Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

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33 Vogt, Kristina, geb. 15. Juli 1983, ledig, Studentin, deutsche Staatsangehörige, in Nussbaumen, Hombergstrasse 9. Einkaufssumme: Fr. 750.00 Das Wort wird zu den Einkaufssummen nicht ergriffen. _____ André Kummer: Ich stelle namens der SVP-Fraktion den Antrag, es sei über alle Gesuche schriftlich und geheim abzustimmen. _____ Erich Schmid: Abstimmungen über Einbürgerungen werden grundsätzlich offen durchgeführt, sofern nicht mindestens ein Viertel der anwesenden Ratsmitglieder die geheime Abstimmung verlangt. Es sind heute 37 Ratsmitglieder anwesend. Für eine geheime Abstimmung sind somit zehn Stimmen nötig. Der Vorsitzende lässt vorschriftsgemäss für jedes Gesuch einzeln die Stimmen für eine geheime Abstimmung ermitteln. Bei allen Abstimmungen entscheiden sich deutlich mehr als zehn Ratsmitglieder für die geheime Stimmabgabe. _____ Die Abstimmung über die Gesuche selbst ergibt folgende Resultate (Auszählung während der Pause): Ausgeteilte Stimmzettel 37 Eingelegte Stimmzettel 37 leere und ungültige Stimmzettel 0 gültige Stimmzettel 37 Ja Nein Abdiji, Ilmije 26 11 At, Sevkan 30 7 Bicvic, Zoran und Andja 27 10 Blazak, Ivan und Zlata 28 9 Efe, Berfin Sara 31 6 Ivankovic, Ivan 30 7 Memeti, Sphresa 29 8 Nezirevic, Fatima 30 7 Sivasuntharam, Nishanthy 30 7 Tas, Serpil 26 11 Vogt, Kristina 34 3 Allen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern wird das Einwohnerbürgerrecht von Obersiggenthal zugesichert. Die Zusicherungen unterliegen weder dem fakultativen noch dem obligatorischen Referendum.
5 2006/18 Verwaltungsrechnung 2005 Das Eintreten wird nicht bestritten. _____ Einsitznahme von Finanzverwalter Paul Meier und Roger Rüede, Finanzkommission. _____ 34 Max Läng: Das sehr gute Ergebnis der Rechnung 2005 kann in einem kurzen Satz zusammengefasst werden: Wesentlich höhere Steuereingänge und ein kleinerer Aufwand haben dazu geführt, dass das Ergebnis um 3.1 Mio. Franken besser ausgefallen ist, als budgetiert. Das ist nicht ganz befriedigend bezüglich der Nichteinhaltung des Budgets im Bereich Steuerertrag, aber höchst erfreulich, was den Schuldenabbau betrifft. Die wesentlichsten Abweichungen sind auf Seite 2 der Rechnung aufgeführt. Ein grosser Mehrertrag ist beim Steuerertrag festzustellen. Bei den natürlichen Personen haben wir zwar das Budget um 200'000 Franken verfehlt, dies wurde aber durch den grossen Mehrertrag der Vorjahre von zusätzlichen 2 Mio. Franken ausgeglichen. Auch die Aktiensteuern lagen um eine Million höher. Die Grundstückgewinnsteuern sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern fielen um 470'000 Franken höher aus als budgetiert. Weniger Aufwand ist beim Personalaufwand und bei den Passivzinsen festzustellen. Für einmal ist auch die Rechnungsstellung der Spitäler um 210'000 Franken tiefer ausgefallen. Über weitere Punkte werden wir beim Durchgehen der Rechnung Auskunft geben können. Wie sieht's mit der Verschuldung aus? Dabei spreche ich von der verzinsbaren Schuld. Diese konnte von 1998 von 28.5 Mio. Franken bis heute auf 16.3 Mio. Franken reduziert werden. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die laufende Steuergesetzrevision wird von vielen Grossräten immer wieder gesagt, den Gemeinden gehe es ja gut, da sie in den letzten Jahren Überschüsse erzielen konnten. Dies stimmt. Nur haben viele Gemeinden Schulden abgebaut und zum Teil auch die Steuerfüsse reduziert. Beim Kanton konnte man lediglich die Rechnung ausgleichen, von Schuldenabbau kann keine Rede sein und schon gar nicht von einer Steuerfussreduktion. Wenn jetzt die Gemeinden mit der Steuergesetzrevision zu stark zur Kasse gebeten werden, dann können sie keine Überschüsse mehr erzielen und folglich auch keine Schulden mehr abbauen. Gerade auch in diesem Rat ist beim Budget 2006 auf Gemeinden hingewiesen worden, die ihren Steuerfuss reduziert haben. Wenn man die Situation dieser Gemeinden genauer betrachtet, kann festgestellt werden, dass diese völlig schuldenfrei dastehen oder sogar Vermögen aufbauen konnten. Zum Beispiel Oberrohrdorf, Bergdietikon oder Wettingen. Obersiggenthal aber hat immer noch 16.3 Mio. Franken Schulden. Die Steuergesetzrevision, wie sie der Regierungsrat für die 2. Lesung im Grossen Rat vorschlägt, wird den Gemeinden einen Einnahmenausfall von rund 72.5 Mio. Franken einbringen. Sie haben es vielleicht heute in der AZ gelesen, dass der Gemeindeammännerverband des Kantons beschlossen hat, die Vorlage des Regierungsrates zu unterstützen und damit auch einen Beitrag zur steuerlichen Besserstellung des Aargaus zu leisten, aber keinen Franken mehr. Und schon gar nicht 180 Mio. Franken, wie sie der Grosse Rat in der ersten Lesung beschlossen hat. An der nächsten Einwohnerratssitzung im September werden wir ihnen den überarbeiteten Finanz- und Investitionsplan unterbreiten. Dann kennen wir hoffentlich den Ausgang der 2. Lesung des Grossen Rates bezüglich Steuergesetzrevision und wissen, mit wie vielen Mindereinnahmen wir rechnen müssen.
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