Friedhof- und Bestattungsverordnung - Rickenbach ZH - Kanton Zürich

Friedhof- und Bestattungsverordnung
der Politischen Gemeinde Rickenbach
vom 21. Juni 2002
Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeines
Art. 1 Zweckbestimmung
Art. 2 Zuständigkeit
Art. 3 Todesfälle
II. Personelles
Art. 4 Gemeindeangestellte
Art. 5 Übriges Personal
III. Bestattungen
Art. 6 Bestattungsanzeigen
Art. 7 Gemeindeeinwohner
Art. 8 Bestattung von Auswärtigen in Rickenbach
Art. 9 Auswärtige Bestattungen von Gemeindeeinwohnern
Art. 10 Bestattungszeiten
Art. 11 Stille Bestattung, Urnenbeisetzung
Art. 12 Geläute
Art. 13 Belegungsplan
IV. Gräber und Grabmäler
Art. 14 Eigentumsverhältnisse
Art. 15 Einteilung der Grabtypen
Art. 16 Masse der Gräber
Art. 17 Ruhefristen
Art. 18 Familiengräber
Art. 19 Grabbezeichnung
Art. 20 Urnengemeinschaftsgrab
Art. 21 Zusätzliche Urnenbestattung
Art. 22 Einordnung
Art. 23 Bewilligungspflicht
Art. 24 Zeitpunkt der Aufstellung
Art. 25 Vorschriftswidrige Grabmale
Art. 26 Unterhalt
Art. 27 Masse der Grabmale
Art. 28 Materialien
Art. 29 Verbotene Materialien
Art. 30 Ausnahmen

V. Bepflanzung, Unterhalt und Räumung der Gräber
Art. 31 Unterhalt, Unterhaltsfonds
Art. 32 Bepflanzung
Art. 33 Art der Pflanzen
Art. 34 Grabschmuck, Gemeinschaftsgrab
Art. 35 Schneiden von Pflanzen
Art. 36 Räumung
VI. Verschiedene Bestimmungen
Art. 37 Beschwerden, Streitigkeiten
Art. 38 Gebühren
Art. 39 Haftung
Art. 40 Strafbestimmungen
Art. 41 Inkraftsetzung
Diese Verordnung berücksichtigt die Bestimmungen des kant. Gesetzes über das Gesundheitswesen
vom 4. November 1962 (§§ 79 und 80) sowie die kant. Verordnung über die Bestattungen
vom 7. März 1963 und seitherigen Änderungen.
Personenbezogene Angaben und Aufträge sind immer geschlechtsneutral auszulegen.
I. Allgemeines
Zweckbestimmung Art. 1
Der Friedhof ist eine öffentliche Anlage. Als Ort von Pietät und
Erinnerung, von Trauer und Mitsorge, von gemeinsamem Gedenken
und Gebet, soll er Ruhe und Besinnung, aber auch Hoffnung
anbieten.
Zuständigkeit Art. 2
Der Friedhof und das Bestattungswesen unterstehen der Aufsicht
durch die Gesundheitsbehörde. Sie erlässt die Vorschriften für
den Vollzug dieser Verordnung und trifft weitere notwendige Anordnungen.
Sie erlässt für die ihr unterstellten Angestellten
Pflichtenhefte und / oder Anstellungsverträge.
Todesfälle Art. 3
Jeder Todesfall ist innert zwei Tagen dem Zivilstandsamt zu
melden.
II. Personelles
Gemeindeangestellte Art. 4
Die Gesundheitsbehörde ernennt:
a) Friedhofvorsteher und dessen Stellvertreter
b) Totengräber, allfälliges weiteres Bestattungspersonal

Übriges Personal Art. 5
Personen ausserhalb des Gemeindepersonals werden durch die
Gesundheitsbehörde angestellt:
a) Einsarger, Leichentransporteur, Sarglieferant
b) Friedhofgärtner, allfälliges weiteres Bestattungspersonal
III. Bestattungen
Bestattungsanzeigen Art. 6
Die amtliche Bekanntmachung der Bestattung erfolgt an den Anschlagstellen
in der Gemeinde. Auf ausdrücklichen Wunsch der
Angehörigen kann die Anzeige unterlassen werden.
Gemeindeeinwohner Art. 7
Bei der Bestattung eines Gemeindeeinwohners übernimmt die Gemeinde
folgende Kosten:
a) Ärztliche Todesbescheinigung
b) Das Einsargen und die Kosten für einen einfachen Sarg
c) Transport der verstorbenen Person innerhalb des Kantons
Zürich, über Ausnahmen entscheidet die Gesundheitsbehörde
d) Die Aufbahrung der verstorbenen Person im Katafalkraum oder
an einer anderen geeigneten Stelle
e) Die Bekanntmachung der Bestattung an den Anschlagstellen
f) das Grabgeläute
g) Überlassung eines Grabes sowie das Eindecken desselben
h) Die Bezeichnung des Grabes mit einem schlichten Gedenkzeichen
i) Die Benützung der Abdankungsstätte ist unentgeltlich, für nicht
landeskirchliche Abdankungen stellt die Gemeinde einen geeigneten
Raum zur Verfügung.
k) Bei der Kremation von Gemeindeeinwohnern kommt die Gemeinde
auch für die Kosten der Einäscherung und der Urne
sowie den Transport der verstorbenen Personen auf.
Alle zusätzlich verlangten Leistungen bei der Erd- und Feuerbestattung
sind vom Auftraggeber zu bezahlen.
Bestattung von Aus- Art. 8
wärtigen in Rickenbach Personen, die nicht im Kanton Zürich wohnten, werden in Rickenbach
bestattet, wenn sie auf Gemeindegebiet gestorben oder tot
aufgefunden worden sind und niemand für den Heimtransport aufkommt.
Auf Wunsch von Verstorbenen oder ihrer Angehörigen können mit
Bewilligung der Gesundheitsbehörde auch auswärts verstorbene
Nichteinwohner in Rickenbach bestattet werden. In diesen Fällen
sind die Bestattungskosten gemäss der kantonalen Verordnung
an die Gemeinde zu entrichten. Für die Kosten haben die Auftraggeber
aufzukommen.

Auswärtige Bestattun- Art. 9
gen von Gemeinde- Für die auswärtige Bestattung eines Gemeindeeinwohners werden
einwohnern die vom Kanton festgesetzten Beiträge entweder an die zahlungspflichtigen
Personen oder, mit deren Einverständnis, direkt an die
Bestattungsgemeinde ausgerichtet.
Bestattungszeiten Art. 10
Die Bestattungen finden werktags statt, in der Regel um 14.00
Uhr. Über Ausnahmen entscheidet der Friedhofvorsteher.
Stille Bestattung, Art. 11
Urnenbeisetzung Stille Bestattungen sollen in der Regel während des Elfuhrläutens
erfolgen. Mit Einverständnis des Friedhofvorstehers können die
Bestattungen auch zu anderen Tageszeiten erfolgen.
Geläute Art. 12
Allen Bestattungen geht ein Geläute voraus, ausser wenn die Angehörigen
ausdrücklich darauf verzichten, z. B. bei stillen Bestattungen.
Belegungsplan Art. 13
Die Bestattungen erfolgen nach einem Belegungsplan, für dessen
Einhaltung der Friedhofvorsteher und der Totengräber verantwortlich
sind.
IV. Gräber und Grabmäler
Eigentumsverhältnisse Art. 14
Sämtliche Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde.
Einteilung der Grab- Art. 15
typen Die Grabstätten werden in 5 Typen eingeteilt:
Typ I Erdgräber für Erwachsene und Kinder über 12 Jahren
Typ II Erdgräber für Kinder bis 12 Jahre
Typ III Urnengräber
Typ IV Familiengräber (eine Erdbestattung sowie weitere Urnen)
Typ V Urnengemeinschaftsgrab
Masse der Gräber Art. 16
Die Gräber erhalten folgende Dimensionen:
Länge Breite Tiefe
Typ I 200 cm 90 cm 150 cm
Typ II 120 cm 70 cm 120 cm
Typ III 120 cm 80 cm 60 cm
Typ IV 220 cm 180 cm *60 cm
*150 cm für Erdbestattung, 60 cm für Urnen
Typ V gemäss vorgegebenem Raster
Ruhefristen Art. 17
Die Gräber aller Typen dürfen erst nach Ablauf einer Frist von 20
Jahren abgeräumt und neu belegt werden.

Familiengräber Art. 18
Die Gemeinde stellt gegen eine einmalige Gebühr Familiengräber
zur Verfügung. Die Benützungsdauer der Familiengräber beträgt
60 Jahre. Sie kann vor Ablauf der letzten 20 Jahre erneuert
werden. Nach der ersten Erdbestattung dürfen Urnen bis 10 Jahre
vor Ablauf der Benützungsdauer beigesetzt werden.
Grabmale müssen so gestaltet werden, dass beidseitig mindestens
je 30 cm bis zur Grabgrenze freibleiben. Die Bepflanzung der
Familiengräber hat auf allen Seiten 10 cm von der Grabgrenze zurückzubleiben.
Grabbezeichnung Art. 19
Jedes Grab erhält sofort nach der Eindeckung eine Ordnungsnummer
und eine provisorische Bezeichnung mit Angabe von
Name, Geburts- und Sterbejahr.
Urnengemeinschafts- Art. 20
grab Beim Urnengemeinschaftsgrab werden auf Wunsch, unter Kostenverrechnung,
in einheitlicher Form der Name des Verstorbenen,
Geburts- und Sterbejahr auf einer Tafel eingraviert.
Zusätzliche Urnen- Art. 21
bestattung Auf Wunsch der Angehörigen kann der Friedhofvorsteher die Beisetzung
von Aschenurnen im Erd- oder Urnengrab eines Angehörigen
bis 10 Jahre vor Ablauf der Benützungsdauer bewilligen.
Die Ruhezeit eines solchen Grabes erfährt aber durch die nachträgliche
Urnenbeisetzung keine Verlängerung.
Einordnung Art. 22
Das Grabmal ist ein Gedächtniszeichen. Es soll die Erinnerung an
einen Verstorbenen wachhalten und darf persönlich gestaltet sein.
Grabmale müssen den Anforderungen des Schönheitssinnes und
der Pietät entsprechen. Sie dürfen die ruhige Gesamtwirkung des
Friedhofes nicht stören.
Bewilligungspflicht Art. 23
Eine Skizze des Grabmales im Massstab 1:10 ist vor dessen Erstellung
der Gesundheitsbehörde zur Bewilligung vorzulegen.
Zeitpunkt der Aufstellung Art. 24
Grabmale dürfen erst nach Ablauf einer Frist von 9 Monaten seit
der Bestattung aufgestellt werden. Bei Urnengräbern besteht
keine Wartefrist. In den Monaten Dezember bis März ist das Aufstellen
von Grabmalen in jedem Fall untersagt.
Vorschriftswidrige Art. 25
Grabmale Grabmale, die den Vorschriften der Friedhofverordnung nicht entsprechen,
dürfen nicht aufgestellt werden. Bei Zuwiderhandlungen
kann die Gesundheitsbehörde auf Kosten der Auftraggeber die
Entfernung des Grabmales veranlassen.
Unterhalt Art. 26
Die Grabmale bleiben Eigentum der verfügungsberechtigten Angehörigen.
Diese sind für eine sachgemässe Aufstellung und Instandhaltung
verantwortlich.

Masse der Grabmale Art. 27
a) Die Höchstmasse der Grabmale betragen:
Stehende Grabmale Max. Breite Max. Höhe
Typ I Erdbestattung 60 cm 100 cm
Typ II Kindergräber 40 cm 80 cm
Typ III Urnengräber 40 cm 90 cm
Typ IV Familiengräber 120 cm 140 cm
Typ V Urnengemeinschaftsgrab-Namenplatten
werden von der Gemeinde geliefert
Liegende Tafeln Max. Breite Max. Höhe
Typ I Erdbestattung 45 cm 60 cm
Typ II Kindergräber 30 cm 40 cm
Typ III Urnengräber 40 cm 50 cm
Typ IV Familiengräber 140 cm 100 cm
b) Liegende Tafeln dürfen den Erdboden am Kopfende (oberkant
gemessen) höchstens 20 cm überragen.
c) Wird ein Grabmal in freier künstlerischer Form aufgestellt, so
besteht die Möglichkeit, als Schriftträger eine separate,
liegende Platte kleineren Formates zu verwenden.
Materialien Art. 28
Für die Grabmale sind möglichst einheimische Materialien zu verwenden.
Verbotene Art. 29
Materialien Nicht erlaubt sind ästhetisch ungünstig wirkende Materialien und
Fotografien.
Ausnahmen Art. 30
Die Gesundheitsbehörde kann ausnahmsweise Abweichungen
von den Art. 27 und 28 bewilligen, sofern besondere künstlerische
oder ästhetische Gründe dies rechtfertigen und dadurch weder die
unmittelbare Umgebung des betreffenden Grabes, noch die des
Friedhofes beeinträchtigt wird.
V. Bepflanzung, Unterhalt und Räumung der Gräber
Unterhalt, Art. 31
Unterhaltsfonds Die Grabmale sind von den Angehörigen in gutem Zustand zu
halten. Bei mangelhaftem Unterhalt werden diese benachrichtigt
und um Abhilfe ersucht. Wird einer solchen Aufforderung keine
Folge geleistet, kann das Grabmal auf Kosten der Angehörigen
repariert oder entfernt werden.
Die Gesundheitsbehörde veranlasst, dass umgefallene oder
schiefstehende Grabmale auf Kosten der Angehörigen wieder neu
gesetzt werden.
Mit der Gemeinde kann ein Grabunterhaltsfonds abgeschlossen
werden.

Bepflanzung Art. 32
Die Bepflanzung und der Unterhalt der einzelnen Gräber sind
Sache der Angehörigen. Es steht den Angehörigen frei, die notwendigen
Arbeiten selbst vorzunehmen oder dem Friedhofgärtner
zu übertragen.
Gräber, welche von den Angehörigen nicht unterhalten werden,
sind durch den Friedhofgärtner mit Immergrün zu bepflanzen.
Die Bepflanzungsflächen haben folgende Masse (inkl. der Grabmale):
Länge Breite
Typ I 180 cm 70 cm
Typ II 100 cm 50 cm
Typ III 100 cm 60 cm
Typ IV 200 cm 160 cm
Typ V Bepflanzung durch Gemeinde
Art der Pflanzen Art. 33
Für den Grabschmuck bestimmte Pflanzen haben dem Friedhofcharakter
zu entsprechen. Das Setzen von Bäumen, hohen
Sträuchern und ungeeigneten Pflanzen ist verboten.
Verwelkte Pflanzen, Blumenkränze usw. können vom Friedhofgärtner
entfernt werden, falls dies die Angehörigen nicht von sich
aus besorgen.
Schnittblumen sollen nur in Einsteckvasen auf den Gräbern aufgestellt
werden. Die Verwendung von Büchsen ist untersagt.
Leere Wassergefässe dürfen nicht herumliegen.
Grabschmuck, Art. 34
Gemeinschaftsgrab Für den Grabschmuck des Gemeinschaftsgrabes stehen Steinbänke
zur Verfügung.
Schneiden von Art. 35
Pflanzen Bei der Bepflanzung der Gräber ist auf die Nachbargräber Rücksicht
zu nehmen. Pflanzen, die durch ihre Höhe und Ausdehnung
die Nachbargräber oder Wege beeinträchtigen, sind auf Anordnung
des Friedhofgärtners zurückzuschneiden oder zu entfernen.
Räumung Art. 36
Nach Ablauf der gesetzlichen Ruhezeit kann die Gesundheitsbehörde
die Räumung der betreffenden Abteilung des Friedhofes
anordnen. Die Räumung wird amtlich publiziert und nach Möglichkeit
den Angehörigen schriftlich mitgeteilt.
Innerhalb einer von der Gesundheitsbehörde zu bestimmenden
Frist dürfen die Angehörigen den vorhandenen Grabschmuck und
die privaten Grabmale abholen. Wird von dieser Möglichkeit kein
Gebrauch gemacht, werden die Gräber unter Ablehnung jeder
Entschädigungspflicht durch einen von der Gesundheitsbehörde
beauftragten Unternehmer abgeräumt.
Die vorzeitige Wegnahme von privaten Grabmalen ist nur mit Bewilligung
der Gesundheitsbehörde gestattet.

VI. Verschiedene Bestimmungen
Beschwerden, Art. 37
Streitigkeiten Beschwerden gegen das mit dem Bestattungswesen betraute
Personal sind an die Gesundheitsbehörde zu richten.
Einsprachen gegen die Anordnungen des Friedhofvorstehers sind
an die Gesundheitsbehörde zu richten. Gegen Beschlüsse der
Gesundheitsbehörde kann innert 30 Tagen beim Bezirksrat
Winterthur rekurriert werden.
Gebühren Art. 38
Allfällige Gebühren werden von der Gesundheitsbehörde festgesetzt.
Haftung Art. 39
Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die an Grabmalen und
Pflanzungen durch Witterungseinflüsse oder widerrechtliche
Handlungen Dritter entstehen.
Strafbestimmungen Art. 40
Übertretungen dieser Vorschriften werden unter Vorbehalt strafrechtlicher
Vergehen gemäss der kantonalen Verordnung über die
Bestattungen bestraft.
Inkraftsetzung Art. 41
Diese Verordnung ersetzt diejenige vom 10. Dezember 1982 und
tritt nach der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung in
Kraft.
Von der Gemeindeversammlung am 21. Juni 2002 genehmigt.
GESUNDHEITSBEHÖRDE RICKENBACH
René Meili, Präsident
Thomas Hofmann, Sekretär
GEMEINDEVERSAMMLUNG RICKENBACH
Toni Micucci, Gemeindepräsident
Thuri Bänziger, Gemeindeschreiber