Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

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Dank diesem einstigen Ratsentscheid liegt heute der entsprechende Bericht und Antrag des
Gemeinderates vor, was wir für sehr positiv halten.
Die FDP-Fraktion beurteilt diesen Bericht als detailliert, als sehr informativ und für das Thema
"Sozialhilfemissbrauch in der Gemeinde Obersiggenthal" als klärend.
Es wird auch aufgezeigt, dass die Sozialhilfe Obersiggenthal über das Stadium eines Konzeptes
hinaus ist und bereits ein effizientes Kontrollsystem einsetzt und notwendige Massnahmen
durchsetzt. Dies wurde nicht zuletzt möglich, da der Einwohnerrat letztes Jahr einer Erhöhung
der Stellenprozente im Sozialdienst zustimmte.
Wir begrüssen es, dass unsere Gemeinde mit Baden und Untersiggenthal zusammen am
Pilotprojekt "Aussendienst" teilnimmt. Unter der Federführung des Kantons können so sicherlich
viele Erkenntnisse gewonnen werden, die einen realistischen und möglichst effizienten Sozialdienst
gewährleisten.
Die gemeinderätliche Beurteilung eines eventuellen Einsatzes eines sogenannten Sozialinspektors
in unserer Gemeinde findet bei der FDP-Fraktion allgemein Unterstützung. Auch wir
glauben nicht, dass ein solcher Sozialinspektor in unserer Gemeinde allein ausgelastet wäre,
sind doch dessen Zugriffsrechte an der Grenze "Haus und Hof" stark eingeschränkt.
Wirksam kann sicherlich auch die persönliche, berechtigte Zivilcourage jedes Einzelnen sein,
wenn bei festgestellten, eindeutigen Missbrauchsfällen unsere Behörden umgehend informiert
werden.
Die FDP-Fraktion unterstützt einstimmig die beiden gemeinderätlichen Anträge. Besten Dank
nochmals für diesen guten Bericht.
Hans-Ulrich Schütz: Die SP-Fraktion sieht es genauso wie der Gemeinderat. Zum Thema "Missbrauch"
seitens von Sozialhilfeempfängerinnen und –empfängern bleibt der Bericht nüchtern,
sachlich und wahrt die Proportionen. Er kann leider nicht verhindern, dass sich diese Thematik
politisch bestens eignet, Emotionen zu wecken. Der Ruf nach einem Sozialdetektiv könnte als
Misstrauen gegenüber diesen Personen werten, die die Ausrichtung von Sozialhilfe prüfen.
Das ist sicher nicht so gemeint, wir wissen, dass der Sozialdienst gute Arbeit leistet. Die zweite
Möglichkeit besteht darin, dass man solche Dienstleistungen nicht mit genügend Ressourcen
versieht. Das ist jedoch eine Frage der betriebswirtschaftlichen Überlegungen, ob man dann
Kosten einspart, wenn im Nachhinein ein Sozialdetektiv eingestellt werden muss. Der Weg des
Gemeinderates ist unseres Erachtens sinnvoll. Er wird dazu dienen, die Diskussion zu versachlichen.
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Keine weiteren Wortmeldungen.
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Abstimmungen
Antrag 1
Dem Bericht des Gemeinderates wird einstimmig zugestimmt.
Antrag 2
Der Berichterstattung durch den Gemeinderat nach Abschluss des Pilotprojektes "Aussendienst"
wird einstimmig zugestimmt.