Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

Gemeinde Obersiggenthal
Protokoll des Einwohnerrates
Amtsperiode 2006/2009
7. Donnerstag, 21. Juni 2007
Sitzung 19.00 Uhr, Aula Oberstufenschulzentrum
Vorsitz Erich Schmid, Präsident
Protokoll Natalie Märki, Gemeindeschreiber-Stv.
Stimmenzähler − Elisabeth Ochsner
− Bruno Burkart
Anwesend − 37 Mitglieder des Einwohnerrates
− 5 Mitglieder des Gemeinderates
Entschuldigt − Jörg Stumpf
− Denise Hunziker
− Christa Ochsner
Ende der Sitzung 22.05 Uhr

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Behandelte Geschäfte Seite
1 2007/70 Formelles, Mitteilungen, Neueingänge, Protokoll 159
2 2007/71 Inpflichtnahme Eva Eliassen Vecko als Mitglied des Einwohnerrates
3 2007/72 Einbürgerungen 161
4 2007/73 Verwaltungsrechnung 2006 163
5 2007/74 Rechenschaftsbericht 2006 166
6 2007/75 Teiländerung Bauzonenplan; Gebiete "Sternen" und "Alte
Post"
7 2007/76 Erschliessung Haufgarten mit Radwegverbindung Sternenstrasse-Breitenstrasse;
Kredit von brutto 980'000 Franken
8 2006/25 Postulat Patrick Hehli (SVP) betr. Einführung einer Geschäftsprüfungskommission,
Bericht
9 2006/26 Postulat Patrick Hehli (SVP) betr. Einsetzung einer PUK, Bericht 176
10 2006/58 Postulat Patrick Hehli (SVP) betr. Massnahmen gegen den
Missbrauch von Sozialhilfe, Bericht
11 2007/68 Anfrage der SVP-Fraktion betreffend der Kündigung des
Schulleiters,
Mündliche Beantwortung
12 2007/69 Motion Dieter Lüthi (FDP) betr. Vorgaben Budget 2008, Erheblicherklärung
Der Gemeinderat ist bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen
13 2007/77 Umfrage 180
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Erich Schmid, Präsident: Ich begrüsse alle Anwesenden zur heutigen Einwohnerratssitzung. Wir
haben drei Entschuldigungen für heute Abend zu verzeichnen. Es sind dies Jörg Stumpf (SP),
Denise Hunziker (SP) und Christa Ochsner (CVP). Es sind 36 Einwohnerräte anwesend, das absolute
Mehr beträgt 19.
1 2007/70 Formelles, Mitteilungen, Neueingänge, Protokoll
Erich Schmid: Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist sind am 23. April 2007
folgende, dem fakultativen Referendum unterstellte Beschlüsse des Einwohnerrates vom 15.
März 2007, in Rechtskraft erwachsen: Ablehnung des Kredits über 130'000 Franken für eine
Teilzonenplanrevision; Zustimmung zur Ausarbeitung eines Altersleitbildes mit einem Kredit von
11'000 Franken.
Max Läng, Gemeindeammann: Am 16. Mai 2007 hat eine Arbeitsgruppe im Bezirk Baden den
Gemeinden und angeschlossenenen Organisationen empfohlen, bei der Aargauischen Pensionskasse
APK zu bleiben und auch die vom Grossen Rat beschlossenen Regelungen
betreffend Besitzstandswahrung zu übernehmen. Diesem Entscheid liegt ein Vergleich von
fünf Pensionskassen zugrunde. Die APK hat von diesen fünf Kassen die meisten Punkte erreicht.
Am letzten Montag hat der Gemeinderat für Kadermitglieder, Personalverband, Vertretungen
der Spitex, des Hallen- und Gartenbades und des Alterswohnzentrums Gässliacker eine interne
Orientierung durchgeführt. Es hat sich gezeigt, dass der erwähnte Vergleich, der auf der
Grundlage der Daten der Stadt Baden erstellt worden ist, auch für Obersiggenthal eine gute
Basis darstellt. Der Gemeinderat wird aber zwei weitere Offerten einholen und sie mit der APK
vergleichen.
Das Geschäft APK soll dem Einwohnerrat an der Sitzung vom 6. September 2007 unterbreitet
werden. Weil die Materie sehr komplex ist, will der Gemeinderat zwei zusätzliche Orientierungen
durchführen. Die erste findet statt am 9. Juli 2007. Anlässlich dieser Sitzung wird der Gemeinderat
von den Offertergebnissen Kenntnis nehmen. Gleichzeitig werden die Mitglieder
der Finanzkommission sowie die Fraktionspräsidenten eingeladen. Die Einladung wurde bereits
per Email versandt. Die zweite Orientierung findet statt am Mittwoch, 22. August 2007 um
19.00 Uhr im Foyer des Gemeindesaals. Dazu sind die Mitglieder des Einwohnerrates sowie
weitere Interessierte eingeladen. Referent ist ein neutraler Fachberater der Firma Advantis,
der für Baden und für die Gemeinde Obersiggenthal die Vergleiche angestellt hat. Er steht für
die Klärung von Fragen in dieser komplexen Materie zur Verfügung. Ich bitte Sie deshalb, sich
den Termin vom 22. August 2007, 19.00 Uhr, unbedingt vorzumerken. Leider konnte kein
anderer Termin gefunden werden, auch wenn er sich mit der Badenfahrt kreuzt. Die Orientierung
findet rund eine Woche nach Versand der ER-Vorlagen statt, sodass Sie sich noch
während einer Woche vorbereiten können. Sie werden noch eine schriftliche Einladung erhalten.
Sie haben bestimmt schon gehört oder selbst festgestellt, dass bei Stau im Bereich Kreisel
Landschreiber diverse Fahrzeuglenker in die Schützenstrasse einlenken und trotz Fahrverbot
via Kirchweg Richtung OSOS fahren. Die heutige Beschilderung gestattet die Zufahrt zur Gärtnerei
Weber. Wenn diese Zufahrtsbeschränkung geändert und ein Pfosten montiert werden
soll, muss dies öffentlich ausgeschrieben werden. Entsprechend kann jedermann dagegen
Einsprache erheben und es ist uns bekannt, dass die Firma Schwarz von der Gärtnerei Weber
über eine Änderung gar nicht erfreut wäre. Wir werden aber weitere Lösungen prüfen.
Dieses Wochenende ist das Wochenende der Einweihungen: Am Samstag um 10.00 Uhr ist
die offizielle Einweihung des Kindergarten Nuechtal, er kann aber bis 14.00 Uhr besichtigt
werden. Wenn Sie rechtzeitig kommen, dann schaffen Sie es gerade rechtzeitig zum offiziellen
Einweihungsakt beim Wasserkraftwerk Kappelerhof um 11.30 Uhr. Für die, die noch nicht
genug haben findet am Nachmittag der Waldumgang der Ortsbürger statt. Um 16.00 Uhr
findet die Ortsbürger-Gemeindeversammlung statt.
Marie-Louise Nussbaumer Marty, Gemeinderätin: Sie wissen, dass die Umsetzung des Planungsberichts
Bildungskleeblatt auch Auswirkungen auf die Schulstandorte hat. Wenn das

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Reformvorhaben so umgesetzt wird, wie es jetzt aufgegleist ist, braucht eine Oberstufe, die ja
zukünftig aus drei Jahrgängen besteht, mindestens 11 Klassen. Obersiggenthal allein bringt
diese 11 Klassen ganz knapp zustande. Daher können wir davon ausgehen, dass wir auch
zukünftig eine Oberstufen-Standort-Gemeinde sind.
Zusammen mit den anderen Gemeinden des vom BKS definierten Schulkreises Obersiggenthal
– dazu gehören Turgi, Gebenstorf, Würenlingen, Untersiggenthal und Obersiggenthal –
haben wir an zwei so genannten „Runden Tischen“ mit dem Regierungsrat die Standortfrage
diskutiert. Daraus hat sich ergeben, dass Gebenstorf und Turgi als gemeinsamer Doppelstandort
allein weiterplanen können. Noch nicht klar ist hingegen, was in Untersiggenthal und
Würenlingen passiert. Beide Gemeinden wollen ihre Oberstufe ganz oder mindestens teilweise
behalten, haben aber bisher keine gemeinsame Lösung gefunden.
Obersiggenthal ist an einem guten Einvernehmen unter Nachbarn und an der Zusammenarbeit
innerhalb des Schulkreises sehr interessiert. Aus pädagogischen und organisatorischen
Gründen können wir jedoch, weil wir selber nur knapp genügend Kinder haben, zur gewünschten
Lösung nicht viel beitragen. Momentan sieht die Sache wie folgt aus: Untersiggenthal
und Würenlingen werden versuchen, in einem moderierten Prozess eine gemeinsame
Lösung zu finden. Obersiggenthal ist mit einer Vertretung mit Beobachterstatus dabei.
Der Gemeinderat hofft, Ihnen bald mitteilen zu können, dass der Schulstandort Obersiggenthal
gesichert ist und – so der BKS-Jargon – der Schulkreis Obersiggenthal auf der Homepage
des Bildungsdepartements auf „grün“ geschaltet werden kann, was bedeutet, dass die betroffenen
Gemeinden alle offenen Fragen geklärt haben.
Erich Schmid: Es sind ausnahmsweise keine Neueingänge zu verzeichnen. Das Protokoll der
letzten Sitzung vom 15. März 2007 ist Ihnen mit den Einwohnerratsvorlagen zugestellt worden.
Es muss folgende Korrektur vorgenommen werden: Seite 148, Votum von Dieter Lüthi. In der
dritten Zeile heisst es "Wenger" anstelle von "Denner". Ansonsten sind keine Korrekturen eingegangen.
Damit gilt das Protokoll gemäss § 24 Geschäftsreglement des Einwohnerrates mit
dieser Korrektur als genehmigt.
2 2007/71 Inpflichtnahme Eva Eliassen Vecko
Eintreten wird nicht bestritten.
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Das neu gewählte Ratsmitglied wird vom Ratspräsidenten gemäss § 2, Ziffer 3 des Geschäftsreglementes
des Einwohnerrates in Pflicht genommen. Der Ratspräsident heisst Eva
Eliassen Vecko im Rat herzlich willkommen.
Erich Schmid: Nachdem nun Eva Eliassen Vecko als Einwohnerrätin in Pflicht genommen ist,
nehmen 37 Ratsmitglieder an den Beratungen teil. Das absolute Mehr liegt immer noch bei
19.

3 2007/72 Einbürgerungsgesuche
Eintreten wird nicht bestritten.
_____
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Folgende Personen stellen das Gesuch um Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht von
Obersiggenthal:
Arizanov Todor, geb. 11.11.1978, verheiratet, Betriebsarbeiter, mazedonischer Staatsangehöriger,
in Nussbaumen, Kornweg 5
Lebt seit 1990 in der Schweiz und seit 2000 ununterbrochen in Obersiggenthal
Arizanova geb. Karastoeva Ljupka, geb. 04.12.1983, mazedonische Staatsangehörige, in
Nussbaumen, Kornweg 5
Lebt seit 2000 in der Schweiz und seither ununterbrochen in Obersiggenthal
Kinder: Arizanova, Bojana, geb. 28.08.2002
Arizanova, Ivana, geb. 20.01.2007
Krishnakumar, Shyam Krishnan, geb. 24.09.1987, ledig, Schüler, indischer Staatsangehöriger,
in Nussbaumen, Schulstrasse 24
Lebt seit 2000 in der Schweiz und seither ununterbrochen in Obersiggenthal
Lasku, Nike, geb. 26.04.1952, verheiratet, Chauffeur, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger,
in Nussbaumen, Landstrasse 103
Lebt seit 1986 in der Schweiz und seit 1997 ununterbrochen in Obersiggenthal
Mihajlovic, Slobodan, geb. 20.07.1974, verheiratet, Betriebsarbeiter, serbisch-montenegrinischer
Staatsangehöriger, in Nussbaumen, Schulstrasse 3
Lebt seit 1995 in der Schweiz und seither ununterbrochen in Obersiggenthal
Mihajlovic geb. Ljubisavljevic, Danijela, geb. 21.03.1974, Betriebsarbeiterin, serbisch-montenegrinische
Staatsangehörige, in Nussbaumen, Schulstrasse 3
Lebt seit 1997 in der Schweiz und seither ununterbrochen in Obersiggenthal
Kinder: Mihajlovic, Mihajlo, geb. 25.12.1997
Mihajlovic, Tamara, geb. 23.07.2000
Marjakaj, Agron, geb. 14.12.1983, verheiratet, Heizungsmonteur, serbisch-montenegrinischer
Staatsangehöriger, in Nussbaumen, Sternenstrasse 27
Lebt seit 1996 in der Schweiz und seither ununterbrochen in Obersiggenthal
Marjakaj, Teuta, geb. 05.10.1987, ledig, in Ausbildung zur Pharmaassistentin, serbischmontenegrinische
Staatsangehörige, in Nussbaumen, Sternenstrasse 27
Lebt seit 1996 in der Schweiz und seither ununterbrochen in Obersiggenthal
Marjakaj, Anton, geb. 26.05.1990, ledig, in Ausbildung zum kfm. Angestellten, serbischmontenegrinischer
Staatsangehöriger, in Nussbaumen, Sternenstrasse 27
Lebt seit 1996 in der Schweiz und seither ununterbrochen in Obersiggenthal
Paluca, Veronika, geb. 07.09.1988, ledig, in Ausbildung zur Kleinkinderbetreuerin, serbisch-montenegrinische
Staatsangehörige, in Nussbaumen, Landstrasse 61
Lebt seit 1991 in der Schweiz und seit 1992 ununterbrochen in Obersiggenthal

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Stjepanovic, Matej, geb. 18.06.1990, ledig, in Ausbildung zum Polymechaniker, kroatischer
Staatsangehöriger, in Nussbaumen, Kirchweg 48
Lebt seit 1991 in der Schweiz und seit 1994 ununterbrochen in Obersiggenthal
Wedenig, Christopher Michael, geb. 18.04.1977, Pilot, österreichischer Staatsangehöriger,
in Nussbaumen, Haldenstrasse 22
Ist in der Schweiz geboren und hat sein bisheriges Leben in der Schweiz verbracht, lebt
seit 2003 ununterbrochen in Obersiggenthal
_____
André Kummer: Ich stelle namens der SVP-Fraktion den
Antrag,
es sei über alle Gesuche schriftlich und geheim abzustimmen.
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Erich Schmid: Abstimmungen über Einbürgerungen werden grundsätzlich offen durchgeführt,
sofern nicht mindestens ein Viertel der anwesenden Ratsmitglieder die geheime Abstimmung
verlangt. Es sind heute 37 Ratsmitglieder anwesend. Für eine geheime Abstimmung sind somit
zehn Stimmen nötig.
Der Vorsitzende lässt vorschriftsgemäss für jedes Gesuch einzeln die Stimmen für eine geheime
Abstimmung ermitteln. Bei allen Abstimmungen entscheiden sich deutlich mehr als
zehn Ratsmitglieder für die geheime Stimmabgabe.
_____
Die Abstimmung über die Gesuche selbst ergibt folgende Resultate (Auszählung während der
Pause):
Ausgeteilte Stimmzettel 37
Eingelegte Stimmzettel 37
leere und ungültige Stimmzettel 0
gültige Stimmzettel 37
Ja Nein
Arizanov, Todor und Arizanova geb. Karastoeva, Ljupka, mit zwei
Kindern
28 9
Krishnakumar, Shyam Krishnan 30 7
Lasku, Nike 28 9
Mihajlovic, Slobodan, und Mihajlovic geb. Ljubisavljevic, Danijela, mit
zwei Kindern
28 9
Marjakaj, Agron 30 7
Marjakaj, Teuta 31 6
Marjakaj, Anton 31 6
Paluca, Veronika 2 leere Stimmen 28 7
Stjepanovic, Matej 30 7
Wedenig, Christopher Michael 34 3
Allen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern wird das Einwohnerbürgerrecht von Obersiggenthal
zugesichert. Die Zusicherungen unterliegen weder dem fakultativen noch dem obligatorischen
Referendum.

4 2007/73 Verwaltungsrechnung 2006
Das Eintreten wird nicht bestritten.
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Einsitznahme von Finanzverwalter Paul Meier. Seitens der Finanzkommission nimmt Linus Egger
zur Verwaltungsrechnung Stellung.
_____
Linus Egger, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission hat die Rechnung an 7 Sitzungen
geprüft. Die entsprechenden Fragen konnten mit dem Finanzverwalter und dem Gemeinderat
besprochen werden. Den Mitgliedern des Einwohnerrates wurde der Bericht der
Finanzkommission zugestellt, ich gehe davon aus, dass dieser auch gelesen wurde und gehe
nochmals auf die wichtigsten Punkte ein:
Tiefenprüfung Bauverwaltung
Vorweg möchte ich dem Rat danken, dass dieser Kredit gesprochen wurde. Ich als Präsident
wie auch die übrigen Mitglieder der Finanzkommission waren glücklich über diese Hilfe.
Die Rechnung wurde den Ressorts entsprechend auf die Fiko-Mitglieder zur Prüfung verteilt.
Wir haben die Visa kontrolliert, die Vollständigkeit der Belege geprüft, die Schneesportlager
mit dem Schulleiter unter die Lupe genommen und die Gebührenreglemente überprüft.
_____
Linus Egger präsentiert anhand von Folien die Entwicklung der eigenen Beiträge, der Gesamtkosten,
des Sachaufwandes und der Personalkosten anhand von Rechnung 2005, Budget
2006 und Rechnung 2006.
_____
Der Personal- und Sachaufwand und teilweise auch die Abschreibungen sind Positionen, die
wir im Rat wesentlich beeinflussen. Der Sachaufwand mit 18 % im Jahr 2005 ist 2006 auf 21 %
gestiegen. Die Personalkosten sind auf den ersten Blick konstant geblieben oder eher etwas
gesunken. Bei näherer Betrachtung fehlt aber bspw. in der Rechnung 2006 das Salär des
Hauswartes im Schulhaus Bachmatt, dessen Stelle während 5 Monaten nicht besetzt war. Bei
Einrechnung würde der Ausgleich wieder erreicht. Bei den Personalkosten muss festgestellt
werden, dass die Löhne für Hilfspersonal in den letzten zwei Jahren gestiegen sind, woran die
Sporthalle nicht unschuldig ist. Mehr Vermietungen bedeuten aber auch mehr Reinigungsstunden
und Mehreinnahmen bei den Vermietungsgebühren. In Anbetracht der gestiegenen
Energiekosten etc. ist es Zeit, das Gebührenreglement zu überarbeiten und gewisse Steigerungen
bei den Hilfslöhnen und Energiekosten zu berücksichtigen. Ich habe das Reglement
der Tägerhard-Hallen mit unserem Gebührenreglement verglichen, wobei ich festgestellt
habe, dass wir sehr günstig vermieten. Auch Zofingen hat die höheren Gebühren. Ich will
aber nicht die Vereine schröpfen oder ein Reglement schaffen, das alle potentiellen Mieter
abschreckt, aber eine moderate Anpassung würde nicht schaden. In dieser Sache ist das
Wirken der Sportkommission gefragt.
Entwicklung Sachaufwand
Der bauliche und übrige Unterhalt durch Dritte steigt jedes Jahr. Diese Punkte können wir im
Rahmen des Budget 2008 sicher beeinflussen. Auch bei der Anschaffung von Maschinen
können wir vermehrt Einfluss nehmen. Es kann nicht sein, dass der Sachaufwand jedes Jahr
um ein paar Prozente ansteigt.
Eigene (ausgehende) Beiträge
Der Kantonsbeitrag ist prozentual zu den übrigen Positionen leicht zurückgegangen, weil das
Defizit der Spitäler tiefer als budgetiert ausgefallen ist. Die gemischtwirtschaftlichen Beiträge
sind im Vergleich zur Rechnung 2005 um 3 % gestiegen, was vor allem an KV und BB Baden
liegt, weil die budgetierten Schülerzahlen 2005 nicht genau mit der Rechnung 2005 übereinstimmten.
Anderseits schlagen auch die Investitionen dieser Schulen zu Buche sowie die Aus-

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finanzierung der APK. Beim letzten Budget mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass bei diesen
Schulen für die APK jährlich bis 2015 ein Betrag eingesetzt wird. Auf diese Position können wir
keinen Einfluss nehmen.
Auflösung Eigenkapital
Anhand einer Folie erklärt der Präsident der Finanzkommission, auf welche Konti sich die Auflösung
ausgewirkt hat.
Der Gemeinderat ist mit dem Anliegen an die Finanzkommission gelangt, das Eigenkapital sei
aufzulösen. Die Finanzkommission hat diesen Antrag unterstützt.
Tiefenprüfung Bauverwaltung
Den Bericht der BDO Visura konnten Sie in der Aktenauflage einsehen. Die BDO hat an fünf
Manntagen die Bauverwaltung interviewt, Schnittstellen geprüft und anschliessend den Bericht
verfasst. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass keine gravierenden Fehler
aufgefallen sind, aber es gibt Punkte, die verbessert werden können. Finanz- und Bauverwaltung
treffen noch gewisse Absprachen zur Verbesserung. Weiter hat die BDO Visura bei den
zu treffenden Massnahmen Prioritäten gesetzt, die in einer gemeinsamen Sitzung von Gemeinderat
und Finanzkommission besprochen wurden. Der Gemeinderat wird die Finanzkommission
bis Herbst 2007 darüber orientieren, welche Massnahmen umgesetzt werden
sollen und welche nicht, damit auch wir wieder dazu Stellung nehmen können. Die Finanzkommission
war sehr zufrieden mit der Arbeit und hatte mit der BDO Visura ein sehr gutes Einvernehmen.
Auch kritische Stimmen aus der Finanzkommission sind nach der professionellen
Arbeit der BDO Visura verstummt. Für diese Unterstützung und die Zustimmung des Rates zu
diesem Revisionsbetrag möchten wir nochmals bestens danken.
Investitionen
Betreffend Investitionen sind wir im Rückstand. Alte Kreditabrechnungen müssen abgeschlossen
werden, es wurde deshalb mit dem Finanzverwalter vereinbart, dass der Einwohnerrat in
der zweiten Jahreshälfte verschiedene Kreditabrechnungen verabschieden kann.
Budget 2008
Ich möchte Sie orientieren, was bezüglich Budgetvorgaben 2008 bereits eingeleitet worden
ist. Anlässlich der letzten Einwohnerratssitzung hat die Finanzkommission verlangt, dass der
Gemeinderat Budgetvorgaben macht. An der gemeinsamen Sitzung hat der Gemeinderat
bestätigt, dass er Budgetvorgaben, vor allem auch in den verlangten Positionen, gemacht
hat. Die Budgetvorgaben betreffen alle Bereiche, also alle Verwaltungsabteilungen und Eigenwirtschaftsbetriebe.
Ich bin deshalb sehr gespannt, wie sich dieses Budget präsentiert. Es
muss im Übrigen aufgezeigt werden, welche Konsequenzen die Streichung einer Position hat,
sodass der Einwohnerrat dazu Stellung nehmen kann (z.B. Streichung der Schulreise).
Max Läng, Gemeindeammann: Ich beschränke mich auf ein paar wesentliche Ergänzungen:
Das wesentliche Merkmal der Rechnung 2006 ist die hohe Genauigkeit zwischen Budget und
Rechnung. Dafür ist in erster Linie die Verwaltung zuständig. Für diese Budgetdisziplin möchte
ich dem Kader sowie allen übrigen Mitarbeitenden aber auch meinen Kolleginnen und Kollegen
aus dem Gemeinderat danken.
Bei den Steuern wurde stets bemängelt, dass die Genauigkeit zu wünschen übrig lässt. Das
liegt an der Schwierigkeit, genaue Aussagen über ausserordentliche Erträge im Voraus zu
machen. Trotzdem hätte ich heute lieber wieder diesen Vorwurf gehört, wenn wir einen
hohen Überschuss hätten ausweisen können.
Die Erträge bei den natürlichen Personen steigen nur wenig. Dies ist ein Indiz dafür, dass die
Lohnentwicklung beim Mittelstand trotz guter Wirtschaftslage eher bescheiden ist – im Gegensatz
zum oberen Kader, das zur Zeit wesentlich mehr verdient. Der Vergleich der Steuereingänge
mit anderen Gemeinden ist immer schwierig, weil unterschiedlich genau budgetiert
wird. Wenn ungenau budgetiert wird, sind die Abweichungen gross. Bei uns werden
Hochrechnungen gemacht, was zu sehr genauer Budgetierung führt. Die Steuermehrerträge
der Nachbargemeinden wurden auch nicht bei den natürlichen sondern vor allem bei den

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juristischen Personen erzielt (Aktiensteuern). Wir gehen davon aus, dass diese Schere künftig
weiter auseinandergehen wird. Gemeinden mit nur wenig Gewerbe, wie Obersiggenthal,
werden es in diesem Bereich schwieriger haben. Der Personalaufwand ist gegenüber Budget
leicht besser. Diese Entwicklung haben wir seit Jahren im Griff. Im Gegensatz dazu hat der
Sachaufwand um rund 133'000 Franken zugenommen. Wir werden diesem Punkt bei der
Budgetierung 2008 besondere Aufmerksamkeit schenken. Ich komme unter Traktandum 12,
Motion von Dieter Lüthi, darauf zurück.
Zum Schluss noch ein Wort zu den Eigenwirtschaftsbetrieben: Die Wasserversorgung schliesst
gegenüber Budget mit rund 300'000 Franken besser ab. Weil wir aber feststellen, dass auf verschiedenen
Gebieten der Wasserversorgung grosser Nachholbedarf besteht, werden die
kommenden Rechnungen wesentlich anders ausfallen. Beim Abfall sind wir rund 78'000 Franken
im Minus, beim Abwasser mit rund 112'000 Franken. Die Finanz- und Investitionspläne, die
wir Ihnen anlässlich der Oktober-Sitzung vorlegen werden, werden zeigen, wie sich diese Bereiche
weiterentwickeln.
_____
Uschi Haag: Die SVP-Fraktion hat an ihrer Sitzung ausführlich über die Rechnung debattiert.
Wir stellen fest, dass die meisten Positionen, die nicht durch gesetzliche oder reglementarische
Vorschriften festgelegt sondern beeinflussbar sind, die Ausgaben und Einnahmen in den
meisten Positionen gegenüber den budgetierten Vorgaben eingehalten wurden. Bei der
Position Sachaufwand ist ein Mehraufwand von 2,2 % gegenüber dem Budget zu verzeichnen.
Auf diese Positionen werden wir im Budget 2008 wieder ein besonderes Augenmerk
legen. Der Finanzverwaltung gebührt für die geleistete Arbeit und die hohe Genauigkeit
unsere Anerkennung. Das gleiche gilt auch für den Rechenschaftsbericht. Die SVP empfiehlt
die Annahme dieser Rechnung.
Andreas Schweizer: Der Abschluss ist ohne grosse Überraschungen – leider, wie ich auch
sagen muss – ausgefallen. Bisher war es immer eine Überraschung, wie viel mehr Steuereinnahmen
erziehlt werden konnten und heute ist die Genauigkeit sehr gross. Die SP-Fraktion
stimmt dieser Rechnung zu und dankt der Verwaltung für die exakte Arbeit. Vor einem Jahr
habe ich im Einwohnerrat eine Motion eingereicht mit dem Titel "Teile der Rechnung seien
durch ein spezialisiertes Treuhandbüro zu prüfen". Sie haben mit dem Budget einen Betrag
bewilligt, worum ich sehr froh war. Ich habe im Anschluss meine Motion zurückgezogen. Wer
den vorliegenden Bericht der BDO Visura gelesen hat, war wie ich sicher beeindruckt. Es hat
sich gezeigt, dass diese Tiefenprüfung richtig und wichtig ist. Es sind Spezialisten am Werk, die
die Gemeinderechnung und deren Aufbau sowie die Organisation kennen. Sie haben aber
nicht nur die Rechnung geprüft sondern auch die Abläufe unter die Lupe genommen. Es sind
zwar keine grossen Fische zum Vorschein gekommen aber für die kleineren, die noch unterwegs
sind, hoffe ich, dass die Verwaltung und der Gemeinderat diesen noch nachgehen. Die
BDO Visura hat klar festgestellt, dass bei der Bauverwaltung Personalknappheit herrscht.
Solche punktuellen Prüfungen geben der Verwaltung, dem Gemeinderat und der Finanzkommission
wie auch uns Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten Sicherheit, denn wir müssen
schlussendlich dafür gerade stehen. Für mich war es ein guter Start und ich bin gespannt, was
nächstes Jahr näher geprüft wird.
Dieter Lüthi: Die FDP-Fraktion genehmigt die vorliegende Rechnung einstimmig. Der Fiko-Bericht
wurde klar formuliert und ich habe es geschätzt, dass er uns direkt mit den Vorlagen zugestellt
wurde. Die Ausführungen des Fiko-Präsidents waren ebenfalls klar und deutlich. Die
Tiefenprüfung haben wir ebenfalls als sehr seriös empfunden. Gewisse Negativpunkte wie
eine Stellenaufstockung bei der Bauverwaltung sind uns ebenfalls aufgefallen. Dies wird uns
wieder Geld kosten, das Positive daran ist aber, dass dieser Vorschlag von neutraler Seite her
kam. Die FDP dankt den Verantwortlichen der Verwaltung für diese gute und sauber dargestellte
Rechnung und stimmen dieser zu.
_____
Die Verwaltungsrechnung wird nun seitenweise durchgegangen.

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Max Läng: Auf Seite 14, drittunterste Zeile muss folgende Korrektur angebracht werden: Der
Satz "Die kurzfristigen Schulden konnten zurückbezahlt werden" stimmt nicht mehr und muss
ersetzt werden durch "Die kurzfristigen Schulden stiegen um 1 Mio. Franken".
Judith Brönnimann: Was hat den Gemeinderat dazu bewogen, das Eigenkapital von 3,5 Mio.
Franken zu diesem Zeitpunkt aufzulösen und nicht z.B. nächstes Jahr, wenn mit der APK ein
grosser Brocken auf uns zukommt.
Max Läng: Es wurde geschildert, dass dieses Eigenkapital offenbar in den 90-er gebildet
worden ist. Wir haben immer und immer wieder festgestellt, dass die Meinung besteht, die 3,5
Mio. Franken seien in Obligationen angelegt oder in einer Kasse und dass dieser Betrag bei
einer schlechten Rechnung zur Ausgleichung herangezogen wird. Von 1990 bis heute haben
wir ein- bis zweimal schlechte Zeiten erlebt, sodass der Steuerfuss verändert werden musste.
Dannzumal wurde eigentlich nie darüber diskutiert, dass dieses Eigenkapital aufgelöst werden
müsste. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen – um diese immer wiederkehrenden Diskussionen
zu beenden – das Eigenkapital nun aufzulösen. Dieser Vorgang hat ja direkt keinen
Einfluss auf diese Rechnung.
Keine weiteren Wortmeldungen.
_____
Abstimmung
Die Verwaltungsrechnung 2006 wird unter Entlastung des Rechnungserstellers einstimmig genehmigt.
Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum.
5 2007/74 Rechenschaftsbericht 2006
Eintreten wird nicht bestritten.
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Der Rechenschaftsbericht wird abschnittsweise beraten.
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Erich Schmid: Auf Seite 77 hat sich ein kleiner Fehler im Antrag eingeschlichen: Im Antrag muss
es "Rechenschaftsbericht 2006" statt 2005 heissen.
Silvia Dingwall: Im Namen der SP-Fraktion gratuliere ich dem Gemeinderat und der Verwaltung
zum gelungenen Rechenschaftsbericht.
Eigentlich wollte ich fragen, weshalb die Einführung von Tempo 30 so lange dauert. Doch jetzt
steht in der Rundschau, dass dies im Juli umgesetzt werden soll. Damit wurde der im Rechenschaftsbericht
angekündigte Ausführungstermin etwas in die Länge gezogen. Können wir jetzt
mit der raschen Umsetzung von Tempo 30 rechnen?
Fabian Humbel: Danke für die Anfrage. Trotzdem wir von Tempo 30 sprechen heisst das nicht,
dass wir auch in der Umsetzung langsam unterwegs sein wollen. Ich kann Ihnen lediglich
sagen, dass die Signalisationen und Markierungen bestellt sind und sobald diese hier sind,
werden wir uns schnellstmöglich an die Umsetzung machen. Die Bauverwaltung hat selbst ein
Interesse, dass dieses Projekt schnellstmöglich zu einem Abschluss kommt. Auf einen bestimmten
Tag oder eine bestimmte Woche kann ich mich nicht festlegen.
Keine weiteren Wortmeldungen.

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Max Läng: Der Rechenschaftsbericht ist jedes Jahr eine grosse Arbeit. Wir erhalten dazu
immer sehr viele Beiträge, aber leider nicht immer rechtzeitig. Natalie Märki, die sich für den
Rechenschaftsbericht verantwortlich zeigt, muss die Beitragslieferanten manchmal mahnen.
Seitens des Gemeinderates möchte ich feststellen, dass dieser Bericht immer äusserst professionell
erstellt wird. An dieser Stelle möchte ich Natalie Märki für die gute Arbeit bestens
danken.
_____
Abstimmung
Der Rechenschaftsbericht 2006 wird einstimmig genehmigt.
Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum.
6 2007/75 Teiländerung Bauzonenplan; Gebiete "Sternen" und "Alte Post"
Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Max Läng: Das vorliegende Geschäft besteht aus zwei Teilen: Punkt 2 der Vorlage, "Erschliessungspläne",
dient nur zur Orientierung des Einwohnerrates, weil für deren Genehmigung
nach Baugesetz der Regierungsrat und der Gemeinderat zuständig sind. Hingegen steht
Punkt 3 "Teiländerung Bauzonenplan" heute Abend zur Diskussion, wozu wir Genehmigung
beantragen.
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Anhand von Folien erklärt Gemeindeammann Max Läng die Situation.
_____
Max Läng: Das Geschäft haben wir Ihnen im Dezember 2004 unterbreitet und dazu Folgendes
geschrieben: "Für die Nachnutzung der Parzelle "alte Post", "Sternenbrunnen" und "Breitenstrasse"
ist eine Sondernutzungsplanung in Form eines Gestaltungs- und Erschliessungsplanes
erforderlich. Nur mit diesen Massnahmen ist es möglich, die schmalen Restparzellen zu
überbauen. Zur guten Eingliederung ins Ortsbild sind erhöhte architektonische Qualitäten erforderlich."
Weiter wurde geschildert, dass es für die "Alte Post" einen Erschliessungs- und Gestaltungsplan
braucht und dass die Zuweisung der Flächen im Bereich Sternenbrunnen mit
der Versetzung der Bushaltestelle in die OeB-Zone nicht mehr richtig ist. Aus diesem Grund
stellen wir heute den Antrag, diese OeB-Zone in Bauzone umzuwandeln.
Die Liegenschaft Schraner im Bereich "Alte Post" gehörte im alten Zonenplan auch in die OeB-
Zone. Es ist mir nicht genau bekannt, wieso sie der OeB-Zone zugeteilt wurde. Ich vermute,
dass man sie zur Arrondierung verwenden wollte. Heute stellen wir aber fest, dass die Gemeinde
diese Liegenschaft mangels Verwendungszweck wohl nicht erwerben wird. Im neuen
Zonenplan wurde sie deshalb in die WG3-Zone ausgezont.
Für die beiden Zonen "Alte Post" und "Sternen" wurde dannzumal die Aussage gemacht, dass
ein Sondernutzungsplan in Form eines Gestaltungsplanes und/oder Erschliessungsplanes nötig
wird. Wir haben festgestellt, dass eine Nutzung der kleinen Restparzelle bei der alten Post (im
Eigentum der Gemeinde) ohne Gestaltungsplan resp. ohne Unterschreitung des Strassenabstandes
nicht möglich ist. Verhandlungen mit den Nachbarn haben gezeigt, dass diese
momentan kein Interesse an der Realisierung eines Bauvorhabens haben. Das Verfahren des
Gestaltungsplanes wurde deshalb abgebrochen. Die Nachbarn wissen aber, dass für ein allfälliges
Bauprojekt zwingend ein Gestaltungsplan nötig wird.
Anders verhält es sich beim Sternenplatz, wo wir die Vorteile im Rahmen eines Erschliessungsplanes
bereits aushandeln konnten. Uns war eine gute Gestaltung und die Möglichkeit zur
Reduktion der Strassenabstände zur Kantonsstrasse ein Anliegen. Dies haben wir auch schon

168
in der Breite entsprechend umgesetzt. In den Akten haben Sie folgenden Beschrieb gefunden:
"Die Baulinien gegenüber der Landstrasse werden in diesem Bereich unter starker Berücksichtigung
der ortsbaulichen Kriterien im Rahmen des jeweiligen Bauobjektes festgelegt."
Dies ist der Grund, weshalb wir in diesem Bereich keinen Gestaltungsplan erstellen. Der zweite
Grund besteht darin, dass die Gemeinde Eigentümerin dieses Grundstückes – mit Ausnahme
des Sternen – ist und der Gemeinderat die Vorstellungen der Gemeinde bezüglich
Landstrasse umsetzen wird. Mit dem Eigentümer des Sternen haben bereits Gespräche stattgefunden,
es ist aber noch keine Änderung abzusehen. Wenn Sie diesem Geschäft heute
zustimmen, haben wir die Möglichkeit, für das Gebiet Sternenplatz Investoren zu suchen. Bezüglich
architektonischer Qualität, Abstand zur Kantonsstrasse und Sicherstellung des Wegrechtes
über den Sternenplatz, werden wir entsprechende Auflagen machen. Ich bitte Sie,
diesem Geschäft Ihre Zustimmung zu erteilen.
Armin Schmid: An der Fraktionssitzung der SVP wurde über dieses Geschäft lange diskutiert,
z.B. ob die WG 3 Zone beim Sternenplatz zu lasten der WG 2-Zone nicht tiefer gehen könnte
oder über die Gestaltungsplanpflicht des Areals der alten Post. Wir kamen zum Schluss, diesem
Geschäft zuzustimmen. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass - wie an der letzten
Einwohnerratssitzung ausgeführt wurde - die SVP eine Gesamtzonenplanrevision zu gegebener
Zeit einer stückweisen Änderung des Zonenplanes vorzieht. Dies zur Wahrung der Rechtsgleichheit
und weil auch in anderen Gebieten der Gemeinde Umzonungen sinnvoll sein
könnten. So hoffen wir, dass nicht bald wieder ein Antrag zur Teiländerung des Bauzonenplanes
auf uns zukommt.
Peter Stucki: Die Haltung der Fraktion SPO ist gegenüber dem Jahr 2004 unverändert: Wir
stehen dem Antrag nicht ablehnend, aber lustlos gegenüber. Die alte Post ist abgerissen, der
Kreisel ist gebaut, es rollt mehr als 50 % mehr Verkehr über diesen Platz, der mehr als nur Autobahn
hätte sein können. Anstatt über ein Gesamtkonzept für ein Quartier Markthof Süd zu
befinden, stimmen wir wieder nur über die mögliche Schliessung von zwei Baulücken ab. Zwei
Punkte sind uns im Antrag aufgefallen: Auf dem Areal der alten Post besteht eine Gestaltungsplanpflicht,
nicht aber auf der anderen Seite, beim Sternen. Im Gegensatz zur Planung
2004 heisst es nun, ein Einzelbau auf dem Areal der alten Post sei doch nicht möglich.
Mangels grosser Gründe für eine Ablehnung stimmen wir dem Antrag mehrheitlich aber lustlos
zu.
Willi Graf: Die Fraktion ist der Meinung, dass mit dieser Teiländerung der Abschluss der am
9.12.2004 vom Einwohnerrat bewilligten Planung Kreisel Zentrum-Breitenstrasse, Areal Sternen
und Alte Post gemacht werden kann. Wir möchten allen, die daran beteiligt waren, unseren
Dank aussprechen. Die Fraktion ist der Meinung, dass mit dieser Zustimmung der Gemeinderat
die Entwicklung der Gestaltung in der Gemeinde in die richtige Richtung treibt. Deshalb hat
die Fraktion diesem Antrag einstimmig zugestimmt.
Keine weiteren Wortmeldungen.
_____
Abstimmung
Der Teiländerung Bauzonenplan der Gebiete "Sternen" und "Alte Post" wird mit 36 Ja- zu 0
Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.
Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum.

169
7 2007/76 Erschliessung Haufgarten mit Radwegverbindung Sternenstrasse-Breitenstrasse;
Kredit von brutto 980'000 Franken
Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Anhand von Folien erklärt Gemeinderat Fabian Humbel die Situation.
_____
Fabian Humbel: Wir möchten mit diesem Antrag Erschliessung Haufgarten mit Radwegverbindung
Sternenstrasse-Breitenstrasse verschiedene Aspekte erfüllen können: Einerseits geht
es um die Erschliessung des Gebietes Haufgarten, wo ein grösseres Bauprojekt ansteht. Dieses
Erschliessungsprojekt basiert auf der Grundlage des Erschliessungsplanes Haufgarten, wozu
Sie im vorhergehenden Geschäft Informationen erhalten haben. Der Radweg wird ebenfalls
in einer Teilphase gewisse Erschliessungsfunktionen übernehmen können.
Wir sprechen oft von Erschliessungen und auch davon, dass die Gemeinde erschliessungspflichtig
ist. § 33 des Aargauischen Baugesetzes bildet die Grundlage für die Erschliessungspflicht
der Gemeinde. Die Gemeinden sind verpflichtet, Bauzonen zu erschliessen oder auf
Antrag von erschliessungswilligen Grundeigentümern erschliessen zu lassen. Sie können
ebenfalls nachlesen, dass im Falle, dass die Gemeinde ihrer Erschliessungspflicht nicht nachkommt,
die Erschliessung ersatzweise angeordnet werden kann. Die weitere Regelung, insbesondere
die Finanzierung und Beiträge richten sich nach dem Reglement der Gemeinde für
Erschliessungsprojekte.
Warum wird diese Erschliessung so gewählt? Diese Erschliessung basiert auf dem Erschliessungskonzept
Haufgarten. Eine weitere Information, die wir Ihnen in der Vorlage vorenthalten
haben, liegt weiter zurück. Bei den damaligen Erschliessungsplänen "Sternenplatz" (nicht relevant)
und "Sternenstrasse Ost", die vom Kanton genehmigt werden mussten, hat der Kanton
zwar damals darauf verzichtet, an der Ausfahrt Sternenstrasse um das Restaurant herum, etwas
zu ändern. Er hat aber klar festgehalten, dass Veränderungen, die eine gesteigerte Benützung
dieses Anstosses zur Folge haben, den Übergang zu einem anderen Erschliessungssystem
bedingen, zu dem, worüber wir heute befinden. Das ist der Grund, wieso man in
diesem Erschliessungskonzept auf diese Auffahrtslösung gekommen ist. Gleichzeitig behalten
wir die Handlungsfreiheit bei der Ausfahrt "bisher Sternenstrasse", die wir so offen halten
können.
Der Auslöser ist ein Bauprojekt im südlichen Teil des Haufgarten, das sehr konkret ist. Wir haben
für dieses Projekt bereits die Planungstermine, die der Investor einzuhalten beabsichtigt. Die
Baueingabe sollte noch im Herbst 2007 erfolgen. Wir sind somit verpflichtet, das Areal so zu
erschliessen, wie es vom Kanton genehmigt ist resp. gefordert wird.
Radweg
Es ist eine bald uralte Forderung, die bestehende Radweglücke im Bereich südlich der
Landstrasse zu erschliessen. Diese Forderung stammt aus dem Büchlein "Radwegkonzept
Obersiggenthal 1991". Diese Lücke muss mit dem vorliegenden Projekt endlich geschlossen
werden können. Ich habe erwähnt, dass dieser Radwegteil gewisse Erschliessungsfunktionen
übernehmen wird. Wieso dies? Zur Beruhigung kann ich Ihnen sagen, dass dies keine Durchfahrtsstrasse
wird. Es soll ein Radweg sein, aber im hinteren Bereich stehen drei Liegenschaften,
die im Einzugsgebiet dieses Radweges liegen. Mit dieser Erschliessung könnten wir auch
ermöglichen, dass im nördlichen Teil des Haufgartens ebenfalls der Weg frei wird, ein Projekt
zu realisieren. Für eine sinnvolle Bebauung dieses nördlichen Teils ist es aber klar, dass die bisherigen
Bewohnerinnen und Bewohner des hinteren Teils, die jetzt über die vor ihnen liegende
Liegenschaft auf die Landstrasse fahren, diesen Weg nicht mehr werden benützen können.
Sobald sich also auf diesem nördlichen Teil ein Projekt realisieren lässt, und dazu haben wir
konkrete Hinweise, werden die hinteren Bewohner ebenfalls über den Radwegteil erschliessen.
Dies führt denn zur Mehrbreite von 3.50 m.

170
Sie haben in der Vorlage ebenfalls gesehen, dass im Zuge dieser Erschliessung verschiedene
Werke beteiligt sind. Es wird wasserversorgungstechnisch gewisse Erschliessungen geben. An
der Kanalisation wird es keine grossen Änderungen geben resp. der Abschnitt, der sehr teuer
zu stehen gekommen wäre, muss glücklicherweise nicht von der Gemeinde finanziert
werden. In diesem Zusammenhang bestehen Dienstbarkeiten, die die Kostentragung regeln.
Weitere beteiligte Werke sind die EGS, die neue Rohrblöcke einlegt, die Regionalwerke und
allenfalls die Cablecom/Swisscom.
Sie haben gesehen, dass wir einen entsprechend teuren Landerwerb tätigen müssen, um den
Radweg und die Erschliessungen realisieren zu können.
Kostenübersicht
Zuletzt haben wir Ihnen einen Bruttokredit von 980'000 Franken unterbreitet. Wir werden Erschliessungsbeiträge
von den beteiligten Anstösserinnen und Anstössern einfordern können.
Diese Beiträge richten sich nach dem gültigen Erschliessungsreglement unserer Gemeinde. Es
ist nur der gelbe Teil beitragsberechtigt. Beim Radweg (roter Teil) überwiegt hauptsächlich
das öffentliche Interesse. Für einen Radweg (als Gemeindeaufgabe) können keine Beiträge
verlangt werden. Die Mehrbreite verursacht gewisse Mehrkosten, aber auch dort können wir
nicht von den drei beteiligten Liegenschaften im hinteren Bereich Beiträge verlangen, weil sie
nachher über diesen Weg erschliessen. Es geht auch nicht, weil sie beteiligt sind und Hand
bieten für den nötigen Landabtausch, dass im nördlichen Teil eine Überbauung überhaupt
ermöglicht wird. Durch diese Überbauung sind die Liegenschaften im rückwärtigen Raum
nicht mehr genügend erschlossen, d.h. wir werden deswegen wieder erschliessungspflichtig.
Sie dürfen sich alle selber die Frage stellen, ob Sie zu einer einvernehmlichen Lösung noch
Hand bieten würden, wenn Sie schon einem Landabtausch zustimmen und trotz vorher funktionierender
Erschliessung die neue Erschliessungssituation noch mitfinanzieren müssten.
Wir haben mit diesem Projekt die Möglichkeit, in zwei grösseren Bereichen einen Entwicklungsschritt
zu machen. Im Investitionsplan sind insgesamt 670'000 Franken eingestellt. Nach der
jetzt vorliegenden Rechnung werden wir 770'000 Franken brauchen. Im Übrigen werden wir
gewisse Investitionsfolgekosten haben wie Strassenbeleuchtung, Strassenwischdienst, Winterdienst
etc.
Ich habe mir erlaubt, eine kleine Modellrechnung anzuhängen, dass wir – basierend auf
Durchschnittswerten – mit gewissen neuen Steuererträgen rechnen können. Es ist wichtig,
neues Steuervolumen generieren zu können und dafür müssen wir diesen Entwicklungsschritt
unternehmen. Die Realisierung wäre von Herbst dieses Jahr bis Sommer nächsten Jahres geplant.
Dies würde es dem Investor auch ermöglichen, die sich gesetzten Planungstermine
einzuhalten.
Rolf Feitknecht: Bei diesem Geschäft geht es wieder um eine Investition von rund 1 Mio. Franken,
was unsere Finanzlage sicher wieder strapazieren wird. Aus unserer Sicht ist die vorgesehene
Erschliessungsstrasse zum jetzigen Zeitpunkt nicht auszuführen und abzuwarten, bis
eine Gesamtüberbauung realisiert wird. Die Erschliessungsstrasse kann während dem Bau
dieser Überbauung erstellt werden, was bestimmt auch kostengünstiger sein würde. Eine neu
erstellte Strasse wird für Bauanschlüsse mehrmals geöffnet, was hohe Kosten verursachen
wird. Der vorgesehene Radweg weist eine Breite von 3.6 m auf mit zusätzlich je 50 cm
Bankettstreifen. Diese Breite wird früher oder später von ganz vielen Anstössern benutzt.
Unserer Ansicht nach darf der Radweg nur für Radfahrer und nicht für Autofahrer gebaut
werden. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein provisorischer Radweg sinnvoll. Aus diesem Grund
stellen wir folgenden
Rückweisungsantrag:
"Die SVP-Fraktion beantragt dem Einwohnerrat, aus finanziellen Gründen, eine Rückweisung
des Geschäftes mit dem Auftrag an den Gemeinderat, die Kreditvorlage nochmals zu überarbeiten.
Folgende Punkte sollen geprüft werden:

171
- Ist die Erschliessung Haufgartenstrasse zum heutigen Zeitpunkt nötig und kann diese nicht
zu Lasten des zukünftigen Bauherrn erfolgen?
- Der Radweg vom Malz-Areal bis zur Breitenstrasse ist vorläufig nur provisorisch zu erstellen
und ein Zusammenhang sei erst zu realisieren, wenn der Gemeinde konkrete Bauvorhaben
in diesem Gebiet vorliegen."
Fabian Humbel: Besten Dank für diese Inputs. Die Investitionskosten belaufen sich auf 1 Mio.
Franken brutto (!). Die Nettokosten liegen bei 770'000 Franken, selbstverständlich werden entsprechende
Submissionen durchgeführt. Der Vorschlag steht im Raum, die Erschliessung sei
erst bei Realisierung der Überbauung zu machen. Ich weiss nicht, wie du dir das vorstellst aber
grundsätzlich müssen gewisse Erschliessungsarbeiten abgeschlossen sein, wenn gebaut
werden soll (Wasser, Stromanschlüsse, Strasse etc.).
Rolf Feitknecht: Dann haben wir eine fertige Strasse, die von vielen Lastwagen befahren wird
und dann nimmt sie wieder grossen Schaden.
Fabian Humbel: Es ist selbstverständlich nicht die Idee, die Strasse inkl. Deckbelag zu erstellen
und dann den Bauverkehr drüber fahren zu lassen. In solchen Fällen ist es eigentlich üblich,
zuerst eine Tragschicht einzubauen, die entsprechende Lasten aushalten kann und für die es
nicht allzu tragisch ist, wenn sie beschädigt wird. Der Deckbelag wird erst eingebaut, wenn
die Bauarbeiten fixfertig sind. Es darf nicht sein, dass wir den Deckbelag einbauen und ihn
nachher wieder aufreissen müssen, weil wir noch irgendwelche Leitungen einführen müssen.
Zum provisorischen Radweg: Man kann einen Radweg provisorisch bauen und ihn später
definitiv erstellen. Es stellt sich nur die Frage, wie sinnvoll das ist. Die Kosten werden kaum
weniger, weil nach dem provisorischen Bau wieder eine Baustelleninstallation nötig wird, um
ihn definitiv zu bauen.
Die Radwegbreite wurde so gewählt, dass ein Radfahrer und ein Motorfahrzeug kreuzen
können. Wie gesagt eröffnen wir dort keine Durchgangsstrasse sondern sie dient als Erschliessungsstrasse
für die Liegenschaften im rückwärtigen Bereich.
Zu den Antragspunkten: Ich bin der Meinung, die Erschliessung ist jetzt nötig. Jetzt macht sie
Sinn, es macht hingegen keinen Sinn, dieses Projekt zu verschieben bis wir vom Investor praktisch
gezwungen werden, die Erschliessung zu erstellen. Die Erschliessung zu Lasten Bauherr
setzen wir im Umfang des Möglichen gemäss Erschliessungsreglement um. Ansonsten ist die
Gemeinde erschliessungspflichtig. Wir können also nicht in beliebiger Höhe Beiträge vom
Bauherrn verlangen. Ich bitte Sie, den Antrag der SVP abzulehnen.
Hansruedi Hess: Ich muss sie auf Folgendes hinweisen: Das Land ist rechtsgültig eingezont und
kann überbaut werden. Der Gemeinderat kann aber eine Bewilligung nur aussprechen, wenn
das Bauland auch erschlossen ist. Es ist das Pferd am Schwanz aufgezäunt, wenn wir die Erschliessung
verweigern in der Annahme, es könne trotzdem gebaut werden. Der Kanton ist in
dieser Hinsicht knallhart, das haben wir schon erfahren. Er stellt grosse Anforderungen an die
Erschliessung, damit eine Parzelle überbaut werden kann und wenn diese nicht erfüllt sind,
muss die Baubewilligung verweigert werden. Ich möchte Sie schon bitten, nicht hinten
sondern vorne zu beginnen.
Ueli Zulauf: Ich unterstütze diese Vorlage und erachte sie als sinnvoll. Aber bezüglich Beitragskosten
von Privaten bin ich noch etwas ratlos und bin noch nicht schlau geworden aus den
Ausführungen von Fabian Humbel. Habe ich dich richtig verstanden, dass die Privaten keinen
Beitrag an das Stück leisten, das als Radweg gilt? Wenn das so ist, hätte ich gerne konkretere
Angaben, worauf sich diese Tatsache stützt. Es leuchtet mir nicht ein, wieso die Privaten
keinen Beitrag bezahlen müssen.
Patrick Hehli: Uns geht es nicht darum, dieses Geschäft abzutischen. Wir möchten es einfach
zurückweisen und den Gemeinderat beauftragen, dieses nochmals akribisch zu durchleuchten.
Wir können nicht immer vom Sparen sprechen und dann schnell über die Hand – auch
wenn es eine Bruttozahl ist – fast eine Million Franken ausgeben. Dasselbe gilt für den Rad-

172
weg, ob man diesen Radweg jetzt schon macht oder ihn nur provisorisch erstellt…ich gehe
sogar einen Schritt weiter und frage mich, wie sinnvoll dieser Radweg überhaupt ist. Ich stelle
Kosten und Nutzen in Frage. Wie wir unser Verkehrsverhalten kennen, stellen wir tagtäglich
fest, dass Renn- und Hobbyvelofahrer die schönsten Radwege nicht nutzen. Wenn man jetzt
noch via General Guisanstrasse unzählige Schlaufen ziehen muss, dann habe ich schon
meine Zweifel, ob dieser Radweg überhaupt benutzt wird. Wenn ein Radfahrer von Baden
her kommt und den neuen Radwegabschnitt befahren will, setzt er sich Todesgefahren aus,
weil er die Landstrasse überqueren muss. Wir wissen ja mittlerweile, wie "wenig" Verkehr wir auf
der Landstrasse haben. Wir möchten, dass die vorgelegten Zahlen nochmals auf den Kopf
gestellt werden, ob die Kosten nicht doch reduziert werden können.
Josef E. Sieber: Die Frage, wieso der obere Investor nicht beteiligt wird, möchte ich eigentlich
schon beantwortet erhalten. Das gehört schon zum Antrag der SVP.
Fabian Humbel: Der obere Investor wird schon beteiligt, aber nicht am Radweg. Bei jeder
Beteiligung müssen wir uns nach dem Mehr- und Sondernutzen des Eigentümers fragen. Die
Erschliessung des "oberen Investors" erfolgt über den gelben Teil der Erschliessungsstrasse. An
diesem Teil ist er beteiligt. Das ist der Anteil von 60 % (private Erschliessungsbeiträge) in der
ersten Spalte "Erschliessungsstrasse" auf Seite 5 der Vorlage. Nach dem vorliegenden Erschliessungskonzept
wird er gar nicht über den Radweg erschliessen können und der Radweg
erlaubt keinen Durchgangsverkehr. Das gibt für den Investor gewisse Einschränkungen, indem
er sehr konkret überlegen muss, wie er den ganzen Bereich über den gelben Teil der Erschliessungsstrasse
erschliessen kann. Wenn wir eine rückwärtige Erschliessung zulassen wird es so
kommen, dass der ganze Durchgangsverkehr zu diesen Liegenschaften über den Radweg
geht. Das ist weder sinnvoll noch notwendig. Wir können diese Parzelle auf die Erschliessungsstrasse
erschliessen und an dieser Erschliessungsstrasse ist er ordentlicherweise beteiligt.
Ueli Zulauf: Das leuchtet mir ein, dass ein Eigentümer keine Beiträge an den Radweg bezahlen
muss, wenn er über das gelbe Stück erschliesst. Aber die anderen Grundeigentümer, die
über den Radweg erschlossen werden, deren Nicht-Beteiligung kann ich noch nicht recht
nachvollziehen. Ist die Rechtsgrundlage im Erschliessungsreglement so deutlich, dass die
Finanzierung so umgesetzt werden muss, wie ihr sie vorschlagt?
Fabian Humbel: Stand heute sind diese Liegenschaften erschlossen. Diese Liegenschaften
ziehen also aus einer neuen Erschliessung keinen für die Gemeinde beitragsberechtigten
Mehrnutzen. Diese Liegenschaften im rückwärtigen Teil können – durch die Realisierung eines
Projektes im vorderen Teil – ihre heutige, genügende Erschliessung nicht mehr wahrnehmen.
Diese Liegenschaftseigentümer bieten Hand für einen Entwicklungsschritt, aber sie sind dann
nicht mehr erschlossen. Wir müssen sie – aus unserer Erschliessungspflicht heraus – wieder erschliessen.
Wenn wir für ihre Kooperationsbereitschaft noch Kosten auferlegen, ist das in sich
widersinnig, denn sie haben keinen neuen Nutzen daraus.
Patrick Hehli: Ich bitte darum, dass wir zuerst die Detailberatung führen. Evtl. erhalten wir
dann noch die eine oder andere Erkenntnis, wodurch vielleicht jemand zum Schluss gelangt,
das Geschäft doch noch einmal überprüfen zu lassen.
Erich Schmid: Über den Rückweisungsantrag muss zum Zeitpunkt der Antragstellung abgestimmt
werden.
_____
Keine weiteren Wortmeldungen zum Rückweisungsantrag.
_____
Abstimmung
Der Rückweisungsantrag der SVP wird mit 10 Ja- gegen 25 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen
abgelehnt.
_____

173
Erich Schmid: Wir kommen nun zur Detailberatung des eigentlichen Geschäfts.
Walter Leder: Gemäss Folie soll die Erschliessung Richtung Westen vollzogen werden (siehe
schwarzer Pfeil). Der Pfeil ist so eingezeichnet, obwohl erst eine Absicht besteht, ein Bauprojekt
zu realisieren. Hat die Gemeinde die Kompetenz, einem neuen Investor mit einem anderen
Projekt zwingend vorzuschreiben, wie die Erschliessung zu erfolgen hat, wenn der jetzt
bekannte Investor sich zurückzieht? Also wenn eine Erschliessung von Süden bevorzugt
würde?
Fabian Humbel: Dieser Erschliessungsplan wurde mit den betroffenen Grundeigentümern erarbeitet.
Er ist gültig genehmigt und ist zwingend.
Rolf Feitknecht: Die neuen Terrassenhäuser Mehrhaldenstrasse 2 haben ihre Besucherparkplätze
nördlich der Liegenschaft. Können diese via Radweg erschlossen werden?
Hansruedi Hess: Diese sind von der Breiten- und der Merhaldenstrasse erschlossen.
Rolf Feitknecht: Aber die Besucherparkplätze liegen nördlich. Die müssen ja via Radweg erschlossen
werden.
Hansruedi Hess: Höchstens über den Eingang des Radweges.
Max Läng: Die Durchfahrtsstrasse wird mit einem Pfosten unterbunden. Der Posten wird
irgendwo im Einfahrsbereich platziert. Möglicherweise können die Besucherplätze via Anfang
des Radweges befahren werden, aber sie können nicht über den ganzen Radweg fahren.
Stefan Drack: Die CVP-Fraktion unterstützt diesen Antrag mehrheitlich. Wir sind überzeugt,
dass das Konzept gut ist, weil es grossen Nutzen schafft, indem an einem sehr schönen Platz in
unserer Gemeinde gebaut werden kann. Die Parzelle erhält einen Schallschutz zur Seite der
SBB. Zwischen dem zukünftigen Radweg und der Landstrasse entsteht eine zusammenhängende,
grosse Parzelle. Heute führen dort Erschliessungsstrassen durch, weshalb nicht richtig
gebaut werden kann. Die Parzelle ist sicher auch mit Rechten belastet, dass die Liegenschaften
südlich des Radweges erschlossen werden können. Das ganze Konzept schafft also
einen grossen Mehrwert für die dort vorhandenen Parzellen, kommt dazu, dass der ganze
Verkehrslärm der Landstrasse durch eine grosse Überbauung abgeschirmt werden kann. Das
bringt eine wesentliche Verbesserung der Wohnqualität für die Liegenschaften südlich des
Radweges. Sie können den Nutzen negieren und sagen, dass sie nicht bereit sind, dafür etwas
zu bezahlen. Diese Haltung ist nachvollziehbar. Der Radweg ist Teil eines Gesamtkonzeptes.
Wir haben eine Landstrasse Ost – West für die Motorfahrzeuge und einen Radweg Ost –
West für die Radfahrer. Es ist zu unterscheiden zwischen Sportradfahrern und anderen Benutzern
wie Schüler, oder Personen, die mit dem Fahrrad zur Arbeit gehen und grossen Wert
auf die Sicherheit legen. Der Schönheitsfehler am ganzen Projekt ist für uns auch der Kostenteiler.
Es ist nicht ersichtlich, wieso nicht ein Teil der Kosten für die Erschliessungskosten (rot
dargestellt) der Parzelle belastet werden kann, die so viel gewinnt (Parzelle zwischen Radweg
und Landstrasse). Auf der Parzelle kann etwas viel grösseres realisiert werden, als wenn wir
einzelne Parzellen hätten und wir haben die Erschliessungspflichten nicht mehr, die heute
existieren. Wir haben bei diesem Geschäft also einen grossen Gewinner, der eigentlich gemäss
Vorlage kaum einen Beitrag leisten muss.
Hansruedi Hess: Die Gemeinde ist zusammen mit dem Kanton auch sehr interessiert an einer
Überbauung dieser Parzelle. Die eine Liegenschaft, die noch halbwegs in die Landstrasse
hinausragt, gehört dem Kanton und der Gemeinde. Diese wurde einst für den Strassenbau
erworben und wird heute dafür nicht mehr gebraucht. Sie steht eigentlich zum Verkauf. Um
den ganzen Schild überbauen zu können, wird diese Liegenschaft benötigt. Somit ist die Gemeinde
indirekt auch daran interessiert, dass diese Überbauung zustande kommt. Die Beitragspflicht
für den Radweg, die wir nicht ausgehandelt haben sollen, ginge auch zu unseren
Lasten, weshalb dieser Punkt etwas relativiert werden muss.

174
Dieter Martin: Lassen sie mich zu Beginn Art. 2 der Kantonsverfassung betreffend Ausrichtung
der öffentlichen Tätigkeit zitieren: "Volk und Behörden richten ihr Handeln nach dem Recht
aus und verhalten sich nach Treu und Glauben. Jede öffentliche Tätigkeit muss ihren Zielen
angemessen sein."
Die FDP unterstützt den Antrag des Gemeinderates, für die Erschliessungsstrasse und den
Veloweg Haufgarten, dies obwohl der Zeitpunkt angesichts der zu erwartenden Kostenentwicklung
ungünstig ist. Ein Trost dürften allerdings die zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen
von 120'000 bis 140'000 Franken pro Jahr sein. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Bauzonen
zu erschliessen und der Haufgarten ist eine bestehende Bauzone. Aus Sicht der Bauverwaltung
ist es sinnvoll, die Erschliessung vor dem Baubeginn zu realisieren, da sonst eine
provisorische Baupiste erstellt werden müsste, was auch Kosten verursacht. Zudem bestehen
für das Gebiet Malz konkrete Bauabsichten.
Der Radweg ist nicht nur ein Radweg, sondern auch Ersatz der Zufahrt der Liegenschaften
südlich des Radweges. Die Besitzer dieser Liegenschaften verkaufen der Gemeinde für die
neue Erschliessung einen Teil ihres Landes. Die Gemeinde ist somit auf den "Goodwill" der
Grundeigentümer angewiesen. Sie hätten sich auch weigern können, was zu einem langwierigen
Enteignungsverfahren geführt hätte.
Aus diesen Gründen stimmt die FDP dem Antrag des Gemeinderates zu und ruft die anderen
Parteien dazu auf, den Antrag ebenfalls zu unterstützen.
Hans-Ulrich Schütz: Ich habe eine technische Verständigungsfrage: Was mich irritiert an dieser
Planung sind die drei Einfahrten zwischen Sternenstrasse und Mehrhaldenstrasse. Wie sinnvoll
ist die Erschliessung über drei Einzelstrassen? Die Zweckmässigkeit hat mir nicht eingeleuchtet.
Hätte man nicht eine Konzentration der Einfahrten erreichen können? Sonst wurde die
Landstrasse eigentlich mehr oder weniger abgedichtet.
Fabian Humbel: Diese Frage ist sicher berechtigt. Wir haben tatsächlich drei Ausfahrten auf
die Landstrasse in relativ kurzen Abständen. Die zwei Aus-/Einfahrten Breitenstrasse liegen auf
der Hand, sie erschliessen das gesamte Mehrhaldenquartier. Die Schliessung der Ein-/Ausfahrt
Sternenstrasse wäre nicht sinnvoll. Der Versuch, den gesamten Quartierverkehr über den
Kreisel Zentrum herauszuführen würde nur das Quartier mit Mehrverkehr belasten. Das ist bestimmt
nicht erstrebenswert. Wir bewahren uns bis auf weiteres die Handlungsfreiheit, die
Ausfahrt Sternenstrasse noch so zu belassen, wie sie jetzt ist. Wenn sich Änderungen ergeben
sollten, werden wir diese Ausfahrt wieder hinterfragen.
Peter Stucki: Wir im Süden der Landstrasse haben nun während 16 Jahren vergeblich in Velovignetten
investiert und die Fraktion der SP Obersiggenthal möchte nun endlich diesen Veloweg.
Möglicherweise wollen wir das sogar einstimmig.
_____
Keine weiteren Wortmeldungen.
_____
Abstimmung
Antrag des Gemeinderates um Genehmigung des Projektes mit
Kostenvoranschlag für die Erschliessung Haufgarten mit einer Radwegverbindung
Sternenstrasse-Breitenstrasse mit einem Kredit von brutto
980'000 Franken
_____
Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum.
Stimmen
Ja 25
Nein 10
Enth. 2

175
8 2006/25 Postulat Patrick Hehli (SVP) betr. Einführung einer Geschäftsprüfungskommission
Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Patrick Hehli: Die SVP teilt die Meinung des Gemeinderates nicht, dass in Gemeinden, wo
eine Geschäftsprüfungskommission eingesetzt ist, eine deutliche Mehrbelastung der Exekutive
und Kommissionen bestehen soll. Die Erfahrungswerte anderer Gemeinden, die die SVP kontaktiert
hat, ergeben ein durchaus positives Echo zur Arbeit einer Geschäftsprüfungskommission.
Es wurde uns aus den Referenzgemeinden keine Schwerfälligkeit und keine Ineffizienz
bei den Abläufen und Prozessen attestiert.
Mit Stand der Eingabe der Motion resp. jetzt Postulat im April 2006 hatte die SVP noch keine
Kenntnis, dass sich die Finanzkommission und der Gemeinderat dazu entschlossen hatten, ab
2007 eine externe Revisionsfirma beizuziehen, die verschiedene Gebiete wie z.B. auch Verwaltungseinheiten
prüfen soll. Wir entnehmen auch dem Bericht der Fiko, dass Interesse besteht,
gewisse Vorkommnisse näher zu beleuchten und begrüssen diese Einstellung. Somit
nehmen wir zur Kenntnis, dass dieses Jahr eine externe Revisionsfirma gewisse Kontrollarbeiten
zur vollsten Zufriedenheit durchgeführt hat.
Die SVP ist nach wie vor für eine verstärkte parlamentarische Kontrolle von Verwaltung und
Exekutive. Und wie aus den Unterlagen zum Geschäft PUK zu entnehmen war, könnte an
Stelle einer PUK eben diese GPK zum tragen kommen.
Zum Antrag 1 des Gemeinderates beantragt die SVP die Aufrechterhaltung des Postulates, bis
eine Kosten-/Nutzen-Analyse über die Arbeiten der Revisionfirma vorliegt.
Dazu habe ich folgende Frage: Hat diese Firma ein unbefristetes Mandat oder ist es ein befristetes
Pilotprojekt?
Zum Antrag 2 des Gemeinderates ist die SVP damit einverstanden, dass das Datenschutzreglement
angepasst wird. Nach unseren Kenntnissen wird das Geschäft im August vom
Regierungsrat sowieso behandelt.
Erich Schmid: Die Abschreibung des Postulates von der Kontrolle erfolgt erst mit der Erledigung
dieses Geschäfts resp. des Antrags 2.
Patrick Hehli: Mit unserem Antrag möchten wir dem Einwohnerrat nahe legen, den Antrag 1
des Gemeinderates nicht gutzuheissen und zuzuwarten, bis eine Kosten-/Nutzen-Analyse über
die Arbeiten dieser Revisionsfirma vorliegt.
Hans-Peter Uehli: Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag des Gemeinderates, die Einführung
einer Geschäftsprüfungskommission abzulehnen und zwar aus folgenden vier Gründen:
1. Die Kontrollmöglichkeiten der Exekutive durch das Organ der Legislative genügt den
heutigen Anforderungen. Die Kontrollorgane sind der Grösse der Gemeinde angemessen.
2. Im Gegensatz zur SVP sind wird überzeugt, dass eine separate Geschäftsprüfungskommission
die Entscheidungswege der Exekutive verkomplizieren, verlängern und
auch verteuern. Eine Finanzkommission mit 9 bis 11 Mitgliedern wäre für eine effektive
und effiziente Arbeit zu schwerfällig und schwer zu führen.
3. Wir haben uns gefragt, wie eine Finanz- und Geschäftsprüfungskommission mit 9 bis 11
kompetenten Einwohnern und Einwohnerräten besetzt werden soll, wenn wir doch
heute bereits Mühe haben, eine professionell besetzte Finanzkommission zu stellen. Wir
fragen uns auch, ob die heutigen Mitglieder der Finanzkommission bereit wären, zu
dem bereits hohen Arbeitsaufwand noch zusätzliche Stunden zu leisten.

176
4. haben wir uns nach dem Nutzen dieser Geschäftsprüfungskommission gefragt. Das
Postulat gibt – mit Ausnahme der Prüfung von Abläufen wofür eine andere Lösung
gefunden wurde – keine konkreten Hinweise. So kann der Nutzen lediglich bei der
möglicherweise geschickteren Formulierung eines gemeinderätlichen Antrages
liegen. Dieser Nutzen steht jedoch in keinem Verhältnis zu den Nachteilen.
Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen.
Max Läng: Das Mandat der Revisionsfirma ist befristet. Der bereitgestellte Budgetbetrag ist
aufgebraucht, weshalb das Mandat nicht weiterläuft. Das Datenschutzgesetz IDAG wird im
Übrigen im August 2007 in Rechtskraft erwachsen.
_____
Keine weiteren Wortmeldungen.
_____
Abstimmungen
Antrag 1
Dem Antrag auf Ablehnung der Einführung einer Geschäftsprüfungskommission wird mit 27
Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.
Antrag 2
Dem Antrag auf Anpassung des Datenschutzreglementes nach Inkrafttreten des IDAG (Gesetz
über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen) wird einstimmig
zugestimmt.
_____
Hans-Peter Uehli: Wieso kann nicht über die Abschreibung des Postulates von der Kontrolle
abgestimmt werden? Sonst müssen wir nochmals über dieses Geschäft beraten, obwohl
eigentlich alles klar ist. Ich stelle deshalb den Antrag – nachdem nun klar ist, dass das Datenschutzreglement
dem IDAG angepasst wird - dass wir diesen Vorstoss von der Kontrolle abschreiben.
_____
Antrag Hans-Peter Uehli
Dem Antrag auf Abschreibung des Postulates wird mit 26 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen
zugestimmt.
9 2006/26 Postulat Patrick Hehli (SVP) betr. Einsetzung einer parlamentarischen
Untersuchungskommission (PUK)
Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Patrick Hehli: Heute habe ich wohl einen schweren Stand, man nennt das "Wasser- oder Gewittertag",
aber ich bin hart im Nehmen. Die SVP akzeptiert, dass das Postulat abgelehnt und
von der Kontrolle abgeschrieben wird, weil die Motion von Annerös Morach im Grossen Rat
knapp abgelehnt wurde und nun keine kantonale Rechtsgrundlage vorhanden ist für die
Installierung einer PUK auf Gemeindeebene.
_____
Keine weiteren Wortmeldungen.
_____

Abstimmungen
177
Antrag 1
Dem Antrag auf Ablehnung der Einführung einer parlamentarischen Untersuchungskommission
PUK mangels gesetzlicher Grundlagen wird einstimmig zugestimmt.
Antrag 2
Der Abschreibung des Postulats von der Kontrolle wird ebenfalls einstimmig zugestimmt.
10 2006/58 Postulat Patrick Hehli (SVP) betreffend Massnahmen gegen den Missbrauch
von Sozialhilfe
Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Therese Schneider, Gemeinderätin: Ich gehe davon aus, dass Ihnen die umfangreichen Ausführungen
in der Vorlage ausreichen. Sie haben damit einen Einblick erhalten, dass wir bereits
heute sehr professionell und methodisch bei der Prüfung von Sozialhilfegesuchen vorgehen.
Ich habe lediglich eine Berichtigung vorzubringen: Im Bericht steht, dass der Aussendienstmitarbeiter
hier in der Gemeinde Wohnsitz nehmen wird. Das stimmt so nicht, war aber zum Zeitpunkt
der Verfassung dieses Berichtes noch im Gespräch. Er wohnt in Aarau. Herr Marky hat
seine Arbeit am 1. Mai 2007 aufgenommen. Er arbeitet rund 20 % für unsere Gemeinde und ist
bereits bei allen neuen Gesuchstellern persönlich vorbeigegangen. Sozialhilfebezüger, bei
denen Verdachtsmomente bestehen, hat er auch schon aufgesucht. Die Klienten sind
darüber informiert und unterschreiben auch ein Formular, wonach Sie damit einverstanden
sind, dass sie jemand unangemeldet besucht um die Verhältnisse zu prüfen. Das Echo der
Klienten ist eigentlich durchgehend positiv. Wir hatten bisher keine Probleme, dass ein Klient
dieses Vorgehen ablehnen würde. Das Projekt ist eigentlich recht gut angelaufen.
Patrick Hehli: Am 12. September 2006 haben wir dieses Postulat dem Gemeinderat überwiesen,
mit der Absicht, dass wir ein Instrument mit einer präventiven Wirkung gegen den Sozialhilfemissbrauch
erhalten. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir in der Fraktion leider noch nichts
von diesem kantonalen Projekt. Grundsätzlich befürworten wir den vorliegenden Bericht,
ging es uns doch darum, etwas gegen den vieldiskutierten Missbrauch zu unternehmen und
eine präventive Wirkung zu erzielen.
Etwas erstaunt waren wir über die Zeitungsberichte in der Aktenauflage, fanden sich doch
nur negative Berichte vor, obwohl in der Presse auch vielfach von erfolgreichen Sozialhilfedektiven
zu lesen ist. So zum Beispiel - wie unsere Abklärungen ergeben haben - hat Emmen
sehr gute Ergebnisse erzielt. Ebenso die Stadt Basel, die anders als Emmen eine externe Firma
mit dem Auftrag bestückt hat.
Mit einem "Aber" stimmen wir den beiden Anträgen des Gemeinderates zu. Das "Aber" besteht
darin, dass dieses Postulat auf keinen Fall in Vergessenheit geraten darf und wir würden
es begrüssen, wenn der Gemeinderat doch noch ein Konzept für einen Sozialhilfedetektiv
erstellt, damit wir nach Abschluss des laufenden Projektes einen optimalen Vergleich machen
können. Denn wie dem Postulat zu entnehmen ist, sollte der Gemeinderat uns auch ein Konzept
gegen Sozialhilfemissbrauch durch allfälliges Einsetzen eines Sozialhilfedetektivs vorlegen.
Wir hoffen, dass der Gemeinderat zusammen mit dem Projektbericht des Kantons, dem
Einwohnerrat auch ein Konzept zum direkten Vergleich vorlegen wird. Hilfe leistet sicher die
Gemeinde Spreitenbach, die am Dienstag der Einführung eines Sozialhilfeinspektors zugestimmt
hat und dieses Modell - ab dem 1. August 2007 für zwei Jahre befristet – testet.
Erich Rinderknecht: Am 7. Dezember 2006 wurde die einstige Motion der SVP-Fraktion in ein
Postulat umgewandelt und durch unseren Rat mit 26 : 7 Stimmen an den Gemeinderat überwiesen.

178
Dank diesem einstigen Ratsentscheid liegt heute der entsprechende Bericht und Antrag des
Gemeinderates vor, was wir für sehr positiv halten.
Die FDP-Fraktion beurteilt diesen Bericht als detailliert, als sehr informativ und für das Thema
"Sozialhilfemissbrauch in der Gemeinde Obersiggenthal" als klärend.
Es wird auch aufgezeigt, dass die Sozialhilfe Obersiggenthal über das Stadium eines Konzeptes
hinaus ist und bereits ein effizientes Kontrollsystem einsetzt und notwendige Massnahmen
durchsetzt. Dies wurde nicht zuletzt möglich, da der Einwohnerrat letztes Jahr einer Erhöhung
der Stellenprozente im Sozialdienst zustimmte.
Wir begrüssen es, dass unsere Gemeinde mit Baden und Untersiggenthal zusammen am
Pilotprojekt "Aussendienst" teilnimmt. Unter der Federführung des Kantons können so sicherlich
viele Erkenntnisse gewonnen werden, die einen realistischen und möglichst effizienten Sozialdienst
gewährleisten.
Die gemeinderätliche Beurteilung eines eventuellen Einsatzes eines sogenannten Sozialinspektors
in unserer Gemeinde findet bei der FDP-Fraktion allgemein Unterstützung. Auch wir
glauben nicht, dass ein solcher Sozialinspektor in unserer Gemeinde allein ausgelastet wäre,
sind doch dessen Zugriffsrechte an der Grenze "Haus und Hof" stark eingeschränkt.
Wirksam kann sicherlich auch die persönliche, berechtigte Zivilcourage jedes Einzelnen sein,
wenn bei festgestellten, eindeutigen Missbrauchsfällen unsere Behörden umgehend informiert
werden.
Die FDP-Fraktion unterstützt einstimmig die beiden gemeinderätlichen Anträge. Besten Dank
nochmals für diesen guten Bericht.
Hans-Ulrich Schütz: Die SP-Fraktion sieht es genauso wie der Gemeinderat. Zum Thema "Missbrauch"
seitens von Sozialhilfeempfängerinnen und –empfängern bleibt der Bericht nüchtern,
sachlich und wahrt die Proportionen. Er kann leider nicht verhindern, dass sich diese Thematik
politisch bestens eignet, Emotionen zu wecken. Der Ruf nach einem Sozialdetektiv könnte als
Misstrauen gegenüber diesen Personen werten, die die Ausrichtung von Sozialhilfe prüfen.
Das ist sicher nicht so gemeint, wir wissen, dass der Sozialdienst gute Arbeit leistet. Die zweite
Möglichkeit besteht darin, dass man solche Dienstleistungen nicht mit genügend Ressourcen
versieht. Das ist jedoch eine Frage der betriebswirtschaftlichen Überlegungen, ob man dann
Kosten einspart, wenn im Nachhinein ein Sozialdetektiv eingestellt werden muss. Der Weg des
Gemeinderates ist unseres Erachtens sinnvoll. Er wird dazu dienen, die Diskussion zu versachlichen.
_____
Keine weiteren Wortmeldungen.
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Abstimmungen
Antrag 1
Dem Bericht des Gemeinderates wird einstimmig zugestimmt.
Antrag 2
Der Berichterstattung durch den Gemeinderat nach Abschluss des Pilotprojektes "Aussendienst"
wird einstimmig zugestimmt.

179
11 2007/68 Anfrage der SVP-Fraktion betreffend der Kündigung des Schulleiters, mündliche
Beantwortung
Eintreten wird nicht bestritten.
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Erich Schmid: Nach der Beantwortung der Anfrage kann der Einwohnerrat Diskussion beschliessen.
Dazu braucht es lediglich die einfache Mehrheit. Eine Beschlussfassung über die
Anfragethemen ist nicht zulässig.
Marie-Louise Nussbaumer, Gemeinderätin: Der Gemeinderat nimmt nur Stellung zur Frage,
die an ihn direkt gestellt wurde, nämlich zur Frage 4. Die Fragen 1 bis 3 liegen nicht in seinem
Zuständigkeitsbereich und er kann deshalb darauf keine Antwort geben.
Der Gemeinderat ist noch vor der Kündigung durch den heutigen Schulleiter auf Unstimmigkeiten
zwischen Schulpflege und Schulleitung aufmerksam gemacht worden. Er hat deshalb
auf Antrag der Schulpflege die notwendigen finanziellen Mittel für eine externe Konfliktanalyse
und Konfliktmoderation bewilligt. In der Zwischenzeit sind die Schulpflege und die gesamte
Schulleitung zusammen an einen Tisch gesessen. Mit dabei waren auch die Sekretärin
und ich als Vertreterin des Ressorts Schule im Gemeinderat. Schulpflege und Schulleitung sind
sich einig, dass sie eine gemeinsame Basis gefunden haben, um in Zukunft weiter gemeinsam
und miteinander zusammen zu arbeiten.
Mit dieser Information will es der Gemeinderat bewenden lassen. Er sieht auch keinen Sinn
darin, wenn hier im Einwohnerrat die in der Anfrage gestellten Fragen diskutiert werden.
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Seitens des Einwohnerrates wird keine Diskussion beantragt.
12 2007/69 Motion Dieter Lüthi (FDP) betreffend Vorgaben Budget 2008, Erheblicherklärung
Eintreten wird nicht bestritten.
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Max Läng, Gemeindeammann: Der Gemeinderat nimmt diese Motion entgegen. Wenn wir
vom Gemeinderat erst heute auf dieses Geschäft eintreten würden, wären wir reichlich spät
dran, weil der Budgetprozess ja bereits im Mai beginnt. Der Gemeinderat hat am 2. April 2007
als Vorgabe beschlossen, dass gegenüber der Rechnung 2006 nicht 2 sondern 5 Prozent eingespart
werden muss. Der Grund liegt darin, dass wir viele Ausgaben haben, die wir nicht
beeinflussen können und wir den Sparhebel dementsprechend bei den beeinflussbaren Positionen
ansetzen müssen. Wir haben im Übrigen auch festgelegt, dass alle Abteilungen von
diesen Sparmassnahmen betroffen sind. Wir sehen vor allem beim Sachaufwand und den
Anschaffungen Potential für Einsparungen. Dieser Prozess ist jetzt in Gang gesetzt und wir
werden anlässlich der Budgetsitzung im Oktober sehen, was dabei herauskommt.
Keine weiteren Wortmeldungen.
_____
Abstimmung
Die Motion Dieter Lüthi (FDP) betreffend Vorgaben Budget 2008 wird mit 36 Ja-Stimmen
gegenüber einer Enthaltung für erheblich erklärt und wird an den Gemeinderat überwiesen.

13 2007/77 Umfrage
180
Erich Schmid: Für das Behördenfussballturnier anlässlich des diesjährigen Wettingerfestes sind
bis jetzt nur vier Anmeldungen eingegangen, was etwas wenig ist für eine Fussballmannschaft.
Falls noch jemand Interesse hat, kann er sich im Anschluss an die Sitzung bei mir
melden. Ansonsten würde ich die Absage veranlassen.
Dieter Martin: Der Kappisee ist unser neues Naherholungsgebiet und der See wird speziell im
Sommer von vielen Besuchern stark frequentiert und neuerdings auch zum Baden gern benutzt.
Dazu laden auch das schöne Sonnendeck, die Liegewiese, die offenbar von der Gemeinde
gepflegt wird, das schöne Ufer sowie die neuen Rettungsringe ein. Es gibt neuerdings
aber auch gelb-schwarze Warntafeln, die darauf hinweisen, dass das Baden auf eigene
Gefahr passiert und dass sich der Wasserstand auch im Sommer spontan verändern kann, je
nachdem, ob es im Oberland ein grösseres Gewitter gab. Hat sich der Gemeinderat schon
einmal überlegt, zum Schutz der badenden Bevölkerung neben der Warntafel auch ein
akustisches oder visuelles Warnsystem entlang der Limmat - z.B. vom Oederlin-Areal bis zum
neuen Kraftwerk - zu installieren?
Max Läng: Konkret kann ich diese Frage noch nicht beantworten, ich werde diese Frage so
entgegennehmen. Die Alarmierung bei Hochwasser wird vom Limmat-Kraftwerk ausgelöst.
Wir werden mit dem Limmat-Kraftwerk diesbezüglich Kontakt aufnehmen. Ich weiss nicht, ob
es an anderen Orten solche akustischen Signale gibt. Die Vorwarnzeit ist vermutlich aber sehr
lange, wahrscheinlich würde noch vorher die halbe Stadt Zürich weggeschwemmt. Wenn
der Sihlsee ausläuft, ist mit viel Wasser zu rechnen. Es gibt im Übrigen eine Warnanlage für
Hochwasser beim Gemeindehaus und auf dem Dach des Schulhaus Bachmatt.
Dieter Martin: Das ist nicht genau, was ich meinte. Ich gehe nicht davon aus, dass wir gerade
eine Flut erwarten. Aber wenn in Wettingen das Stauwehr geöffnet wird und mehr Wasser
kommt, dann muss das dem Limmatkraftwerk in Obersiggenthal gemeldet werden, damit die
Betreiber eine Staustufe rauf oder runter fahren können. Die Information müsste funktionieren,
damit das Limmatkraftwerk nur noch auf den Knopf drücken kann und die Lichter angehen.
Max Läng: Der Wettinger Stausee variiert in der Höhe normalerweise nicht. Die Strömungsgeschwindigkeit
kann sich aber ändern und dann ist die Gefährdung vor dem Wehr grösser.
Erich Schmid: Die grösste Gefahr geht nicht von einem Hochwasser aus, sondern von einer
Schnellabschaltung der Turbine. Dann entsteht eine Welle, die flussrückwärts fliesst. Die kann
einen halben Meter hoch werden. Ich war schon einmal dabei, als das passierte und anschliessend
haben wir Boote eingesammelt.
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Peter Stucki: Vor wenigen Wochen sind Raupenfahrzeuge irgend einer Armee aus Westen
durch unsere Gemeinde gepflügt und in Richtung Norden entkommen (heitere Stimmung im
Saal). Ich denke, sie waren von unserer Armee und es waren wohl Fahrschüler. Der Landschaden
ist beträchtlich. Was hat man unternommen, um wenigstens die Schadenüberbleibsel
zusammenzuwischen und hat man die verantwortlichen Personen erwischt?
Max Läng: Bezüglich "Panzerwucht" möchte ich dem Panzerspezialisten Erich Rinderknecht
das Wort übergeben (heitere Stimmung im Saal).
Erich Rinderknecht (begibt sich mit einer vorbereiteten Folie über die Ausmasse eines Panzers
87 Leopard zum Hellraumprojektor): Wenn von Strassenschäden gesprochen wird, dann war
dieser Panzertyp der Verursacher. Das Pz Bat 14 machte eine Rückmarschübung vom
Waffenplatz Bure (JU) an seinen Demobilisierungsstandort. Die Panzer wurden in Lyss (BE) von
den Eisenbahnwagons abgeladen und im Rahmen verschiedener Strassenmärsche
gelangten sie in unseren Raum. Es waren drei Kampfpanzer-Kompanien, zwei
Schützenpanzer-Kompanien und eine Minenwerfer-Kompanie. Anfangs Juni erschien der AZ-
Zeitungsartikel von einem bekannten Leserbriefschreiber vom Hertenstein. Du, Peter Stucki,

181
hast diese Fahrer genauso als Anfänger betitelt. Ein solcher Leopard-Panzer weist eine
Raupenbreite von 3.43 m auf und die gesamte Fahrzeugbreite beträgt 3.72 m. Einer meiner
Söhne nahm als Fahrzeugkommandant eines solchen Panzers an dieser Verschiebung teil. Mit
ihm zusammen habe ich in der Folge die Strassenbreiten bei den bestehenden, nun
"angeraspelten" Fussgänger-Inseln an der Hertensteinstrasse ausgemessen. Bei der "Vehgasse"
misst diese 3.50 m, bei der Einmündung in die Rainstrasse, nahe des "Terra Flora"-Ladens sind
es noch 3.47 m. Man rechne: Das sind nicht zwei Zentimeter auf die gesamte Länge dieses
Fahrzeuges (= 8.70 m). Wer hier von Anfängern spricht, kennt die Materie nicht und es ist
diesen Soldaten gegenüber nicht gerecht, so etwas zu schreiben. Es musste aufgrund der
Panzerausmasse ja zu Schäden kommen und eigentlich ist sehr wenig passiert. Man kann sich
fragen, wieso die Verantwortlichen diese Route gewählt haben. Es gibt eine so genannte
Panzer-/Verschiebungskarte und wenn diese Achsen eingezeichnet sind, dürfen sie diese
Strassen befahren. Es gibt andere Schäden: In Embrach war es z.B. eine Hausecke. Das kann
passieren, das kenne ich aus meiner langjährigen Erfahrung. Das Pz Bat 14 ist von hier nach
Embrach und von dort nach Hinwil (ZH) gefahren. Die Strassenschäden an der
Hertensteinstrasse sind unschön und haben mich auch geärgert. Ich bin schliesslich hier auch
Steuerzahler. Von einem Lehrerkollegen habe ich schalkhafterweise letzte Woche eine kleine
Schäufelchen/Besen-Garnitur erhalten. Es war wohl gut gemeint, aber es ist weder meine
noch die Aufgabe dieser Panzersoldaten, die Schäden zu beseitigen sondern das läuft anschliessend
über das kantonale Strassen-Inspektorat. Gemäss Auskunft von Peter Siegenthaler
hätte dieser Kontakt bereits stattgefunden. Doch nochmals: Ich finde es nicht angepasst,
diese Soldaten als Anfänger zu bezeichnen. Unsere Gegend hat eigentlich keinen Kontakt
mehr mit Verschiebungen von Panzern. Es ist auch erstaunlich, wie viele Personen sich im
Zusammenhang mit diesen Panzern in Gefahr begeben und trotz rot-geschalteter Stablampe
überholen. Ein Jugendlicher hat mir ein Handy-Video von der "Vehgasse" gezeigt, worauf ein
Radfahrer aus Richtung Restaurant "Neuhaus" noch schnell vor einem Leopard-Panzer
durchgefahren ist, worauf der Panzerfahrer "voll in die Klötze" treten musste. Die Leute
unterschätzen die Gefahren. Es sind doch sehr viele Tonnen, die da mit 1'500 PS bewegt
werden. Wenn Sie selber auf eine solche militärische Verschiebung treffen, achten Sie auf die
Zeichengebung und stehen Sie zur Seite. Die Panzerfahrer wollen Sie nicht überfahren!
Peter Stucki: Erich, wenn Du diesen Vortrag vorher gehalten hättest, hätten wir auch in unserer
Fraktion 100 %-ige Zustimmung zum Radweg erhalten! (heitere Stimmung)
Erich Rinderknecht: Ihr könnt den Radweg ja etwas breiter machen, aber er wird dann wohl
etwas teurer.
Patrick Hehli: Ich erlaube mir, den Ausführungen von Erich Rinderknecht noch etwas anzufügen,
es betrifft ja meinen Arbeitgeber: Die Bevölkerung hat vermehrt Probleme mit den
Lärmimmissionen. Aus diesem Grund haben die Panzerverbände in den letzten Jahren
eigentlich nur noch auf dem angestammten Platz in Bure trainiert. Viele dieser Panzerfahrer –
es waren übrigens nicht einmal Rekruten sondern WK-Leistende – haben erstmals die Strasse
befahren. Die Armee hat das Problem erkannt aber ich kann Ihnen sagen, dass der Korpskommandant
Keckeis wie auch der neue, der jetzige Brigadier Roland Nef, haben angekündigt,
dass die Armee wieder vermehrt in die Dörfer geht und den Kontakt mit der Dorfbevölkerung
sucht (heitere Stimmung).
Adrian Schmid: Wie ich das aus anderen Übungen kenne, hat das Militär die Schäden – wenn
sie Verursacher war – auch wieder in Ordnung gemacht. Ist es wirklich so, dass wir als Gemeinde
diese Schäden wieder berappen müssen oder übernimmt das das Militär?
Max Läng: Die Schäden entstanden an einer Kantonsstrasse und der Kanton ist auch dafür
verantwortlich. Am darauffolgenden Tag hat gleich eine Begehung mit dem Kanton und Vertretern
des Militärs stattgefunden, die Schäden werden vom Militär übernommen werden
müssen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir die Inseln nicht auf gut Glück gebaut
haben sondern dem geht ein Baugesuch voraus. Der Kanton hat gewusst, wie breit diese
Strasse ist und aus mir unbekannten Gründen hatten sie diese Panzerkarte nicht zur Hand. Sie
werden aber in Zukunft bestimmt darauf achten und Gemeinden, die neue Strassen bauen,

182
werden wohl zur Kenntnis nehmen müssen, dass diese Strassen künftig panzertauglich gebaut
werden müssen.
_____
Stefan Drack: Im Rahmen des Umbaus des Altersheims werden Wohnungen zusammengelegt.
Es sind betagte Bürger, die nun befürchten, dass der Mietzins zukünftig stark ansteigen
wird oder für sie sogar unerschwinglich werden könnte. Wie trägt man den unterschiedlichen
Ansprüchen bezüglich Wohnungsgrösse dieser Betagten Rechnung? Ist es denkbar, dass ein
Teil dieser Kosten von der Gemeinde übernommen werden muss, wenn die Bewohner diese
Mietzinsen nicht mehr selber tragen können?
Max Läng: Im Alterswohnzentrum haben wir eine Kostenberechnung gemacht und alle, die in
der Siedlung wohnen, wissen, wie sich der Mietzins verändern wird. Wir können festhalten,
dass diese Wohnungen im Vergleich zum freien Wohnungsmarkt auch nach der Anpassung
noch immer sehr günstig sind. Wir schlagen also nicht so auf, dass die Bewohner reihenweise
finanzielle Probleme bekämen. Wenn aufgrund dieser Erhöhung jemand Schwierigkeiten hat,
können Ergänzungsleistungen zur AHV beantragt werden. Aber es wird sicher nicht soweit
kommen, dass jemand ausziehen müsste.
_____
André Kummer: Ist es richtig, dass im Rahmen des Altersheim-Umbaus nur ein WC für die Bewohner,
die sich derzeit in den Provisorien aufhalten, vorhanden ist?
Max Läng: Die Provisorien bestehen aus kleinen Einheiten und meines Wissens hat es sicher
eine Toilette. In einer ersten Phase wird man prüfen, ob diese Einrichtungen ausreichen oder
ob zusätzliche WC-Anlagen eingerichtet werden. Das müssen wir der Leitung und dem Stiftungsrat
überlassen, die auch wirklich Hilfe anbietet. Das Ausziehen und wieder Einziehen löst
eine grosse Unruhe bei den Bewohnern aus. Wir sind aber auch überzeugt, dass eine Beruhigung
eintritt, wenn die ersten Bewohner ihre schönen neuen Wohnungen beziehen können.
(Nachtrag der Protokollführerin bei Verfassung des Protokolls: Es ist je ein WC für Herren und
Damen sowie ein Behinderten-WC vorhanden, also total drei Toiletten.)
_____
André Kummer: Können die Abfalleimer beim Kappisee mit einem Deckel versehen werden?
Offenbar tun sich Vögel an den Brötchen und übrigen Essensresten gütlich und verstreuen
diese entsprechend.
Was kann gegen die Abfall-Unordnung bei der Aluminium- und Glasabfuhr beim Markthof
unternommen werden?
Max Läng: Das Abfallproblem beim Markthof ist uns bekannt und wir haben gerade wieder
einen Brief der Markthof-Vereinigung erhalten, in dem wieder darauf hingewiesen wird. Wir
haben schon über Videoüberwachung und vermehrte Polizeikontrollen gesprochen aber
offenbar haben wir nicht nur in Obersiggenthal sondern überall dieses Gesellschaftsproblem.
Vor zwei Tagen ist im Übrigen ein Schreiben des Quartiervereins Süd zum Thema Abfalleimer
beim Kappisee eingetroffen. Es wird auf verschiedene Probleme hingewiesen: der See ist beliebt
und er wird rege benutzt, was zu Folgeerscheinungen mit Lärm und Abfall führt. Der
Quartierverein macht sich Sorgen, dass mit der Eröffnung der Insel auf Badener Seite noch
mehr gelärmt wird und dieser Sache werden wir uns annehmen. Einfache Lösungen zu finden
dürfte jedoch schwierig werden.
_____
Erich Schmid: Ich schliesse diese Sitzung und wünsche allen einen schönen Sommer. Treffpunkt
nach der Sitzung ist im Jägerhaus.
Schluss der Sitzung: 22.05 Uhr

Der Präsident:
Erich Schmid:
Die Protokollführerin:
Natalie Märki
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