Protokoll des Einwohnerrates - Gemeinde Obersiggenthal

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69 dass die Abrechnungen und vor allem alle Unterlagen vorhanden sind. Offene Punkte konnten z.B. mittels Ingenieurvertrag nachvollzogen werden. Die Prüfung war für uns, wie auch für die Bau- und die Finanzverwaltung äusserst zeitaufwendig. Ich bitte den Rat, diesen Kreditabrechnungen zuzustimmen und von allfälligen Schuldzuweisungen abzusehen. Armin Schmid: Die SVP-Fraktion stimmt den Kreditabrechnungen zu. Die Kreditunterschreitungen wurden mit Freude zur Kenntnis genommen und der Schlussbericht zum EDV-Projekt Schule wurde als gut empfunden. _____ Keine weiteren Wortmeldungen. Der Einwohnerratspräsident lässt über alle Kreditabrechnungen in globo abstimmen. Abstimmung Der Einwohnerrat stimmt den Kreditabrechnungen einstimmig zu. Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum. 6 2006/27 2006/29 2006/30 2006/26 2006/25 Eintreten wird nicht bestritten. _____ Vorstösse im Einwohnerrat; Abstimmung über die Erheblicherklärung - Postulat Sandra-Anne Göbelbecker (SP, Altersleitbild) - Motion Walter Leder (CVP, neue Spielfelder) - Motion André Ecabert (FDP, Littering) - Postulat Patrick Hehli (SVP, PUK) - Postulat Patrick Hehli (SVP, Geschäftsprüfungskommission) Erich Schmid: Ich schlage vor, dass wir jeden Vorstoss einzeln behandeln und umgehend über die Erheblichkeit abstimmen. Ich mache darauf aufmerksam, dass es nur um die Erheblichkeitserklärung geht, eine inhaltliche Diskussion wird erst bei der allfälligen Vorlage des Berichtes durch den Gemeinderat geführt. Der Gemeinderat hat seinen Kommentar in den Unterlagen dargelegt und stellt die einzelnen Vorstösse deshalb nicht vor. GK 2006/27 Postulat Sandra-Anne Göbelbecker (SP) vom 19. Juni 2006 zur Ausarbeitung eines Altersleitbildes für die Gemeinde Obersiggenthal Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. GK 2006/29 Motion Walter Leder (CVP) vom 19. Juni 2006 zur Schaffung eines oder mehrerer Spielfelder mit Flutlichtanlage auf Gemeindegebiet Der Gemeinderat ist bereit, diesen Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Ja Nein Enth. Ja Nein Enth. Walter Leder: Es liegt uns viel daran, dass unsere Vereine über gute Aussenplätze für ihre Trainings verfügen. Wir haben viele Vereine, die sich seit Jahren die Aussenplätze teilen. Im Besonderen haben wir keine Flutlichtanlage auf einem Fussballfeld. Je nach Anlass müssen Vereine ausweichen und entsprechend kurzfristig reagieren. Kürzlich musste aber der FC 36 0 1 35 1 1
70 Obersiggenthal seine Aufstiegsspiele wegen ungenügender Platzgrösse auswärts austragen. Er ist dann leider nicht aufgestiegen aber dieser Anlass hat einmal mehr aufgezeigt, dass wir zu wenige und zu wenig geeignete Plätze haben. Ich will nicht nur für einen Fussballplatz für den FC Obersiggenthal votieren sondern für mehr Plätze für alle Vereine. Deshalb bitte ich sie, das Postulat für erheblich zu erklären. Ich bin auch einverstanden, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt wird, damit der Gemeinderat mehr Zeit zur Verfügung hat, die nötigen Abklärungen zu machen. GK 2006/30 Motion André Ecabert (FDP) vom 22. Juni 2006 betreffend Massnahmen gegen die Verunreinigung öffentlicher Strassen und Anlagen (Littering) Der Gemeinderat ist bereit, diesen Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. GK 2006/26 Postulat Patrick Hehli (SVP) vom 28. April 2006 betreffend Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen in der Gemeindeordnung, im Geschäftsreglement des Einwohnerrates und im Datenschutzreglement zwecks Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission PUK, wenn die Umstände dies vorübergehend erfordern Der Gemeinderat ist nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ja Nein Enth. Ja Nein Enth. Patrick Hehli: Die SVP ist mit der Begründung des Gemeinderates nicht zufrieden, weil sie nicht in allen Teilen korrekt ist. Die SVP hat bewusst den Weg des Postulates gewählt und den Gemeinderat eingeladen zu prüfen, welche formellen Möglichkeiten bestehen, damit auf Gemeindeebene eine PUK eingesetzt werden kann. Wie die Stellungnahme ausführt, fehlen zurzeit noch übergeordnete, kantonale Gesetze oder Ergänzungen zum Geschäftsverkehrsgesetz. Die Aussage, dass die Einsetzung einer PUK auf Gemeindeebene rechtlich nicht zulässig sei, widerlegen wir mit Art. 16 des kantonalen Geschäftsverkehrsgesetztes, der wie folgt lautet: "Wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der besonderen Klärung bedürfen, kann der Grosse Rat nach Anhörung des Regierungsrates bzw. des Obergerichtes eine parlamentarische Untersuchungskommission bestellen. Die parlamentarische Untersuchungskommission ermittelt die Sachverhalte und beschafft weitere Beurteilungsgrundlagen. Sie erstattet dem Grossen Rat Bericht und stellt Antrag." Unsere rechtlichen Abklärungen haben ergeben, dass in Anlehnung an das erwähnte kantonale Geschäftsverkehrsgesetz mit der entsprechenden gesetzlichen Anpassung der Gemeindeordnung, dem Geschäftsreglement des Einwohnerrates und dem Datenschutzreglement die Einsetzung einer PUK möglich ist. Die SVP weiss selbstverständlich, dass in einer solchen Spezialkommission die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative berücksichtigt werden muss. Die PUK ist ein Aufsichtsmittel für das Parlament. Sie hat eine Kontrollfunktion aber keine Sanktionsbefugnis. Sie ermittelt Sachverhalte und beschafft weitere Beurteilungsgrundlagen und ist gegenüber dem Einwohnerrat rechenschaftspflichtig. Die Details wie Kompetenzen, Zuständigkeiten etc. sollen ebenfalls im Reglement der Gemeinde festgelegt werden. Die Abklärungen der SVP haben im Weiteren ergeben, dass die Ergänzungen für einen neuen Art. 34 b in der Gemeindeordnung und die entsprechenden Ergänzungen unter Art. 41 b des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates erfolgen müssten. Es ist uns bewusst, dass die formellen Änderungen, damit eine PUK auf Gemeindeebene eingesetzt werden kann, ein Novum bedeutet. Wir sehen darin aber auch eine Chance, dass bei einem Vorkommnis der Gemeinderat oder die Verwaltung entlastet werden könnte. 36 0 1 18 15 4
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