Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

Gemeinde Obersiggenthal
Protokoll des Einwohnerrates
Amtsperiode 2006/2009
2. Donnerstag, 22. Juni 2006
Sitzung 19.00 Uhr, Aula Oberstufenschulzentrum
Vorsitz Erich Schmid, Präsident
Protokoll Natalie Märki, Gemeindeschreiber-Stv.
Stimmenzähler − Christa Ochsner (als Ersatz für Elisabeth Ochsner)
− Bruno Burkart
Anwesend − 37 Mitglieder des Einwohnerrates
− 5 Mitglieder des Gemeinderates
Entschuldigt − Elisabeth Ochsner
− Ueli Zulauf
− Manuel Tejero
Ende der Sitzung 21.50 Uhr

Behandelte Geschäfte Seite
1 2006/15 Formelles, Mitteilungen, Neueingänge, Protokoll 28
2 2006/16 Inpflichtnahme Schweizer Andreas 31
3 2006/08 Wahl des Präsidenten der Finanzkommission 31
4 2006/17 Einbürgerungen 32
5 2006/18 Verwaltungsrechnung 2005 34
6 2006/19 Rechenschaftsbericht 2005 37
7 2006/20 Kreisel OSOS / Kredit von 275'000 Franken 38
8 2006/21 Abbruch Steg Limmatkraftwerke / Kredit von 164'600
Franken
9 2006/22 Schwimmbadweg, Strassenbau und Wasserleitung,
Kredit von 430'500 Franken
10 2006/23 Motion Tejero Manuel betreffend Rauchfreiheit in allen
öffentlichen Gebäuden
11 2006/24 Umfrage 50
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39
41
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Erich Schmid, Präsident: Ich begrüsse alle Anwesenden zur heutigen Einwohnerratssitzung. Wir
haben drei Entschuldigungen für heute Abend zu verzeichnen. Es sind dies Manuel Tejero,
Elisabeth Ochsner und Ueli Zulauf. Anstelle von Elisabeth Ochsner übernimmt Christa Ochsner
die Funktion der Stimmenzählerin. Somit ist das Ratsbüro vollständig. Es sind 36 Einwohnerräte
anwesend, das absolute Mehr beträgt 19.
Wie sie sehen, liegen auf den Tischen die bestellten Bücher. Aufgrund von
Lieferschwierigkeiten konnten jedoch noch nicht alle Einwohnerräte bedient werden. Die
restlichen Bücher werden anlässlich der nächsten Einwohnerratssitzung nachgeliefert. Ich
bitte sie, dies zu entschuldigen.
1 2006/15 Formelles, Mitteilungen, Neueingänge, Protokoll
Erich Schmid: Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist sind am 6. März 2006 folgende,
dem fakultativen Referendum unterstellte Beschlüsse des Einwohnerrates vom 26.1.2006, in
Rechtskraft erwachsen:
Sitzungsgelder und Entschädigungen
a) Entschädigung des Präsidenten des Einwohnerrates
Fr. 2'000.— pro Jahr, zuzüglich Sitzungsgeld
b) Entschädigung des Vizepräsidenten des Einwohnerrates
Fr. 800.— pro Jahr, zuzüglich Sitzungsgeld
c) Sitzungsgeld der Ratsmitglieder
Fr. 80.— pro Sitzung
d) Sitzungsgeld der Finanzkommission und der Einbürgerungskommission
Fr. 25.— pro Stunde
e) Entschädigung des Präsidenten der Finanzkommission
Fr. 1'250.— pro Jahr, zuzüglich Sitzungsgeld
f) Entschädigung des Präsidenten der Einbürgerungskommission
Fr. 800.— pro Jahr, zuzüglich Sitzungsgeld
g) Kompetenzsumme des Büros des Einwohnerrates
Fr. 1'000.— pro Jahr
Gemäss Publikation vom 3. Februar 2006 sind durch den Einwohnerrat in die Finanzkommission
Obersiggenthal acht Mitglieder gewählt worden. Alle acht gwählten Mitglieder haben in der
Zwischenzeit die Wahl angenommen. Die Kandidaten Rüede Roger und Marten Peter sind im
ausschliessenden Grad verschwägert (§1 Unvereinbarkeitsgesetz). Da beide Kandidaten die
Wahl angenommen haben, ist Rüede Roger gewählt, da er mehr Stimmen erhalten hat (§3
Unvereinbarkeitsgesetz). Mitglieder der Finanzkommission sind demnach
Schmid Adrian Nussbaumen EVP bisher
Rüede Roger Kirchdorf CVP bisher
Villiger Christoph Kirchdorf FDP bisher
Egger Linus Kirchdorf CVP neu
Grab Franziska Kirchdorf SVP neu
Haag Ursula Kirchdorf SVP neu
Zulauf Ueli Nussbaumen SPO neu
Nachdem der gewählte Präsident der Finanzkommission infolge Unvereinbarkeit sein Amt als
Mitglied der Finanzkommission nicht ausüben kann, wird die Wahl des Präsidenten heute
wiederholt. Gegen die Wahlbeschlüsse wurde keine Wahl- und Abstimmungsbeschwerde
geführt. Entsprechend sind diese rechtskräftig geworden.
Max Läng, Gemeindeammann: Im Budget 2006 hat der Gemeinderat einen Betrag von
Fr. 28'000.00 eingestellt, für die Verbesserung der Schliessanlagen und die Montage von
Videokameras. Dies betrifft die Sporthalle, das Oberstufenschulzentrum und das Schulhaus
Unterboden. Abklärungen haben nun aber ergeben, dass mit zusätzlichen
Überwachungskameras mehr erreicht werden kann, als mit den geplanten Anpassungen der

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Schliessanlagen. Konkret heisst das, dass im Moment nur die Schliessanlage im OSOS
geändert wird. In der Sporthalle und im Unterboden hingegen lassen wir die Schliessanlagen
bis auf weiteres unverändert, bauen aber zusätzliche Kameras ein. Dies hat Mehrkosten von
rund Fr. 7'000.00 zur Folge. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit diesen Massnahmen
Sprayereien und Sachbeschädigungen massiv reduziert werden können. Es ist auch
vorgesehen, im Budget 2007 einen Betrag für Videokameras um das OSOS einzusetzen, um
endlich auch das Problem bei den Veloständern und die Schäden an den Storen in den Griff
zu bekommen.
An der nächsten Einwohnerratssitzung vom 7. September 2006 sind folgende Traktanden
vorgesehen:
− Resultate aus der Klausur des Gemeinderates mit den Legislaturzielen 2006 bis 2009
− Finanz- und Investitionsplan
− Kredit Regenbecken Trottenacker
− Sanierung Mehrhaldenstrasse Ost inkl. Wasserleitung
− Sanierung Pumpwerke Talacker und Steg
− Zusätzliche Lüftungsanlage Sporthalle
− Abschlussbericht Informatikkommission der Schulen
Marie-Louise Nussbaumer, Gemeinderätin: Wir haben heute vor zwei Wochen die
Informationsveranstaltung über die Lärmschutzmassnahmen durchgeführt. Ich gehe davon
aus, dass sie entweder anwesend waren, oder von ihren Kolleginnen und Kollegen orientiert
worden sind. Sie wissen also, dass die Gemeinde zusätzliche Abklärungen mit der Stadt Baden
treffen musste und diese Vorlage deshalb erst im Herbst an den Einwohnerrat gebracht wird.
Diese Vorlage wird so aussehen, dass wir grundsätzlich eine ganze und durchgehende Wand
vorschlagen möchten. Natürlich werden sie der Vorlage aber auch entnehmen können, wie
allfällige Varianten – sprich kleinere Stücke – aussehen könnten und was diese kosten würden.
Und sehen werden sie dannzumal hoffentlich auch, welche Auswirkungen diese Vorlage auf
die Gemeindefinanzen hat, weil wir ja dann einen Finanzplan haben.
In den letzten zwei Wochen ist nur etwas passiert: Wir und die Gemeinden Baden und
Wettingen haben uns in Baden mit Vertretern von SBB und Bundesamt für Verkehr (BAV)
getroffen. Grundsätzlich sind die SBB und das BAV damit einverstanden, dass das Verfahren
getrennt wird, d. h. dass es für Lärmschutzmassnahmen östlich und westlich des Bahnhofs
Baden je ein eigenes Verfahren gibt. Diese grundsätzliche Zustimmung haben wir erhalten.
Konkret bedeutet dies, dass es auf unserer Seite eher vorwärts gehen kann, weil es rund um
die Limmatbrücke bei Wettingen sicher länger geht.
Eine Einschränkung muss ich aber machen: Dies gilt nur, wenn durch die beiden Einsprachen,
die beim Bundesgericht gegen den Rekursentscheid eingegangen sind, nicht Grundlegendes
in Frage gestellt wird. Für diejenige der IGLS wird dies kaum der Fall sein, die andere aus
Baden aber kennen wir nicht und können deshalb deren Folgen nicht abschätzen.
Und das Schöne zum Schluss: Von der Stadt Baden gibt es ein ganz starkes, positives Signal
vom zuständigen Stadtrat für die volle Übernahme des Stücks Lärmschutzwand im Brisgi. Aber
auch hier gilt: Das letzte Wort hat der Einwohnerrat!
Fabian Humbel, Gemeinderat: Nachdem Marie-Louise Nussbaumer eher eine positive
Nachricht überbringen durfte, ist meine Mitteilung nicht ganz so erfreulich. Einige von ihnen
können sich noch an das Projekt Sauberwasserleitung Boldi erinnern. Dieses Projekt wurde
bewilligt und steht jetzt in der Ausführung. In diesem Projekt sah man im Bereich ab Kurve
Boldistrasse bis hinunter zur Limmat eine Leitung von 400 mm Durchmesser vor. Der Kanton
verlangt jetzt jedoch eine Leitung mit der Grösse von 600 mm, weil die Grösse des
Einzugsgebietes - welche massgebend ist für die Menge des Oberflächenwassers - vom
Kanton anders definiert wurde. Der Kanton hat das massgebende Gebiet grosszügiger
berücksichtigt, als es im Projekt von den Ingenieuren vorgesehen wurde. Das heisst nichts
anderes, als dass die Reserven dieses Kredites durch diese, vom Kanton geforderte
Vergrösserung der Leitung, aufgebraucht werden. Zusätzlich zeigt sich ein zweites Problem
bei der Sickerleitung: Im Rahmen des Projektes muss diese erneuert bzw. saniert werden. Man

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versuchte, mittels Kanalfernsehen den Zustand zu eruieren, was leider nicht funktioniert hat.
Der Unternehmer versuchte danach, die Leitung freizufräsen. Bei diesem Versuch kam man
kaum vorwärts und musste aufhören, weil das Risiko der Zerstörung der Leitung durch die
Fräsarbeiten zu gross war. So muss diese Sickerleitung neu erstellt werden. Die
Detailabklärungen sind noch im Gange. Es muss jedoch festgestellt werden, dass auf diese
Sickerleitung nicht verzichtet werden kann. Die Alternative wäre gewesen, die Leitung vor der
Projektierung auszugraben um ebenfalls festzustellen, dass diese erneuert werden muss. Die
Leitung hätte also in jedem Fall erneuert werden müssen. Wir hätten einfach damals die
zusätzlichen Untersuchungskosten berappen müssen, welche das Ausgraben dieser Leitung
verursacht hätte. Beim Vorgehen gibt es drei Varianten: Entweder wird diese Leitung im
Rahmen einer Kreditüberschreitung erneuert oder es wird ein Budgetbetrag eingesetzt. Es
wäre aber auch denkbar, eine separate Vorlage an den Einwohnerrat zu richten. Dies wäre
jedoch von der Höhe des Kredits abhängig.
Therese Schneider, Gemeinderätin: Gerne möchte ich sie über den Stand der
Neuausrichtung der Jugendarbeit informieren. Im Januar habe ich das Ressort Jugend von
Marie-Louise Nussbaumer übernommen. Im Februar fand eine erste, konstituierende Sitzung
der Jugendkommission, welche aus Vertretern der Gemeinden Unter- und Obersiggenthal
besteht, statt. Wir haben kurz- und mittelfristige Ziele sowie Rahmenbedingungen festgelegt,
ein Einführungsprogramm erstellt und die zu besetzenden Stellen ausgeschrieben. Wie aus der
Presse zu entnehmen war, wird der Stellenleiter am 1. August 2006 seine Tätigkeit aufnehmen.
Er wird den Betrieb des Jugs vom Trägerverein Jugendarbeit übernehmen. Diese Woche
konnte die Besetzung des Teams abgeschlossen werden. Wir konnten die Kandidaten für die
Jugendarbeit sowie die Schulsozialarbeit auswählen und werden diese dem Gemeinderat zur
Wahl unterbreiten. Ab dem 1. August 2006 kann die Jugend- und Schulsozialarbeit ihre
Räume im HAMUKI beziehen. Wir haben uns für das HAMUKI entschieden, weil in der
Gemeindeverwaltung sowie in der Schule nicht genügend Räumlichkeiten zur Verfügung
stehen. Wir fanden damit eine gute und günstige Lösung, wo das Team genügend Platz und
Rückzugsmöglichkeiten hat und ein guter Austausch zwischen den Teammitgliedern
stattfinden kann. Wir sind uns den hohen Erwartungen seitens der Bevölkerung und des
Einwohnerrates bewusst und wissen auch, dass der Pilotversuch auf drei Jahre befristet ist. Wir
sind jedoch überzeugt, dass wir mit klar messbaren Zielen, einem klaren
Kommunikationskonzept sowie motivierten und professionellen Mitarbeitenden richtig liegen.
Auch gilt es am Anfang, eine gute Balance zu finden zwischen Aufbauarbeit, konzeptioneller
Arbeit und dem operativen Betrieb.
Erich Schmid: Da wir sehr viele Neueingänge zu verzeichnen haben, werde ich diese nur
summarisch verlesen. Einige haben sie bereits mit den Unterlagen zur Sitzung erhalten, die
übrigen wurden an der heutigen Sitzung verteilt. Wir haben folgende sieben Neueingänge zu
verzeichnen:
− Postulat Geschäftsprüfungskommission, Patrick Hehli, SVP
− Postulat Parlamentarische Untersuchungskommission PUK, Patrick Hehli, SVP
− Motion Rechnungsprüfung durch Treuhandbüro, Andreas Schweizer, SP
− Postulat Altersleitbild Gemeinde Obersiggenthal, Sandra-Anne Göbelbecker, SP
− Motion Littering, André Ecabert, FDP
− Motion zusätzlicher Sportplatz, Walter Leder, CVP
− Anfrage Kinderspielplätze, Stephan Drack, CVP
Gemäss § 35 Geschäftsreglement des Einwohnerrates sind Neueingänge spätestens an der
dritten Sitzung nach Eingang zu beraten und zur Abstimmung über die Erheblichkeitserklärung
zu bringen.
Das Protokoll der Sitzung vom 26. Januar 2006 wurde kurz nach der Einwohnerratssitzung
verschickt. Innert der Frist von 10 Tagen sind beim Ratsbüro schriftlich keine Änderungen
beantragt worden, somit gilt das Protokoll gemäss § 24 Geschäftsreglement des
Einwohnerrates als genehmigt.

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2 2006/16 Inpflichtnahme Schweizer Andreas
Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Da Andreas Schweizer an der konstituierenden Sitzung vom 26. Januar 2006 nicht teilnehmen
konnte, wird er an der heutigen Sitzung in Pflicht genommen. Das neu gewählte Ratsmitglied
wird vom Ratspräsidenten gemäss § 2, Ziffer 3 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates
in Pflicht genommen. Der Ratspräsident heisst ihn im Rat herzlich willkommen.
Erich Schmid: Nachdem nun Andreas Schweizer als Einwohnerrat in Pflicht genommen ist,
nehmen 37 Ratsmitglieder an den Beratungen teil. Das absolute Mehr liegt immer noch bei
19.
3 2006/08 Wahl des Präsidenten der Finanzkommission
Erich Schmid: Die Wahl wird gemäss § 3 Abs. 1 Geschäftsreglement des Einwohnerrates
durchgeführt. Ich bitte die Mitglieder um Wahlvorschläge für dieses Amt.
Josef Sieber: Die CVP-Fraktion freut sich, dass sich Linus Egger dazu bereit erklärt hat, für
dieses Amt zu kandidieren. Ich gehe davon aus, dass sie ihn alle kennen. Beruflich ist er als
Business Controller tätig und arbeitet in einer finnischen Firma namens Enics. Er ist zuständig für
das Reporting, die Kostenplanung, Kostenüberwachung und zusätzlich ist er im Stiftungsrat
der Pensionskasse. Ich bin sicher, dass Linus Egger für dieses wichtige Amt der richtige Mann
ist. Ich möchte sie bitten, ihm ihr Vertrauen zu schenken.
___
Das Wort wird nicht mehr verlangt.
___
Erich Schmid: Da wir nur einen Wahlvorschlag haben, schlage ich vor, den Präsidenten in
einer offenen Abstimmung zu wählen.
Es werden keine Einwände dagegen erhoben.
Die offen durchgeführte Wahl des Präsidenten des Einwohnerrates für die Amtsperiode
2006/2007 ergibt folgendes Resultat:
Linus Egger, CVP 30 Stimmen
_____
Gewählt ist mit 30 Stimmen: Egger Linus, CVP, Kirchdorf
_____
Erich Schmid: Ich gratuliere dir recht herzlich zu deiner Wahl und wünsche dir viel Erfolg in
deiner Kommission, wo viel Arbeit auf dich wartet.

4 2006/17 Einbürgerungsgesuche
Eintreten wird nicht bestritten.
_____
32
Folgende Personen stellen das Gesuch um Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht von
Obersiggenthal:
Abdiji geb. Ajdari, Iljmije, geb. 03. September 1977, verheiratet, Hausfrau, serbischmontenegrinische
Staatsangehörige, in Nussbaumen, General-Guisan-Strasse 55.
Einkaufssumme: Fr. 1'000.00
At, Sevkan, geb. 16. August 1989, ledig, Schüler, türkischer Staatsangehöriger, in Nussbaumen,
Kirchweg 55.
Einkaufssumme: Fr. 750.00
Bicvic, Zoran, geb. 17. April 1963, verheiratet, Bodenleger, kroatischer Staatsangehöriger, in
Nussbaumen, Kirchweg 55.
Bicvic geb. Bajusic, Andja, geb. 1. Januar 1963, verheiratet, Pflegehelferin, kroatische
Staatsangehörige, in Nussbaumen, Kirchweg 55.
Kinder: Bicvic, Ivan, geb. 12. August 1991
Bicvic, Maria, geb. 24. Januar 2002
Einkaufssumme: Fr. 2'000.00
Blazak, Ivan, geb. 05. Januar 1943, verheiratet, Maschinenschlosser-Fräser, kroatischer
Staatsangehöriger, in Nussbaumen, Schulstrasse 24.
Blazak geb. Muzenic, Zlata, geb. 01. Januar 1948, verheiratet, Hausfrau, kroatische
Staatsangehörige, in Nussbaumen, Schulstrasse 24.
Einkaufssumme: Fr. 2'000.00
Efe, Berfin Sara, geb. 28. Juni 1989, ledig, Lehre als Servicefachangestellte, türkische
Staatsangehörige, in Nussbaumen, Landschreiberstrasse 2.
Einkaufssumme: Fr. 750.00
Ivankovic, Ivan, geb. 12. August 1989, ledig, Lehre als Kaufmann, kroatischer
Staatsangehöriger, in Nussbaumen, Kirchweg 53.
Einkaufssumme: Fr. 750.00
Memeti geb. Salihi, Shpresa, geb. 8. April 1980, verheiratet, serbisch-montenegrinische
Staatsangehörige, in Nussbaumen, Schulstrasse 24.
Kind: Memeti, Dijon, geb. 19. Mai 2005
Einkaufssumme: Fr. 1'000.00
Nezirevic geb. Hodzic, Fatima, geb. 16. Januar 1965, verheiratet, Hausfrau, bosnischherzegowinische
Staatsangehörige, in Nussbaumen, Kirchweg 45.
Einkaufssumme: Fr. 1'000.00
Sivasuntharam, Nishanthy, geb. 21. Juli 1986, ledig, Lehre als Verkäuferin, srilankische
Staatsangehörige, in Nussbaumen, Landstrasse 49.
Einkaufssumme: Fr. 750.00
Tas, Serpil, geb. 01. Februar 1964, geschieden, Hausfrau, türkische Staatsangehörige,
in Nussbaumen, Kirchweg 55.
Kind: Tas, Rozerin, geb. 26. Dezember 2002
Einkaufssumme: Fr. 1'000.00

33
Vogt, Kristina, geb. 15. Juli 1983, ledig, Studentin, deutsche Staatsangehörige, in Nussbaumen,
Hombergstrasse 9.
Einkaufssumme: Fr. 750.00
Das Wort wird zu den Einkaufssummen nicht ergriffen.
_____
André Kummer: Ich stelle namens der SVP-Fraktion den
Antrag,
es sei über alle Gesuche schriftlich und geheim abzustimmen.
_____
Erich Schmid: Abstimmungen über Einbürgerungen werden grundsätzlich offen durchgeführt,
sofern nicht mindestens ein Viertel der anwesenden Ratsmitglieder die geheime Abstimmung
verlangt. Es sind heute 37 Ratsmitglieder anwesend. Für eine geheime Abstimmung sind somit
zehn Stimmen nötig.
Der Vorsitzende lässt vorschriftsgemäss für jedes Gesuch einzeln die Stimmen für eine geheime
Abstimmung ermitteln. Bei allen Abstimmungen entscheiden sich deutlich mehr als
zehn Ratsmitglieder für die geheime Stimmabgabe.
_____
Die Abstimmung über die Gesuche selbst ergibt folgende Resultate (Auszählung während der
Pause):
Ausgeteilte Stimmzettel 37
Eingelegte Stimmzettel 37
leere und ungültige Stimmzettel 0
gültige Stimmzettel 37
Ja Nein
Abdiji, Ilmije 26 11
At, Sevkan 30 7
Bicvic, Zoran und Andja 27 10
Blazak, Ivan und Zlata 28 9
Efe, Berfin Sara 31 6
Ivankovic, Ivan 30 7
Memeti, Sphresa 29 8
Nezirevic, Fatima 30 7
Sivasuntharam, Nishanthy 30 7
Tas, Serpil 26 11
Vogt, Kristina 34 3
Allen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern wird das Einwohnerbürgerrecht von Obersiggenthal
zugesichert. Die Zusicherungen unterliegen weder dem fakultativen noch dem obligatorischen
Referendum.

5 2006/18 Verwaltungsrechnung 2005
Das Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Einsitznahme von Finanzverwalter Paul Meier und Roger Rüede, Finanzkommission.
_____
34
Max Läng: Das sehr gute Ergebnis der Rechnung 2005 kann in einem kurzen Satz
zusammengefasst werden: Wesentlich höhere Steuereingänge und ein kleinerer Aufwand
haben dazu geführt, dass das Ergebnis um 3.1 Mio. Franken besser ausgefallen ist, als
budgetiert.
Das ist nicht ganz befriedigend bezüglich der Nichteinhaltung des Budgets im Bereich
Steuerertrag, aber höchst erfreulich, was den Schuldenabbau betrifft.
Die wesentlichsten Abweichungen sind auf Seite 2 der Rechnung aufgeführt. Ein grosser
Mehrertrag ist beim Steuerertrag festzustellen. Bei den natürlichen Personen haben wir zwar
das Budget um 200'000 Franken verfehlt, dies wurde aber durch den grossen Mehrertrag der
Vorjahre von zusätzlichen 2 Mio. Franken ausgeglichen. Auch die Aktiensteuern lagen um
eine Million höher. Die Grundstückgewinnsteuern sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern
fielen um 470'000 Franken höher aus als budgetiert.
Weniger Aufwand ist beim Personalaufwand und bei den Passivzinsen festzustellen. Für einmal
ist auch die Rechnungsstellung der Spitäler um 210'000 Franken tiefer ausgefallen. Über
weitere Punkte werden wir beim Durchgehen der Rechnung Auskunft geben können.
Wie sieht's mit der Verschuldung aus? Dabei spreche ich von der verzinsbaren Schuld. Diese
konnte von 1998 von 28.5 Mio. Franken bis heute auf 16.3 Mio. Franken reduziert werden.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die laufende Steuergesetzrevision wird von vielen
Grossräten immer wieder gesagt, den Gemeinden gehe es ja gut, da sie in den letzten
Jahren Überschüsse erzielen konnten. Dies stimmt. Nur haben viele Gemeinden Schulden
abgebaut und zum Teil auch die Steuerfüsse reduziert. Beim Kanton konnte man lediglich die
Rechnung ausgleichen, von Schuldenabbau kann keine Rede sein und schon gar nicht von
einer Steuerfussreduktion.
Wenn jetzt die Gemeinden mit der Steuergesetzrevision zu stark zur Kasse gebeten werden,
dann können sie keine Überschüsse mehr erzielen und folglich auch keine Schulden mehr
abbauen.
Gerade auch in diesem Rat ist beim Budget 2006 auf Gemeinden hingewiesen worden, die
ihren Steuerfuss reduziert haben. Wenn man die Situation dieser Gemeinden genauer
betrachtet, kann festgestellt werden, dass diese völlig schuldenfrei dastehen oder sogar
Vermögen aufbauen konnten. Zum Beispiel Oberrohrdorf, Bergdietikon oder Wettingen.
Obersiggenthal aber hat immer noch 16.3 Mio. Franken Schulden.
Die Steuergesetzrevision, wie sie der Regierungsrat für die 2. Lesung im Grossen Rat
vorschlägt, wird den Gemeinden einen Einnahmenausfall von rund 72.5 Mio. Franken
einbringen. Sie haben es vielleicht heute in der AZ gelesen, dass der
Gemeindeammännerverband des Kantons beschlossen hat, die Vorlage des Regierungsrates
zu unterstützen und damit auch einen Beitrag zur steuerlichen Besserstellung des Aargaus zu
leisten, aber keinen Franken mehr. Und schon gar nicht 180 Mio. Franken, wie sie der Grosse
Rat in der ersten Lesung beschlossen hat.
An der nächsten Einwohnerratssitzung im September werden wir ihnen den überarbeiteten
Finanz- und Investitionsplan unterbreiten. Dann kennen wir hoffentlich den Ausgang der 2.
Lesung des Grossen Rates bezüglich Steuergesetzrevision und wissen, mit wie vielen
Mindereinnahmen wir rechnen müssen.

Es gibt aber noch andere Projekte mit grossen finanziellen Auswirkungen:
35
• Neuer Finanzausgleich Bund-Kanton: Hier haben wir noch keine weiteren Angaben des
Kantons.
• Ausfinanzierung der Aargauischen Pensionskasse: Obersiggenthal wird dafür - nach Plan
des Regierungsrates - ab 2008 rund 7 Mio. Franken aufwenden müssen. Der Regierungsrat
sah in einer ersten Fassung vor, die Schuld innert 10 Jahren zu tilgen. Wenn dies so eintrifft,
dass wir 7 Mio. Franken aufnehmen müssen, werden wir froh sein, dass wir unsere
verzinsbare Schuld in den letzten Jahren so stark reduzieren konnten.
• Und das dritte Projekt ist der Finanz- und Lastenausgleich zwischen Gemeinden und
Kanton, der vor allem die wirtschaftlich starken Gemeinden belasten wird.
Fazit: Wir sind also gut beraten, zuerst die Auswirkungen dieser Projekte abzuwarten, bevor
wir über den Steuerfuss diskutieren.
Roger Rüede, Finanzkommission: Obwohl für die Fiko an der Einwohnerratssitzung vom Januar
kein Präsident gewählt worden ist, konnten wir die Arbeiten im gewohnten Rahmen
ausführen. Wir haben dabei Zweiergruppen gebildet, und versucht, diese jeweils mit einem
bisherigen und einem neuen Mitglied zu besetzen. Unterstützt wurden wir bei der
Rechnungsprüfung von der BDO Visura. Der Beizug eines Spezialisten wurde noch von der
alten Fiko vorgeschlagen, als absehbar war, dass der grösste Teil der Fiko erneuert werden
würde. Herr Bolliger von der BDO Visura attestierte uns eine gute Qualität unserer
Prüfungsarbeit. Aufgrund seiner Einschätzung seien wir zweifellos in der Lage, die Rechnung zu
prüfen und zu kommentieren.
Zu den Zahlen: Auch das vergangene Rechnungsjahr schliesst an die Vorjahre an und die
Jahresrechnung der Einwohnergemeinde schliesst mit einem erheblich höheren als
budgetierten Ergebnis ab. Der Überschuss im Jahre 2005 betrug erfreuliche 3.7 Mio. Franken.
Dieser Betrag wird für zusätzliche Abschreibungen, sprich zur Reduktion der Schulden
verwendet. Die verzinsbaren Schulden betragen Ende 2005 rund 16 Mio. Franken.
Auf Seite 10 der Rechnung 2005 sind die einzelnen Positionen der Artengliederung aufgeführt.
Das Ergebnis bzw. der Überschuss liegt zwar rund 3.7 Mio. Franken über dem Budget aber
"nur" 1 Mio. Franken über dem Rechnungsergebnis des Jahres 2004. Gegenüber der
Rechnung 2004 nahm der Aufwand um 1.3 Mio. Franken zu, wobei rund 1 Mio. Franken auf
die kaum beeinflussbaren eigenen Beiträge entfallen.
Die Erträge nahmen gegenüber 2004 um rund 2.2 Mio. Franken zu, wobei dies fast
ausschliesslich auf die Steuererträge zurückzuführen ist. Der grösste Teil dieser Zunahme bei
den Steuern ist nach Aussage der Steuerverwaltung jedoch einmalig. Und so rechnete man
denn auch im Budget 2006 wieder mit rund 2 Mio. Franken weniger Steuereinnahmen als im
Budget 2005.
Über unsere Prüfungsarbeit und unsere Feststellungen oder Bemerkungen gibt der
vorliegende Fiko-Bericht Auskunft. Die Feststellungen wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis
gebracht und werden von uns überwacht. Wir haben auch eine Schwerpunktprüfung bei der
Bauverwaltung vorgenommen. Auch diesbezüglich gibt unser Bericht Auskunft.
Zum Schluss bedanke ich mich bei der Finanzverwaltung unter der Führung von Paul Meier für
die tadellose Buchführung und die Unterstützung bei unserer Prüfungsarbeit.
_____
Die Verwaltungsrechnung wird nun seitenweise durchgegangen.

36
Hanspeter Uehli: Ich möchte fragen, warum die Personalkosten von rund Fr. 200'000 der
Wasserversorgung in der Artengliederung nicht eingerechnet sind.
Paul Meier, Finanzverwalter: Wir hatten diese Diskussion bereits einige Male. Das Problem ist
hier die Plausibilität. Wenn wir in der Artengliederung von einem Überschuss von 3.1 Mio.
Franken sprechen, dann muss dieser mit den Abschreibungen und den zusätzlichen
Abschreibungen der Verwaltungsabteilung 9 übereinstimmen. Wenn man in der
Artengliederung den gesamten Überschuss darstellt, setzt sich dieser aus der
Einwohnergemeinde und den Eigenwirtschaftsbetrieben zusammen.
Hanspeter Uehli: Ich möchte noch die Stellungnahme der FDP-Fraktion abgeben. Wie dies
bereits in der AZ zu lesen war, befindet der Einwohnerrat heute über einen sehr guten
Rechnungsabschluss. Gemeint sind vor allem der Ertragsüberschuss von 3.7 Mio. Franken, was
um 3.3 Mio. Franken besser ist als budgetiert, sowie die Reduktion der Nettoschulden um
1.1 Mio. Franken auf 9.8 Mio. Franken.
Dazu möchten wir einige Bemerkungen anbringen: "Cashmässig" hat die Gemeinde "nur"
rund 900'000 Franken mehr eingenommen als ausgegeben. Der Grund liegt darin, dass vom
Finanzierungsüberschuss von total 5.1 Mio. Franken rund 4.2 Mio. Franken für Investitionen
aufgebraucht worden sind. Dies bestätigt auch wieder einmal unsere Aussage, dass wenn wir
weiter so viel investieren, der Ertragsüberschuss nur zu einem kleinen Teil für den
Schuldenabbau gebraucht wird.
Die Rechnung ist auch unbestritten gut, wenn man die Kennzahlen anschaut. Die Gemeinde
erreicht 23 von 24 möglichen Punkten. Ausser bei der Belastbarkeitsquote ist bei allen
Kennzahlen das Maximum erreicht. Erstaunlicherweise sind wir auch bei der Nettoschuld, der
Verschuldungsquote und dem Verschuldungsanteil mit den besten Werten ausgezeichnet.
Das heisst, dass rein finanztechnisch, nicht finanzpolitisch, die Schulden nicht zu hoch sein
können.
Die Rechnung ist auch in Ordnung, wenn man die bereits erwähnte kleine Abweichung bei
den Personalkosten und den moderaten Anstieg des Sachaufwandes berücksichtigt.
Ist diese Rechnung aber auch gut, wenn sie mit einem Überschuss von 3.3 Mio. Franken
besser als budgetiert abschliesst? Wir beobachten mit Besorgnis, dass die Rechnung seit 1995
mit einer oder mehreren Mio. Franken über dem Budget abschliesst. Ist die Rechnung auch
gut, wenn trotz einer Steuerfussreduktion 2.4 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen zu
verzeichnen sind als im Jahr zuvor, wenn jedes Jahr - man sieht dies bereits seit 4 bis 5 Jahren -
diese Abweichungen als einmalig bezeichnet werden? Ist die Rechnung auch gut, wenn
man 700'000 Franken mehr investiert als geplant? Ist die Rechnung gut, wenn wir keine
kurzfristigen Schulden mehr haben, sondern nur noch langfristige Schulden von 6 Mio.
Franken, die 5.7 Mio. Franken liquiden Mitteln gegenüber stehen?
Wir fragen uns darum, ob schlecht budgetiert wird? Haben wir die Investitionen im Griff? Ist
die Liquidität im Griff? Wir möchten die Rechnung am Budget messen. Wir möchten die
Schuldenentwicklung an einer verständlich formulierten Finanzpolitik messen und glauben
auch, dass die Glaubwürdigkeit der politischen Behörden damit verbessert werden kann. Die
FDP ist auch der Meinung, dass ihre finanziellen Prognosen eingetroffen sind, und dass eine
Steuersenkung überfällig ist, auch wenn jedes Jahr mit einem diffusen, zukünftigen
Mehraufwand der Teufel an die Wand gemalt wird. Die FDP bittet den Einwohnerrat
trotzdem, die Verwaltungsrechung 2005 und auch den Rechenschaftsbericht gemäss dem
Antrag des Gemeinderates zu genehmigen.
Andreas Schweizer: Ich möchte gerne die Stellungnahme der SP-Fraktion abgeben. Es ist ein
erfreulicher Abschluss, wie wir gehört haben, und die Gemeinde weist gute Kennzahlen aus.
Selbstverständlich werden wir der Rechnung unsere Zustimmung geben. Ich denke, die
zusätzlichen Abschreibungen, die wir machen konnten und die gute Situation, in welcher wir
uns befinden, verschafft uns Luft für die Zukunft. Dies ist wichtig, da wir noch an einigen auf
uns zukommenden grösseren Ausgaben schwer zu kauen haben werden. Von diesem
Standpunkt her gesehen, sollte der Steuerfuss nicht gross rauf oder runter gehen. Es schafft
uns aber auch Luft für die Finanzierung von Wünschbarem, was eine ärmere Gemeinde nicht
kann, und ich denke, dass wir diesen Punkt in diesem Jahr noch erreichen werden, wenn es
um die Finanzierung der Lärmschutzwände geht. Das wäre dann ja teilweise wünschbar. Wir
bitten um Zustimmung.

37
Franziska Grab: Die SVP-Fraktion nimmt diese Verwaltungsrechnung einstimmig an. Wir
möchten jedoch darauf hinweisen, dass wir nicht euphorisch sein dürfen mit diesem Ergebnis.
Wir haben immer noch recht hohe Schulden, welche verkleinert werden sollten. Da in
nächster Zeit die Pensionskasse sowie die Lärmschutzwände finanziert werden müssen, ist eine
Steuersenkung gar nicht möglich.
Keine weiteren Wortmeldungen.
_____
Abstimmung
Die Verwaltungsrechnung 2005 wird unter Entlastung des Rechnungserstellers einstimmig genehmigt.
Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum.
6 2006/19 Rechenschaftsbericht 2005
Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Der Rechenschaftsbericht wird abschnittsweise beraten.
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Silvia Dingwall: Auf Seite 33 beginnt ein Abschnitt über Blockzeiten. Ich begrüsse sehr, dass
Obersiggenthal über solche Themen Verhandlungen führt. Leider zu spät für meine eigenen
Kinder, aber der Text ist nicht ganz korrekt. Ich lese die besagte Stelle vor: "Gemäss Motion
des Einwohnerrates hat die Schulpflege eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Schulleitung,
Gemeinderat und Einwohnerrat gebildet, …" Hier fehlen zwei wichtige Beteiligte in dieser
Arbeitsgruppe, nämlich die Lehrerschaft und die Eltern, vertreten durch das Elternforum. Die
Mitwirkung der Eltern ist besonders wichtig, damit sinnvolle Lösungen erarbeitet werden
können. Die Mitwirkung der Eltern könnte dazu beitragen, dass die getroffene Lösung auf
grössere Akzeptanz stösst. Deswegen hoffe ich sehr, dass die Eltern in Zukunft berücksichtigt
und genannt werden und dass wir in Obersiggenthal ein gutes Blockzeitenmodell finden
werden.
Stefan Drack: Ich möchte zu Seite 25 eine Frage stellen. Es geht um die Anstellung von
Thomas Weber als Sicherheitsbeauftragter. Ist es möglich, dass Gemeindeangestellte auf
höhere Pensen als 100 % kommen, dadurch dass sie noch weitere Aufgaben wahrnehmen
müssen?
Max Läng: Der Arbeitsaufwand ist sehr klein. Er beträgt pro Jahr zirka 2 bis 3 Tage. Somit kann
er das während seiner normalen Arbeitszeit leisten. Es wird natürlich von der Gemeinde
separat entschädigt und stellt somit kein Problem dar.
Hanspeter Uehli: Es wird angegeben, dass die Sport- bzw. Turnhallen zu 100% ausgelastet sind.
Ich möchte wissen, wie dies gerechnet wird.
Fabian Humbel: Die Hallen sind zu den Spitzenzeiten, vor allem im Winter und zu den üblichen
Vereinszeiten am Abend voll und ganz ausgelastet. Die Sportkommission kann keine weiteren
Vereine mehr in die Hallen einteilen. Abtauschmöglichkeiten bestehen jedoch.
Rolf Frech: Die Seite 51 enthält in der rechten Spalte einen kleinen Verschrieb. Das Datum der
Einwohnerratssitzung, an welcher das Projekt samt Kredit für die Lärmschutzwände genehmigt
wurde, ist nicht der 20. Oktober 2005 sondern der 8. September 2005.

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Hanspeter Uehli: Der Rechenschaftsbericht ist sehr informativ und gut bebildert. Wir
diskutierten vor einigen Jahren, ob der Gemeinderat eine andere Form wählen soll. Wir sind
aber der Meinung, dass dies die richtige und eine gute Form ist.
Keine weiteren Wortmeldungen.
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Abstimmung
Der Rechenschaftsbericht 2005 wird einstimmig genehmigt.
Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum.
7 2006/20 Kreisel OSOS / Kredit von 275'000 Franken
Eintreten wird nicht bestritten.
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Fabian Humbel: Sie konnten das Projekt bereits ausführlich studieren. Es geht darum, dass wir
im Bereich des Kreisel OSOS, wo heute mit Sicherheit ein grosser Teil von ihnen daran vorbei
gelaufen bzw. gefahren ist, bis jetzt nur ein Provisorium eines Kreisels und von Leitinseln erstellt
haben. Momentan sind Arbeiten im Gange, welche von der Fernwärme Siggenthal
ausgeführt werden, um das Leitungsnetz zu erweitern. Gleichzeitig ist das Provisorium des
Kreisels als auch die Strasse in diesem Bereich in einem schlechten Zustand. Die
Gesamtbeurteilung des Strassennetzes unserer Gemeinde vom Jahr 2000 ergab für diesen
Strassenabschnitt einen Index von 0.5, was miserabel bis ungenügend bedeutet. Dies ist an
den diversen Schäden, Flickarbeiten (längs und quer) sowie Frostschäden zu sehen. Durch
die Tatsache, dass dieser Bereich jetzt bebaut wird, kann die Gelegenheit genutzt werden,
um aus dem Provisorium ein Definitivum zu machen.
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Anhand von Folien erklärt der Ressortvorsteher die Situation.
_____
Fabian Humbel: Die Fläche des Kreisels bleibt weiterhin überfahrbar. Natürlich nicht mit hohen
Tempi und tiefergelegten Autos. Die Lastwagen, welche für Anlieferungen den Kreisel
passieren müssen, werden im langsamen Tempo darüber fahren können. Die Fahrbarkeit im
geringen Tempo bietet auch die entsprechende Sicherheit, was vor allem von der Schule
gefordert wurde. Zusammen mit der Tatsache, dass der Kirchweg weiterhin mit Tempo 50
befahren werden kann, sind wir der Meinung, dass der Kreisel unbestritten ist. Die Frage,
welche Minderkosten entstehen würden, wenn auf die Aufpflästerung und das Anbringen der
Leitinseln verzichtet würde, kann wie folgt beantwortet werden: Die Einsparungen sind relativ
gering. Anstelle der Pflästerung müsste mit Markierungsfarbe gearbeitet werden. Es gäbe
Pflästerungsminderkosten, jedoch Teerbelags-Mehrkosten von total Fr. 7'000. Das Weglassen
der Leitinseln würde Fr. 5'000 ausmachen, was total Minderkosten von Fr. 12'000 bedeuten
würde. Diese Minderkosten könnten aber verschmälert werden, da je nach Regiemeinung
noch andere Anpassungen am Boden nötig sind. Unter dem Strich sind diese Fr. 12'000 gut
investiertes Geld in die Sicherheit dieses Bereiches.
Patrick Hehli: Wir haben die Notwendigkeit dieses Kreisels in Frage gestellt, resp. können wir
diese Fr. 275'000 nicht einsparen? Wir haben uns dann aber von Fachleuten sagen lassen,
dass dieser Kreisel sehr viel zur Sicherheit des Schulweges bzw. der Schüler beiträgt. Wir haben
lange darüber diskutiert. Ein Schönheitsfehler hat dieser Kreisel aber leider immer noch. Es
geht um die Überfahrbarkeit. Klar kann man den Kreisel nur im Schritttempo überfahren, aber
es lädt die Lastwagen dazu ein, den Kirchweg als Zufahrtsstrasse zum Markthof zu benützen.
Wobei man doch diesen von der Hertensteinstrasse her anfahren kann. Da der Kirchweg ein

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Schulweg ist, erachten wir es als nicht sehr glücklich, dass man die Lastwagen dazu einlädt,
auf einer sowieso schon stark frequentierten Strasse mit Radstreifen zu fahren. Wir hätten es
lieber gesehen, wenn der Kreisel nicht überfahrbar gewesen wäre und ein grösseres Fahrzeug
den Weg über die Hertensteinstrasse nehmen müsste. Da wir uns aber bewusst sind, dass
Sicherheit heute leider nicht zum Discount-Preis zu haben ist, haben wir uns dazu entschlossen,
mehrstimmig jedoch widerwillig, dem Projekt zuzustimmen. Und dies nicht dem Kreisel sondern
der Sicherheit zuliebe.
Erich Rinderknecht: Von meinem Schulzimmer habe ich direkten Blick auf diesen Kreisel. Ich
muss zu Patrick Hehli sagen, dass diese Lastwagen, welche über den Kreisel fahren, nicht den
Denner, den Coop oder die Migros anfahren. Diese schaffen es nämlich, von der
Landschreiberstrasse direkt in den Kirchweg zu fahren. Es geht vorwiegend um die Anlieferer
des Gärtnereibetriebes. Diese Sattelschlepper, welche aus den Niederlanden kommen,
fahren meistens links am Kreisel vorbei. Für die Schüler ist es sicherer, wenn der Kreisel
überfahrbar ist, damit sie nicht links vom Kreisel abbiegen. Er muss aber so gestaltet werden,
dass der Kreisel die PW-Lenker nicht wieder dazu einlädt, die Kurve vom Kirchweg her zu
schneiden.
Keine weiteren Wortmeldungen
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Abstimmung
Das Projekt für die Sanierung des Kreisels OSOS, Nussbaumen, sowie ein Kredit von Fr. 275'000,
inkl. MWST, Preisstand Frühling 2006, wird einstimmig genehmigt.
Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum.
8 2006/21 Abbruch Steg Limmatkraftwerke / Kredit von 164'000 Franken
Eintreten wird nicht bestritten.
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Fabian Humbel: Wie sie im Antrag sowie in der Aktenauflage gesehen haben, geht es um
den Abbruch des bestehenden Limmatsteges und um die Neuverlegung des Weges über
das entstehende Wehr. Die Gemeinde Obersiggenthal ist nur Miteigentümer dieses Werkes. Es
sind noch Leitungen anderer Werke darin eingeschlossen wie Abwasserverband, Swisscom,
etc. Der alte Steg ist sanierungsbedürftig. Die Tragkonstruktion einerseits und andererseits die
Betonplatten liegen eigentlich frei. Mit dem neuen Kraftwerk eröffnet sich uns die Chance,
diese Umlegearbeiten machen und den alten Steg abbrechen zu können. Es ist im Antrag
auch aufgeführt, dass unter dem Strich auf längere Dauer weniger Kosten entstehen. Das
optische Erscheinungsbild kann im Übrigen verbessert werden, wenn nicht innerhalb kurzer
Distanz zwei Übergänge sichtbar sind. Als eigene Massnahme ist die Treppenverbindung vom
Wehr hinauf zum "schrägen Weg" zuzüglich der entsprechenden Beleuchtung geplant. Für
den Weg über das neue Wehr wird ein Nutzungsrecht vereinbart. An dieses Nutzungsrecht ist
die Haftung gebunden. Wie bisher haftet jeder Werkeigentümer für sein eigenes Werk. Der
Unterhalt wird ebenfalls wie bisher geregelt. Der letzte Punkt wurde im Antrag auf der letzten
Seite unter 3.3 erwähnt. Es handelt sich dabei um die Investitionsfolgekosten. Zu der Aussage
über die Annuität ist zu sagen, dass es sich dabei um eine Vergleichszahl von vergleichbaren
anderen Projekten handelt, insofern ist sie auch nicht sehr aussagekräftig. Die betrieblichen
Folgekosten sind hier mit null bezeichnet. Wie ich es bereits erwähnt habe, sind die
betrieblichen Folgekosten nicht einfach gleich null. Wir können die Aufwändungen nicht auf
eine fixe Grösse definieren, sondern müssen diese Zahl nach dem Aufwand berechnen (Bsp.
Schneeräumung). Die Treppe ist eine gerade Verbindung vom Wehr zum schrägen Weg. Sie
wird jedoch nicht als gerade, steile Treppe ausgebaut, sondern wird mit einigen
Zwischenpodesten versehen.

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Willi Graf: Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass – obwohl heute viele Leute den Weg über
die neue Obersiggenthaler Brücke nehmen – die Velo- und Fussverbindung zwischen Baden
und Obersiggenthal unten an der Limmat wichtig ist. Wie wir vor Ort sehen konnten, ist der
Steg in einem bedenklichen Zustand. In den letzten fünf Jahren seit dem Zustandsbericht des
Steges ist der Zustand aufgrund der vielen Hochwasser sicher nicht besser geworden. Wenn
wir heute nichts unternehmen, kommt später eine teure Sanierung auf die Gemeinde zu.
Wenn man die Kostenschätzung der Sanierung und diese der Vorlage vergleicht, liegt es
unserer Auffassung nach auf der Hand, wie die Entscheidung ausfallen wird. Die Vorlage
beinhaltet eine wirtschaftlich gute Lösung. Aus diesen Gründen stimmt die CVP-Fraktion
dieser Vorlage des Gemeinderates einstimmig zu. Die CVP wünscht sich auf der Wehrbrücke
eine klare Signalisierung des Fuss- und Radweges um Ärger, Streit und Unfälle zwischen
Fahrradfahrern und Fussgängern zu vermeiden.
Paul Vogelsang: Wir sind auch der Meinung, dass man diesen Übergang neu anlegt und das
alte Wehr, welches in einem sehr schlechten Zustand und sanierungsbedürftig ist, abbricht.
Wir stimmen dem Antrag des Gemeinderates ebenfalls zu.
Rolf Frech: In der FDP-Fraktion hat dieses Geschäft nicht allzu grosse Wellen geworfen. Die
Verlegung dieser Werkleitungen und der Abbruch des alten Steges ist wirklich eine sinnvolle
und optimale Lösung. Wir können diesem Projekt auch einstimmig zustimmen. Kurz diskutiert
haben wir die Frage, ob es eventuell sinnvoll wäre, wenn man die Sanierung des schrägen
Weges, welche im Finanzplan im 2007/2008 eingestellt ist, allenfalls miteinbeziehen sollte, da
es doch gewisse Schnittstellen zu dieser Fussgängerverbindung und Wasserleitung gibt.
Bezüglich Kosten resultiert eine Überschreitung des Finanzplanes von zirka Fr. 100'000. Wir
nehmen an, dass es sich dabei um den Treppenweg und die Beleuchtung handelt, welche
höhere Kosten verursachen. Aber wie bereits gesagt, können auch wir diesem Projekt
einstimmig zustimmen.
Fabian Humbel: Ich möchte noch kurz Stellung zu diesen beiden Punkten nehmen. Einerseits
sind die Mehrkosten gegenüber dem Finanzplan tatsächlich auf den Treppenaufgang (Fr.
30'000) sowie auf die Wegbeleuchtung (Fr. 15'000) zurückzuführen. Die anderen Kosten
entsprechen im Wesentlichen der Kostenschätzung, die damals gemacht wurde. Die
Sanierung des schrägen Weges ist ein unabhängiges Projekt. Wir hätten dies in einem Satz in
der Vorlage noch erwähnen können.
Hans Peter Uehli: Es wäre schön, wenn diese beiden Projekte auf den gleichen Zeitpunkt fertig
gestellt würden. Der schräge Weg ist übrigens im Finanzplan 2006 und 2007 eingestellt.
Dadurch hätte man eine durchgehende Verbindung, die saniert ist.
Fabian Humbel: Wenn man beides gleichzeitig terminiert hätte, hätte man vielleicht beides
gleichzeitig fertig stellen können. Die Wehrarbeiten sind jedoch jetzt im Gange und wir
müssen nun reagieren, damit wir alles realisieren können. Entsprechend hätte der schräge
Weg um einiges im Finanzplan vorgezogen werden müssen als er terminiert ist.
Max Läng: Beim schrägen Weg ist nicht das äussere Erscheinungsbild problematisch. Man
kann ihn heute noch problemlos ein paar Jahre gebrauchen. Kritisch ist die Stützkonstruktion.
Diese ist unabhängig vom Limmatübergang. Der schräge Weg wurde aber bewusst
zurückgestellt, weil die Siggenthaler Brücke viel stärker frequentiert wird. Wenn es dann
einmal nicht mehr geht, werden wir diese Unterkonstruktion sanieren. Rein vom Belag her,
kann man diesen Weg noch sehr gut gebrauchen.
Stefan Drack: Ich habe zwei Fragen zur Verkehrssicherheit. Hat es auf dieser neuen
Wehrbrücke Kranschienen im Boden, wo man mit dem Velo hineingeraten könnte? Hat man
bei der Anlegung der Treppe geprüft, diese nicht ein bis zwei Meter nach links zu verschieben,
um den Verkehrsfluss von Fussgängern und Fahrradfahrern so weit als möglich auseinander zu
nehmen?
Fabian Humbel: Wo die Kranschienen im Detail verlaufen werden, weiss ich nicht. Es ist ganz
klar, dass man sich jedoch bewusst ist, dass Kranschienen für Velofahrer eine Gefahr

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darstellen. Ich bin überzeugt, dass diese beachtet wird und der Veloweg nicht direkt über die
Schienen gelegt wird. Zur Lage der Treppe: Die Anordnung der Treppe ist bestimmt auf die
Lage der Abwasser- und Wasserschächte zurückzuführen. Eine Verschiebung hätte Einfluss
auf die Lage der Schächte, entsprechende Anpassungen müssten vorgenommen werden.
Stefan Drack: Wenn man nur das untere Ende der Treppe verschieben würde, gäbe dies
sicher schon eine Verbesserung.
Fabian Humbel: Dann müsste man einen Knick einbauen. Ich werde dies an entsprechender
Stelle anbringen. Die Treppe muss dann sowieso in das Gelände eingepasst werden.
Keine weiteren Wortmeldungen.
_____
Abstimmung
Das Projekt und der Kostenvoranschlag für den Abbruch des alten Steges über die Limmat
sowie die dafür notwendigen Anpassungen der Werkleitungen werden einstimmig genehmigt
und dafür ein Kredit von 164'600 Franken, inkl. MwSt, Preisstand November 2005, bewilligt.
Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum.
9 2006/22 Schwimmbadweg, Strassenbau und Wasserleitung, Kredit
von 430'500 Franken
Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Fabian Humbel: Bei diesem Traktandum handelt sich um die Sanierung des
Schwimmbadweges und der Wasserleitung.
_____
Der Ressortvorsteher erklärt die Situation anhand einer Folie.
_____
Die Ausgangslage ist wie folgt: Wir haben die Teilbereiche Strasse, Wasser, Abwasser und
weitere Werke, welche involviert sind. Zudem wird auch die Erschliessung einer Parzelle
angestrebt. Ich möchte kurz einige Erläuterungen zu den diversen Teilbereichen geben.
Strasse
Diese Strasse ist in der damaligen Erhebung mit 2.4 bewertet worden. Dies liegt in der Tabelle
im Grenzbereich zwischen "kritisch" und "schlecht". Die Erhebung wurde im Jahr 2000
gemacht, der Zustand hat sich somit sicher nicht verbessert. In Richtung Stockackerstrasse hat
es zwar einen grösseren Flick in der Strasse, jedoch beinhaltet dieses Teilstück massive
Absenkungen und Höhenunterschiede von vorne nach hinten und von links nach rechts.
Weiter hat es Risse, lose Randabschlüsse, hervorstehende Schachtdeckel und Betonflicke mit
offenen Rissen als Übergang zum Belag. Im Zusammenhang mit der Erschliessung, ist die
Strasse sehr schmal. Die Verkehrssicherheit, insbesondere für Velofahrer, ist auch hier ein
Thema. Wenn man nichts machen würde, würde dies zur Folge haben, dass man für
Sofortmassnahmen, welche immer wieder hinausgeschoben wurden, Fr. 10'000 und mehr
aufwänden müsste. Die Bauarbeiten der geplanten vier Überbauungen sind eigentlich bereits
bewilligt, es wird nur noch zugewartet, bis eine gewisse Quote verkauft ist. Die
Sichtverhältnisse habe ich zusammen mit den schmalen Strassenverhältnissen angesprochen.
Aus der erwähnten Überbauung wird es selbstverständlich Ausfahrten geben müssen. Der
Weg, wie er zu Zeit ist, ist sehr schmal. Wir haben vor allem im Sommer an schönen Tagen
einen grossen Fussgänger- bzw. Fahrradverkehr. Entsprechend spielen die Sichtverhältnisse für
die Sicherheit einen grossen Faktor. Wenn man diese Strasse verbreitet, kann man die

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Sichtverhältnisse verbessern und die erforderliche Mindestbreite für eine Erschliessungsstrasse
erreichen. Eine spätere Sanierung würde wiederum Mehrkosten verursachen, weil die
Synergien aus dem Überbauungsprojekt nicht genutzt würden.
Wasser
Woher kommt ursprünglich die Idee von dem geplanten Ringschluss? Wie in der Vorlage
beschrieben, ist dieser Ringschluss der Ausfluss der hydraulischen Analyse unseres
Wasserleitungsnetzes, welches die Grundlage für eine generelle und langfristig ausgerichtete
Wasserversorgung darstellt.
_____
Anhand von Folien erklärt Fabian Humbel die Situation der Wasserleitungen.
_____
Die Situation ist vergleichbar mit einem Fussballstadion. Zur Zeit verfügen wir über zwei
Ausgänge. Wenn ein dritter Ausgang zur Verfügung steht, können die Zuschauer wesentlich
schneller, flüssiger und mit weniger Komplikationen aus dem Stadion geschleust werden. Die
Verbesserung der Hydraulik heisst in diesem Fall, dass das Wasser – vom Pumpwerk Aesch ins
Reservoir gepumpt - sich auf mehrere Leitungen verteilen kann. Der Widerstand, welchen das
Wasser überwinden muss, wird kleiner. Die wirkenden Kräfte werden besser verteilt. Man kann
davon ausgehen, dass daraus weniger Leitungsbrüche resultieren. Die Anzahl
Leitungsbrüche, die wir weniger zu verzeichnen haben werden, kann nicht beziffert werden.
Aber Ingenieur und Brunnenmeister bestätigen, dass das Risiko für Leitungsbrüche kleiner wird.
Ein weiterer Punkt zur Verbesserung des Netzes ist die Absicherung des Schwimmbades. Das
Schwimmbad hängt heute an einer Leitung und wenn diese ausfällt, muss das Schwimmbad
den Betrieb einstellen. Selbstverständlich nicht für Wochen oder Monate sondern einfach
solange, bis die Leitung repariert ist. Im Idealfall wäre dies ein Tag. Es könnte dann sofort nicht
mehr geduscht werden und die WC-Spülungen wie die Waschbecken würden nicht mehr mit
Wasser versorgt. Das Badewasser wäre nicht so schnell in Gefahr.
Die Erschliessung der Parzelle 791 bildet einen weiteren Punkt. Diese Parzelle ist als Bauland
bebaubar. Wie bereits erwähnt, ist das Projekt ausführungsreif. Deshalb ist die Gemeinde
auch erschliessungspflichtig. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Gemeinde die
Zugänge bzw. Zuleitungen von Wasser zu dieser Parzelle erstellen muss. Im Zusammenhang
mit dem GWP kann auch der Löschschutz verbessert werden. Was heisst das? Wir haben im
Bereich Langgasse einen Hydranten, welcher die erforderlichen Leistungen des AVA nicht
erfüllt. Dort besteht Handlungsbedarf. Die Hoffnung, welche mit diesem Ringschluss
verbunden ist, ist die, dass die Verhältnisse, die gefordert sind, durch den Ringschluss erreicht
werden können. Wenn wir das erreichen, ersparen wir uns damit den Bau einer
Leitungsverbindung aus der Hochzone, welche einen höheren Druck aufweist. Eine solche
Leitung würde nach zurückhaltender Schätzung 200 m lang werden und pro Meter rund Fr.
500 kosten, was Gesamtkosten in der Grössenordnung von Fr. 100'000 verursachen würde. Wir
hoffen, die hydraulischen Verhältnisse wie gewünscht zu erreichen, aber eine Garantie gibt
es auch hier nicht. Dies möchte ich ganz ausdrücklich erwähnen. Wenn wir diesen Ringschluss
nicht erstellen, haben wir die ersten Grundlagen aus der generellen Wasserplanung (GWP)
nicht eingehalten. Die Erschliessungspflicht besteht trotzdem und müsste als Einzelmassnahme
ausgeführt werden.

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Abwasser
Zum Zeitpunkt der Ausfertigung der Vorlage war der Leitungszustand noch nicht klar. Es wurde
jedoch vermutet, dass der Zustand schlecht sein wird. Die Kanalfernsehaufnahmen sind
mittlerweile erfolgt und der Zustand ist sehr schlecht. Keine einzige der geprüften Stellen ist
noch dicht. Das heisst nichts anderes, als dass diese Leitung nicht mehr repariert werden
kann. Auch hier ist die Gemeinde wiederum erschliessungspflichtig. Wenn diese
Abwasserleitung als Einzelleistung ausgeführt würde, bedeutet dies nur wieder Mehrkosten.
Die weiteren beteiligten Werke (EGS, Swisscom, Cabelcom) möchten in diesem Bereich
Erneuerungsarbeiten, teilweise auch Erschliessungsarbeiten, ausführen. Diese Werke
beteiligen sich natürlich verhältnismässig an den Kosten und zwar nach beanspruchter
Grabenbreite. Dort kann man Synergien nutzen, was für alle günstiger wird.
Als Gesamtbeurteilung kann festgehalten werden, dass die Einzelmassnahmen für sich nicht
unbedingt notwendig sind, als Gesamtpaket jedoch aus Spargründen sinnvoll erscheinen. Bei
der Auflistung der Massnahmen, die dringend nötig sind und sowieso gemacht werden
müssten, fallen ohnehin rund Fr. 200'000 an, die vom Kredit aufgebraucht werden müssten. Es
handelt sich dabei um Erschliessungsabeiten, die zwingend getätigt werden müssen. So
bleiben noch gute Fr. 200'000 übrig. Wenn damit das erhoffte Ziel des Hydranten erreicht
werden kann, könnten weitere Fr. 100'000 eingespart werden. Zusätzlich kann der
Schwimmbadweg saniert werden, der in einem schlechten Zustand ist. Der Restbetrag, der
eingespart wird, ist klein im Vergleich zum Gesamtnutzen.
Noch etwas zu den Terminen: Die Überbauung ist ab Januar 2007 geplant. Somit können wir
die Arbeiten entweder vorher komplett ausführen oder so lange verschieben, bis die
Überbauung fertiggestellt ist. Die wichtigen und notwendigen Erschliessungsarbeiten müssen
sowieso gleichzeitig mit der Überbauung ausgeführt werden und die weiteren Arbeiten
müssten etappiert, mit entsprechenden Mehrkosten, später ausgeführt werden. Darum bitte
ich sie, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.
Michael Weber : Gewisse Abklärungen, die offenbar nachträglich noch gemacht wurden,
waren uns von der CVP-Fraktion nicht bekannt. Das Schwimmbad ist bisher auch ohne diese
Ringleitung ausgekommen. Wenn uns die Wasserversorgung konkret sagen kann, welche Vor-
und Nachteile oder Betriebsunterbrüche entstehen können, wenn diese Ringleitung nicht
realisiert wird, können wir uns noch besser mit diesem Projekt befassen und uns eine Meinung
bilden. In den Ausführungen von Fabian Humbel wurden eigentlich die meisten unserer
offenen Fragen bereits beantwortet. Es war uns im Übrigen auch nicht bekannt, dass die
Kanalfernsehaufnahmen in der Stockackerstrasse bereits getätigt wurden. Aus diesem Grund
haben wir nicht gewusst, ob diese Leitung effektiv ersetzt werden muss. 430'000 Franken sind
sehr viel Geld. Die Aussage, wonach der Schwimmbadweg zu eng sei, wobei er doch
eigentlich von Fussgängern und Fahrradfahrern benutzt und nicht von motorisierten
Fahrzeugen befahren werden sollte, ist nicht nachvollziehbar. Bei der Verbreiterung ist uns
auch nicht ganz klar, wo diese anfängt und wo sie aufhört. Es würde unseres Erachtens
ausreichen, einzig die Ausfahrt bei der Parzelle 791 zu verbreitern. Unserer Meinung nach, gibt
es in unserer Gemeinde wichtigere Strassenabschnitte, die saniert werden müssten, als den
Schwimmbadweg. Wir sind somit der Auffassung, dass lediglich die wirklich nötigen
Massnahmen getroffen werden sollen.
Fabian Humbel: Die Verbreiterung betrifft nicht die gesamte Länge des Schwimmbadweges.
Die Verbreiterung ist lediglich im Bereich der Parzelle 791, welche erschlossen werden muss.
Damit soll erreicht werden, dass die Anwohner aus ihren Parkplätzen wegfahren können. Es
wird im Übrigen an der höchsten Stelle ein Hydrant gesetzt, der der Entlüftung der Leitung
dient.
André Kummer: Die SVP-Fraktion steht einheitlich hinter diesem Projekt. Doch die laufenden
hohen Kosten, die auf uns zukommen, müssen in Grenzen gehalten und nicht ausser Acht
gelassen werden.

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Dieter Martin: Ich vertrete die Meinung der FDP-Fraktion. Wir haben natürlich auch darüber
diskutiert, insbesondere, wie dringlich die Parzellenerschliessung ist. Wir wussten nicht, wie weit
das Bauvorhaben fortgeschritten ist. Es gibt auch keine Priorisierungsliste der
Wasserversorgung. Wir hatten somit keine Vergleiche und konnten nicht beurteilen, ob es
noch dringlichere Dinge gibt, die vorgezogen werden müssten. Aufgrund dessen sind wir
aufgrund der Gewährleistung der Betriebs- und Versorgungssicherheit, der Verbesserung der
hydraulischen Situation oder auch des Löschschutzes zum Schluss gekommen, dem Antrag
zuzustimmen.
Hans Rudolf Hess: Ich möchte gerne noch eine kleine Präzisierung zum Bauvorhaben auf
Parzelle 791 anbringen. Das Baugesuch wurde vor einiger Zeit eingereicht. Etwas später
wurde es aber vom Bauherrn sistiert. Im Moment läuft also nichts und es ist auch noch nicht
bewilligt. Die Baulandparzelle liegt gemäss Zonenplan in der Bauzone und kann jederzeit
bebaut werden. Was aber mit diesem Bauvorhaben weiter geht, können wir nicht genau
sagen. Ich gehe nicht davon aus, dass ein anderes Gesuch eingereicht wird, sondern das
Ursprüngliche demnächst wieder aktiviert wird.
Josef Sieber: Ist der Zeitplan vernünftig aufgestellt? Wenn die Bauarbeiten auf der
fertiggestellten Strasse beginnen, müssen wir doch wieder mit Schäden und Reparaturkosten
rechnen?! Warum ist dieses Projekt nicht im Finanzplan enthalten, wenn doch der Zustand
dieser Strasse kritisch bis schlecht ist? Weitere 40 % unserer Strassen sind im Zustand kritisch bis
schlecht. Sind diese dann auch nicht im Finanzplan enthalten? Zusätzlich interessiert mich
noch, ob die erwähnten anderen Werke auch etwas an die Unkosten bezahlen.
Fabian Humbel: Diese Werkbeiträge sind berücksichtigt und in der Projektausarbeitung
eingerechnet worden. Der Grund, warum die Kosten nicht im Finanzplan enthalten sind, ist
die Erschliessungspflicht. Die Summe aller Faktoren hat uns dazu bewogen, dieses Projekt zu
lancieren um auf lange Sicht von den Synergien zu profitieren. Zu welchem Zeitpunkt ein
konkretes Bauvorhaben realisert werden soll, liegt nicht im Ermessen der Gemeinde sondern
im Ermessen des Eigentümers bzw. Bauherrn. Wie bereits in der Vorlage erwähnt, wird der
Deckbelag nicht vor Beendigung der Überbauung eingebracht. Damit werden Schäden am
Deckbelag verhindert.
Willi Graf: Für mich ist das Ganze auch ein wesentlicher Kostenpunkt. Wenn man von den Fr.
435'000 das dringend Notwendige abzieht, bleiben doch noch zirka Fr. 200'000 übrig, die in
die Sanierung des Schwimmbadweges und in die Ringleitung gesteckt werden sollen, deren
Nutzen mir auch nach den Ausführungen von Fabian Humbel noch nicht ganz klar ist. Ich
zweifle nach wie vor, ob wir das Geld wirklich so investieren sollen. Wir haben bei der
Rechnung und beim Rechenschaftsbericht über unsere Investitionsfreudigkeit gesprochen.
Meiner Meinung nach ist noch Potenzial vorhanden, den Nutzen dieser Ringleitung zu
überprüfen und nicht einfach aufgrund von Hypothesen zu entscheiden.
Walter Leder: An der CVP-Fraktionssitzung wurde eigentlich beschlossen, das Geschäft
zurückzuweisen, mit dem Auftrag, es an einer späteren Sitzung noch einmal vorzubringen.
Dies aus folgendem Grund: In den Unterlagen steht, dass keine Kanalfernsehaufnahmen der
Kanalisation gemacht wurden. Heute Abend haben wir jedoch erfahren, dass solche
gemacht wurden. Wir hatten unsere Fraktionssitzung vor acht Tagen. Dies verwirrt uns ein
wenig. Wir haben auch diskutiert, was passiert, wenn wir auf diese Ringleitung verzichten. Wir
haben schon seit 35 Jahren keine Ringleitung und es ist eigentlich noch nie etwas passiert. Wir
sagen nicht, dass wir diese keinesfalls brauchen, aber sie ist aus unserer Sicht nicht dringlich.
Vor acht Tagen haben wir beschlossen, zuerst die Kanalfernsehaufnahmen machen zu lassen
um überhaupt Kenntnis darüber zu erhalten, ob die Leitung wirklich so schlecht ist. Im Übrigen
möchte ich daran erinnern, dass der Schwimmbadweg für die Fahrradfahrer bestimmt ist und
nicht für Motorfahrräder, Lastwagen und Personenwagen. Wir sind der Meinung, dass die
Strasse diesen Anforderungen genügt. Ein weiterer Punkt, wieso wir uns für die Rückweisung
entschieden haben, war, dass wir erfahren haben, dass das Bauvorhaben sistiert ist. Was
immer das auch heissen mag….. Wie lange es dauert, bis sich um dieses Bauvorhaben wieder
etwas rührt, wissen wir auch nicht. Kann mir hier jemand Auskunft geben? Sistierung des
Bauvorhabens, Kanalfernsehaufnahmen die nicht gemacht wurden, eine Ringleitung, die wir

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seit 35 Jahren nicht haben, Landerwerb durch die Gemeinde für ein Bauprojekt, das sistiert
ist…..das sind alles Gründe, die uns in der CVP-Fraktion zu einer Rückweisung bewogen
haben. Wir möchten zuerst klarere Aussagen zu den erwähnten Punkten erhalten. Ich bin
deshalb dagegen, dass wir heute Abend für dieses Projekt so viel Geld sprechen.
Hans Rudolf Hess: Ich möchte noch einmal verdeutlichen, dass diese Parzelle eingezont und
somit baureif ist. Allerdings nur bedingt baureif, weil die Kanalisation nicht mehr stimmt und
sowieso erneuert werden müsste. Dies können wir nicht erst beschliessen, wenn das
Baugesuch wieder aktiviert worden ist. Wir müssen es vorher beschliessen. Es entspricht einer
Tatsache, dass die Ringleitung seit 35 Jahren nicht besteht und das Schwimmbad und alles
andere bestens funktioniert hat. Aber ich bitte sie zu bedenken, was in diesen 35 Jahren alles
gebaut worden ist. Die Belastung des ganzen Wasserversorgungsystems hat stark
zugenommen. Möglicherweise kommt einmal ein Engpass. Wir merken dies an den vielen
Rohrleitungsbrüchen in letzter Zeit, vor allem im letzten Winter. Wenn der Druck durch diese
Massnahme reduziert werden kann, sollte das umgesetzt werden.
Fabian Hubel: Der Punkt betreffend den Kanalfernsehaufnahmen können wir soweit
abhaken. Diese Aufnahmen sind in der Zwischenzeit gemacht worden, was damals nicht der
Fall war, wegen der langen Vorlaufzeit des Geschäftes. Mittlerweile wurden aber die
Annahmen der Bauverwaltung bestätigt. Man liegt also von den Erfahrungen her nicht allzu
weit daneben. Die Strasse ist für Fahrräder, dies ist richtig. Wir sprachen heute über die
Sicherheit von Fahrradfahrern und gerade diese brauchen sichere Strassenverhältnisse. Einem
Autofahrer kann eine Erhöhung, ein Stein oder ein Bruch in der Fahrbahn nichts anhaben.
Aber das Problem des Fahrradfahrers, der über einen erhöhten Schacht fährt, ist vermutlich
anders zu beurteilen. So möchte ich den Punkt "Sicherheit von Fahrradfahrern" ein wenig
relativieren. Bezüglich Bauprojekt sind wir erschliessungspflichtig. Das Bauland liegt an guter
Lage. Es hängt jedoch nicht von unserem Zeitmanagement ab, wann dort gebaut werden
soll. Folglich können wir das nur sehr bedingt steuern. Aber diese Parzelle ist bebauungsfähig.
Der Nutzen dieses Ringschlusses ist kein absoluter "hard fact". Man kann eine Wasserleitung im
Betriebszustand auch nicht darauf untersuchen, in welchem Zustand sie jetzt effektiv ist. Dort
stecken gewisse Annahmen und Erfahrungswerte dahinter. Eine Massnahmenplanung fängt
in der Regel nicht beim Unwichtigsten an. Die dringlichsten Massnahmen werden vielmehr
vorgezogen und aus der Analyse der hydraulischen Verhältnisse war ersichtlich, dass es sich
hier um eine wichtige Massnahme handelt. In der Stockackerstrasse hatten wir bereits sehr
viele Leitungsbrüche. Dies ist auch aus der vom Brunnenmeister geführten Statistik ersichtlich.
Er führt eine Karte des Leitungsnetzes und steckt bei jedem Leitungsbruch eine Nadel an die
entsprechende Stelle. Die Stockackerstrasse hat schon einige Nadeln zu verzeichnen. Wir
dürfen im Übrigen nicht vergessen, dass die Wasserleitung Schwimmbadweg schon ein
beträchtliches Alter aufweist, auch wenn sie ihre Lebensdauer noch nicht erreicht hat.
Erich Schmid, Präsident: Ist es richtig, dass sie einen Rückweisungsantrag gestellt haben,
Walter Leder?
Walter Leder: Ja. Wenn wir dieses Geschäft heute Abend zurückweisen, kann der
Gemeinderat es an der nächsten oder übernächsten Sitzung nochmals präsentieren. Wir sind
davon ausgegangen, dass die Kanalfernsehaufnahmen noch gemacht werden müssen. Die
zwei bis drei Monate könnten genutzt werden, um nochmals einen Spaziergang zum
Schwimmbadweg zu machen oder den Schwimmbadweg mit dem Fahrrad zu befahren. So
schlimm, wie Fabian Humbel das nämlich beschrieben hat, ist die Situation nicht. Ich rate
allen, die Situation vor Ort selber anzusehen. Dann können wir am 07.09.2006 immer noch
über dieses Geschäft sprechen und die Sanierung des Schwimmbadweges sowie die
Ringleitung könnten noch rechtzeitig vor der nächsten Badesaison umgesetzt werden, sofern
es dann nötig sein sollte. Aber so viel Zeit sollten wir uns für diesen Betrag nehmen. Vor allem
bei einer Vorlage, die nicht der Aktualität entspricht.
Fabian Humbel: Ich möchte wirklich nicht übertreiben. Aber wenn wir sichere
Fahrbahnverhältnisse erreichen wollen, dann sicher zuerst für die Fahrradfahrer und nicht für
die Autofahrer. Zum Verschieben des Zeitplanes: Wir im Büro können ein Bauprojekt schon
verschieben, der Bauarbeiter auf der Baustelle kann das nicht. Der ist an die Saison

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gebunden. Die Überbauung ist nach aktuellen Aussagen ab 2007 geplant, wenn die
entsprechenden Käufer definitiv zugestimmt haben. Januar 2007 heisst, dass wir die Arbeiten
noch diesen Herbst ausführen müssten, wenn wir das Projekt vorher noch fertig stellen wollen.
Wenn wir das nicht wollen, können wir die Arbeiten etappieren. Dann werden alle
zwingenden Erschliessungsarbeiten jetzt ausgeführt, was Mehrkosten verursacht und die
übrigen Arbeiten werden auf später verschoben, was wiederum zu Mehrkosten führt. Es ist ein
Abwägen. Selbstverständlich ist eine Etappierung möglich, aber wir erachten es als sinnvoller,
das Ganze jetzt zu machen.
Patrick Hehli: Ich muss meinen Vorrednern der CVP in grossen Teilen recht geben. Es haben
viele Informationen in dieser Vorlage gefehlt. Wir haben diese jedoch heute Abend
kompetent nachgeliefert erhalten. Ich gebe euch recht, es ist viel Geld, das hier investiert
werden soll. Mühe habe ich einfach mit der Aussage, es sei ja 35 Jahre lang nichts passiert. Es
hätte aber auch nicht gut gehen können, wenn wir hypothetisch bleiben wollen. Die
Zunahme des Druckes hat auch zugenommen, was man nicht mehr mit vor 35 Jahren
vergleichen kann. Man muss manchmal investieren zum sparen bzw. vorbeugen. Nicht
abzuschätzen, was ein Betriebsausfall des Schwimmbades kosten würde. Das Schwimmbad
ist sonst schon nicht sehr rentabel. Wenn man den Druck auf das restliche Leitungsnetz
verteilen kann, können vielleicht auch die Wasserleitungsbrüche reduziert werden. Ich
wünsche keinem von euch einen Wasserleitungsbruch in seinem Gelände. Nebst dem
grossen Aufwand und den hohen Kosten gibt es eine riesen Sauerei und ist sehr ärgerlich. Ich
möchte den Rat bitten, diesem Projekt - obwohl es zugegebenermassen einen hohen
Kostenanteil hat und nicht günstiger wird - zuzustimmen.
Bruno Burkhart: Ich bitte sie, auf den Rückweisungsantrag der CVP nicht einzutreten. In drei
Monaten wird uns Fabian Humbel genau das gleiche noch einmal erzählen. Er wird nichts
Neues oder Anderes wissen. Was noch zusätzlich zu sagen ist: Das Schwimmbad ist das ganze
Jahr durch in Betrieb, wir können deshalb nicht auf die nächste Saison warten. Wir haben
nämlich auch noch das Hallenbad.
Willi Graf: Der Ausgleich der hydraulischen Druckverhältnisse ist eigentlich der Hauptgrund für
die Ausführung dieser Arbeiten. Was mich eigentlich am meisten an dieser Vorlage gestört
hat, ist, dass dieser Punkt eigentlich nicht richtig zur Geltung kommt. Es wird irgendwie alles
ineinander verpackt. Der Ringschluss wurde als Massnahme genannt. Fabian Humbel hat
ausgeführt, dass es noch weitere Massnahmen gibt. Ich möchte wissen, welche weiteren
Massnahmen geplant sind. Wenn ich über das Hauptproblem eines solchen Traktandums
befinden muss, möchte ich wissen, welche weiteren Massnahmen ebenfalls denkbar wären.
Ich möchte abschätzen können, ob wir uns für die richtige Variante entscheiden, oder ich
möchte zumindest sagen können, dass ich den Gedankengängen von der hydraulischen
Seite her folgen kann und es richtig ist, diese zusätzlichen Fr. 200'000 auszugeben. Dies
möchte ich einfach als Einwohnerrat wissen. Welche Massnahmen sind das, was bringen
diese, was kosten sie und welchen Nutzen bringen sie?
Fabian Humbel: Der zweite Abschnitt unter Punkt 1 sagt bereits, woher die Idee für einen
Ringschluss kommt. Diese Idee wurde aus der hydraulischen Grundlagenanalyse unseres
Wassernetzes erarbeitet. Das ist eine Massnahme, die man eigentlich sofort realisieren müsste,
weil es die Druckverhältnisse schlicht bedingen. Für die Zukunftsaussichten kann uns der im
Einwohnerrat sitzende Präsident der Wasserkommission Auskunft geben.
Hans Peter Uehli: Gerne nehme ich zu diesem Thema als Präsident der Wasserkommission
Stellung. Fabian Humbel hat zwar bereits alle Argumente vorgebracht, weil er auch immer an
den Sitzungen dieser interessanten und wichtigen Kommission teilnimmt. Die
Wasserkommission ist natürlich für den Bau dieser Ringleitung. Ich möchte nur auf einen Punkt
rasch eingehen, nämlich auf die hydraulischen Verhältnisse. Genauer geht es um den
besagten Hydranten. Wenn man den Hahn des Hydranten voll öffnet, leistet er nur 974 Liter
bei 0.6 bar. Ein normaler Hydrant muss gemäss AVA 1'200 Liter bei 2.0 bar leisten. Dieser
Hydrant leistet also massiv zu wenig. Wenn es einmal brennen würde, haben wir schlicht und
einfach zu wenig Druck.

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Peter Stucki: Grundsätzlich ist es sicher unbestritten, dass man diese Arbeiten ausführen muss.
Unklar ist für mich, was der Auslöser dafür ist. Warum muss man es gerade jetzt machen? Für
mich war aufgrund von Punkt 4 in der Vorlage klar, dass die Bautätigkeit auf der Parzelle 791
der Auslöser dafür ist. Heute Abend erfahren wir jedoch, dass dem nicht so ist. Warum jetzt
und heute? Die Auskunft, dass der Bau sistiert ist, heisst für mich, dass der Antrag heute
schlicht und einfach nicht mehr nötig ist. Das können wir genau so gut in fünf Jahren machen.
Oder wir sanieren die Strasse so wie es das Konzept vorgesehen hat, nämlich der Reihe nach.
Aber wenn wir aufgrund von Punkt 4 in der Vorlage davon ausgehen, dass keine Bautätigkeit
erfolgt, müssen wir das Geschäft ablehnen.
Hans Rudolf Hess: Ich muss es noch einmal sagen. Wir sind verpflichtet, diese Baulandparzelle
zu erschliessen, da sie im Zonenplan als Bauparzelle ausgewiesen ist. Der Eigentümer hat das
recht, dort zu bauen. Leider kann ich nicht sagen, bis wann das Baugesuch sistiert ist, aber es
kann sicher nicht mehr lange dauern. Wir können es nicht erst beschliessen, wenn das
Baugesuch bewilligt ist. Dies muss vorher geschehen.
Josef Sieber: Wie lange ist die Parzelle bereits eine Baulandparzelle? Ich denke, dass wir da
schon längstens hätten reagieren müssen…
Fabian Humbel: Also jetzt schliessen wir uns im Kreis. Einerseits wird gesagt, dass wir die Parzelle
schon längstens hätten erschliessen sollen und andererseits wird verlangt, dass wir mit der
Erschliessung zuwarten, bis die Sistierung des Bauvorhabens aufgehoben wird. Wichtig ist
festzuhalten, wie es Hansruedi Hess auch wieder betont hat, dass das Bauprojekt mehr als nur
einfach eine Idee ist. Das Bauprojekt ist absolut konkret. Die Arbeiten der Bauverwaltung sind
soweit abgeschlossen. Also rein für das Bewilligungsverfahren muss die Bauverwaltung, nach
neusten Auskünften, nichts mehr unternehmen, es ist alles abgeschlossen. Es muss nur noch
das Einverständnis des Eigentümers vorliegen. Es hängt nur noch davon ab, ob
entsprechende Kaufverträge unterschrieben werden.
Stefan Drack: Ich möchte noch auf den Landerwerb zu sprechen kommen. Es braucht einen
Landerwerb, um den Schwimmbadweg zu verbreitern und um aus der Parzelle 791
herausfahren zu können. Der Landerwerb geht aber weiter bis zur Parzelle 709, die kritisch ist.
Diese Parzelle ist nicht in der Bauzone, sie könnte jedoch einmal eingezont werden. Der Weg,
wie er jetzt geplant ist, würde es auch erlauben, aus der Nachbarparzelle 709 hinauszufahren.
Man könnte dann sagen, dass diese Parzelle ebenfalls eingezont werden kann, weil diese
verkehrstechnisch bereits erschlossen ist. Problematisch ist die Nähe zum Schwimmbad. Wir
kennen das von der Schiessanlage, dass man so nahe an die Schiessanlage heranbaut, bis
man nicht mehr schiessen kann. Meine Frage ist, wieso wir einen Landerwerb tätigen müssen,
der über die Parzelle 791 hinausgeht. Brauchen wir diesen für den Hydranten oder kann der
Hydrant auch auf privatem Grund aufgestellt werden? Könnte auf diesen Landerwerb nicht
verzichtet werden?
Fabian Humbel: Sofern wir einmal etwas nicht brauchen sollten, machen wir es auch nicht.
Stefan Drack: Meine Frage war anders gemeint. Darf die Gemeinde nur auf ihrem Land
Hydranten aufstellen oder darf sie diese überall hinstellen?
Fabian Humbel: Ohne Detailkenntnisse kann ich sagen, dass dies mit entsprechenden
Dienstbarkeiten vermutlich möglich ist.
Stefan Drack: Also könnte man auf den Landerwerb verzichten?
Fabian Humbel: Wir müssen den Landerwerb beantragen, weil wir keine Dienstbarkeit
besitzen. Es ist vorgesehen, den Hydranten auf der Innenseite, also auf die Mauerseite der
Strasse zu nehmen. Dies ermöglicht uns, den Rad- und Fussgängerverkehr auf die Aussenseite
der Strasse zu nehmen, was noch einmal eine Erhöhung der Sicherheit durch die bessere
Sichtweite bedeutet. Das waren die Überlegungen, das Projekt ist jedoch noch zu wenig
konkret um solche Detailfragen zu klären.

Stefan Drack: Besteht die Absicht, die Bauzone in der Gemeinde zu erweitern?
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Fabian Humbel: Dies würde eine Zonenplanrevision bedingen. Solche Absichten bestehen
eigentlich nicht. Das steht in keinem Zusammenhang.
Rolf Frech: Ich habe nur eine ganz kurze Frage, da ich auch Fahrradfahrer bin. Die Zeitspanne
zwischen Strassensanierung und Beginn des Neubaus kann sich ja ziemlich lange erstrecken.
Wie sieht dann der provisorische Belag aus? Wird das eine Schotterpiste oder wird sie doch
etwas komfortabler?
Fabian Humbel: Wenn natürlich ein Graben offen ist, um Leitungen zu verlegen, wird man
natürlich nicht durchfahren können.
Rolf Frech: Der Deckbelag wird ja erst gemacht, wenn die Überbauung fertig ist und das kann
ja noch eine Weile dauern.
Erich Schmid: Die so genannte Tragschicht beinhaltet grobes Korn und das ist eigentlich die
Substanz die trägt, darum heisst es Tragschicht. Das ist ein Teerbelag und der Feinbelag oder
die Deckschicht, der darauf aufgebracht wird und 3 – 4 cm ausmacht, macht das
Überfahren komfortabel. Der alte Belag ist auch ein Teerbelag. Es gibt viele Strecken in
Nussbaumen, von denen die Leute nicht wissen, ob sie mit einem Deckbelag versehen sind
oder nicht (z.B. Rainstrasse).
Rolf Frech: Und die Baumaschinen machen nur die obersten 3 cm kaputt und die darunter
liegenden Schichten nicht?
Erich Schmid: Nein. Dieser Belag ist einfacher zu flicken und man sieht die Reparaturstelle
auch nicht mehr. Zudem hält die Tragschicht natürlich besser als der Feinbelag. Man sagt ihr
auch Verschleissschicht. Wenn Autos Rillen in den Deckbelag fahren, sollte die Tragschicht
davon nicht beeinflusst werden.
_____
Keine weiteren Wortmeldungen.
_____
Abstimmungen
Anzahl Stimmen
Ja Nein
Rückweisungsantrag CVP 7 20
Antrag Gemeinderat 28 7
Das Projekt für die Sanierung des Schwimmbadweges mit Neubau Wasserleitung
Nussbaumen und die Sprechung von einem Kredit von Fr. 430'500, inkl. MwSt., Preisstand April
2006, wird mit 28 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen genehmigt.
Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum.

10 2006/23 Motion Tejero Manuel betreffend Rauchfreiheit in allen öffentlichen
Gebäuden
Eintreten wird nicht bestritten.
_____
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Erich Schmid: Vom Gemeinderat gibt es keine direkte Stellungnahme. Der Motionär ist nicht
anwesend, wünscht sonst jemand das Wort?
Bettina Lutz: Ich darf im Namen einer grossen Mehrheit der CVP-Fraktion über die Motion von
Manuel Tejero sprechen. Manuel Tejero ist der Initiant dieser Motion und kann aus beruflichen
Gründen an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen, darum hat er schriftlich dazu Stellung
genommen. Ich darf ihnen das Schreiben vorlesen.
"Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Ratsmitglieder
Ich möchte dem Gemeinderat, sowie der Schul- und Sportkommission, meinen Dank
aussprechen für die schnelle Reaktion, die sie alle auf unsere Motion gezeigt haben. Dies
beweist auch, dass das Anliegen, die Nichtraucher vor dem Passivrauchen zu schützen,
heutzutage ernst genommen wird, auch von anderen Institutionen. Gastrosuisse z.B. hat sich
erst kürzlich unerwartet doch noch für ein Rauchverbot in Restaurants geäussert, falls dieses
Rauchverbot auch in andern öffentlichen Räumen durchgesetzt werde. Zwischenzeitlich sind
auch die Restaurants der Migros, bald auch von COOP rauchfrei. Und wir sind, wie Sie alle
wissen, in der Schweiz nicht die ersten.
Der Gemeinderat hat nun also seit Juni 2006 die öffentlichen Gebäude der Gemeinde als
rauchfreie Zonen bestimmt und somit die Forderungen der Motion erfüllt. Die Ausdehnung des
Rauchverbotes auch auf gewisse Zonen im Freien wäre sicher ebenfalls wünschenswert, so
etwa auf den Schulhaus-Arealen und den Sportplätzen, inklusive den Sportzonen im Freibad.
Hier haben Schulkommission und Sportkommission aber grosse Bedenken geäussert, was die
Durchsetzbarkeit betrifft. Ich kann diese Bedenken nachvollziehen, und sehe hier insofern eine
andere Situation als in den Gebäuden: das Argument des Nichtraucherschutzes vor dem
Passivrauchen ist im Freien nicht gegeben. Zudem sind momentan sogar gegen das
Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden noch gewisse Widerstände vorhanden. Alle diese
Umstände machen es wenig sinnvoll, jetzt eine radikale Nichtraucher-Lösung herbei zu
zwingen. Falls sich mit den Jahren die Stimmung gegen das Rauchen verstärkt, so sind
weitergehende Lösungen möglich, und dann eventuell auch besser akzeptabel.
Somit kann ich den Antrag des Gemeinderates gutheissen und dem Ratsgremium die
Abschreibung der Motion von der Kontrolle empfehlen. Dafür möchte ich mich, auch im
Namen der CVP-Fraktion, bei allen bedanken.
Mit freundlichen Grüssen, Manuel Tejero"
Hans Peter Uehli: Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag, diese Motion abzuschreiben. Wir
haben gehört, dass der Gemeinderat auf Anträge um Ausnahmebewilligungen wartet. Ich
möchte den Gemeinderat einfach bitten, wenn dem so wäre und Ausnahmebewilligungen
erteilt würden, den Einwohnerrat darüber zu informieren.
Keine weiteren Wortmeldungen.
_____
Abstimmung
Der Bericht des Gemeinderates zur Motion vom 14.01.2006 von Manuel Tejero wird einstimmig
gutgeheissen und die Motion gleichzeitig von der Kontrolle abgeschrieben, da die
Rauchfreiheit per 01.06.2006 in allen öffentlichen Gebäuden eingeführt ist.

11 2006/24 Umfrage
50
Erich Schmid: Der Einwohnerrat ist von der Gemeinde Wettingen eingeladen worden, am
Wettingerfest eine Fussballmannschaft zu stellen. Ich habe alle Fraktionspräsidenten per E-
Mail angefragt, jedoch noch keine Antwort erhalten. Ich bitte deshalb die
Fraktionspräsidenten, nach der Sitzung noch kurz zu mir zu kommen.
Patrick Hehli: Ich habe gleich eine Anschlussfrage zum Fussballturnier. Bei uns in der Fraktion
herrscht noch ein wenig das Problem der Datierung. Wir wissen nicht, ob es am Freitag,
Samstag oder Sonntag stattfindet.
Erich Schmid: Es findet am Samstag, 08. Juli 2006 statt.
Willi Graf: Ich habe eine Frage zur Strassenanzeichnung Talackerstrasse/Sonnenstrasse. Dort
sind am Boden gelbe Markierungen angebracht worden. Mich würde interessieren, was dort
geplant ist.
Fabian Humbel: Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder handelt es sich um Markierungen der
Tempo 30-Massnahmen oder die Markierungen stehen im Zusammenhang mit den
Leitungserneuerungen diverser Werke an der Sonnenstrasse.
Willi Graf: Es sind gelbe Markierungen in der Verbindung Talackerstrasse/Sonnenstrasse. Sie
gehen über die Kreuzung hinaus. Im Rahmen der Sanierung der Talackerstrasse wurde auch
der Teil, der in die Sonnenstrasse mündet, saniert. Ich vermute jetzt einfach, dass dort wieder
Gräben aufgerissen werden.
Fabian Humbel: Für Detailauskünfte verweise ich sie am besten an die Bauverwaltung.
André Kummer: Ich bin von älteren Leuten angefragt worden, ob man auf dem Weg zum
Markthof in der General Guisan-Strasse und im Küferweg bzw. im Zwischenstück Flurstrasse -
Trottenstrasse nicht zwei bis drei Bänke aufstellen könnte. So hätten die älteren Leute eine
Möglichkeit zum Verschnaufen.
Max Läng: Dieses Anliegen wird entgegen genommen.
Paul Vogelsang: Es betrifft den Tarif der RVBW in Obersiggenthal. Ich habe das schon einmal
gefragt und da wurde mir mitgeteilt, dass dieses Thema im Rahmen der nächsten
Tarifverhandlungen geklärt würde. Ziel war es, für Obersiggenthal wie die anderen
Gemeinden Baden, Spreitenbach und Neuenhof, einen Einheitstarif zu erhalten und die
Gemeinde nicht tariftechnisch zu teilen. Ist in dieser Sache etwas passiert oder sind in
nächster Zeit Verhandlungen geplant?
Max Läng: In nächster Zeit sind keine Verhandlungen vorgesehen. Es wurde eine Änderung
vorgenommen und zwar bei der Fahrplanauflage: Die Trennungslinie ging bisher durch
Nussbaumen und der Gemeinderat hat beantragt, die Linie zu verschieben. Diese verläuft
nun zwischen Kirchdorf und Nussbaumen, was der Auslegeordnung anderer Gemeinden
entspricht. Wenn man dies jetzt ändern möchte, müsste noch einmal vom Gemeinderat ein
Antrag gestellt werden. Dies hätte Auswirkungen auf den Kostenteiler. Die übrigen
angeschlossenen Gemeinden müssten dieser Änderung zustimmen. Ein solcher Antrag ist
jedoch nicht vorgesehen, weil diese Lösung gegenüber anderen Gemeinden unseres
Erachtens nicht schlechter ist.
Paul Vogelsang: Baden hat bis Kappelerhof den gleichen Tarif.
Max Läng: Es gibt einige Faktoren, die dabei eine Rolle spielen. Ich werde dies einmal
abklären. Der jetzige Tarif kann jedoch nicht kurzfristig geändert werden.

51
Stefan Drack: Das Fest der Nationen ist in unserer Gemeinde ein traditionelles Fest geworden.
Ich möchte nun wissen, welchen Status dieses Fest in der Gemeinde geniesst. Ist es ein
Dorffest resp. ein Gemeindefest? Was muss sich ändern, damit ein solches Fest Eingang in den
Rechenschaftsbericht findet? Welche Bedeutung hat das Fest für uns als Gemeinde? Die
Sichlete ist gross im Rechenschaftsbericht enthalten, das Nationenfest suche ich jedoch
vergebens. Wie sieht man den Stellenwert oder den Charakter dieses Festes aus Sicht der
Gemeinde?
Max Läng: Mit St-Maurice haben wir eine Partnerschaft die mit einem offiziellen Akt im
Rahmen der Sichlete gefeiert wurde. Der offizielle Akt war Anlass, dass sich die Sichlete im
Rechenschaftsbericht wiederfindet. Müssen wir denn ein Vereinsfest, wie es z.B. die
Quartiervereine machen, auch im Rechenschaftsbericht aufnehmen? Das erscheint uns
doch problematisch. Wir sind der Auffassung, dass der Rechenschaftsbericht die offizielle
Tätigkeit der Gemeinde abdeckt und nicht die Festivitäten von Vereinen.
Silvia Dingwall: Heute Abend war mehrfach die Rede von der Sicherheit für Fahrradfahrer. Ich
habe eine Frage zum Radweg von Landstrasse über den Sternenplatz zur Breite. Es ist in dieser
Sache seit längerem ein Projekt offen. Könnte mir der Gemeinderat sagen, wann dieses
Projekt realisiert wird und die Fahrradfahrer diesen Weg benützen können?
Fabian Humbel: Einen genauen Zeitpunkt kann ich ihnen nicht nennen aber zur Zeit läuft
gerade die Ingenieursubmission. Der Termin liegt in der Grössenordnung von zwei Jahren.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Erich Schmid: Ich wünsche allen einen schönen Sommer und wir treffen uns am 7. September
2006 wieder. Treffpunkt nach der Sitzung ist im Jägerhaus.
Schluss der Sitzung: 21.50 Uhr
Der Präsident:
Erich Schmid:
Die Protokollführerin:
Natalie Märki