Gemeinde Obersiggenthal Protokoll des Einwohnerrates

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Die Finanzkommission hat bereits mehrmals auf die ähnlich positive Entwicklungen der Erfolgsrechnung
vor rund 12 Jahren hingewiesen. Im Jahre 1991 reagierte man mit einer Senkung
des Gemeindesteuerfusses von 100 auf 95 %. Trotzdem konnten in den darauf folgenden
Jahren steigende Überschüsse verzeichnet werden. Damals wurden die Auswirkungen
einer Steuersenkung genau vorhergesehen. Die Überschüsse sind damals wie berechnet um
600'000 Franken gesunken, betrugen jedoch immer noch mehr als 2 Mio. Franken. Diese Situation
ist einer von mehreren Hinweisen, dass heute eine Steuerfusssenkung gerechtfertigt ist.
Der Cashflow beläuft sich auf 2.6 Mio. Franken gegenüber 4.8 Mio. Franken im Vorjahr. Er
dient der Deckung der Investitionen. Brutto werden wir nächstes Jahr 5.4 Mio. Franken, netto
5.2 Mio. Franken investieren. Die Eigenfinanzierung sinkt damit auf 49.4%.
Die Nettoschulden sinken auf 13.5 Mio. Franken. Die verzinslichen Schulden werden jedoch
auf 21.1 Mio. Franken ansteigen.
Die Finanzkommission ist der Auffassung, dass der Gemeinderat der Bestimmung in der Gemeindeordnung,
wonach dem Einwohnerrat jeweils einen Stellenplan zur Beschlussfassung
vorgelegt werden muss, die nötige Beachtung schenken sollte. Sie ist mit dem bei den Auflageakten
aufgelegenen Stellenplan einverstanden. Ich würde es begrüssen, wenn der Einwohnerrat
den Stellenplan durch einen Beschluss bestätigen würde.
Die Löhne in der Gemeinde Obersiggenthal sind in den letzten 5 Jahren um gesamthaft 3.35%
höher gestiegen als jene in der Kantonalen Verwaltung. Der Gemeinderat begründet die
Lohnsummenerhöhung um 1.8% mit dem Wirtschaftswachstum. Erstens wäre es sinnvoller die
Lohnerhöhung auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und nicht auf Wirtschaftsprognosen
abzustellen. Zweitens folgen die Löhne heute, in Zeiten ohne Vollbeschäftigung, nicht mehr
dem Wirtschaftswachstum, sondern eher der Arbeitslosenquote. Die Arbeitslosenquote ist in
Obersiggenthal stark gestiegen, flacht seit 2003 allerdings etwas ab. Die Finanzkommission hat
die Fragen im Zusammenhang mit der Lohnsummenerhöhung nicht diskutieren können, weil
sie das notwendige Zahlenmaterial erst nach ihrer Sitzung mit dem Gemeinderat erhalten hat
und weil die beim Kanton geplante Lohnerhöhung von 1.0% erst vor wenigen Tagen publik
geworden ist. Deshalb kann die Finanzkommission zu diesem Thema keinen Antrag stellen.
Nun zurück zur Steuerfusssenkung. Es stellt sich die Frage, wie zuverlässig die Finanz- und Investitionspläne
sind. Wie Max Läng darlegt, sind jeweils erhebliche Abweichungen zwischen den
Finanz- und Investitionsplänen und den Rechnungen festzustellen. Beispielsweise rechnete
man 2002 mit einem Verlust von über 1.2 Mio. Franken, während tatsächlich ein Überschuss,
von beinahe 2 Mio. Franken erwirtschaftet wurde. Wir sind der Meinung, dass die Schuldenkurve,
so wie sie im Finanzplan berechnet und prognostiziert wird, mit grosser Sicherheit wesentlich
positiver ausfallen wird. Wir müssen kaum befürchten, in eine massive Schuldenfalle zu
laufen. Die meisten der umliegenden Gemeinden haben in den vergangenen 4 Jahren ihren
Gemeindesteuerfuss um 4 bis 5%, in einem Fall sogar um 10% gesenkt. Aus diesen Gründen
unterstützt die Finanzkommission den Antrag des Gemeinderates auf Senkung des Gemeindesteuerfusses
von 98 auf 96 %.
Die Finanzkommission stellt folgende Anträge:
1 Genehmigung der Summe der Pensen des Stellenplans 2005 von 58.2 Pensen
2 Genehmigung des Budgets 2005 mit einem Steuerfuss von 96%
3 Genehmigung der Finanz- und Investitionspläne 2005 -2009.
Geroges Schleuniger: Tatsache ist, dass die Schulden in den letzten drei Jahren stark abgebaut
werden konnten. Ob die Schulden in dem Masse steigen, wie im Finanzplan angenommen
wird, ist offen. Tatsache ist auch, dass wir in den letzten drei Jahren massive Ertragsüberschüsse
zu verzeichnen hatten. Ob dies auch in den nächsten Jahren der Fall sein wird, kann
niemand garantieren. Für das Jahr 2004 zeichnet sich jedoch offenbar erneut ein positiver
Abschluss ab.