Gemeinde Obersiggenthal Protokoll des Einwohnerrates

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284 Behandelte Geschäfte Seite 1 2004/120 Formelles, Mitteilungen, Neueingänge, Protokoll 285 2 2004/124 Schulleitung: Information 286 3 2004/121 Investitions- und Finanzpläne 2005-2009 (Einwohnergemeinde, Abwasser, Wasser) 4 2004/122 Voranschlag für das Jahr 2005 294 5 2004/123 Austrasse, Rieden: Wasserleitungs- und Fahrbahnerneuerung, Kanalisationssanierung; Kredit von 348'500 Franken 6 2004/125 Umfrage 299 P 289 298
285 Dieter Martin, Präsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen Einwohnerratssitzung. Es sind alle 40 Einwohnerräte und Einwohnerrätinnen anwesend. Das absolute Mehr beträgt somit 21. 1 2004/120 Formelles, Mitteilungen, Neueingänge, Protokoll Dieter Martin: Am 2. September 2004 hat der Einwohnerrat Obersiggenthal dem Einkauf von polizeilichen Leistungen bei der Stadt Baden mit grosser Mehrheit zugestimmt. Nachträgliche Abklärungen bei der Gemeindeabteilung des Departements des Innern des Kantons Aargau haben ergeben, dass dieser Beschluss aufgrund von § 6 g) der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum unterstellt werden muss. Die Urnenabstimmung findet am 28. November 2004 statt. Die restlichen Beschlüsse des Einwohnerrates vom 2. September 2004 unterstanden nicht dem fakultativen Referendum. Max Läng, Gemeindeammann: Die Arbeitsgruppe Alterswohnzentrum befasste sich an ihrer ersten Sitzung mit verschiedenen Entscheidungsgrundlagen bezüglich der künftigen Entwicklung des Alterswohnzentrums im Gässliacker. Dabei wurde festgestellt, dass in Obersiggenthal eine Überalterung besteht. In den nächsten Jahren müssen daher mehr Pflegeplätze geschaffen werden. Gegenwärtig warten 30 Personen auf einen Heimplatz. Über die Art und Weise einer möglichen Heimerweiterung und über deren Finanzierung wurde noch nicht diskutiert. Das Alterswohnzentrum Gässliacker wird durch eine gemeindeunabhängige Stiftung geführt. Es wurden beträchliche finanzielle Rückstellungen getätigt. Parallel zu einer Heimerweiterung wird auch ein möglicher Umbau der Alterssiedlung weiter verfolgt. Die Projektarbeiten für den Kindergarten Nüechtal sind angelaufen. Es wurde eine kleine Baukommission aus Vertretern der Schulpflege, der Kindergärtnerinnen, der Eltern und des Gemeinderates eingesetzt. Nebst einer Sanierung des Kindergartens wird auch ein Ersatzbau geprüft. Im Falle eines Neubaus wird ein Projektwettbewerb unter Architekten ausgeschrieben. Der Gemeinderat hat dem Vorstand des HAMUKI in Aussicht gestellt, einen ab 1. Oktober 2004 laufenden Mietvertrag zu unterzeichnen. Allerdings hat der Gemeinderat an diesen Vertrag einige Bedingungen geknüpft. Diese Auflagen sind noch nicht alle erfüllt. Zum Beispiel ist die Revision der Rechnung 2002/2003 zwar durchgeführt worden, kann aber erst nächste Woche abgeschlossen werden. Der Termin für die Generalversammlung musste aus diesem Grund verschoben worden. Ferner fehlt noch die verlangte Verkaufsdokumentation. In der Zwischenzeit wurden Kontakte zu Kaufsinteressenten aufgenommen, konkret kann aber darüber noch nichts gesagt werden. Im Zusammenhang mit dem Projekt Erweiterung Altersheim hat sich der Gemeinderat auch Gedanken über die Einrichtung von altersgerechten Wohnungen im HAMUKI gemacht. Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass solche Wohnungen durch eine private Trägerschaft realisiert werden sollten. Als Aussenstation des Alterswohnzentrums Gässliacker kommt das HAMUKI jedoch nicht in Frage. An der Sitzung vom 9. Dezember 2004 muss der Einwohnerrat anstelle der zurückgetretenen Rebekka Studer ein neues Mitglied in die Einbürgerungskommission wählen. Gemäss Gemeindeordnung muss wiederum ein Mitglied des Einwohnerrates in diese Kommission Einsitz nehmen. Die Fraktionen sind aufgerufen, auf die nächste Einwohnerratssitzung hin Wahlvorschläge zu unterbreiten. Am 12. Dezember 2004 wird der grösste Fahrplanwechsel der Schweiz stattfinden. Der Gemeinderat wird dafür sorgen, dass wichtiges Informationsmaterial in alle Haushalte verschickt wird. Der Gemeinderat beantragt, das Traktandum 5, Information der Schulleitung, an den Anfang der Traktandenliste zu setzen, weil Peter Hochuli noch an der Generalversammlung der Volksschule teilnehmen möchte. _____ Gegen die beantragte Änderung der Traktandenliste werden keine Einwendungen erhoben.
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