Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

10 2006/23 Motion Tejero Manuel betreffend Rauchfreiheit in allen öffentlichen
Gebäuden
Eintreten wird nicht bestritten.
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Erich Schmid: Vom Gemeinderat gibt es keine direkte Stellungnahme. Der Motionär ist nicht
anwesend, wünscht sonst jemand das Wort?
Bettina Lutz: Ich darf im Namen einer grossen Mehrheit der CVP-Fraktion über die Motion von
Manuel Tejero sprechen. Manuel Tejero ist der Initiant dieser Motion und kann aus beruflichen
Gründen an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen, darum hat er schriftlich dazu Stellung
genommen. Ich darf ihnen das Schreiben vorlesen.
"Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Ratsmitglieder
Ich möchte dem Gemeinderat, sowie der Schul- und Sportkommission, meinen Dank
aussprechen für die schnelle Reaktion, die sie alle auf unsere Motion gezeigt haben. Dies
beweist auch, dass das Anliegen, die Nichtraucher vor dem Passivrauchen zu schützen,
heutzutage ernst genommen wird, auch von anderen Institutionen. Gastrosuisse z.B. hat sich
erst kürzlich unerwartet doch noch für ein Rauchverbot in Restaurants geäussert, falls dieses
Rauchverbot auch in andern öffentlichen Räumen durchgesetzt werde. Zwischenzeitlich sind
auch die Restaurants der Migros, bald auch von COOP rauchfrei. Und wir sind, wie Sie alle
wissen, in der Schweiz nicht die ersten.
Der Gemeinderat hat nun also seit Juni 2006 die öffentlichen Gebäude der Gemeinde als
rauchfreie Zonen bestimmt und somit die Forderungen der Motion erfüllt. Die Ausdehnung des
Rauchverbotes auch auf gewisse Zonen im Freien wäre sicher ebenfalls wünschenswert, so
etwa auf den Schulhaus-Arealen und den Sportplätzen, inklusive den Sportzonen im Freibad.
Hier haben Schulkommission und Sportkommission aber grosse Bedenken geäussert, was die
Durchsetzbarkeit betrifft. Ich kann diese Bedenken nachvollziehen, und sehe hier insofern eine
andere Situation als in den Gebäuden: das Argument des Nichtraucherschutzes vor dem
Passivrauchen ist im Freien nicht gegeben. Zudem sind momentan sogar gegen das
Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden noch gewisse Widerstände vorhanden. Alle diese
Umstände machen es wenig sinnvoll, jetzt eine radikale Nichtraucher-Lösung herbei zu
zwingen. Falls sich mit den Jahren die Stimmung gegen das Rauchen verstärkt, so sind
weitergehende Lösungen möglich, und dann eventuell auch besser akzeptabel.
Somit kann ich den Antrag des Gemeinderates gutheissen und dem Ratsgremium die
Abschreibung der Motion von der Kontrolle empfehlen. Dafür möchte ich mich, auch im
Namen der CVP-Fraktion, bei allen bedanken.
Mit freundlichen Grüssen, Manuel Tejero"
Hans Peter Uehli: Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag, diese Motion abzuschreiben. Wir
haben gehört, dass der Gemeinderat auf Anträge um Ausnahmebewilligungen wartet. Ich
möchte den Gemeinderat einfach bitten, wenn dem so wäre und Ausnahmebewilligungen
erteilt würden, den Einwohnerrat darüber zu informieren.
Keine weiteren Wortmeldungen.
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Abstimmung
Der Bericht des Gemeinderates zur Motion vom 14.01.2006 von Manuel Tejero wird einstimmig
gutgeheissen und die Motion gleichzeitig von der Kontrolle abgeschrieben, da die
Rauchfreiheit per 01.06.2006 in allen öffentlichen Gebäuden eingeführt ist.