Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

Abstimmungen
177
Antrag 1
Dem Antrag auf Ablehnung der Einführung einer parlamentarischen Untersuchungskommission
PUK mangels gesetzlicher Grundlagen wird einstimmig zugestimmt.
Antrag 2
Der Abschreibung des Postulats von der Kontrolle wird ebenfalls einstimmig zugestimmt.
10 2006/58 Postulat Patrick Hehli (SVP) betreffend Massnahmen gegen den Missbrauch
von Sozialhilfe
Eintreten wird nicht bestritten.
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Therese Schneider, Gemeinderätin: Ich gehe davon aus, dass Ihnen die umfangreichen Ausführungen
in der Vorlage ausreichen. Sie haben damit einen Einblick erhalten, dass wir bereits
heute sehr professionell und methodisch bei der Prüfung von Sozialhilfegesuchen vorgehen.
Ich habe lediglich eine Berichtigung vorzubringen: Im Bericht steht, dass der Aussendienstmitarbeiter
hier in der Gemeinde Wohnsitz nehmen wird. Das stimmt so nicht, war aber zum Zeitpunkt
der Verfassung dieses Berichtes noch im Gespräch. Er wohnt in Aarau. Herr Marky hat
seine Arbeit am 1. Mai 2007 aufgenommen. Er arbeitet rund 20 % für unsere Gemeinde und ist
bereits bei allen neuen Gesuchstellern persönlich vorbeigegangen. Sozialhilfebezüger, bei
denen Verdachtsmomente bestehen, hat er auch schon aufgesucht. Die Klienten sind
darüber informiert und unterschreiben auch ein Formular, wonach Sie damit einverstanden
sind, dass sie jemand unangemeldet besucht um die Verhältnisse zu prüfen. Das Echo der
Klienten ist eigentlich durchgehend positiv. Wir hatten bisher keine Probleme, dass ein Klient
dieses Vorgehen ablehnen würde. Das Projekt ist eigentlich recht gut angelaufen.
Patrick Hehli: Am 12. September 2006 haben wir dieses Postulat dem Gemeinderat überwiesen,
mit der Absicht, dass wir ein Instrument mit einer präventiven Wirkung gegen den Sozialhilfemissbrauch
erhalten. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir in der Fraktion leider noch nichts
von diesem kantonalen Projekt. Grundsätzlich befürworten wir den vorliegenden Bericht,
ging es uns doch darum, etwas gegen den vieldiskutierten Missbrauch zu unternehmen und
eine präventive Wirkung zu erzielen.
Etwas erstaunt waren wir über die Zeitungsberichte in der Aktenauflage, fanden sich doch
nur negative Berichte vor, obwohl in der Presse auch vielfach von erfolgreichen Sozialhilfedektiven
zu lesen ist. So zum Beispiel - wie unsere Abklärungen ergeben haben - hat Emmen
sehr gute Ergebnisse erzielt. Ebenso die Stadt Basel, die anders als Emmen eine externe Firma
mit dem Auftrag bestückt hat.
Mit einem "Aber" stimmen wir den beiden Anträgen des Gemeinderates zu. Das "Aber" besteht
darin, dass dieses Postulat auf keinen Fall in Vergessenheit geraten darf und wir würden
es begrüssen, wenn der Gemeinderat doch noch ein Konzept für einen Sozialhilfedetektiv
erstellt, damit wir nach Abschluss des laufenden Projektes einen optimalen Vergleich machen
können. Denn wie dem Postulat zu entnehmen ist, sollte der Gemeinderat uns auch ein Konzept
gegen Sozialhilfemissbrauch durch allfälliges Einsetzen eines Sozialhilfedetektivs vorlegen.
Wir hoffen, dass der Gemeinderat zusammen mit dem Projektbericht des Kantons, dem
Einwohnerrat auch ein Konzept zum direkten Vergleich vorlegen wird. Hilfe leistet sicher die
Gemeinde Spreitenbach, die am Dienstag der Einführung eines Sozialhilfeinspektors zugestimmt
hat und dieses Modell - ab dem 1. August 2007 für zwei Jahre befristet – testet.
Erich Rinderknecht: Am 7. Dezember 2006 wurde die einstige Motion der SVP-Fraktion in ein
Postulat umgewandelt und durch unseren Rat mit 26 : 7 Stimmen an den Gemeinderat überwiesen.