Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

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Dieter Martin: Lassen sie mich zu Beginn Art. 2 der Kantonsverfassung betreffend Ausrichtung
der öffentlichen Tätigkeit zitieren: "Volk und Behörden richten ihr Handeln nach dem Recht
aus und verhalten sich nach Treu und Glauben. Jede öffentliche Tätigkeit muss ihren Zielen
angemessen sein."
Die FDP unterstützt den Antrag des Gemeinderates, für die Erschliessungsstrasse und den
Veloweg Haufgarten, dies obwohl der Zeitpunkt angesichts der zu erwartenden Kostenentwicklung
ungünstig ist. Ein Trost dürften allerdings die zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen
von 120'000 bis 140'000 Franken pro Jahr sein. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Bauzonen
zu erschliessen und der Haufgarten ist eine bestehende Bauzone. Aus Sicht der Bauverwaltung
ist es sinnvoll, die Erschliessung vor dem Baubeginn zu realisieren, da sonst eine
provisorische Baupiste erstellt werden müsste, was auch Kosten verursacht. Zudem bestehen
für das Gebiet Malz konkrete Bauabsichten.
Der Radweg ist nicht nur ein Radweg, sondern auch Ersatz der Zufahrt der Liegenschaften
südlich des Radweges. Die Besitzer dieser Liegenschaften verkaufen der Gemeinde für die
neue Erschliessung einen Teil ihres Landes. Die Gemeinde ist somit auf den "Goodwill" der
Grundeigentümer angewiesen. Sie hätten sich auch weigern können, was zu einem langwierigen
Enteignungsverfahren geführt hätte.
Aus diesen Gründen stimmt die FDP dem Antrag des Gemeinderates zu und ruft die anderen
Parteien dazu auf, den Antrag ebenfalls zu unterstützen.
Hans-Ulrich Schütz: Ich habe eine technische Verständigungsfrage: Was mich irritiert an dieser
Planung sind die drei Einfahrten zwischen Sternenstrasse und Mehrhaldenstrasse. Wie sinnvoll
ist die Erschliessung über drei Einzelstrassen? Die Zweckmässigkeit hat mir nicht eingeleuchtet.
Hätte man nicht eine Konzentration der Einfahrten erreichen können? Sonst wurde die
Landstrasse eigentlich mehr oder weniger abgedichtet.
Fabian Humbel: Diese Frage ist sicher berechtigt. Wir haben tatsächlich drei Ausfahrten auf
die Landstrasse in relativ kurzen Abständen. Die zwei Aus-/Einfahrten Breitenstrasse liegen auf
der Hand, sie erschliessen das gesamte Mehrhaldenquartier. Die Schliessung der Ein-/Ausfahrt
Sternenstrasse wäre nicht sinnvoll. Der Versuch, den gesamten Quartierverkehr über den
Kreisel Zentrum herauszuführen würde nur das Quartier mit Mehrverkehr belasten. Das ist bestimmt
nicht erstrebenswert. Wir bewahren uns bis auf weiteres die Handlungsfreiheit, die
Ausfahrt Sternenstrasse noch so zu belassen, wie sie jetzt ist. Wenn sich Änderungen ergeben
sollten, werden wir diese Ausfahrt wieder hinterfragen.
Peter Stucki: Wir im Süden der Landstrasse haben nun während 16 Jahren vergeblich in Velovignetten
investiert und die Fraktion der SP Obersiggenthal möchte nun endlich diesen Veloweg.
Möglicherweise wollen wir das sogar einstimmig.
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Keine weiteren Wortmeldungen.
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Abstimmung
Antrag des Gemeinderates um Genehmigung des Projektes mit
Kostenvoranschlag für die Erschliessung Haufgarten mit einer Radwegverbindung
Sternenstrasse-Breitenstrasse mit einem Kredit von brutto
980'000 Franken
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Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum.
Stimmen
Ja 25
Nein 10
Enth. 2