Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

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43 Abwasser Zum Zeitpunkt der Ausfertigung der Vorlage war der Leitungszustand noch nicht klar. Es wurde jedoch vermutet, dass der Zustand schlecht sein wird. Die Kanalfernsehaufnahmen sind mittlerweile erfolgt und der Zustand ist sehr schlecht. Keine einzige der geprüften Stellen ist noch dicht. Das heisst nichts anderes, als dass diese Leitung nicht mehr repariert werden kann. Auch hier ist die Gemeinde wiederum erschliessungspflichtig. Wenn diese Abwasserleitung als Einzelleistung ausgeführt würde, bedeutet dies nur wieder Mehrkosten. Die weiteren beteiligten Werke (EGS, Swisscom, Cabelcom) möchten in diesem Bereich Erneuerungsarbeiten, teilweise auch Erschliessungsarbeiten, ausführen. Diese Werke beteiligen sich natürlich verhältnismässig an den Kosten und zwar nach beanspruchter Grabenbreite. Dort kann man Synergien nutzen, was für alle günstiger wird. Als Gesamtbeurteilung kann festgehalten werden, dass die Einzelmassnahmen für sich nicht unbedingt notwendig sind, als Gesamtpaket jedoch aus Spargründen sinnvoll erscheinen. Bei der Auflistung der Massnahmen, die dringend nötig sind und sowieso gemacht werden müssten, fallen ohnehin rund Fr. 200'000 an, die vom Kredit aufgebraucht werden müssten. Es handelt sich dabei um Erschliessungsabeiten, die zwingend getätigt werden müssen. So bleiben noch gute Fr. 200'000 übrig. Wenn damit das erhoffte Ziel des Hydranten erreicht werden kann, könnten weitere Fr. 100'000 eingespart werden. Zusätzlich kann der Schwimmbadweg saniert werden, der in einem schlechten Zustand ist. Der Restbetrag, der eingespart wird, ist klein im Vergleich zum Gesamtnutzen. Noch etwas zu den Terminen: Die Überbauung ist ab Januar 2007 geplant. Somit können wir die Arbeiten entweder vorher komplett ausführen oder so lange verschieben, bis die Überbauung fertiggestellt ist. Die wichtigen und notwendigen Erschliessungsarbeiten müssen sowieso gleichzeitig mit der Überbauung ausgeführt werden und die weiteren Arbeiten müssten etappiert, mit entsprechenden Mehrkosten, später ausgeführt werden. Darum bitte ich sie, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Michael Weber : Gewisse Abklärungen, die offenbar nachträglich noch gemacht wurden, waren uns von der CVP-Fraktion nicht bekannt. Das Schwimmbad ist bisher auch ohne diese Ringleitung ausgekommen. Wenn uns die Wasserversorgung konkret sagen kann, welche Vor- und Nachteile oder Betriebsunterbrüche entstehen können, wenn diese Ringleitung nicht realisiert wird, können wir uns noch besser mit diesem Projekt befassen und uns eine Meinung bilden. In den Ausführungen von Fabian Humbel wurden eigentlich die meisten unserer offenen Fragen bereits beantwortet. Es war uns im Übrigen auch nicht bekannt, dass die Kanalfernsehaufnahmen in der Stockackerstrasse bereits getätigt wurden. Aus diesem Grund haben wir nicht gewusst, ob diese Leitung effektiv ersetzt werden muss. 430'000 Franken sind sehr viel Geld. Die Aussage, wonach der Schwimmbadweg zu eng sei, wobei er doch eigentlich von Fussgängern und Fahrradfahrern benutzt und nicht von motorisierten Fahrzeugen befahren werden sollte, ist nicht nachvollziehbar. Bei der Verbreiterung ist uns auch nicht ganz klar, wo diese anfängt und wo sie aufhört. Es würde unseres Erachtens ausreichen, einzig die Ausfahrt bei der Parzelle 791 zu verbreitern. Unserer Meinung nach, gibt es in unserer Gemeinde wichtigere Strassenabschnitte, die saniert werden müssten, als den Schwimmbadweg. Wir sind somit der Auffassung, dass lediglich die wirklich nötigen Massnahmen getroffen werden sollen. Fabian Humbel: Die Verbreiterung betrifft nicht die gesamte Länge des Schwimmbadweges. Die Verbreiterung ist lediglich im Bereich der Parzelle 791, welche erschlossen werden muss. Damit soll erreicht werden, dass die Anwohner aus ihren Parkplätzen wegfahren können. Es wird im Übrigen an der höchsten Stelle ein Hydrant gesetzt, der der Entlüftung der Leitung dient. André Kummer: Die SVP-Fraktion steht einheitlich hinter diesem Projekt. Doch die laufenden hohen Kosten, die auf uns zukommen, müssen in Grenzen gehalten und nicht ausser Acht gelassen werden.
44 Dieter Martin: Ich vertrete die Meinung der FDP-Fraktion. Wir haben natürlich auch darüber diskutiert, insbesondere, wie dringlich die Parzellenerschliessung ist. Wir wussten nicht, wie weit das Bauvorhaben fortgeschritten ist. Es gibt auch keine Priorisierungsliste der Wasserversorgung. Wir hatten somit keine Vergleiche und konnten nicht beurteilen, ob es noch dringlichere Dinge gibt, die vorgezogen werden müssten. Aufgrund dessen sind wir aufgrund der Gewährleistung der Betriebs- und Versorgungssicherheit, der Verbesserung der hydraulischen Situation oder auch des Löschschutzes zum Schluss gekommen, dem Antrag zuzustimmen. Hans Rudolf Hess: Ich möchte gerne noch eine kleine Präzisierung zum Bauvorhaben auf Parzelle 791 anbringen. Das Baugesuch wurde vor einiger Zeit eingereicht. Etwas später wurde es aber vom Bauherrn sistiert. Im Moment läuft also nichts und es ist auch noch nicht bewilligt. Die Baulandparzelle liegt gemäss Zonenplan in der Bauzone und kann jederzeit bebaut werden. Was aber mit diesem Bauvorhaben weiter geht, können wir nicht genau sagen. Ich gehe nicht davon aus, dass ein anderes Gesuch eingereicht wird, sondern das Ursprüngliche demnächst wieder aktiviert wird. Josef Sieber: Ist der Zeitplan vernünftig aufgestellt? Wenn die Bauarbeiten auf der fertiggestellten Strasse beginnen, müssen wir doch wieder mit Schäden und Reparaturkosten rechnen?! Warum ist dieses Projekt nicht im Finanzplan enthalten, wenn doch der Zustand dieser Strasse kritisch bis schlecht ist? Weitere 40 % unserer Strassen sind im Zustand kritisch bis schlecht. Sind diese dann auch nicht im Finanzplan enthalten? Zusätzlich interessiert mich noch, ob die erwähnten anderen Werke auch etwas an die Unkosten bezahlen. Fabian Humbel: Diese Werkbeiträge sind berücksichtigt und in der Projektausarbeitung eingerechnet worden. Der Grund, warum die Kosten nicht im Finanzplan enthalten sind, ist die Erschliessungspflicht. Die Summe aller Faktoren hat uns dazu bewogen, dieses Projekt zu lancieren um auf lange Sicht von den Synergien zu profitieren. Zu welchem Zeitpunkt ein konkretes Bauvorhaben realisert werden soll, liegt nicht im Ermessen der Gemeinde sondern im Ermessen des Eigentümers bzw. Bauherrn. Wie bereits in der Vorlage erwähnt, wird der Deckbelag nicht vor Beendigung der Überbauung eingebracht. Damit werden Schäden am Deckbelag verhindert. Willi Graf: Für mich ist das Ganze auch ein wesentlicher Kostenpunkt. Wenn man von den Fr. 435'000 das dringend Notwendige abzieht, bleiben doch noch zirka Fr. 200'000 übrig, die in die Sanierung des Schwimmbadweges und in die Ringleitung gesteckt werden sollen, deren Nutzen mir auch nach den Ausführungen von Fabian Humbel noch nicht ganz klar ist. Ich zweifle nach wie vor, ob wir das Geld wirklich so investieren sollen. Wir haben bei der Rechnung und beim Rechenschaftsbericht über unsere Investitionsfreudigkeit gesprochen. Meiner Meinung nach ist noch Potenzial vorhanden, den Nutzen dieser Ringleitung zu überprüfen und nicht einfach aufgrund von Hypothesen zu entscheiden. Walter Leder: An der CVP-Fraktionssitzung wurde eigentlich beschlossen, das Geschäft zurückzuweisen, mit dem Auftrag, es an einer späteren Sitzung noch einmal vorzubringen. Dies aus folgendem Grund: In den Unterlagen steht, dass keine Kanalfernsehaufnahmen der Kanalisation gemacht wurden. Heute Abend haben wir jedoch erfahren, dass solche gemacht wurden. Wir hatten unsere Fraktionssitzung vor acht Tagen. Dies verwirrt uns ein wenig. Wir haben auch diskutiert, was passiert, wenn wir auf diese Ringleitung verzichten. Wir haben schon seit 35 Jahren keine Ringleitung und es ist eigentlich noch nie etwas passiert. Wir sagen nicht, dass wir diese keinesfalls brauchen, aber sie ist aus unserer Sicht nicht dringlich. Vor acht Tagen haben wir beschlossen, zuerst die Kanalfernsehaufnahmen machen zu lassen um überhaupt Kenntnis darüber zu erhalten, ob die Leitung wirklich so schlecht ist. Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass der Schwimmbadweg für die Fahrradfahrer bestimmt ist und nicht für Motorfahrräder, Lastwagen und Personenwagen. Wir sind der Meinung, dass die Strasse diesen Anforderungen genügt. Ein weiterer Punkt, wieso wir uns für die Rückweisung entschieden haben, war, dass wir erfahren haben, dass das Bauvorhaben sistiert ist. Was immer das auch heissen mag….. Wie lange es dauert, bis sich um dieses Bauvorhaben wieder etwas rührt, wissen wir auch nicht. Kann mir hier jemand Auskunft geben? Sistierung des Bauvorhabens, Kanalfernsehaufnahmen die nicht gemacht wurden, eine Ringleitung, die wir
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