Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

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weg, ob man diesen Radweg jetzt schon macht oder ihn nur provisorisch erstellt…ich gehe
sogar einen Schritt weiter und frage mich, wie sinnvoll dieser Radweg überhaupt ist. Ich stelle
Kosten und Nutzen in Frage. Wie wir unser Verkehrsverhalten kennen, stellen wir tagtäglich
fest, dass Renn- und Hobbyvelofahrer die schönsten Radwege nicht nutzen. Wenn man jetzt
noch via General Guisanstrasse unzählige Schlaufen ziehen muss, dann habe ich schon
meine Zweifel, ob dieser Radweg überhaupt benutzt wird. Wenn ein Radfahrer von Baden
her kommt und den neuen Radwegabschnitt befahren will, setzt er sich Todesgefahren aus,
weil er die Landstrasse überqueren muss. Wir wissen ja mittlerweile, wie "wenig" Verkehr wir auf
der Landstrasse haben. Wir möchten, dass die vorgelegten Zahlen nochmals auf den Kopf
gestellt werden, ob die Kosten nicht doch reduziert werden können.
Josef E. Sieber: Die Frage, wieso der obere Investor nicht beteiligt wird, möchte ich eigentlich
schon beantwortet erhalten. Das gehört schon zum Antrag der SVP.
Fabian Humbel: Der obere Investor wird schon beteiligt, aber nicht am Radweg. Bei jeder
Beteiligung müssen wir uns nach dem Mehr- und Sondernutzen des Eigentümers fragen. Die
Erschliessung des "oberen Investors" erfolgt über den gelben Teil der Erschliessungsstrasse. An
diesem Teil ist er beteiligt. Das ist der Anteil von 60 % (private Erschliessungsbeiträge) in der
ersten Spalte "Erschliessungsstrasse" auf Seite 5 der Vorlage. Nach dem vorliegenden Erschliessungskonzept
wird er gar nicht über den Radweg erschliessen können und der Radweg
erlaubt keinen Durchgangsverkehr. Das gibt für den Investor gewisse Einschränkungen, indem
er sehr konkret überlegen muss, wie er den ganzen Bereich über den gelben Teil der Erschliessungsstrasse
erschliessen kann. Wenn wir eine rückwärtige Erschliessung zulassen wird es so
kommen, dass der ganze Durchgangsverkehr zu diesen Liegenschaften über den Radweg
geht. Das ist weder sinnvoll noch notwendig. Wir können diese Parzelle auf die Erschliessungsstrasse
erschliessen und an dieser Erschliessungsstrasse ist er ordentlicherweise beteiligt.
Ueli Zulauf: Das leuchtet mir ein, dass ein Eigentümer keine Beiträge an den Radweg bezahlen
muss, wenn er über das gelbe Stück erschliesst. Aber die anderen Grundeigentümer, die
über den Radweg erschlossen werden, deren Nicht-Beteiligung kann ich noch nicht recht
nachvollziehen. Ist die Rechtsgrundlage im Erschliessungsreglement so deutlich, dass die
Finanzierung so umgesetzt werden muss, wie ihr sie vorschlagt?
Fabian Humbel: Stand heute sind diese Liegenschaften erschlossen. Diese Liegenschaften
ziehen also aus einer neuen Erschliessung keinen für die Gemeinde beitragsberechtigten
Mehrnutzen. Diese Liegenschaften im rückwärtigen Teil können – durch die Realisierung eines
Projektes im vorderen Teil – ihre heutige, genügende Erschliessung nicht mehr wahrnehmen.
Diese Liegenschaftseigentümer bieten Hand für einen Entwicklungsschritt, aber sie sind dann
nicht mehr erschlossen. Wir müssen sie – aus unserer Erschliessungspflicht heraus – wieder erschliessen.
Wenn wir für ihre Kooperationsbereitschaft noch Kosten auferlegen, ist das in sich
widersinnig, denn sie haben keinen neuen Nutzen daraus.
Patrick Hehli: Ich bitte darum, dass wir zuerst die Detailberatung führen. Evtl. erhalten wir
dann noch die eine oder andere Erkenntnis, wodurch vielleicht jemand zum Schluss gelangt,
das Geschäft doch noch einmal überprüfen zu lassen.
Erich Schmid: Über den Rückweisungsantrag muss zum Zeitpunkt der Antragstellung abgestimmt
werden.
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Keine weiteren Wortmeldungen zum Rückweisungsantrag.
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Abstimmung
Der Rückweisungsantrag der SVP wird mit 10 Ja- gegen 25 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen
abgelehnt.
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