Vertragsmuster RaJoVita - RaJoVita Stiftung

RaJoVita
Stiftung
Pensionsvertrag
(Version 25.11.2010)
1. Vertragsparteien
1 RaJoVita, Stiftung für Gesundheit und Alter Rapperswil-Jona, (nachfolgend
RaJoVita genannt)
2 Bewohner a , gegebenenfalls dessen bevollmächtigter Vertreter
a) Name, Vorname, Geburtsdatum
b) Bevollmächtigter Vertreter Name, Vorname, Geburtsdatum
2. Vertragsgegenstand
1 Eintritt ins Pflegezentrum Meienberg und Bezug des Beschreibung des Wohnobjektes
z.B. Zweibettzimmer Nr. ..... mit WC und Dusche etc. nachstehend Wohnobjekt
genannt.
2 Das Wohnobjekt wird in einem guten und sauberen Zustand übergeben. Allfällige
Mängel sind umgehend zu melden.
3 Dem Bewohner stehen sämtliche Aufenthalts- und Freizeiträume zur Mitbenützung
zur Verfügung.
4 Im Falle einer Überlassung von Wohnungs- und Hausschlüsseln wird dies separat
vermerkt und quittiert.
3. Vertragsgrundlagen
1 Reglement über die stationären Einrichtungen im Altersbereich der Stadt
Rapperswil-Jona SRRJ 381.007.
2 Vollständig ausgefülltes Anmeldeformular.
3 Der Pensionsvertrag stellt kein Mietvertrag im Sinne von Art. 253 ff des
Obligationenrechts (OR) dar. Der Pensionstarif ist kein Mietzins und die
Bestimmungen des Kündigungsschutzes bei Wohnräumen sowie über die Erstreckung
von Mietverhältnissen sind nicht anwendbar. Fragen, welche in diesem Vertrag nicht
geregelt sind, werden nach Massgabe des Auftragsrechts gemäss Art. 394 ff OR
beurteilt.
4 Im Falle von Widersprüchen in den Vertragsunterlagen gelten vorrangig die
Festlegungen in diesem Vertrag.
5 Gerichtsstand ist Rapperswil-Jona.
a Der Einfachheit halber wird die männliche Sprachform verwendet. Sie gilt sinngemäss auch für die
weibliche Form
Dokument3

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3.1 Mitgeltende Unterlagen
Folgende Unterlagen sind integrierende Bestandteile dieses Vertrages und werden mit
diesem übergeben:
1 Tarifordnung
2 Tarifblätter (Pension, Pflege und Betreuung)
3 Informationen (A – Z) für den stationären Aufenthalt
4. Vertragsbeginn/Vertragsdauer
1 Anrede / Name tritt am TT/MM/JJJJ ein.
2 Der Vertrag ist unbefristet.
3 Mit der rechtsgültigen Unterschrift tritt dieser Vertrag in Kraft.
5. Vertragsauflösung
1 Der Vertrag kann durch den Bewohner unter Einhaltung einer einmonatigen
Kündigungsfrist auf Ende des folgenden Monats gekündigt werden. Die Kündigung
muss schriftlich erfolgen.
2 Im Todesfall erlischt der Bewohnervertrag ohne Kündigung nach 10 Tagen. Die
Übergabe des geräumten Zimmers hat innerhalb dieser Frist zu erfolgen.
3 Aus wichtigen Gründen kann RaJoVita den Vertrag nach vorheriger schriftlicher
Verwarnung und Anhörung des Bewohners oder dessen bevollmächtigte Vertretung
innert 14 Tagen auflösen. Wichtige Gründe sind namentlich wiederholte Missachtung
von Regeln des Zusammenlebens, Unverträglichkeit, verbale oder körperliche
Übergriffe sowie Zahlungsverzug.
6. Besondere Bestimmungen
Ein Wechsel des Wohnobjektes innerhalb des gleichen Betriebes der RaJoVita löst
keinen neuen Vertrag aus. Es besteht kein Anspruch auf ein bestimmtes Wohnobjekt.
6.1 Arztwahl
1 Die freie Arztwahl ist gewährleistet. Drängt sich die Einweisung in ein Spital oder in
eine Spezialstation auf und trifft der Bewohner selbst keine Wahl, werden die
Angehörigen in die Entscheidung einbezogen. Im Notfall entscheiden der Haus- bzw.
der diensthabende Notfallarzt.
2 Der behandelnde Arzt wird ausdrücklich ermächtigt, alle für die Pflege und
Betreuung relevanten Angaben zum Gesundheitszustand an das zuständige
Pflegepersonal weiter zu geben.
6.2 Vollmacht bei Urteils- oder Handlungsunfähigkeit
1 Im Falle einer Urteilsunfähigkeit (Art. 16/18 ZGB) ist eine Vertretung zu bezeichnen,
welche mit den entsprechenden Vollmachten ausgestattet ist. Eine Kopie der
Vollmacht ist RaJoVita beim Eintritt auszuhändigen.

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2 Im Falle einer Handlungsunfähigkeit (z.B. durch Gebrechlichkeit) ist eine Vertretung
zu bezeichnen, welche mit den entsprechenden Vollmachten ausgestattet ist. Eine
Kopie der Vollmacht ist RaJoVita beim Eintritt auszuhändigen.
3 Stellt sich eine Urteils- oder Handlungsunfähigkeit im Verlaufe des Aufenthaltes im
Wohnobjekt ein und wird keine Vertretung bezeichnet, ist RaJoVita berechtigt die
Vormundschaftsbehörde beizuziehen.
4 Mitarbeitende der RaJoVita können nicht als Bevollmächtigte eingesetzt werden.
6.3 Haftung
1 Der Bewohner haftet gegenüber RaJoVita für selbst verursachte Schäden an Mobilien
und Immobilien oder einen allfälligen Verlust von hauseigenen Schlüsseln. Er
verpflichtet sich zum Abschluss, bzw. die Weiterführung einer Privathaftpflichtversicherung.
2 Der Bewohner ist für mitgebrachte Gegenstände selbst verantwortlich und besorgt
den Abschluss einer Mobiliar- und Einbruchsachversicherung nach eigenem Ermessen.
RaJoVita haftet nicht für den Verlust von Wertgegenständen oder Bargeld, welche im
Wohnobjekt aufbewahrt werden.
6.4 Akteneinsicht durch Versicherer
Der Bewohner nimmt Kenntnis davon, dass RaJoVita verpflichtet ist auf Begehren des
Versicherers hin diesem Akteneinsicht zu gewähren, welche dem Zwecke der
Überprüfung der Rechnungsstellung und/oder des Leistungsanspruches sowie des
Controllings dienen.
6.5 Haltung von Haustieren
Das Halten von Haustieren ist in den Betrieben der RaJoVita nach Absprache und
separater vertraglicher Regelung grundsätzlich möglich. Die Verantwortung für die
artgerechte Haltung und Pflege der Haustiere obliegt in jedem Fall dem Bewohner.
7. Kosten und Leistungen
1 Die Kosten für den Aufenthalt (Tagestarif) setzen sich zusammen aus den Kosten für
• die Pension (Hotellerieleistungen)
• KVG b- und nicht KVG-Leistungen
• private Auslagen
2 Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages leistet der Bewohner, bzw. sein
bevollmächtigter Vertreter Kostengutsprache für alle sich aus diesem Vertrag
ergebenden finanziellen Verpflichtungen.
3 Die zur Verrechnung gelangenden Leistungen richten sich nach der aktuellen
Tarifordnung und den aktuellen Tarifblättern. Änderungen der Verrechnungssätze
b KVG = Krankenversicherungsgesetz

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oder des Leistungsumfangs werden unter Einhaltung der vertraglichen
Kündigungsfrist schriftlich mitgeteilt.
4 Die von der Stiftung genutzten Liegenschaften gehören der Stadt, bzw. werden von
dieser zur Verfügung gestellt. Die Mietkosten trägt die Stadt, sie werden jedoch aus
Gründen der Transparenz auf den Bewohnerrechnungen separat ausgewiesen.
7.1 Pensionstarif
Der mit dem Pensionstarif pauschal abgegoltene Leistungsumfang ist in der
Tarifordnung aufgeführt.
7.2 Pflegetarif
1 Mit dem Pflegetarif werden folgende Leistungen abgegolten:
• Die KVG-pflichtigen Pflegeleistungen.
• Die nicht KVG-pflichtigen Leistungen für Pflege und Betreuung. c
Der jeweilige Leistungsumfang ist in der Tarifordnung beschrieben und richtet sich
nach den jeweils geltenden gesetzlichen Grundlagen.
2 Die Leistungen richten sich nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit des Bewohners
gemäss RAI/NH System (Resident Assessment Instrument/Nursing Home).
7.3 Pflegematerial
Pflegematerial wird nach geltendem Tarifvertrag zwischen Curaviva und santésuisse
abhängig vom Pflegebedarf mittels Tagespauschale abgegolten.
7.4 Vorauszahlung
Mit dem Eintritt ist eine Vorauszahlung gemäss Angaben in der Tarifordnung zu
leisten. Diese wird nach Vertragsablauf und nach erfolgter Bezahlung der
Schlussabrechnung unverzinst zurückerstattet.
7.5 Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten
1 Die Rechnungsstellung für die Leistungen erfolgt jeweils am Ende des Monats.
Fälligkeit nach Erhalt der Rechnung. Die Rückforderung der KVG-pflichtigen Kosten
bei der Krankenkasse ist Sache des Bewohners, bzw. dessen bevollmächtigten
Vertreters.
2 Der Bewohner, bzw. dessen bevollmächtigte Vertreter nehmen zur Kenntnis, dass im
Falle von Ausständen bei der Zahlung von Prämien und/oder Kostenbeteiligungen,
Kostentragung bei Medikamenten etc. der Versicherer gemäss KVG berechtigt ist seine
Leistungen aufzuschieben.
3 Die Rechnung für die Vorauszahlung wird mit dem Vertrag ausgestellt. Fälligkeit
nach Erhalt der Rechnung.
c mit in Krafttreten der neuen Pflegefinanzierung ab 2011 betreffen nicht KVG-pflichtige Leistungen nur
noch die Betreuung

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8. Beschwerden
1 Unstimmigkeiten sollen primär unter den direkt Betroffenen geregelt werden.
2 Beschwerden sind an die Geschäftsleitung der Stiftung RaJoVita zu richten.
3 Als unabhängige Beschwerdeinstanz steht die Ombudsperson der Stadt Rapperswil-
Jona zur Verfügung. Sie hat gegenüber den Parteien kein Weisungsrecht.
9. Beilagen
• Tarifordnung
• Tarifblätter (Pension, Pflege und Betreuung)
• Informationen (A – Z) für den stationären Aufenthalt
10. Unterschriften
Der Vertrag wird zweifach ausgestellt.
Ort, Datum
……………………………………………………………………………………………………………………
Unterschrift Bewohner
……………………………………………………………………………………………………………………. oder
Unterschrift Gesetzlicher Vertreter
……………………………………………………………………………………………………………………..
Ort, Datum
Rapperswil-Jona,
………………………………………………………………………………………………………………………
Unterschrift Stiftung RaJoVita
………………………………………………………………………………………………………………………
Für die Drehscheibe Geschäftsführer