Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

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176 4. haben wir uns nach dem Nutzen dieser Geschäftsprüfungskommission gefragt. Das Postulat gibt – mit Ausnahme der Prüfung von Abläufen wofür eine andere Lösung gefunden wurde – keine konkreten Hinweise. So kann der Nutzen lediglich bei der möglicherweise geschickteren Formulierung eines gemeinderätlichen Antrages liegen. Dieser Nutzen steht jedoch in keinem Verhältnis zu den Nachteilen. Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. Max Läng: Das Mandat der Revisionsfirma ist befristet. Der bereitgestellte Budgetbetrag ist aufgebraucht, weshalb das Mandat nicht weiterläuft. Das Datenschutzgesetz IDAG wird im Übrigen im August 2007 in Rechtskraft erwachsen. _____ Keine weiteren Wortmeldungen. _____ Abstimmungen Antrag 1 Dem Antrag auf Ablehnung der Einführung einer Geschäftsprüfungskommission wird mit 27 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Antrag 2 Dem Antrag auf Anpassung des Datenschutzreglementes nach Inkrafttreten des IDAG (Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen) wird einstimmig zugestimmt. _____ Hans-Peter Uehli: Wieso kann nicht über die Abschreibung des Postulates von der Kontrolle abgestimmt werden? Sonst müssen wir nochmals über dieses Geschäft beraten, obwohl eigentlich alles klar ist. Ich stelle deshalb den Antrag – nachdem nun klar ist, dass das Datenschutzreglement dem IDAG angepasst wird - dass wir diesen Vorstoss von der Kontrolle abschreiben. _____ Antrag Hans-Peter Uehli Dem Antrag auf Abschreibung des Postulates wird mit 26 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. 9 2006/26 Postulat Patrick Hehli (SVP) betr. Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) Eintreten wird nicht bestritten. _____ Patrick Hehli: Heute habe ich wohl einen schweren Stand, man nennt das "Wasser- oder Gewittertag", aber ich bin hart im Nehmen. Die SVP akzeptiert, dass das Postulat abgelehnt und von der Kontrolle abgeschrieben wird, weil die Motion von Annerös Morach im Grossen Rat knapp abgelehnt wurde und nun keine kantonale Rechtsgrundlage vorhanden ist für die Installierung einer PUK auf Gemeindeebene. _____ Keine weiteren Wortmeldungen. _____
Abstimmungen 177 Antrag 1 Dem Antrag auf Ablehnung der Einführung einer parlamentarischen Untersuchungskommission PUK mangels gesetzlicher Grundlagen wird einstimmig zugestimmt. Antrag 2 Der Abschreibung des Postulats von der Kontrolle wird ebenfalls einstimmig zugestimmt. 10 2006/58 Postulat Patrick Hehli (SVP) betreffend Massnahmen gegen den Missbrauch von Sozialhilfe Eintreten wird nicht bestritten. _____ Therese Schneider, Gemeinderätin: Ich gehe davon aus, dass Ihnen die umfangreichen Ausführungen in der Vorlage ausreichen. Sie haben damit einen Einblick erhalten, dass wir bereits heute sehr professionell und methodisch bei der Prüfung von Sozialhilfegesuchen vorgehen. Ich habe lediglich eine Berichtigung vorzubringen: Im Bericht steht, dass der Aussendienstmitarbeiter hier in der Gemeinde Wohnsitz nehmen wird. Das stimmt so nicht, war aber zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Berichtes noch im Gespräch. Er wohnt in Aarau. Herr Marky hat seine Arbeit am 1. Mai 2007 aufgenommen. Er arbeitet rund 20 % für unsere Gemeinde und ist bereits bei allen neuen Gesuchstellern persönlich vorbeigegangen. Sozialhilfebezüger, bei denen Verdachtsmomente bestehen, hat er auch schon aufgesucht. Die Klienten sind darüber informiert und unterschreiben auch ein Formular, wonach Sie damit einverstanden sind, dass sie jemand unangemeldet besucht um die Verhältnisse zu prüfen. Das Echo der Klienten ist eigentlich durchgehend positiv. Wir hatten bisher keine Probleme, dass ein Klient dieses Vorgehen ablehnen würde. Das Projekt ist eigentlich recht gut angelaufen. Patrick Hehli: Am 12. September 2006 haben wir dieses Postulat dem Gemeinderat überwiesen, mit der Absicht, dass wir ein Instrument mit einer präventiven Wirkung gegen den Sozialhilfemissbrauch erhalten. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir in der Fraktion leider noch nichts von diesem kantonalen Projekt. Grundsätzlich befürworten wir den vorliegenden Bericht, ging es uns doch darum, etwas gegen den vieldiskutierten Missbrauch zu unternehmen und eine präventive Wirkung zu erzielen. Etwas erstaunt waren wir über die Zeitungsberichte in der Aktenauflage, fanden sich doch nur negative Berichte vor, obwohl in der Presse auch vielfach von erfolgreichen Sozialhilfedektiven zu lesen ist. So zum Beispiel - wie unsere Abklärungen ergeben haben - hat Emmen sehr gute Ergebnisse erzielt. Ebenso die Stadt Basel, die anders als Emmen eine externe Firma mit dem Auftrag bestückt hat. Mit einem "Aber" stimmen wir den beiden Anträgen des Gemeinderates zu. Das "Aber" besteht darin, dass dieses Postulat auf keinen Fall in Vergessenheit geraten darf und wir würden es begrüssen, wenn der Gemeinderat doch noch ein Konzept für einen Sozialhilfedetektiv erstellt, damit wir nach Abschluss des laufenden Projektes einen optimalen Vergleich machen können. Denn wie dem Postulat zu entnehmen ist, sollte der Gemeinderat uns auch ein Konzept gegen Sozialhilfemissbrauch durch allfälliges Einsetzen eines Sozialhilfedetektivs vorlegen. Wir hoffen, dass der Gemeinderat zusammen mit dem Projektbericht des Kantons, dem Einwohnerrat auch ein Konzept zum direkten Vergleich vorlegen wird. Hilfe leistet sicher die Gemeinde Spreitenbach, die am Dienstag der Einführung eines Sozialhilfeinspektors zugestimmt hat und dieses Modell - ab dem 1. August 2007 für zwei Jahre befristet – testet. Erich Rinderknecht: Am 7. Dezember 2006 wurde die einstige Motion der SVP-Fraktion in ein Postulat umgewandelt und durch unseren Rat mit 26 : 7 Stimmen an den Gemeinderat überwiesen.
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