Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

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8 2006/25 Postulat Patrick Hehli (SVP) betr. Einführung einer Geschäftsprüfungskommission
Eintreten wird nicht bestritten.
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Patrick Hehli: Die SVP teilt die Meinung des Gemeinderates nicht, dass in Gemeinden, wo
eine Geschäftsprüfungskommission eingesetzt ist, eine deutliche Mehrbelastung der Exekutive
und Kommissionen bestehen soll. Die Erfahrungswerte anderer Gemeinden, die die SVP kontaktiert
hat, ergeben ein durchaus positives Echo zur Arbeit einer Geschäftsprüfungskommission.
Es wurde uns aus den Referenzgemeinden keine Schwerfälligkeit und keine Ineffizienz
bei den Abläufen und Prozessen attestiert.
Mit Stand der Eingabe der Motion resp. jetzt Postulat im April 2006 hatte die SVP noch keine
Kenntnis, dass sich die Finanzkommission und der Gemeinderat dazu entschlossen hatten, ab
2007 eine externe Revisionsfirma beizuziehen, die verschiedene Gebiete wie z.B. auch Verwaltungseinheiten
prüfen soll. Wir entnehmen auch dem Bericht der Fiko, dass Interesse besteht,
gewisse Vorkommnisse näher zu beleuchten und begrüssen diese Einstellung. Somit
nehmen wir zur Kenntnis, dass dieses Jahr eine externe Revisionsfirma gewisse Kontrollarbeiten
zur vollsten Zufriedenheit durchgeführt hat.
Die SVP ist nach wie vor für eine verstärkte parlamentarische Kontrolle von Verwaltung und
Exekutive. Und wie aus den Unterlagen zum Geschäft PUK zu entnehmen war, könnte an
Stelle einer PUK eben diese GPK zum tragen kommen.
Zum Antrag 1 des Gemeinderates beantragt die SVP die Aufrechterhaltung des Postulates, bis
eine Kosten-/Nutzen-Analyse über die Arbeiten der Revisionfirma vorliegt.
Dazu habe ich folgende Frage: Hat diese Firma ein unbefristetes Mandat oder ist es ein befristetes
Pilotprojekt?
Zum Antrag 2 des Gemeinderates ist die SVP damit einverstanden, dass das Datenschutzreglement
angepasst wird. Nach unseren Kenntnissen wird das Geschäft im August vom
Regierungsrat sowieso behandelt.
Erich Schmid: Die Abschreibung des Postulates von der Kontrolle erfolgt erst mit der Erledigung
dieses Geschäfts resp. des Antrags 2.
Patrick Hehli: Mit unserem Antrag möchten wir dem Einwohnerrat nahe legen, den Antrag 1
des Gemeinderates nicht gutzuheissen und zuzuwarten, bis eine Kosten-/Nutzen-Analyse über
die Arbeiten dieser Revisionsfirma vorliegt.
Hans-Peter Uehli: Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag des Gemeinderates, die Einführung
einer Geschäftsprüfungskommission abzulehnen und zwar aus folgenden vier Gründen:
1. Die Kontrollmöglichkeiten der Exekutive durch das Organ der Legislative genügt den
heutigen Anforderungen. Die Kontrollorgane sind der Grösse der Gemeinde angemessen.
2. Im Gegensatz zur SVP sind wird überzeugt, dass eine separate Geschäftsprüfungskommission
die Entscheidungswege der Exekutive verkomplizieren, verlängern und
auch verteuern. Eine Finanzkommission mit 9 bis 11 Mitgliedern wäre für eine effektive
und effiziente Arbeit zu schwerfällig und schwer zu führen.
3. Wir haben uns gefragt, wie eine Finanz- und Geschäftsprüfungskommission mit 9 bis 11
kompetenten Einwohnern und Einwohnerräten besetzt werden soll, wenn wir doch
heute bereits Mühe haben, eine professionell besetzte Finanzkommission zu stellen. Wir
fragen uns auch, ob die heutigen Mitglieder der Finanzkommission bereit wären, zu
dem bereits hohen Arbeitsaufwand noch zusätzliche Stunden zu leisten.