Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

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juristischen Personen erzielt (Aktiensteuern). Wir gehen davon aus, dass diese Schere künftig
weiter auseinandergehen wird. Gemeinden mit nur wenig Gewerbe, wie Obersiggenthal,
werden es in diesem Bereich schwieriger haben. Der Personalaufwand ist gegenüber Budget
leicht besser. Diese Entwicklung haben wir seit Jahren im Griff. Im Gegensatz dazu hat der
Sachaufwand um rund 133'000 Franken zugenommen. Wir werden diesem Punkt bei der
Budgetierung 2008 besondere Aufmerksamkeit schenken. Ich komme unter Traktandum 12,
Motion von Dieter Lüthi, darauf zurück.
Zum Schluss noch ein Wort zu den Eigenwirtschaftsbetrieben: Die Wasserversorgung schliesst
gegenüber Budget mit rund 300'000 Franken besser ab. Weil wir aber feststellen, dass auf verschiedenen
Gebieten der Wasserversorgung grosser Nachholbedarf besteht, werden die
kommenden Rechnungen wesentlich anders ausfallen. Beim Abfall sind wir rund 78'000 Franken
im Minus, beim Abwasser mit rund 112'000 Franken. Die Finanz- und Investitionspläne, die
wir Ihnen anlässlich der Oktober-Sitzung vorlegen werden, werden zeigen, wie sich diese Bereiche
weiterentwickeln.
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Uschi Haag: Die SVP-Fraktion hat an ihrer Sitzung ausführlich über die Rechnung debattiert.
Wir stellen fest, dass die meisten Positionen, die nicht durch gesetzliche oder reglementarische
Vorschriften festgelegt sondern beeinflussbar sind, die Ausgaben und Einnahmen in den
meisten Positionen gegenüber den budgetierten Vorgaben eingehalten wurden. Bei der
Position Sachaufwand ist ein Mehraufwand von 2,2 % gegenüber dem Budget zu verzeichnen.
Auf diese Positionen werden wir im Budget 2008 wieder ein besonderes Augenmerk
legen. Der Finanzverwaltung gebührt für die geleistete Arbeit und die hohe Genauigkeit
unsere Anerkennung. Das gleiche gilt auch für den Rechenschaftsbericht. Die SVP empfiehlt
die Annahme dieser Rechnung.
Andreas Schweizer: Der Abschluss ist ohne grosse Überraschungen – leider, wie ich auch
sagen muss – ausgefallen. Bisher war es immer eine Überraschung, wie viel mehr Steuereinnahmen
erziehlt werden konnten und heute ist die Genauigkeit sehr gross. Die SP-Fraktion
stimmt dieser Rechnung zu und dankt der Verwaltung für die exakte Arbeit. Vor einem Jahr
habe ich im Einwohnerrat eine Motion eingereicht mit dem Titel "Teile der Rechnung seien
durch ein spezialisiertes Treuhandbüro zu prüfen". Sie haben mit dem Budget einen Betrag
bewilligt, worum ich sehr froh war. Ich habe im Anschluss meine Motion zurückgezogen. Wer
den vorliegenden Bericht der BDO Visura gelesen hat, war wie ich sicher beeindruckt. Es hat
sich gezeigt, dass diese Tiefenprüfung richtig und wichtig ist. Es sind Spezialisten am Werk, die
die Gemeinderechnung und deren Aufbau sowie die Organisation kennen. Sie haben aber
nicht nur die Rechnung geprüft sondern auch die Abläufe unter die Lupe genommen. Es sind
zwar keine grossen Fische zum Vorschein gekommen aber für die kleineren, die noch unterwegs
sind, hoffe ich, dass die Verwaltung und der Gemeinderat diesen noch nachgehen. Die
BDO Visura hat klar festgestellt, dass bei der Bauverwaltung Personalknappheit herrscht.
Solche punktuellen Prüfungen geben der Verwaltung, dem Gemeinderat und der Finanzkommission
wie auch uns Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten Sicherheit, denn wir müssen
schlussendlich dafür gerade stehen. Für mich war es ein guter Start und ich bin gespannt, was
nächstes Jahr näher geprüft wird.
Dieter Lüthi: Die FDP-Fraktion genehmigt die vorliegende Rechnung einstimmig. Der Fiko-Bericht
wurde klar formuliert und ich habe es geschätzt, dass er uns direkt mit den Vorlagen zugestellt
wurde. Die Ausführungen des Fiko-Präsidents waren ebenfalls klar und deutlich. Die
Tiefenprüfung haben wir ebenfalls als sehr seriös empfunden. Gewisse Negativpunkte wie
eine Stellenaufstockung bei der Bauverwaltung sind uns ebenfalls aufgefallen. Dies wird uns
wieder Geld kosten, das Positive daran ist aber, dass dieser Vorschlag von neutraler Seite her
kam. Die FDP dankt den Verantwortlichen der Verwaltung für diese gute und sauber dargestellte
Rechnung und stimmen dieser zu.
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Die Verwaltungsrechnung wird nun seitenweise durchgegangen.