Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

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Erich Schmid: Wir kommen nun zur Detailberatung des eigentlichen Geschäfts.
Walter Leder: Gemäss Folie soll die Erschliessung Richtung Westen vollzogen werden (siehe
schwarzer Pfeil). Der Pfeil ist so eingezeichnet, obwohl erst eine Absicht besteht, ein Bauprojekt
zu realisieren. Hat die Gemeinde die Kompetenz, einem neuen Investor mit einem anderen
Projekt zwingend vorzuschreiben, wie die Erschliessung zu erfolgen hat, wenn der jetzt
bekannte Investor sich zurückzieht? Also wenn eine Erschliessung von Süden bevorzugt
würde?
Fabian Humbel: Dieser Erschliessungsplan wurde mit den betroffenen Grundeigentümern erarbeitet.
Er ist gültig genehmigt und ist zwingend.
Rolf Feitknecht: Die neuen Terrassenhäuser Mehrhaldenstrasse 2 haben ihre Besucherparkplätze
nördlich der Liegenschaft. Können diese via Radweg erschlossen werden?
Hansruedi Hess: Diese sind von der Breiten- und der Merhaldenstrasse erschlossen.
Rolf Feitknecht: Aber die Besucherparkplätze liegen nördlich. Die müssen ja via Radweg erschlossen
werden.
Hansruedi Hess: Höchstens über den Eingang des Radweges.
Max Läng: Die Durchfahrtsstrasse wird mit einem Pfosten unterbunden. Der Posten wird
irgendwo im Einfahrsbereich platziert. Möglicherweise können die Besucherplätze via Anfang
des Radweges befahren werden, aber sie können nicht über den ganzen Radweg fahren.
Stefan Drack: Die CVP-Fraktion unterstützt diesen Antrag mehrheitlich. Wir sind überzeugt,
dass das Konzept gut ist, weil es grossen Nutzen schafft, indem an einem sehr schönen Platz in
unserer Gemeinde gebaut werden kann. Die Parzelle erhält einen Schallschutz zur Seite der
SBB. Zwischen dem zukünftigen Radweg und der Landstrasse entsteht eine zusammenhängende,
grosse Parzelle. Heute führen dort Erschliessungsstrassen durch, weshalb nicht richtig
gebaut werden kann. Die Parzelle ist sicher auch mit Rechten belastet, dass die Liegenschaften
südlich des Radweges erschlossen werden können. Das ganze Konzept schafft also
einen grossen Mehrwert für die dort vorhandenen Parzellen, kommt dazu, dass der ganze
Verkehrslärm der Landstrasse durch eine grosse Überbauung abgeschirmt werden kann. Das
bringt eine wesentliche Verbesserung der Wohnqualität für die Liegenschaften südlich des
Radweges. Sie können den Nutzen negieren und sagen, dass sie nicht bereit sind, dafür etwas
zu bezahlen. Diese Haltung ist nachvollziehbar. Der Radweg ist Teil eines Gesamtkonzeptes.
Wir haben eine Landstrasse Ost – West für die Motorfahrzeuge und einen Radweg Ost –
West für die Radfahrer. Es ist zu unterscheiden zwischen Sportradfahrern und anderen Benutzern
wie Schüler, oder Personen, die mit dem Fahrrad zur Arbeit gehen und grossen Wert
auf die Sicherheit legen. Der Schönheitsfehler am ganzen Projekt ist für uns auch der Kostenteiler.
Es ist nicht ersichtlich, wieso nicht ein Teil der Kosten für die Erschliessungskosten (rot
dargestellt) der Parzelle belastet werden kann, die so viel gewinnt (Parzelle zwischen Radweg
und Landstrasse). Auf der Parzelle kann etwas viel grösseres realisiert werden, als wenn wir
einzelne Parzellen hätten und wir haben die Erschliessungspflichten nicht mehr, die heute
existieren. Wir haben bei diesem Geschäft also einen grossen Gewinner, der eigentlich gemäss
Vorlage kaum einen Beitrag leisten muss.
Hansruedi Hess: Die Gemeinde ist zusammen mit dem Kanton auch sehr interessiert an einer
Überbauung dieser Parzelle. Die eine Liegenschaft, die noch halbwegs in die Landstrasse
hinausragt, gehört dem Kanton und der Gemeinde. Diese wurde einst für den Strassenbau
erworben und wird heute dafür nicht mehr gebraucht. Sie steht eigentlich zum Verkauf. Um
den ganzen Schild überbauen zu können, wird diese Liegenschaft benötigt. Somit ist die Gemeinde
indirekt auch daran interessiert, dass diese Überbauung zustande kommt. Die Beitragspflicht
für den Radweg, die wir nicht ausgehandelt haben sollen, ginge auch zu unseren
Lasten, weshalb dieser Punkt etwas relativiert werden muss.