Politische Gemeinde Herdern TG

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3. Budget 2007 und Steuerfuss 2007 3 a) Budget 2007 Das Budget 2007 rechnet in der laufenden Rechnung mit einem Rückschlag von über Fr. 57'400.00. Die Konten welche eine grössere Abweichung zum Budget 2006 aufweisen, werden durch C. Komposch kurz erklärt. Neu im Budget 2007 integriert sind die Wasser- und Stromversorgung. Diese Zahlen basieren auf Erfahrungswerte der letzten Jahre der Korporation bzw. Genossenschaft. Budget und Rechnung werden neu mit Finanzkennzahlen ergänzt. Die Diskussion zum Budget wird freigegeben und nicht erwünscht. : Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, dem vorliegenden Budget 2007 zuzustimmen. Entscheid: Das Budget 2007 wird durch die Versammlung einstimmig genehmigt. b) Steuerfuss 2007 bei 75% Aufgrund des geplanten Ausgabeüberschusses, vertritt der Gemeinderat die Meinung für das Jahr 2007 den Steuerfuss bei 75% zu belassen. Die Diskussion zum Steuerfuss 2007 wird freigegeben und nicht erwünscht. Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, den Steuerfuss für das Jahr 2007 bei 75% festzusetzen. Entscheid: Der Steuerfuss wird durch die Gemeindeversammlung einstimmig für das Jahr 2007 bei 75% festgesetzt. 4. Beitritt der Politischen Gemeinde Herdern zum Abwasserverband Region Frauenfeld AVRF) Vor 30 Jahren, im Juli und August 1976, haben die Ortsgemeinden Buch, Herdern, Hüttwilen, Nussbaumen, Uerschhausen und Weiningen das Organisationsreglement angenommen und damit den Abwasserverband Seebachtal gegründet. Dieser Gründung waren "rund 20 Jahre der Suche und Planung einer sinnvollen Lösung für das Seebachtal" vorausgegangen, wie der Gründungspräsident Heini Nüssli in seinem letzten Jahresbericht schrieb. Die Anlage wurde für eine Grösse von 3'500 Einwohnergleichwerten (EWGlw) gebaut. Nach zweijähriger Bauzeit konnten sie 1979 ihren Betrieb aufnehmen. Die Baukosten für Kanäle und Bauwerke beliefen sich auf Fr. 5.3 Mio. 1991 wurde sie durch einen zusätzlichen Stapelbehälter und 1995 durch einen Tropfkörper ergänzt. Während den ersten 10 Jahren gehörte die Anlage Seebachtal zu den Kläranlagen mit den niedrigsten Betriebskosten im Kanton Thurgau. Auch heute noch, nach inzwischen 27 Betriebsjahren mit 24-Stunden-Betrieb, erfüllt die Anlage die an sie gestellten Anforderungen. Es ist jedoch unvermeidlich, Massnahmen für die Werterhaltung, die Sicherheit des Betriebes und des Personals und die Optimierung vorzunehmen. Schon 1998 wurde ein Bericht über den Zustand der ARA in Auftrag gegeben und ein Sanierungskonzept mit Kostenschätzung erstellt. Die Betriebskommission hat auf Grund dieses Konzepts die Massnahmen der Prioritäten 1 bis 3 bei ARA und Aussenwerken umgesetzt. Auf eine Erhöhung der Abwassergebühren wurde trotz zusätzlicher Kosten verzichtet, weil auch für die Klärschlammentsorgung Mehrkosten in unbekannter Höhe zu erwarten waren. 20 4
Anfang 2005 wurde das Sanierungskonzept aus dem Jahr 1999 überarbeitet und ein aktueller Investitionsplan für ARA und Aussenanlagen erstellt. Gemäss diesem Konzept sind in den Jahren 2005 bis 2018 total Fr. 1.735 Mio. für die Werterhaltung unserer Anlagen nötig. Dies ergibt, zusammen mit den Betriebskosten, Jahreskosten von Fr. 307'000 für den AV Seebachtal, was eine Erhöhung der Abwassergebühren von Fr. 60'000 pro Jahr bzw. 24% nötig macht. Die Betriebskommission hat deshalb Alternativen geprüft und einen Zusammenschluss mit dem Abwasserverband der Region Frauenfeld untersucht. Ein Vorprojekt hat aufgezeigt, dass für den Anschluss an die ARA Frauenfeld ein Pumpwerk in Weckingen und eine Druckleitung von der ARA Seebachtal bis nach Weiningen gebaut werden müsste. Bei einem Teilrückbau der ARA Seebachtal wären dafür Investitionen von ca. Fr. 1.2 Mio. notwendig. Die Anschlusskosten an die ARA Frauenfeld (Einkaufssumme) beträgt Fr. 0.8 Mio. so dass für einen Anschluss des Seebachtals an die ARA Frauenfeld gesamthaft Fr. 2.0 Mio. Investitionen anfallen und ist längerfristig gesehen, die bessere Lösung. Für die Politische Gemeinde Herdern entstehen bei einem Beitritt zum AVRF folgende Kosten: Anschlusskosten AVRF Fr. 175'000.- Baukosten Anschlussbauwerke Fr. 245'000.- Total Fr. 420'000.- Die übrigen Verbandsgemeinden übernehmen folgende Kosten Politische Gemeinde Hüttwilen Anschlusskosten AVRF Fr. 500'000.- Baukosten Anschlussbauwerke Fr. 700'000.- Politische Gemeinde Uesslingen – Buch: Anschlusskosten AVRF Fr. 123'000.- Baukosten Anschlussbauwerke Fr. 171'000.- Politische Gemeinde Warth - Weiningen: Anschlusskosten AVRF (Weckingen) Fr. 7'200.- Baukosten Anschlussbauwerke Fr. 10'000.- Bei einer Amortisationszeit von 30 Jahren und einem Betriebskostenanteil für die Gemeinden des AV Seebachtal von Fr. 105'000 ergeben sich für den AV Seebachtal bei einem Anschluss an die ARA Frauenfeld Jahreskosten von Fr. 280'000. Dazu wäre eine Erhöhung der Abwassergebühren um Fr. 30'000 pro Jahr bzw. 12% nötig. Das Vorprojekt zeigt, dass der Anschluss an die ARA Frauenfeld sowohl technisch wie finanziell möglich ist. Die Werterhaltung der ARA Seebachtal kostet zwar jährlich Fr. 40'000 weniger, dafür sind die Betriebskosten der ARA Seebachtal um ca. Fr. 67'000 pro Jahr höher als bei einer Reinigung in der ARA Frauenfeld. Der Anschluss an die ARA Frauenfeld bringt aber vor allem Vorteile für den Gewässerschutz, denn - sie ist technisch auf dem neuesten Stand - sie hat eine bessere Reinigungsleistung als die ARA Seebachtal - sie hat durch ihre Grösse mehr Toleranz bei Schwankungen der Schmutzfracht - sie verfügt über grosse Kapazitätsreserven - sie hat mit Murg und Thur unempfindlichere Vorfluter als der Seebach 21
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