Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

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65 aufschwung und die neuen Steuerzahler berücksichtigt worden sind. Wahrscheinlich sind im vorliegenden Finanz- und Investitionsplan wiederum keine ausserordentlichen Steuererträge – die in den letzten Jahren regelmässig vorgekommen sind - eingeplant worden. Neuer Finanz- und Lastenausgleich Obwohl sich die drei genannten Faktoren zur Berechnung des Finanz- und Lastenausgleichs noch zu Gunsten der Gemeinde Obersiggenthal verändern können, müssen wir damit rechnen, dass der Finanz- und Lastenausgleich sich von bisher rund 500'000 Franken auf rund 1.7 Mio. Franken erhöhen wird. Steuergesetzrevision Am 22. August 2006 hat der Grosse Rat eine Steuergesetzesrevision beschlossen, die den Tarif der Einkommenssteuern senken und gleichzeitig den Ausgleich der kalten Progression schaffen soll. Die Kehrseite dieser Medaille sind die Steuerausfälle bei den Gemeinden. Nach meinen Informationen hat der Grosse Rat die Steuerausfälle der Gemeinden zwischen der ersten und zweiten Lesung um 40 % reduziert. Ob nun der ursprüngliche oder der reduzierte Satz in den Finanzplan eingeflossen ist, ist mir nicht bekannt. Ausfinanzierung der Aargauischen Pensionskasse Bei der Ausfinanzierung der Aargauischen Pensionskasse sind noch viele Fragen offen. Ich will sechs Stichworte nennen: Rechnungslegung nach Swisscap-FER, Schwankungsreserven, Deckungsgrad von 106 %, Besitzstandswahrung, Mitgliederbeiträge und die Verteilung der Lasten für die Gemeinden auf 10 – 20 Jahre. Zuwachsraten vom Personalaufwand, Sachaufwand und ausgehenden Beiträgen Diese Zuwachsraten werden Jahr für Jahr über das ganze Planungsfenster mit undifferenzierten 3 % festgelegt. Dies, obwohl der Personalaufwand und der Sachaufwand sich in der Vergangenheit unterschiedlich verhalten haben. Falls die katastrophale Finanzlage wirklich eintrifft, müssten ein rigoroser Investitionsstop und griffige Sparmassnahmen durchgesetzt werden. Und dann kann das Wachstum nicht mehr bei 3 % pro Jahr liegen. In diesem Sinn ist der Finanz- und Investitionsplan inkonsistent. Steuerfuss Wenn sich die finanzielle Lage der Gemeinde wirklich so entwickelt, wie sie im Finanzplan dargestellt wird, ist auch der Steuerfuss nicht tabu. Das hat die FDP immer gesagt. Allerdings müssten mindestens folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Die massiven Beiträge an den Kanton müssen erhärtet sein. 2. Bewilligte Investitionen müssen möglichst weit in die Zukunft verschoben werden. 3. Ein Investitionsstop müsste möglichst gut greifen. 4. Der Sparhebel muss im Budget und im Finanzplan beim Personal- und Sachaufwand zum tragen kommen. Dann kann der Steuerfuss so berechnet werden, dass unter Berücksichtigung der Auflösung des Eigenkapitals mittelfristig ein ausgeglichenes Budget entsteht. Wo der Einwohnerrat noch sparen möchte, ist wohl mehr eine rhetorische Frage. Die grossen Investitionen wurden bereits bewilligt, die verschiebbaren und geplanten Investitionen werden vom Gemeinderat vollständig aufgelistet und die Aufwandreduktion besteht aus Hunderten von einzelnen Budgetposten, die zuerst von der Exekutive auf ihre Notwendigkeit geprüft werden müssen. In dieser Aufgabe ist auch die Finanzkommission gefordert. Zum Antrag selbst haben wir noch zwei Bemerkungen: Wir haben uns gefragt, was die Botschaft der Aufzählung der Ereignisse mit ausserordentlichen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Gemeinde auf der ersten Seite bedeuten soll. Will der Gemeinderat damit zum Ausdruck bringen, dass Budgetabweichungen in der Vergangenheit nicht planbar gewesen sind und dass sie in Zukunft auch nicht planbar sein werden? Oder will er damit etwas anderes aussagen? Im Übrigen sind wir enttäuscht, dass dem Dokument, das mit "Bericht und Antrag" betitelt ist, auch in der Aktenauflage keine Stellungnahme unserer Finanzkommission beiliegt. Das finden
66 wir äusserst bedauerlich, weil doch eine schriftliche Stellungnahme unserer Finanzspezialisten bei der Beurteilung dieses Dokuments sehr wertvoll gewesen wäre. Wir werden den Verdacht nicht los, dass die Kantonsregierung auf eine Angstmacher-Politik setzt und dass der Gemeinderat die wirklich schlechten Finanzzahlen ohne kritische Prüfung vom Kanton übernommen hat. Der Finanz- und Investitionsplan ist mit dem vorliegenden Inhalt inakzeptabel. Er erfüllt die gesetzlichen Grundanforderungen nach einem mittelfristig ausgeglichenen Budget überhaupt nicht mehr. Die FDP erwartet deshalb vom Gemeinderat, dass dem Einwohnerrat an der Oktober-Sitzung ein Finanz- und Investitionsplan vorgelegt wird - mit erhärteten Zahlen bezüglich den Beiträgen an den Kanton - mit bewilligten Investitionen die, wenn überhaupt möglich, in die Zukunft verschoben worden sind - mit einem vorläufigen Stop von Neuinvestitionen - mit einem stark reduzierten Ausgabenwachstum beim Personal- und Sachaufwand - mit einem Steuerfuss der – unter Berücksichtigung der Auflösung des Eigenkapitals – zu einem mittelfristig ausgeglichenen Ergebnis führt. Wir erwarten auch, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat konkrete Vorschläge zu Sparmassnahmen macht und kein zusätzliches "Hearing" veranstaltet und damit einen Teil seiner Verantwortung dem Einwohnerrat abgibt. Und falls die Unsicherheiten bei den ausgehenden Beiträgen bis Oktober nicht ausgeräumt werden können, erwarten wir vom Gemeinderat einen Finanz- und Investitionsplan mit mindestens zwei Varianten: einer optimistischen und einer eher pessimistischen Variante. Linus Egger: Ich fühle mich angesprochen. Erstens kann die Finanzkommission nur eine Stellungnahme abgeben, wenn sie den Finanzplan im Voraus kennt. Ich habe den Finanzplan wie alle anderen auch mit den Einwohnerratsvorlagen erhalten. Zweitens haben wir den heute vorliegenden Finanzplan so betrachtet, dass er eine Auslegeordnung darstellt, dann wird er mit der Fiko besprochen, dann geben wir eine Stellungnahme ab und dann wird daraus ein Papier für die Aktenauflage resultieren. Patrick Hehli: Die SVP-Fraktion hat den Vorschlag des Finanz- und Investitionsplans angenommen und ist zum Entschluss gekommen, dass es für uns Einwohnerräte momentan relativ schwierig ist, einzelne Posten anzuzweifeln oder gar aus dem Investitionsplan zu streichen. Die Sparte Verkehr erscheint als grosser Posten. Wir sehen z.B. dass kleinere Mängel an einer Strasse behoben werden müssen. Was wir aber nicht sehen ist, wie es um den Unterbau dieser Strasse steht. Deshalb ist es für uns schwierig zu unterscheiden, welche Strasse saniert werden soll und welche nicht. Wir sprechen immer wieder von Standortqualität. Für uns von der SVP gehört auch der Steuerfuss zu einer attraktiven Standortqualität. Eines ist aber ganz sicher: Wenn wir dieses vorgelegte Papier so verabschieden, dann können wir die Legislaturziele bereits wieder nicht mehr einhalten, weil wir schon wieder gut 3.0 Mio. Franken darüber sind. Der Plan ist also zu den Legislaturzielen nicht kongruent. Anderseits steht bereits fest, dass wir den Steuerfuss nicht werden halten können. Wir vermissen in dieser Vorlage den Willen des Gemeinderates resp. des Einwohnerrates, in der laufenden Rechnung zu sparen. Ich möchte den Einwohnerrat dazu anhalten, auch bei der Budgetdebatte und der laufenden Rechnung den Finger drauf zu halten und auch kleine Posten einzusparen. Es wäre also unser Wunsch an den Gemeinderat, dass er dieses Papier nochmals zurücknimmt, wirklich nicht Notwendiges daraus streicht und die Wünsche ebenfalls herausfiltert und nicht einfach auf unbestimmte Zeit nach hinten verschiebt. Sonst müssen dann unsere Nachfolger den Kopf hinhalten. Haben sie auch den Mut, auch kleine Posten in der laufenden Rechnung zu streichen. Josef E. Sieber: Die CVP-Fraktion begrüsst es, dass der Gemeinderat den Finanz- und Investitionsplan jetzt schon vorlegt und nicht erst – wie üblich – an der Oktobersitzung. Es ist eigentlich eine Vorab-Kenntnisnahme. Es geht in der Grössenordnung um 16 – 18 Steuerprozente, die uns bedrohen. Einen grossen Teil der Faktoren können wir nicht beeinflussen, ein weiterer
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