Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

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11 2007/68 Anfrage der SVP-Fraktion betreffend der Kündigung des Schulleiters, mündliche
Beantwortung
Eintreten wird nicht bestritten.
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Erich Schmid: Nach der Beantwortung der Anfrage kann der Einwohnerrat Diskussion beschliessen.
Dazu braucht es lediglich die einfache Mehrheit. Eine Beschlussfassung über die
Anfragethemen ist nicht zulässig.
Marie-Louise Nussbaumer, Gemeinderätin: Der Gemeinderat nimmt nur Stellung zur Frage,
die an ihn direkt gestellt wurde, nämlich zur Frage 4. Die Fragen 1 bis 3 liegen nicht in seinem
Zuständigkeitsbereich und er kann deshalb darauf keine Antwort geben.
Der Gemeinderat ist noch vor der Kündigung durch den heutigen Schulleiter auf Unstimmigkeiten
zwischen Schulpflege und Schulleitung aufmerksam gemacht worden. Er hat deshalb
auf Antrag der Schulpflege die notwendigen finanziellen Mittel für eine externe Konfliktanalyse
und Konfliktmoderation bewilligt. In der Zwischenzeit sind die Schulpflege und die gesamte
Schulleitung zusammen an einen Tisch gesessen. Mit dabei waren auch die Sekretärin
und ich als Vertreterin des Ressorts Schule im Gemeinderat. Schulpflege und Schulleitung sind
sich einig, dass sie eine gemeinsame Basis gefunden haben, um in Zukunft weiter gemeinsam
und miteinander zusammen zu arbeiten.
Mit dieser Information will es der Gemeinderat bewenden lassen. Er sieht auch keinen Sinn
darin, wenn hier im Einwohnerrat die in der Anfrage gestellten Fragen diskutiert werden.
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Seitens des Einwohnerrates wird keine Diskussion beantragt.
12 2007/69 Motion Dieter Lüthi (FDP) betreffend Vorgaben Budget 2008, Erheblicherklärung
Eintreten wird nicht bestritten.
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Max Läng, Gemeindeammann: Der Gemeinderat nimmt diese Motion entgegen. Wenn wir
vom Gemeinderat erst heute auf dieses Geschäft eintreten würden, wären wir reichlich spät
dran, weil der Budgetprozess ja bereits im Mai beginnt. Der Gemeinderat hat am 2. April 2007
als Vorgabe beschlossen, dass gegenüber der Rechnung 2006 nicht 2 sondern 5 Prozent eingespart
werden muss. Der Grund liegt darin, dass wir viele Ausgaben haben, die wir nicht
beeinflussen können und wir den Sparhebel dementsprechend bei den beeinflussbaren Positionen
ansetzen müssen. Wir haben im Übrigen auch festgelegt, dass alle Abteilungen von
diesen Sparmassnahmen betroffen sind. Wir sehen vor allem beim Sachaufwand und den
Anschaffungen Potential für Einsparungen. Dieser Prozess ist jetzt in Gang gesetzt und wir
werden anlässlich der Budgetsitzung im Oktober sehen, was dabei herauskommt.
Keine weiteren Wortmeldungen.
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Abstimmung
Die Motion Dieter Lüthi (FDP) betreffend Vorgaben Budget 2008 wird mit 36 Ja-Stimmen
gegenüber einer Enthaltung für erheblich erklärt und wird an den Gemeinderat überwiesen.