Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

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Sie haben in der Vorlage ebenfalls gesehen, dass im Zuge dieser Erschliessung verschiedene
Werke beteiligt sind. Es wird wasserversorgungstechnisch gewisse Erschliessungen geben. An
der Kanalisation wird es keine grossen Änderungen geben resp. der Abschnitt, der sehr teuer
zu stehen gekommen wäre, muss glücklicherweise nicht von der Gemeinde finanziert
werden. In diesem Zusammenhang bestehen Dienstbarkeiten, die die Kostentragung regeln.
Weitere beteiligte Werke sind die EGS, die neue Rohrblöcke einlegt, die Regionalwerke und
allenfalls die Cablecom/Swisscom.
Sie haben gesehen, dass wir einen entsprechend teuren Landerwerb tätigen müssen, um den
Radweg und die Erschliessungen realisieren zu können.
Kostenübersicht
Zuletzt haben wir Ihnen einen Bruttokredit von 980'000 Franken unterbreitet. Wir werden Erschliessungsbeiträge
von den beteiligten Anstösserinnen und Anstössern einfordern können.
Diese Beiträge richten sich nach dem gültigen Erschliessungsreglement unserer Gemeinde. Es
ist nur der gelbe Teil beitragsberechtigt. Beim Radweg (roter Teil) überwiegt hauptsächlich
das öffentliche Interesse. Für einen Radweg (als Gemeindeaufgabe) können keine Beiträge
verlangt werden. Die Mehrbreite verursacht gewisse Mehrkosten, aber auch dort können wir
nicht von den drei beteiligten Liegenschaften im hinteren Bereich Beiträge verlangen, weil sie
nachher über diesen Weg erschliessen. Es geht auch nicht, weil sie beteiligt sind und Hand
bieten für den nötigen Landabtausch, dass im nördlichen Teil eine Überbauung überhaupt
ermöglicht wird. Durch diese Überbauung sind die Liegenschaften im rückwärtigen Raum
nicht mehr genügend erschlossen, d.h. wir werden deswegen wieder erschliessungspflichtig.
Sie dürfen sich alle selber die Frage stellen, ob Sie zu einer einvernehmlichen Lösung noch
Hand bieten würden, wenn Sie schon einem Landabtausch zustimmen und trotz vorher funktionierender
Erschliessung die neue Erschliessungssituation noch mitfinanzieren müssten.
Wir haben mit diesem Projekt die Möglichkeit, in zwei grösseren Bereichen einen Entwicklungsschritt
zu machen. Im Investitionsplan sind insgesamt 670'000 Franken eingestellt. Nach der
jetzt vorliegenden Rechnung werden wir 770'000 Franken brauchen. Im Übrigen werden wir
gewisse Investitionsfolgekosten haben wie Strassenbeleuchtung, Strassenwischdienst, Winterdienst
etc.
Ich habe mir erlaubt, eine kleine Modellrechnung anzuhängen, dass wir – basierend auf
Durchschnittswerten – mit gewissen neuen Steuererträgen rechnen können. Es ist wichtig,
neues Steuervolumen generieren zu können und dafür müssen wir diesen Entwicklungsschritt
unternehmen. Die Realisierung wäre von Herbst dieses Jahr bis Sommer nächsten Jahres geplant.
Dies würde es dem Investor auch ermöglichen, die sich gesetzten Planungstermine
einzuhalten.
Rolf Feitknecht: Bei diesem Geschäft geht es wieder um eine Investition von rund 1 Mio. Franken,
was unsere Finanzlage sicher wieder strapazieren wird. Aus unserer Sicht ist die vorgesehene
Erschliessungsstrasse zum jetzigen Zeitpunkt nicht auszuführen und abzuwarten, bis
eine Gesamtüberbauung realisiert wird. Die Erschliessungsstrasse kann während dem Bau
dieser Überbauung erstellt werden, was bestimmt auch kostengünstiger sein würde. Eine neu
erstellte Strasse wird für Bauanschlüsse mehrmals geöffnet, was hohe Kosten verursachen
wird. Der vorgesehene Radweg weist eine Breite von 3.6 m auf mit zusätzlich je 50 cm
Bankettstreifen. Diese Breite wird früher oder später von ganz vielen Anstössern benutzt.
Unserer Ansicht nach darf der Radweg nur für Radfahrer und nicht für Autofahrer gebaut
werden. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein provisorischer Radweg sinnvoll. Aus diesem Grund
stellen wir folgenden
Rückweisungsantrag:
"Die SVP-Fraktion beantragt dem Einwohnerrat, aus finanziellen Gründen, eine Rückweisung
des Geschäftes mit dem Auftrag an den Gemeinderat, die Kreditvorlage nochmals zu überarbeiten.
Folgende Punkte sollen geprüft werden: