsprechend Schulden abzubauen.
Im Jahre 1999 musste der Steuerfuss angesichts der hohen Investitionen um drei Prozent angehoben
werden. Es galt, einen weiteren Schuldenanstieg zu vermeiden. Nachdem inzwischen
die Schulden zu einem grossen Teil abgebaut werden konnten, stellt der Gemeinderat
eine Senkung des Steuerfusses zur Diskussion.
Hans Ueli Schütz: Die SP hat bereits in der Presse ihre Bedenken hinsichtlich einer Steuerfussreduktion
geäussert. Die Senkung des Gemeindesteuerfusses auf 96% hätte zur Folge, dass die
Schulden um zirka zwei Millionen Franken höher steigen würden als bei einer Beibehaltung
eines Steuerfusses von 98%. Ferner wird in den Jahren 2008 und 2009 auf das Eigenkapital zugegriffen
werden müssen, da in diesen beiden Jahren keine ordentlichen Abschreibungen
getätigt werden können. Die Einschätzung des finanzpolitischen Umfeldes hat sich seit letzten
Oktober offenbar stark geändert. Man war damals froh, nicht über eine Steuererhöhung
sprechen zu müssen.
Tatsächlich hatten wir drei sehr gute Abschlüsse und so wie es aussieht, wird auch 2004 besser
als erwartet abschliessen. Es darf jedoch nicht ausser Acht gelassen werden, dass mindestens
in zwei Jahren einmalige Einnahmen zu verzeichnen waren. In einem Falle handelte es sich
um eine grosse Erbschaft, im anderen Falle um einen Ertrag aus der Umstrukturierung bei einer
juristischen Person. Natürlich gibt es immer wieder derartige einmalige Erträge, aber ob es
klug ist, damit zu rechnen, ist fraglich. Hinsichtlich der Steuereinnahmen ist festzustellen, dass
wir in Obersiggenthal offenbar konjunkturresistente Steuerzahler haben.
Seit dem letzten Jahr schätzt man auch die Risiken neu ein. Seit einiger Zeit wird von Wirtschaftswachstum
gesprochen, von dem man indessen noch nicht viel spürt. Ein Wachstum
wird sich kaum auf den Arbeitsmarkt auswirken. Ich weise auf den Fall Alstom hin. Der Anteil
ausgesteuerter Personen nimmt durch die Kürzung der Rahmenfrist stetig zu. Ich bin deshalb
bezüglich der Einnahmenentwicklung in den nächsten Jahren nicht so optimistisch wie der
Gemeinderat.
Einen weiteren Unsicherheitsfaktor stellen die Beiträge an Spitäler, Agglomarationsverkehr und
externe Schulen dar. Hinsichtlich der ausgehenden Beiträge bestehen Risiken. Diese sieht
auch der Gemeinderat, stuft sie jedoch offenbar nicht mehr so hoch ein.
Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde ist offensichtlich noch nicht abgeschlossen.
Im Herbst steht die neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton zur Diskussion.
Ob und welche weiteren finanziellen Belastungen auf die Gemeinde zu kommen, ist
offen. Diskutiert wird ferner über zwei grössere Steuerreformen. Die Reform der Unternehmungsbesteuerung
und die Beseitigung der Doppelbesteuerung wird sicher kommen und
geht zu Lasten der Kantone. Sie können sich ausrechnen, was die Kantone angesichts der
entfallenden Millionbeträge machen. Die Reform der Familienbesteuerung wird erneut auf
den Tisch kommen. Diese Reform wird Einnahmenverluste, vor allem jedoch einen viel grösseren
Veranlagungsaufwand zur Folge haben.
Was passiert, wenn die günstige Zukunftsprognose des Gemeinderates nicht eintrifft? Es müsste
dann wieder über eine Steuerfusserhöhung diskutiert werden. Wie CVP und EVP in der Presse
angedeutet haben, wären diese bereit, einer Steuererhöhung zuzustimmen, falls sich eine
solche als notwendig erweisen würde. Indessen werden sie, wenn das Umfeld ungünstiger

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wird, alleine dastehen. Die Ablehnung einer Steuerfusserhöhung hätte zweifellos einen Leistungsabbau
auf kaltem Wege zur Folge, weil gespart werden muss. Es ist zu befürchten, dass
es auch diejenigen Bereiche trifft, die für eine Verbesserung der Standortqualität wichtig sind.
Vor zwei Jahren wies Gemeindeammann Läng darauf hin, dass vorausschauendes, antizyklisches
Verhalten einen Schuldenabbau bedinge. Es gehe darum, der Gemeinde einen gewissen
Handlungsspielraum zu verschaffen, um gegebenenfalls neue Aufgaben angehen und
sich für schwierigere Zeiten wappnen zu können. Diesen Spielraum schränken wir ein, wenn
wir den Gemeindesteuerfuss senken.
Hans-Peter Uehli, Präsident Finanzkommission: Ich nehme namens der Finanzkommission zum
Finanz- und Investitionsplan 2005 – 2009 und zum Voranschlag 2005 Stellung. Der detaillierte
Bericht der Finanzkommission konnte bei den Auflageakten eingesehen werden. Ich ergänze
den Bericht anhand einiger, Ihnen bereits bekannten Prokifolien. Dabei werde ich mich nicht
auf die Zunkunftsprognosen, sondern auf die finanzpolitisch relevanten Fakten konzentrieren.
Die Einkommens-, Vermögens- und Aktiensteuern werden gegenüber 2004 um 320'000 Franken
bzw. 1.1% höher, jedoch 5.3% tiefer als in der Rechnung 2003 veranschlagt. Trotz einer
Reduktion des Gemeindesteuerfusses um 2% wird mit 270'000 Franken höheren Einkommensund
Vermögenssteuern gerechnet. Interessant ist die Entwicklung der Gemeindesteuern im
Verhältnis zur Teuerungskurve in den vergangenen 17 Jahren. Lange Zeit verliefen die Steuereinnahmen
parallel zur Teuerung. In den letzten Jahren weichen diese markant nach oben
ab. Das heisst, dass überproportional mehr Steuern bezahlt werden. Die Aktiensteuern, zuzüglich
der Vermögensgewinnsteuern, der Erbschafts- und der Schenkungssteuern sowie der Besitz-
und Aufwandsteuern zeigen eine Zunahme um 50'000 Franken bzw. 5.5% auf 955'000
Franken. Die Zunahme dieser Steuern basiert allerdings alleine auf den Aktiensteuern, die voraussichtlich
von 700'000 Franken auf 750'000 Franken steigen werden.
Der Sachaufwand ist in den letzten 12 Jahren im Verhältnis zur Teuerung massiv gestiegen. Die
Steigerung beträgt gegenüber dem Budget 2004 144'000 Franken, das sind 2.1%, bzw. 1.5%
gegenüber der Rechnung 2003. Die Teuerung ist seit 1984 um 8.4%, der Sachaufwand jedoch
um 28.9% gestiegen. Die grössten Abweichungen sind beim Büro- und Schulmaterial mit 9'000
Franken, bei Wasser, Energie und Heizmaterial mit 86'000 Franken, beim baulichen Unterhalt
mit 37'000 Franken und bei den Dienstleistungen und Honoraren mit 121'000 Franken zu verzeichnen.
Der Personalaufwand steigt um 123'000 Franken auf 7.4 Mio. Franken. Dies sind 1.7% mehr im
Vergleich zum Budget 2004 und 4.3% mehr gegenüber der Rechnung 2003. Vom Mehraufwand
entfallen nur 26'000 Franken auf Löhne. 74'000 Franken sind auf höhere Pensionskassenbeiträge
und 14'000 Franken auf den übrigen Personalaufwand zurückzuführen.
Die ausgehenden Beiträge steigen gegenüber dem Budget 2004 um 1.4 Mio. Franken auf 5.8
Mio. Franken. 517'000 Franken entfallen auf die nicht beeinflussbaren Beiträge an den Kanton,
79'000 Franken auf die Beiträge an private Haushalte. Letztere beinhalten die materielle Hilfe
an Schweizer und Ausländer, die Heimkosten, die Leistungen an Asylsuchende, die Alimentenzahlungen
usw. Die ausgehenden Beiträge sind über die Jahre gesehen sehr unregelmässig
angefallen.
Die Schulausgaben steigen, ohne Anschaffungen im Betrage von 48'000 Franken, um 3.2%
gegenüber dem Vorjahr und um 11.8% gegenüber der Rechnung 2003 auf 2.438 Mio. Franken.
Zieht man den Aufwand für die Schulleitung im Betrage von 300'000 Franken ab, resultiert
ein Wachstum von 64'000 Franken. Berücksichtigt man zusätzlich den Anstieg der Schülerzahlen
um 1.9% und die Teuerung von 0.6%, darf das Schulbudget real als ausgeglichen betrachtet
werden. Dieses Ergebnis zeugt aus der Sicht der Finanzkommission von einer guten Planung.
Dank dieser positiven Erfolgsrechnung können zusätzlich 580'000 Franken abgeschrieben
werden.

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Die Finanzkommission hat bereits mehrmals auf die ähnlich positive Entwicklungen der Erfolgsrechnung
vor rund 12 Jahren hingewiesen. Im Jahre 1991 reagierte man mit einer Senkung
des Gemeindesteuerfusses von 100 auf 95 %. Trotzdem konnten in den darauf folgenden
Jahren steigende Überschüsse verzeichnet werden. Damals wurden die Auswirkungen
einer Steuersenkung genau vorhergesehen. Die Überschüsse sind damals wie berechnet um
600'000 Franken gesunken, betrugen jedoch immer noch mehr als 2 Mio. Franken. Diese Situation
ist einer von mehreren Hinweisen, dass heute eine Steuerfusssenkung gerechtfertigt ist.
Der Cashflow beläuft sich auf 2.6 Mio. Franken gegenüber 4.8 Mio. Franken im Vorjahr. Er
dient der Deckung der Investitionen. Brutto werden wir nächstes Jahr 5.4 Mio. Franken, netto
5.2 Mio. Franken investieren. Die Eigenfinanzierung sinkt damit auf 49.4%.
Die Nettoschulden sinken auf 13.5 Mio. Franken. Die verzinslichen Schulden werden jedoch
auf 21.1 Mio. Franken ansteigen.
Die Finanzkommission ist der Auffassung, dass der Gemeinderat der Bestimmung in der Gemeindeordnung,
wonach dem Einwohnerrat jeweils einen Stellenplan zur Beschlussfassung
vorgelegt werden muss, die nötige Beachtung schenken sollte. Sie ist mit dem bei den Auflageakten
aufgelegenen Stellenplan einverstanden. Ich würde es begrüssen, wenn der Einwohnerrat
den Stellenplan durch einen Beschluss bestätigen würde.
Die Löhne in der Gemeinde Obersiggenthal sind in den letzten 5 Jahren um gesamthaft 3.35%
höher gestiegen als jene in der Kantonalen Verwaltung. Der Gemeinderat begründet die
Lohnsummenerhöhung um 1.8% mit dem Wirtschaftswachstum. Erstens wäre es sinnvoller die
Lohnerhöhung auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und nicht auf Wirtschaftsprognosen
abzustellen. Zweitens folgen die Löhne heute, in Zeiten ohne Vollbeschäftigung, nicht mehr
dem Wirtschaftswachstum, sondern eher der Arbeitslosenquote. Die Arbeitslosenquote ist in
Obersiggenthal stark gestiegen, flacht seit 2003 allerdings etwas ab. Die Finanzkommission hat
die Fragen im Zusammenhang mit der Lohnsummenerhöhung nicht diskutieren können, weil
sie das notwendige Zahlenmaterial erst nach ihrer Sitzung mit dem Gemeinderat erhalten hat
und weil die beim Kanton geplante Lohnerhöhung von 1.0% erst vor wenigen Tagen publik
geworden ist. Deshalb kann die Finanzkommission zu diesem Thema keinen Antrag stellen.
Nun zurück zur Steuerfusssenkung. Es stellt sich die Frage, wie zuverlässig die Finanz- und Investitionspläne
sind. Wie Max Läng darlegt, sind jeweils erhebliche Abweichungen zwischen den
Finanz- und Investitionsplänen und den Rechnungen festzustellen. Beispielsweise rechnete
man 2002 mit einem Verlust von über 1.2 Mio. Franken, während tatsächlich ein Überschuss,
von beinahe 2 Mio. Franken erwirtschaftet wurde. Wir sind der Meinung, dass die Schuldenkurve,
so wie sie im Finanzplan berechnet und prognostiziert wird, mit grosser Sicherheit wesentlich
positiver ausfallen wird. Wir müssen kaum befürchten, in eine massive Schuldenfalle zu
laufen. Die meisten der umliegenden Gemeinden haben in den vergangenen 4 Jahren ihren
Gemeindesteuerfuss um 4 bis 5%, in einem Fall sogar um 10% gesenkt. Aus diesen Gründen
unterstützt die Finanzkommission den Antrag des Gemeinderates auf Senkung des Gemeindesteuerfusses
von 98 auf 96 %.
Die Finanzkommission stellt folgende Anträge:
1 Genehmigung der Summe der Pensen des Stellenplans 2005 von 58.2 Pensen
2 Genehmigung des Budgets 2005 mit einem Steuerfuss von 96%
3 Genehmigung der Finanz- und Investitionspläne 2005 -2009.
Geroges Schleuniger: Tatsache ist, dass die Schulden in den letzten drei Jahren stark abgebaut
werden konnten. Ob die Schulden in dem Masse steigen, wie im Finanzplan angenommen
wird, ist offen. Tatsache ist auch, dass wir in den letzten drei Jahren massive Ertragsüberschüsse
zu verzeichnen hatten. Ob dies auch in den nächsten Jahren der Fall sein wird, kann
niemand garantieren. Für das Jahr 2004 zeichnet sich jedoch offenbar erneut ein positiver
Abschluss ab.

293
Andererseits stehen einige Aufgaben in unserer Gemeinde, wie Blockzeiten der Schule, Altersbetreuung
und Pflegeplätze, Lärmsanierung Brückenkopf und Zentrumsplanung mit der
Liegenschaft Landstr. 130, an. Im Moment liegen jedoch noch keine konkreten Projekte vor
und deshalb sind auch die Kosten noch nicht bekannt. Wir können jedoch davon ausgehen,
dass auch bei einer moderaten Steuerfussenkung der Handlungsspielraum nicht eingeschränkt
wird und die genannten Projekte trotzdem finanziert werden können.
Neben diesen finanziellen Überlegungen gibt es aber auch eine politische Beurteilung. In Zeiten
mit Ertragsübeschüssen soll der Steuerzahler am Erfolg beteiligt werden. Man erwartet von
ihm andererseits auch, dass er in weniger guten Zeiten bereit ist, mehr Steuern zu zahlen.
Steuern dürfen nicht auf Vorrat eingezogen werden.
Vor nicht allzu langer Zeit stimmten die Stimmberechtigen einer Steuerfusserhöhung von 95%
auf 98% zu. Wir konnten sie von der Notwendigkeit dieser Massnahme überzeugen. Damals
fand der Rat, es müsse über eine Steuerfusssenkung diskutiert werden, sobald es die finanzielle
Lage zulasse. Nach drei Jahren mit Ertragsüberschüssen ist nun diese Situation eingetreten.
Die CVP-Fraktion befürwortet grossmehrheitlich die Senkung des Steuerfusses und stimmt
dem Finanz- und Investitionsplan zu.
Hans Peter Tanner: Die Schulden konnten dank Sparbemühungen, hauptsächlich jedoch
aufgrund von Ertragsüberschüssen, d.h. durch Mehreinnahmen abgebaut werden. Ein tiefer
Steuerfuss fördert natürlich die Attraktivität der Gemeinde in Bezug auf die Standortqualität.
Ein möglichst tiefer, den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde angepasster Steuerfuss
liegt im Interesse der Steuerpflichtigen als auch der ansässigen Firmen. Auf den ersten Blick
hat eine Steuerreduktion eigentlich nur Vorteile. Wirtschaftswachstum und Ertragsüberschüsse
sowie die Pflicht zu einer ausgeglichen Rechnung rechtfertigen an sich eine Steuerreduktion.
Es gibt indessen innerhalb unserer Fraktion auch kritische Stimmen, beispielsweise nach dem
Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Ohne Senkung der Steuern könnte man
die Schulden weiter abbauen. Die Pro-Kopf Verschuldung ist zwar, wie der Kennzahlenvergleich
zeigt, moderat. Trotzdem macht eine weitere Schuldenreduktion Sinn. Es gibt immer
wieder ausserordentliche Situationen, wie das Beispiel Alstom zeigt. Ob die Wirtschaft im prognostizierten
Masse wächst, ist offen. Viele Zeichen deuten eher auf eine Stagnation hin. Ohne
Schuldenabbau entziehen wir unseren folgenden Generationen einen Spielraum für heute
noch unbekannte Investitionen. Wir müssen haushälterisch mit dem uns zur Verfügung gestellten
Geld umgehen. Wir rechnen im Finanzplan mit mehr Steuereinnahmen und weniger Investitionen.
Beides kann sich anders, bzw. negativ entwickeln. In diesem Fall würde die Rechnung
wohl rasch anders aussehen.
In unserer Fraktion hat sich in der Steuerfussfrage eine Pattsituation ergeben. Jene Vertreter,
welche für die Beibehaltung des Steuerfusses von 98% votieren, verbinden dies mit einer
gleichzeitigen Verstärkung der Sparbemühungen. Sollten erneut Ertragsüberschüsse resultieren,
wären auch sie bereit, beim nächsten Budget über eine Steuerfussenkung zu diskutieren.
Adrian Schmid: Die Gemeinde befindet sich im Moment in einer sehr guten finanziellen Lage.
Wir haben zwei sehr gute Ertragsjahre hinter uns. Die Verschuldung wird indessen bei einem
Steuerfuss von 96% in den nächsten Jahren auf 25.7 Millionen Franken, bei einem Steuerfuss
von 98% würden diese jedoch lediglich auf 23.6 Millionen Franken steigen. In der Beibehaltung
des bisherigen Steuerfusses sehen wir die Möglichkeit, auch längerfristig ein ausgeglichenes
Budget zu erzielen. Die EVP-Fraktion tritt für eine Beibehaltung eines Steuerfusses von
98% ein.
René Berz: Jede Planung beinhaltet gut und weniger gut planbare Komponenten. So wurden
beispielsweise bei den Steuererträgen die Erwartungen übertroffen. Der Gemeinderat befindet
sich vermutlich auch bei der Budgetierung für das Jahr 2005 auf der sicheren Seite. Der
Gemeinderat zeigt nun Mut und schlägt trotz zum Teil negativer Faktoren eine Steuersenkung
vor. Er ist überzeugt, dass auf Grund der Ertragsüberschüsse der letzten Jahre auch in den
nächsten Jahren mit einem positiveren Ergebnissen als geplant gerechnet und dank weiteren

294
Sparbemühungen eine Steuersenkung vertreten werden kann. Wir sollten nun den Mut des
Gemeinderates mit der Zustimmung zu einer Steuerfusssenkung honorieren.
3 2004/122 Voranschlag für das Jahr 2005
Eintreten wird nicht bestritten.
Dieter Martin: Zuerst wird Gemeindeammann Max Läng Erläuterungen abgeben. Anschliessend
werden die Fraktionen Stellung nehmen und in der Detailberatung Anträge stellen können.
Max Läng: Wie in den vergangenen Jahren können wir auch fürs nächste Jahr einen Voranschlag
vorlegen, der mit einem Überschuss in Form von zusätzlichen Abschreibungen von
rund 570'000 Franken abschliesst.
Weil wir mehr Investieren als wir einnehmen, steigt indessen die Verschuldung um fast eine
Million wieder an. Allerdings zeichnet sich ab, dass der Steuerertrag auch 2004 höher ausfallen
wird, als budgetiert. Deshalb wird die Neuverschuldung mit grosser Wahrscheinlichkeit
geringer ausfallen.
2 Steuerprozente machen rund 400'000 Franken aus. Für den Gemeindehaushalt ist dies ein
beachtlicher Betrag. Für den einzelnen Steuerzahler macht sich dies kaum bemerkbar, vor
allem nicht bei den tiefen Einkommen.
Wie gehabt schwanken die gebundenen Ausgaben, die wir nicht beeinflussen können, beträchtlich.
Im nächsten Jahr werden die Spitalbeiträge erneut steigen, nachdem sie im letzten
Jahr stark zurückgegangen sind. Die Zinsen bleiben tief und beunruhigen uns im Moment
nicht.
Massgebend für die Beurteilung der Erhöhung der Lohnsumme sind die im Personalreglement
festgelegten Kriterien. Stichtag für die Berücksichtigung der Entwicklung der Lebenshaltungskosten
ist jeweils im Mai. Dieses Jahr betrug die Teuerung im Mai 0.5%, jetzt sind es nur noch
0.1%. Die finanzielle Situation der Einwohnergemeinde ist sehr positiv. Ein Vergleich mit den
Löhnen der Kantonalen Verwaltung ist nicht mehr angebracht, weil Obersiggenthal ein eigenes
Personalreglement geschaffen hat. Die Löhne einiger Aargauer Gemeinden und der
Kantonalen Verwaltung sind in den vergangenen drei Jahren im Durchschnitt um 1.94% gestiegen.
Ohne Berücksichtung der Kantonalen Verwaltung beträgt der Durchschnitt 2.02%. Im
Vergleich zu den Gemeinden Baden, Neuenhof und Wettingen liegen wir mit einer durchschnittlichen
Lohnerhöhung von 1.96% an sechster Stelle.
__________
Es folgt die Detailberatung.
__________
0 Allgemeine Verwaltung
Dieter Lüthi: Die FDP-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass die Löhne der Gemeindeangestellten
nicht um 1.8%, sondern lediglich um 1% erhöht werden sollen. Wir anerkennen die
gute Leistung des Gemeindepersonales und es gibt auch keine Kritikpunkte. Wir sind aber der
Meinung, dass eine Lohnsummenerhöhung um lediglich 1% gerechtfertigt ist. Die Lohnsumme
wurde bereits im Mai aufgrund der höheren Teuerung, Stand Ende April, festgelegt. Im Gegensatz
zum Gemeinderat erachten wir es für richtig, auch einen Vergleich mit der Kantonalen
Verwaltung anzustellen. Der Kanton erhöht die Löhne für sein Personal nur um 1.0%. Die
projezierte Folie zeigt, dass im schweizerischen und kantonalen Verglich die kumulierte Lohnsummensteigerung
in Obersiggenthal in der Zeit von 2001 bis 2005 insgesamt 3.8% beträgt.
Diese Zahlen sprechen für eine Lohnsummenerhöhung von 1% anstatt von 1.8%. Ferner ist
unserer Meinung nach bei den Löhnen nicht auf das Wirtschaftswachstum abzustellen, son

295
dern die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Ins Feld darf auch der bevorstehende
Stellenabbau bei der Alstom geführt werden, um so mehr, als vermutlich auch Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen aus unserer Gemeinde von dieser Entwicklung betroffen
werden.
Die FDP-Fraktion stellt den
Antrag,
es sei eine Lohnsummenerhöhung von 1.0% zu beschliessen.
Hans Ueli Schütz: Ich halte die Argumentes des Gemeindeammanns für überzeugend. Was
wir beurteilen müssen ist die Arbeit des Gemeindepersonals, die, soweit ich es beurteilen
kann, sehr gut ist. Es überrascht mich sehr, dass man plötzlich die Situation beim Kanton zum
Vergleich heranzieht. Für uns ist der Wirtschaftsstandort Baden massgebend. Diese 1.8% liegen
im Rahmen der gesamtschweizerisch geforderten Lohnerhöhungen. Ich bitte Sie, auch
unser Personal an der guten Finanzlage zu beteiligen, denn auch sie bemühen sich, zu sparen.
Erich Rinderknecht: Unter dem Konto 020.318.91 wird gegenüber 2004 erneut eine Kostensteigerung
von 16'220 Franken budgetiert. Wir haben in den vergangenen Jahren beachtliche
Ausgaben in diesem Bereich getätigt. Weshalb die erneute Steigerung?
Paul Meier, Finanzverwalter: Einerseits wurden wir vom Gemeindesoftwarelieferant Abacus zu
einem grösseren Update gezwungen. Anderseits wurden Wartungs- und Lizenzgebühren erhöht,
wogegen wir nichts unternehmen können, weil wir von dieser Firma abhängig sind. Ferner
hat die Steffen Informatik anlässlich von Neuinstallationen festgestellt, dass sie in der Vergangenheit
nicht für alle vorhandenen Server Wartungskosten in Rechnung gestellt hat.
Erich Rinderknecht: Ich bitte Sie, derartige Ausgaben im Budget künftig zu kommentieren. Es
betrifft dies vor allem 311er- und 315er-Positionen.
Fabian Humbel: Ich unterstütze das Anliegen von Erich Rinderknecht. Die Konten 318.90 und
318.91 beinhalten eine beachtliche Kostensteigerung. Das Konto 318.91 enthält ebenfalls
Aufwendungen für Updates. Können Sie mir das noch einmal genauer erklären?
Paul Meier: Die Aufwendungen unter Position 318.90 werden im Voranschlag kommentiert.
Die Position 318.91 beinhaltet eine massive Steigerung im Zusammenhang mit der Kernsoftware
Nest/Abacus sowie Kosten für den Internetauftritt.
Fabian Humbel: Wird somit ein Teil der Updates unter Softwareankauf und ein Teil unter Softwarewartung
budgetiert?
Paul Meier: Die Releaseupdates laufen unter Ankauf und die anderen Updates laufen unter
Wartung.
__________
Es folgt die Abstimmung über den Antrag der FDP bezüglich Lohnsummenerhöhung. Gemäss
§ 23 der Gemeindeordnung und § 12 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates begeben
sich die Mitglieder des Gemeinderates sowie alle Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung
und deren Ehegatten in den Ausstand. Davon betroffen sind auch 2 Mitglieder des Einwohnerrates.
Abstimmung Stimmen
Antrag der FDP auf Reduktion der Lohnerhöhung für das Gemeindepersonal
von 1.8% auf 1%.
17 Ja
20 Nein
1 Enth.

Der Antrag der FDP ist somit abgelehnt.
1 Öffentliche Sicherheit
Keine Wortmeldungen.
2 Bildung
296
Lisbeth Kiener: Ich habe eine Frage zum Konto 219.300, Löhne Schulpflege, Kommissionen.
Die Schulpflege wird durch die Einführung der Schulleitung entlastet. Budgetiert wird jedoch
der gleiche Betrag wie im vergangenen Jahr.
Esther Egger: Eine Reduktion um 40'000 Franken erfolgte bereits im Budget 2004. In der Rechnung
2002 waren es noch 99'000 Franken, im Budget 2003 96'000 Franken und in der Rechnung
2003 nur noch 45'400 Franken.
3 Kultur und Freizeit
Keine Wortmeldungen.
4 Gesundheit
Franco Volpi: Meines Wissens wurde der so genannte Schulzahnarzt abgeschafft. Was beinhalten
nun die Positionen 460.301 und 460.318?
Paul Meier: Beide Konten enthalten Zahnuntersuchungskosten. Die schulpflichtigen Kinder
erhalten für Zahnuntersuchungskosten Gutscheine der Gemeinde. Aus AHV-technischen
Gründen müssen diese Kosten auf zwei Konten aufgeteilt werden, da diese Aufwendung sowohl
Lohn- als auch Betriebskosten enthalten.
5 Soziale Wohlfahrt
Sandra-Anne Göbelbecker: Auf dem Sozialdienst wurde auf dem Sekretariat eine Pensenanpassung
von 50% auf 80% vorgenommen. Fasst man in nächster Zeit auch im sozialarbeiterischen
Bereich eine Pensenanpassung ins Auge? Die immer komplexeren Fälle erfordern einen
höheren Betreuungsaufwand.
Esther Egger: Die Fälle werden in der Tat komplexer. Die Sozialarbeiterinnen müssen daher von
administrativen Arbeiten entlasstet werden, um besser auf die Klienten eingehen zu können.
Aus diesem Grund wurde das Pensum auf dem Sekretariat erhöht.
Sandra-Anne Göbelbecker: So weit ich informiert bin, besitzt nur Monika Schmid die Ausbildung
als Sozialarbeiterin. Patrick Fenyö hat eine juristische Ausbildung und Sabine Mannhart
kommt aus dem kaufmännischen Bereich. Mit nur einer ausgebildeten Person ist die Betreuung
komplexer Fälle nicht gewährleistet.
Esther Egger: Die Betreuung ist sehr wohl gewährleistet. Herr Fenyö ist Leiter der Amtsvormundschaft
und des Sozialdienstes. Er arbeitet vorwiegend im Bereich Amtsvormundschaft. Er steht
jedoch auch Klienten im Sozialbereich mit Rechtsauskünften zur Seite. Frau Eberle ist in der
Amtsvormundschaft im administrativen Bereich tätig. Dort braucht es keine sozialarbeiterische
Ausbildung. Frau Silvia Dick führt das Sekretariat. Als Stellvertreterin von Patrick Fenyö amtet
Sabine Mannhart. Sie ist schon seit längerer Zeit bei uns, und obwohl sie keine sozialspezifische
Ausbildung hat, ist sie eine sehr gute Sozialarbeiterin. Wir sind der Meinung, dass wir einen sehr
guten und qualifizierten Sozialdienst anbieten können.

6 Verkehr
Keine Wortmeldungen.
7 Umwelt und Raumordnung
Keine Wortmeldungen.
8 Volkswirtschaft
297
Hans Peter Uehli: Unter der Position 830.365.00 ist ein Betrag von 20'000 Franken für Beziehungen
zur Gemeinde St. Maurice eingestellt. Sie beinhalten Unterkunftskosten im Zusammenhang
mit Feierlichkeiten und gegenseitigen Gast-Besuchen. Die Mitglieder der Finanzkommission
sind mehrheitlich der Ansicht, dass diese Aufwendungen zwar wünschbar, jedoch nicht
notwendig sind. Die Beurteilung beruht auf rein wirtschaftlichen Betrachtungen, ohne politische
Wertung.
Die Finanzkommission stellt den
Antrag,
es sei der Betrag unter der Position 830.365.00 um 10'000 Franken auf 10'000 Franken zu kürzen.
Ich habe umfassende Informationen über die Organisation der Abläufe erhalten. Diese haben
den Eindruck verstärkt, dass wir vor vollendeten Tatsachen stehen. Wir haben Baden,
Ennetbaden, Wettingen und Schöfflisdorf angefragt, wie sie mit ihren Partnergemeinden umgehen.
Dies wird unterschiedlich gehandhabt, jedoch werden überall engere Behördenkontakte
entweder durch die Teilnehmenden selbst bezahlt oder aber aus der Kompetenzsumme
des Gemeinderates. Andere gegenseitige Besuche von Vereinen und Musikgruppen
werden nur teilweise mit Steuergeldern bezahlt. Die restlichen Mittel werden durch Sponsoring
beschafft.
Max Läng: Wir wollen mit dieser Partnerschaft, über den Alltag hinaus, etwas auf kultureller
Ebene tun. Wir finden, dass diese Partnerschaft eine sehr gute Sache ist. Die Schule organisiert
jedes Jahr einen Schüleraustausch. Nicht alle, aber viele Schüler können davon profitieren.
Sie erhalten Gelegenheit, in einem anderen Sprachraum und in einer anderen Umgebung
neue Kontakte zu knüpfen. Die Lehrerschaft zeigt sich immer wieder sehr glücklich über diesen
Austausch. Wir möchten nicht nur mit den Behörden Kontakt pflegen. Wir wollen auch
grössere Bevölkerungskreise einander näher bringen. So wollen wir im nächsten Jahr mit zwei
Anlässen, der Fête de la musique und der Sichlete, etwas Neues wagen. Wünschenswert
wäre es, mit einem möglichst grossen Personenkreis, d.h. mit zwei Cars, nach St. Maurice gehen
zu können, was natürlich Kosten zur Folge hat.
Die Idee wurde sehr gut aufgenommen. St. Maurice wird für die Sichlete Weisswein liefern.
Unsere welschen Kollegen haben sich im Gegenzug bereit erklärt, mitzuhelfen, eine Beiz zu
führen.
Es würde mir sehr schwer fallen, meinem Kollegen in St. Maurice erklären zu müssen, dass
Obersiggenthal nur noch 10'000 Franken zur Verfügung hat. Wir haben sehr gute Rechnungsergebnisse,
einen tiefen Steuerfuss, den wir jetzt sogar noch senken. St. Maurice hat nur 3700
Einwohner, ist aber bereit gleich viel Geld auszugeben wie Obersiggenthal. Ich bitte Sie, den
Betrag zu Gunsten einer grenzüberschreitenden Aktion nicht zu kürzen.
Werner Gilléron: Ich bitte Sie, den Betrag nicht zu kürzen und aktiv bei der Gestaltung von
solchen Anlässen mitzuhelfen. Es ist ganz sicher eine Bereicherung für alle, mit einer Gemeinde
aus einer anderen kulturellen Umgebung Kontakte zu pflegen.

298
Abstimmung Stimmen
Antrag der Finanzkommission für die Halbierung der Position
830.365.00 von Fr. 20'000 auf 10'000 Franken
9 Finanzen, Steuern
Keine Wortmeldungen.
2 Ja
34 Nein
4 Enth.
Erich Rinderknecht: Ich war bereits Mitglied des Einwohnerrates, als der Steuerfuss erhöht werden
musste. Ich war von der Richtigkeit dieses Schrittes überzeugt, vertrat aber auch die Meinung,
dass der Steuerfuss sobald wie möglich wieder gesenkt werden sollte. Die Bevölkerung
würde es kaum verstehen, wenn der Einwohnerrat heute eine Steuerfusssenkung ablehnen
würde. Ich bitte den Rat, dem Gemeinderat nun nicht in den Rücken zu fallen und den Steuerfuss
zu senken.
Hans Ulrich Schütz: Ich halte an meinem Antrag, den Steuerfuss für das Jahr 2005 bei 98% zu
belassen, fest. Der Steuerfuss sollte erst dann gesenkt werden, wenn erneut positive Rechnungsabschlüsse
erzielt werden. Wir sollten nicht voreilig handeln.
Georges Schleuniger: Steuern auf Vorrat darf es nicht geben. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine
Steuersenkung da.
Abstimmungen Stimmen
Antrag der SP-Fraktion für einen Voranschlag 2005 mit einem Steuerfuss
von 98%.
Antrag des Gemeinderates für einen Voranschlag 2005 mit einem
Steuerfuss von 96%.
17 Ja
23 Nein
0 Enth.
25 Ja
12 Nein
3 Enth.
Der Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Die Urnenabstimmung findet am
28. November 2004 statt.
4 2004/123 Austrasse, Rieden: Wasserleitungs- und Fahrbahnerneuerung, Kanalisationssanierung;
Kredit von 348'500 Franken.
Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Franz Mesey: Mit dem vorliegenden Projekt werden Fahrbahn und Wasserleitungen erneuert
und Kanalisationsleitungen saniert. Der Strassenkörper befindet sich in einem schlechten Zustand
und muss erneuert werden. Die heute aus zwei Strängen bestehende Wasserleitung,
wird zu einer leistungsfähigen Leitung zusammengeführt. Die Kanalisation wird mit einem
Schlauch, einem so genannten Reliner, saniert. Mit der gleichen Methode wird eine Verbindung
vom Pumpwerk Aue zum neuen Leitungsstrang in der Austrasse hergestellt. Ursprünglich
war vorgesehen, für den Strassen- und den Leitungsbau zwei separate Vorlagen zu unterbreiten.
Bei der Zusammenführung der Projekte vergass der Planer, zwei Kostenpositionen miteinzubeziehen.
Wir bemerkten diesen Fehler erst, als die Vorlage bereits verschickt war. Die
Rohrlegearbeiten erhöhen sich nun um 9'500 Franken. Ganz vergessen wurden die Kosten für
die Leitung vom Pumpwerk Aue zur Austrasse im Betrage von 14'000 Franken. Die Kreditsum

299
me erhöht sich somit um 23'500 Franken auf 372'000 Franken. Wir bitten Sie, den Fehler zu entschuldigen.
Erich Rinderknecht: Wir sind über die dank Videoaufnahmen sichtbar gewordenen Mängel
bei den Kanalisationsleitungen erschrocken. Die Hausanschlüsse sind offensichtlich zu wenig
professionell ausgeführt worden. Dies verursacht auch Folgeschäden. Einmal mehr zeigt sich,
wie wichtig sorgfältige Bauabnahmen sind. Nur so können allfällige Garantieansprüche rechtzeitig
angemeldet werden. Wir fordern daher die Verantwortlichen auf, ihrer Kontrollpflicht
strikte nach zu kommen.
Abstimmung Stimmen
Antrag des Gemeinderates für die Krediterteilung von 372'000 Franken 39 Ja
1 Nein
0 Enth.
6 2004/125 Umfrage
Josef Sieber: Die CVP hat Willy Graf neu als Fraktionspräsident gewählt. Wir wünschen ihm viel
Glück und Erfolg in seinem neuen Amt. Der abtretende Fraktionspräsident, Georges Schleuniger,
hat das Amt mehr als 7 ½ Jahre ausgeübt. Er hat sehr viel für die Partei, aber auch für die
Gemeinde Obersiggenthal geleistet. Wir möchten ihm ganz herzlich danken und hoffen, dass
er der CVP Obersiggenthal weiterhin zur Verfügung steht. Als Dank überreiche ich ihm für seine
neu erlangte Freizeit eine Flasche Wein.
Stephan Drack: Wird es bei entsprechenden Temperaturen wieder einen Eisplatz beim Schulhaus
Bachmatt geben? Im Moment stehen dort noch viele Baumaschinen.
Max Läng: Sofern die Temperaturen genügend tief sinken, wird wieder eine Eisfläche hergestellt.
Die Bauarbeiten auf der Landstrasse und für den Kreisel werden in den nächsten Wochen
abgeschlossen. Die Unternehmer wurden bereits angewiesen, die Baumaschinen weg
zu räumen, da der Platz in nächster Zeit auch für grössere Anlässe im Gemeindesaal benötigt
wird.
Der Präsident:
Dieter Martin:
Der Protokollführer:
René Frei