Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

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164 finanzierung der APK. Beim letzten Budget mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass bei diesen Schulen für die APK jährlich bis 2015 ein Betrag eingesetzt wird. Auf diese Position können wir keinen Einfluss nehmen. Auflösung Eigenkapital Anhand einer Folie erklärt der Präsident der Finanzkommission, auf welche Konti sich die Auflösung ausgewirkt hat. Der Gemeinderat ist mit dem Anliegen an die Finanzkommission gelangt, das Eigenkapital sei aufzulösen. Die Finanzkommission hat diesen Antrag unterstützt. Tiefenprüfung Bauverwaltung Den Bericht der BDO Visura konnten Sie in der Aktenauflage einsehen. Die BDO hat an fünf Manntagen die Bauverwaltung interviewt, Schnittstellen geprüft und anschliessend den Bericht verfasst. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass keine gravierenden Fehler aufgefallen sind, aber es gibt Punkte, die verbessert werden können. Finanz- und Bauverwaltung treffen noch gewisse Absprachen zur Verbesserung. Weiter hat die BDO Visura bei den zu treffenden Massnahmen Prioritäten gesetzt, die in einer gemeinsamen Sitzung von Gemeinderat und Finanzkommission besprochen wurden. Der Gemeinderat wird die Finanzkommission bis Herbst 2007 darüber orientieren, welche Massnahmen umgesetzt werden sollen und welche nicht, damit auch wir wieder dazu Stellung nehmen können. Die Finanzkommission war sehr zufrieden mit der Arbeit und hatte mit der BDO Visura ein sehr gutes Einvernehmen. Auch kritische Stimmen aus der Finanzkommission sind nach der professionellen Arbeit der BDO Visura verstummt. Für diese Unterstützung und die Zustimmung des Rates zu diesem Revisionsbetrag möchten wir nochmals bestens danken. Investitionen Betreffend Investitionen sind wir im Rückstand. Alte Kreditabrechnungen müssen abgeschlossen werden, es wurde deshalb mit dem Finanzverwalter vereinbart, dass der Einwohnerrat in der zweiten Jahreshälfte verschiedene Kreditabrechnungen verabschieden kann. Budget 2008 Ich möchte Sie orientieren, was bezüglich Budgetvorgaben 2008 bereits eingeleitet worden ist. Anlässlich der letzten Einwohnerratssitzung hat die Finanzkommission verlangt, dass der Gemeinderat Budgetvorgaben macht. An der gemeinsamen Sitzung hat der Gemeinderat bestätigt, dass er Budgetvorgaben, vor allem auch in den verlangten Positionen, gemacht hat. Die Budgetvorgaben betreffen alle Bereiche, also alle Verwaltungsabteilungen und Eigenwirtschaftsbetriebe. Ich bin deshalb sehr gespannt, wie sich dieses Budget präsentiert. Es muss im Übrigen aufgezeigt werden, welche Konsequenzen die Streichung einer Position hat, sodass der Einwohnerrat dazu Stellung nehmen kann (z.B. Streichung der Schulreise). Max Läng, Gemeindeammann: Ich beschränke mich auf ein paar wesentliche Ergänzungen: Das wesentliche Merkmal der Rechnung 2006 ist die hohe Genauigkeit zwischen Budget und Rechnung. Dafür ist in erster Linie die Verwaltung zuständig. Für diese Budgetdisziplin möchte ich dem Kader sowie allen übrigen Mitarbeitenden aber auch meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat danken. Bei den Steuern wurde stets bemängelt, dass die Genauigkeit zu wünschen übrig lässt. Das liegt an der Schwierigkeit, genaue Aussagen über ausserordentliche Erträge im Voraus zu machen. Trotzdem hätte ich heute lieber wieder diesen Vorwurf gehört, wenn wir einen hohen Überschuss hätten ausweisen können. Die Erträge bei den natürlichen Personen steigen nur wenig. Dies ist ein Indiz dafür, dass die Lohnentwicklung beim Mittelstand trotz guter Wirtschaftslage eher bescheiden ist – im Gegensatz zum oberen Kader, das zur Zeit wesentlich mehr verdient. Der Vergleich der Steuereingänge mit anderen Gemeinden ist immer schwierig, weil unterschiedlich genau budgetiert wird. Wenn ungenau budgetiert wird, sind die Abweichungen gross. Bei uns werden Hochrechnungen gemacht, was zu sehr genauer Budgetierung führt. Die Steuermehrerträge der Nachbargemeinden wurden auch nicht bei den natürlichen sondern vor allem bei den
165 juristischen Personen erzielt (Aktiensteuern). Wir gehen davon aus, dass diese Schere künftig weiter auseinandergehen wird. Gemeinden mit nur wenig Gewerbe, wie Obersiggenthal, werden es in diesem Bereich schwieriger haben. Der Personalaufwand ist gegenüber Budget leicht besser. Diese Entwicklung haben wir seit Jahren im Griff. Im Gegensatz dazu hat der Sachaufwand um rund 133'000 Franken zugenommen. Wir werden diesem Punkt bei der Budgetierung 2008 besondere Aufmerksamkeit schenken. Ich komme unter Traktandum 12, Motion von Dieter Lüthi, darauf zurück. Zum Schluss noch ein Wort zu den Eigenwirtschaftsbetrieben: Die Wasserversorgung schliesst gegenüber Budget mit rund 300'000 Franken besser ab. Weil wir aber feststellen, dass auf verschiedenen Gebieten der Wasserversorgung grosser Nachholbedarf besteht, werden die kommenden Rechnungen wesentlich anders ausfallen. Beim Abfall sind wir rund 78'000 Franken im Minus, beim Abwasser mit rund 112'000 Franken. Die Finanz- und Investitionspläne, die wir Ihnen anlässlich der Oktober-Sitzung vorlegen werden, werden zeigen, wie sich diese Bereiche weiterentwickeln. _____ Uschi Haag: Die SVP-Fraktion hat an ihrer Sitzung ausführlich über die Rechnung debattiert. Wir stellen fest, dass die meisten Positionen, die nicht durch gesetzliche oder reglementarische Vorschriften festgelegt sondern beeinflussbar sind, die Ausgaben und Einnahmen in den meisten Positionen gegenüber den budgetierten Vorgaben eingehalten wurden. Bei der Position Sachaufwand ist ein Mehraufwand von 2,2 % gegenüber dem Budget zu verzeichnen. Auf diese Positionen werden wir im Budget 2008 wieder ein besonderes Augenmerk legen. Der Finanzverwaltung gebührt für die geleistete Arbeit und die hohe Genauigkeit unsere Anerkennung. Das gleiche gilt auch für den Rechenschaftsbericht. Die SVP empfiehlt die Annahme dieser Rechnung. Andreas Schweizer: Der Abschluss ist ohne grosse Überraschungen – leider, wie ich auch sagen muss – ausgefallen. Bisher war es immer eine Überraschung, wie viel mehr Steuereinnahmen erziehlt werden konnten und heute ist die Genauigkeit sehr gross. Die SP-Fraktion stimmt dieser Rechnung zu und dankt der Verwaltung für die exakte Arbeit. Vor einem Jahr habe ich im Einwohnerrat eine Motion eingereicht mit dem Titel "Teile der Rechnung seien durch ein spezialisiertes Treuhandbüro zu prüfen". Sie haben mit dem Budget einen Betrag bewilligt, worum ich sehr froh war. Ich habe im Anschluss meine Motion zurückgezogen. Wer den vorliegenden Bericht der BDO Visura gelesen hat, war wie ich sicher beeindruckt. Es hat sich gezeigt, dass diese Tiefenprüfung richtig und wichtig ist. Es sind Spezialisten am Werk, die die Gemeinderechnung und deren Aufbau sowie die Organisation kennen. Sie haben aber nicht nur die Rechnung geprüft sondern auch die Abläufe unter die Lupe genommen. Es sind zwar keine grossen Fische zum Vorschein gekommen aber für die kleineren, die noch unterwegs sind, hoffe ich, dass die Verwaltung und der Gemeinderat diesen noch nachgehen. Die BDO Visura hat klar festgestellt, dass bei der Bauverwaltung Personalknappheit herrscht. Solche punktuellen Prüfungen geben der Verwaltung, dem Gemeinderat und der Finanzkommission wie auch uns Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten Sicherheit, denn wir müssen schlussendlich dafür gerade stehen. Für mich war es ein guter Start und ich bin gespannt, was nächstes Jahr näher geprüft wird. Dieter Lüthi: Die FDP-Fraktion genehmigt die vorliegende Rechnung einstimmig. Der Fiko-Bericht wurde klar formuliert und ich habe es geschätzt, dass er uns direkt mit den Vorlagen zugestellt wurde. Die Ausführungen des Fiko-Präsidents waren ebenfalls klar und deutlich. Die Tiefenprüfung haben wir ebenfalls als sehr seriös empfunden. Gewisse Negativpunkte wie eine Stellenaufstockung bei der Bauverwaltung sind uns ebenfalls aufgefallen. Dies wird uns wieder Geld kosten, das Positive daran ist aber, dass dieser Vorschlag von neutraler Seite her kam. Die FDP dankt den Verantwortlichen der Verwaltung für diese gute und sauber dargestellte Rechnung und stimmen dieser zu. _____ Die Verwaltungsrechnung wird nun seitenweise durchgegangen.
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