Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

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Peter Stucki: Grundsätzlich ist es sicher unbestritten, dass man diese Arbeiten ausführen muss.
Unklar ist für mich, was der Auslöser dafür ist. Warum muss man es gerade jetzt machen? Für
mich war aufgrund von Punkt 4 in der Vorlage klar, dass die Bautätigkeit auf der Parzelle 791
der Auslöser dafür ist. Heute Abend erfahren wir jedoch, dass dem nicht so ist. Warum jetzt
und heute? Die Auskunft, dass der Bau sistiert ist, heisst für mich, dass der Antrag heute
schlicht und einfach nicht mehr nötig ist. Das können wir genau so gut in fünf Jahren machen.
Oder wir sanieren die Strasse so wie es das Konzept vorgesehen hat, nämlich der Reihe nach.
Aber wenn wir aufgrund von Punkt 4 in der Vorlage davon ausgehen, dass keine Bautätigkeit
erfolgt, müssen wir das Geschäft ablehnen.
Hans Rudolf Hess: Ich muss es noch einmal sagen. Wir sind verpflichtet, diese Baulandparzelle
zu erschliessen, da sie im Zonenplan als Bauparzelle ausgewiesen ist. Der Eigentümer hat das
recht, dort zu bauen. Leider kann ich nicht sagen, bis wann das Baugesuch sistiert ist, aber es
kann sicher nicht mehr lange dauern. Wir können es nicht erst beschliessen, wenn das
Baugesuch bewilligt ist. Dies muss vorher geschehen.
Josef Sieber: Wie lange ist die Parzelle bereits eine Baulandparzelle? Ich denke, dass wir da
schon längstens hätten reagieren müssen…
Fabian Humbel: Also jetzt schliessen wir uns im Kreis. Einerseits wird gesagt, dass wir die Parzelle
schon längstens hätten erschliessen sollen und andererseits wird verlangt, dass wir mit der
Erschliessung zuwarten, bis die Sistierung des Bauvorhabens aufgehoben wird. Wichtig ist
festzuhalten, wie es Hansruedi Hess auch wieder betont hat, dass das Bauprojekt mehr als nur
einfach eine Idee ist. Das Bauprojekt ist absolut konkret. Die Arbeiten der Bauverwaltung sind
soweit abgeschlossen. Also rein für das Bewilligungsverfahren muss die Bauverwaltung, nach
neusten Auskünften, nichts mehr unternehmen, es ist alles abgeschlossen. Es muss nur noch
das Einverständnis des Eigentümers vorliegen. Es hängt nur noch davon ab, ob
entsprechende Kaufverträge unterschrieben werden.
Stefan Drack: Ich möchte noch auf den Landerwerb zu sprechen kommen. Es braucht einen
Landerwerb, um den Schwimmbadweg zu verbreitern und um aus der Parzelle 791
herausfahren zu können. Der Landerwerb geht aber weiter bis zur Parzelle 709, die kritisch ist.
Diese Parzelle ist nicht in der Bauzone, sie könnte jedoch einmal eingezont werden. Der Weg,
wie er jetzt geplant ist, würde es auch erlauben, aus der Nachbarparzelle 709 hinauszufahren.
Man könnte dann sagen, dass diese Parzelle ebenfalls eingezont werden kann, weil diese
verkehrstechnisch bereits erschlossen ist. Problematisch ist die Nähe zum Schwimmbad. Wir
kennen das von der Schiessanlage, dass man so nahe an die Schiessanlage heranbaut, bis
man nicht mehr schiessen kann. Meine Frage ist, wieso wir einen Landerwerb tätigen müssen,
der über die Parzelle 791 hinausgeht. Brauchen wir diesen für den Hydranten oder kann der
Hydrant auch auf privatem Grund aufgestellt werden? Könnte auf diesen Landerwerb nicht
verzichtet werden?
Fabian Humbel: Sofern wir einmal etwas nicht brauchen sollten, machen wir es auch nicht.
Stefan Drack: Meine Frage war anders gemeint. Darf die Gemeinde nur auf ihrem Land
Hydranten aufstellen oder darf sie diese überall hinstellen?
Fabian Humbel: Ohne Detailkenntnisse kann ich sagen, dass dies mit entsprechenden
Dienstbarkeiten vermutlich möglich ist.
Stefan Drack: Also könnte man auf den Landerwerb verzichten?
Fabian Humbel: Wir müssen den Landerwerb beantragen, weil wir keine Dienstbarkeit
besitzen. Es ist vorgesehen, den Hydranten auf der Innenseite, also auf die Mauerseite der
Strasse zu nehmen. Dies ermöglicht uns, den Rad- und Fussgängerverkehr auf die Aussenseite
der Strasse zu nehmen, was noch einmal eine Erhöhung der Sicherheit durch die bessere
Sichtweite bedeutet. Das waren die Überlegungen, das Projekt ist jedoch noch zu wenig
konkret um solche Detailfragen zu klären.