Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

29
Schliessanlagen. Konkret heisst das, dass im Moment nur die Schliessanlage im OSOS
geändert wird. In der Sporthalle und im Unterboden hingegen lassen wir die Schliessanlagen
bis auf weiteres unverändert, bauen aber zusätzliche Kameras ein. Dies hat Mehrkosten von
rund Fr. 7'000.00 zur Folge. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit diesen Massnahmen
Sprayereien und Sachbeschädigungen massiv reduziert werden können. Es ist auch
vorgesehen, im Budget 2007 einen Betrag für Videokameras um das OSOS einzusetzen, um
endlich auch das Problem bei den Veloständern und die Schäden an den Storen in den Griff
zu bekommen.
An der nächsten Einwohnerratssitzung vom 7. September 2006 sind folgende Traktanden
vorgesehen:
− Resultate aus der Klausur des Gemeinderates mit den Legislaturzielen 2006 bis 2009
− Finanz- und Investitionsplan
− Kredit Regenbecken Trottenacker
− Sanierung Mehrhaldenstrasse Ost inkl. Wasserleitung
− Sanierung Pumpwerke Talacker und Steg
− Zusätzliche Lüftungsanlage Sporthalle
− Abschlussbericht Informatikkommission der Schulen
Marie-Louise Nussbaumer, Gemeinderätin: Wir haben heute vor zwei Wochen die
Informationsveranstaltung über die Lärmschutzmassnahmen durchgeführt. Ich gehe davon
aus, dass sie entweder anwesend waren, oder von ihren Kolleginnen und Kollegen orientiert
worden sind. Sie wissen also, dass die Gemeinde zusätzliche Abklärungen mit der Stadt Baden
treffen musste und diese Vorlage deshalb erst im Herbst an den Einwohnerrat gebracht wird.
Diese Vorlage wird so aussehen, dass wir grundsätzlich eine ganze und durchgehende Wand
vorschlagen möchten. Natürlich werden sie der Vorlage aber auch entnehmen können, wie
allfällige Varianten – sprich kleinere Stücke – aussehen könnten und was diese kosten würden.
Und sehen werden sie dannzumal hoffentlich auch, welche Auswirkungen diese Vorlage auf
die Gemeindefinanzen hat, weil wir ja dann einen Finanzplan haben.
In den letzten zwei Wochen ist nur etwas passiert: Wir und die Gemeinden Baden und
Wettingen haben uns in Baden mit Vertretern von SBB und Bundesamt für Verkehr (BAV)
getroffen. Grundsätzlich sind die SBB und das BAV damit einverstanden, dass das Verfahren
getrennt wird, d. h. dass es für Lärmschutzmassnahmen östlich und westlich des Bahnhofs
Baden je ein eigenes Verfahren gibt. Diese grundsätzliche Zustimmung haben wir erhalten.
Konkret bedeutet dies, dass es auf unserer Seite eher vorwärts gehen kann, weil es rund um
die Limmatbrücke bei Wettingen sicher länger geht.
Eine Einschränkung muss ich aber machen: Dies gilt nur, wenn durch die beiden Einsprachen,
die beim Bundesgericht gegen den Rekursentscheid eingegangen sind, nicht Grundlegendes
in Frage gestellt wird. Für diejenige der IGLS wird dies kaum der Fall sein, die andere aus
Baden aber kennen wir nicht und können deshalb deren Folgen nicht abschätzen.
Und das Schöne zum Schluss: Von der Stadt Baden gibt es ein ganz starkes, positives Signal
vom zuständigen Stadtrat für die volle Übernahme des Stücks Lärmschutzwand im Brisgi. Aber
auch hier gilt: Das letzte Wort hat der Einwohnerrat!
Fabian Humbel, Gemeinderat: Nachdem Marie-Louise Nussbaumer eher eine positive
Nachricht überbringen durfte, ist meine Mitteilung nicht ganz so erfreulich. Einige von ihnen
können sich noch an das Projekt Sauberwasserleitung Boldi erinnern. Dieses Projekt wurde
bewilligt und steht jetzt in der Ausführung. In diesem Projekt sah man im Bereich ab Kurve
Boldistrasse bis hinunter zur Limmat eine Leitung von 400 mm Durchmesser vor. Der Kanton
verlangt jetzt jedoch eine Leitung mit der Grösse von 600 mm, weil die Grösse des
Einzugsgebietes - welche massgebend ist für die Menge des Oberflächenwassers - vom
Kanton anders definiert wurde. Der Kanton hat das massgebende Gebiet grosszügiger
berücksichtigt, als es im Projekt von den Ingenieuren vorgesehen wurde. Das heisst nichts
anderes, als dass die Reserven dieses Kredites durch diese, vom Kanton geforderte
Vergrösserung der Leitung, aufgebraucht werden. Zusätzlich zeigt sich ein zweites Problem
bei der Sickerleitung: Im Rahmen des Projektes muss diese erneuert bzw. saniert werden. Man