Gemeinde Obersiggenthal Protokoll des Einwohnerrates

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Würde ein Gemeindesteuerfuss von 98% beibehalten, könnten die Schulden auf dem heutigen,
allerdings hohen Stand, gehalten oder sogar vermindert werden. Der Gemeinderat
weist auch darauf hin, dass bezüglich mittelfristigem Steuereingang, ein gewisses Klumpenrisiko
im Zusammenhang mit einem einzelnen Steuerpflichtigen besteht, dies allerdings schon
seit Jahren.
Trotzdem beantragt der Gemeinderat eine Steuersenkung um zwei Prozent als Zeichen gegenüber
unseren Steuerzahlern. Dank ihnen war es möglich, in den letzten drei Jahren massive
Überschüsse von rund 8 Millionen Franken zu erzielen und entsprechend Schulden abzubauen.
Im Jahre 1999 musste der Steuerfuss angesichts der hohen Investitionen um drei Prozent angehoben
werden. Es galt, einen weiteren Schuldenanstieg zu vermeiden. Nachdem inzwischen
die Schulden zu einem grossen Teil abgebaut werden konnten, stellt der Gemeinderat
eine Senkung des Steuerfusses zur Diskussion.
Hans Ueli Schütz: Die SP hat bereits in der Presse ihre Bedenken hinsichtlich einer Steuerfussreduktion
geäussert. Die Senkung des Gemeindesteuerfusses auf 96% hätte zur Folge, dass die
Schulden um zirka zwei Millionen Franken höher steigen würden als bei einer Beibehaltung
eines Steuerfusses von 98%. Ferner wird in den Jahren 2008 und 2009 auf das Eigenkapital zugegriffen
werden müssen, da in diesen beiden Jahren keine ordentlichen Abschreibungen
getätigt werden können. Die Einschätzung des finanzpolitischen Umfeldes hat sich seit letzten
Oktober offenbar stark geändert. Man war damals froh, nicht über eine Steuererhöhung
sprechen zu müssen.
Tatsächlich hatten wir drei sehr gute Abschlüsse und so wie es aussieht, wird auch 2004 besser
als erwartet abschliessen. Es darf jedoch nicht ausser Acht gelassen werden, dass mindestens
in zwei Jahren einmalige Einnahmen zu verzeichnen waren. In einem Falle handelte es sich
um eine grosse Erbschaft, im anderen Falle um einen Ertrag aus der Umstrukturierung bei einer
juristischen Person. Natürlich gibt es immer wieder derartige einmalige Erträge, aber ob es
klug ist, damit zu rechnen, ist fraglich. Hinsichtlich der Steuereinnahmen ist festzustellen, dass
wir in Obersiggenthal offenbar konjunkturresistente Steuerzahler haben.
Seit dem letzten Jahr schätzt man auch die Risiken neu ein. Seit einiger Zeit wird von Wirtschaftswachstum
gesprochen, von dem man indessen noch nicht viel spürt. Ein Wachstum
wird sich kaum auf den Arbeitsmarkt auswirken. Ich weise auf den Fall Alstom hin. Der Anteil
ausgesteuerter Personen nimmt durch die Kürzung der Rahmenfrist stetig zu. Ich bin deshalb
bezüglich der Einnahmenentwicklung in den nächsten Jahren nicht so optimistisch wie der
Gemeinderat.
Einen weiteren Unsicherheitsfaktor stellen die Beiträge an Spitäler, Agglomarationsverkehr und
externe Schulen dar. Hinsichtlich der ausgehenden Beiträge bestehen Risiken. Diese sieht
auch der Gemeinderat, stuft sie jedoch offenbar nicht mehr so hoch ein.
Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde ist offensichtlich noch nicht abgeschlossen.
Im Herbst steht die neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton zur Diskussion.
Ob und welche weiteren finanziellen Belastungen auf die Gemeinde zu kommen, ist
offen. Diskutiert wird ferner über zwei grössere Steuerreformen. Die Reform der Unternehmungsbesteuerung
und die Beseitigung der Doppelbesteuerung wird sicher kommen und
geht zu Lasten der Kantone. Sie können sich ausrechnen, was die Kantone angesichts der
entfallenden Millionbeträge machen. Die Reform der Familienbesteuerung wird erneut auf
den Tisch kommen. Diese Reform wird Einnahmenverluste, vor allem jedoch einen viel grösseren
Veranlagungsaufwand zur Folge haben.
Was passiert, wenn die günstige Zukunftsprognose des Gemeinderates nicht eintrifft? Es müsste
dann wieder über eine Steuerfusserhöhung diskutiert werden. Wie CVP und EVP in der Presse
angedeutet haben, wären diese bereit, einer Steuererhöhung zuzustimmen, falls sich eine
solche als notwendig erweisen würde. Indessen werden sie, wenn das Umfeld ungünstiger