Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

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- Ist die Erschliessung Haufgartenstrasse zum heutigen Zeitpunkt nötig und kann diese nicht
zu Lasten des zukünftigen Bauherrn erfolgen?
- Der Radweg vom Malz-Areal bis zur Breitenstrasse ist vorläufig nur provisorisch zu erstellen
und ein Zusammenhang sei erst zu realisieren, wenn der Gemeinde konkrete Bauvorhaben
in diesem Gebiet vorliegen."
Fabian Humbel: Besten Dank für diese Inputs. Die Investitionskosten belaufen sich auf 1 Mio.
Franken brutto (!). Die Nettokosten liegen bei 770'000 Franken, selbstverständlich werden entsprechende
Submissionen durchgeführt. Der Vorschlag steht im Raum, die Erschliessung sei
erst bei Realisierung der Überbauung zu machen. Ich weiss nicht, wie du dir das vorstellst aber
grundsätzlich müssen gewisse Erschliessungsarbeiten abgeschlossen sein, wenn gebaut
werden soll (Wasser, Stromanschlüsse, Strasse etc.).
Rolf Feitknecht: Dann haben wir eine fertige Strasse, die von vielen Lastwagen befahren wird
und dann nimmt sie wieder grossen Schaden.
Fabian Humbel: Es ist selbstverständlich nicht die Idee, die Strasse inkl. Deckbelag zu erstellen
und dann den Bauverkehr drüber fahren zu lassen. In solchen Fällen ist es eigentlich üblich,
zuerst eine Tragschicht einzubauen, die entsprechende Lasten aushalten kann und für die es
nicht allzu tragisch ist, wenn sie beschädigt wird. Der Deckbelag wird erst eingebaut, wenn
die Bauarbeiten fixfertig sind. Es darf nicht sein, dass wir den Deckbelag einbauen und ihn
nachher wieder aufreissen müssen, weil wir noch irgendwelche Leitungen einführen müssen.
Zum provisorischen Radweg: Man kann einen Radweg provisorisch bauen und ihn später
definitiv erstellen. Es stellt sich nur die Frage, wie sinnvoll das ist. Die Kosten werden kaum
weniger, weil nach dem provisorischen Bau wieder eine Baustelleninstallation nötig wird, um
ihn definitiv zu bauen.
Die Radwegbreite wurde so gewählt, dass ein Radfahrer und ein Motorfahrzeug kreuzen
können. Wie gesagt eröffnen wir dort keine Durchgangsstrasse sondern sie dient als Erschliessungsstrasse
für die Liegenschaften im rückwärtigen Bereich.
Zu den Antragspunkten: Ich bin der Meinung, die Erschliessung ist jetzt nötig. Jetzt macht sie
Sinn, es macht hingegen keinen Sinn, dieses Projekt zu verschieben bis wir vom Investor praktisch
gezwungen werden, die Erschliessung zu erstellen. Die Erschliessung zu Lasten Bauherr
setzen wir im Umfang des Möglichen gemäss Erschliessungsreglement um. Ansonsten ist die
Gemeinde erschliessungspflichtig. Wir können also nicht in beliebiger Höhe Beiträge vom
Bauherrn verlangen. Ich bitte Sie, den Antrag der SVP abzulehnen.
Hansruedi Hess: Ich muss sie auf Folgendes hinweisen: Das Land ist rechtsgültig eingezont und
kann überbaut werden. Der Gemeinderat kann aber eine Bewilligung nur aussprechen, wenn
das Bauland auch erschlossen ist. Es ist das Pferd am Schwanz aufgezäunt, wenn wir die Erschliessung
verweigern in der Annahme, es könne trotzdem gebaut werden. Der Kanton ist in
dieser Hinsicht knallhart, das haben wir schon erfahren. Er stellt grosse Anforderungen an die
Erschliessung, damit eine Parzelle überbaut werden kann und wenn diese nicht erfüllt sind,
muss die Baubewilligung verweigert werden. Ich möchte Sie schon bitten, nicht hinten
sondern vorne zu beginnen.
Ueli Zulauf: Ich unterstütze diese Vorlage und erachte sie als sinnvoll. Aber bezüglich Beitragskosten
von Privaten bin ich noch etwas ratlos und bin noch nicht schlau geworden aus den
Ausführungen von Fabian Humbel. Habe ich dich richtig verstanden, dass die Privaten keinen
Beitrag an das Stück leisten, das als Radweg gilt? Wenn das so ist, hätte ich gerne konkretere
Angaben, worauf sich diese Tatsache stützt. Es leuchtet mir nicht ein, wieso die Privaten
keinen Beitrag bezahlen müssen.
Patrick Hehli: Uns geht es nicht darum, dieses Geschäft abzutischen. Wir möchten es einfach
zurückweisen und den Gemeinderat beauftragen, dieses nochmals akribisch zu durchleuchten.
Wir können nicht immer vom Sparen sprechen und dann schnell über die Hand – auch
wenn es eine Bruttozahl ist – fast eine Million Franken ausgeben. Dasselbe gilt für den Rad-