Gebuehrenverordnung - Rickenbach ZH

Aktiv und wach. Rickenbach.
Gebührenverordnung
der Politischen Gemeinde Rickenbach
vom 28. November 2005

Gemeinde Rickenbach Gebührenverordnung
INHALTSVERZEICHNIS:
Grundsätze ..................................................................................... 3
A Allgemeine Verwaltung .............................................................. 3
B Feuerwehrwesen...................................................................... 3
C Bürgerrecht ............................................................................ 3
D Einwohnerkontrolle .................................................................. 4
E Finanzverwaltung und Steueramt ................................................. 5
F Friedensrichteramt - Gemeindeammann-/Betreibungsamt................... 5
G Gewerbe- und Polizeigebühren .................................................... 5
H Bauwesen............................................................................... 7
I Werke ................................................................................... 8
J Vormundschaftswesen ............................................................... 9
K Diverses - Vermietungen ...........................................................10
L Schreibgebühren - Fotokopien ....................................................11
Schlussbestimmungen.......................................................................11
Gestützt auf die kantonale Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden
(GS 681) vom 8. Dezember 1966 (Fassung gemäss RRB vom 5. März 2003, in Kraft seit
1. April 2003) und weiterer einschlägiger kantonaler Vorschriften erlässt der Gemeinderat
Rickenbach eine Gebührenverordnung.
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Gemeinde Rickenbach Gebührenverordnung
Grundsätze:
- In allen nachstehend aufgeführten Ansätzen sind die Schreibgebühren inbegriffen,
sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angeordnet ist. Die Portoauslagen - mit
Ausnahme der Einschreibe- und Nachnahmeporti - werden nicht verrechnet.
- Änderungen von Gebührenansätzen aus übergeordnetem Recht werden jeweils
übernommen. Für alle nicht in dieser Verordnung enthaltenen Gebühren wird auf
die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Rechtssetzungen verwiesen.
- Die Gebühren werden nach dem Verursacherprinzip erhoben. In allen Ansätzen ist
die Mehrwertsteuer (MwSt.) nicht enthalten.
A. Allgemeine Verwaltung Fr.
Bau- und Zonenordnung (inkl. Zonenpläne) 10.00
Gemeindeordnung 5.00
Kommunale Verordnungen, Reglemente, Richtlinien, Weisungen gebührenfrei
Gemeindeplan 1:2500/1:5000 13.00
Zuzügerbroschüre gebührenfrei
Kleber mit Gemeindelogo gebührenfrei
Gemeindechronik (zuzüglich Versandkosten) 30.00
Buch "Blicke auf Rickenbach" 30.00
B. Feuerwehrwesen
Gemäss Kommando-Ordner
(Verrechnung durch Sekretariat des Sicherheitszweckverbandes Thurtal-Süd)
C. Bürgerrecht
Einbürgerungsgebühren für Ausländer:
- Die Einbürgerungsgebühren richten sich nach den jeweils
massgebenden Bestimmungen des kantonalen Rechts.
Einbürgerungsgebühren für Schweizer:
- je Person über 25. Altersjahr
- je Person zwischen dem 18. und 25. Altersjahr
- je Person unter 18. Altersjahr
250.00
125.00
gebührenfrei
Mit den Einbürgerungsgebühren sind sämtliche Nebenkosten
(inkl. Publikationskosten) abgedeckt.
Bürgerrechtsentlassung gebührenfrei
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Gemeinde Rickenbach Gebührenverordnung
D. Einwohnerkontrolle
Wo nicht anders bestimmt, werden die Gebühren für jede erwachsene Person und
jedes Dokument erhoben. Die Schreibgebühr ist darin enthalten.
Anmeldung zur Niederlassung, inkl. Bestätigung (Schriftenempfangsschein),
Schriftenaufbewahrung, Schriftenrückgabe
sowie Adresswechsel innerhalb der Gemeinde
Anmeldung zum Aufenthalt, inkl. Bestätigung (Schriftenempfangsschein),
Schriftenaufbewahrung und Schriftenrückgabe
Wiederholung der Anmeldung gemäss § 34 Gemeindegesetz
(Verlängerung Wochenaufenthalt)
20.00
60.00
60.00
Schriftenempfangsschein-Doppel bei Verlust 10.00
Schriftenempfangsschein bei Mündigkeit gebührenfrei
Schriftenempfangsschein bei Namens- und Zivilstandsänderung gebührenfrei
Anmeldegebühr für Ausländer 20.00
Hüllen für Ausländerausweis 5.00
Fremdenpolizeiliche Gebühren nach Kanton
Einladungsschreiben / Garantieerklärung
(inkl. Gebühren Migrationsamt von Fr. 20.00)
40.00
Heimatausweis Neuausstellung 30.00
Heimatausweis Verlängerung 30.00
Wohnsitzbestätigung 30.00
Lebensbescheinigung/einfache Wohnsitzbestätigung 10.00
Lebensbescheinigung für Notariate pro aufgeführte Person 2.00
allgemeine Bestätigungen
Aufforderung zur Abgabe, Erneuerung oder Vorweisung von
Schriften oder zur Anmeldung oder Meldung eines Adress-
20.00
wechsels
20.00
Nachsenden nicht abgeholter Ausweispapiere 20.00
Handlungsfähigkeitszeugnis 30.00
Bestätigung der Angaben für den Führerausweis 20.00
Auskünfte aus dem Einwohnerregister nach Datenschutzgesetz:
- voraussetzungslose Auskünfte (§ 9 Abs. 1 DSG) 10.00
- Auskunft, wenn berechtigtes Interesse vorausgesetzt wird
(§ 9 Abs. 2 DSG)
20.00
- Auskunft, wenn besonders schützenswertes Interesse voraus-
gesetzt wird (§ 9 Abs. 4 DSG)
Bei Anfragen ohne materielles Interesse (z.B. Suche nach
Familienangehörigen oder ehemaligen Klassenkameraden) kann
auf die Gebühr verzichtet werden.
30.00
Spezialbewilligung für gehbehinderte Fahrzeuglenker/innen 10.00
Spezialbewilligung für Behindertentransport 10.00
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Gemeinde Rickenbach Gebührenverordnung
Gebührenfestsetzung durch Kanton
Identitätskarte (zuzüglich Porto):
- Erwachsene (ab 18. Altersjahr) 65.00
- Kinder/Jugendliche (3. - 18. Altersjahr) 30.00
Pass (zuzüglich Porto):
- Erwachsene (ab 18. Altersjahr) 140.00
- Kinder/Jugendliche (3. – 18. Altersjahr) 60.00
Pass und Identitätskarte (Kombi; zuzüglich Porto):
- Erwachsene (ab 18. Altersjahr) 148.00
- Kinder/Jugendliche (3. – 18. Altersjahr) 68.00
Antrag für provisorischen Pass 30.00
Antrag für nachträgliche Ergänzungen im Pass 30.00
Antrag für Eintrag des Allianznamens (neuer Pass) 75.00
Das Porto wird pro Person und Ausweis zusätzlich erhoben.
E. Finanzverwaltung und Steueramt
a) Finanzverwaltung
1. Mahnung / 2. Mahnung (mit Betreibungsandrohung) gebührenfrei
Verzugszins ab Datum der 1. Mahnung
5 %
(§ 29a Verwaltungsrechtspflegegesetz)
(Verzugszinsen unter Fr. 50.-- werden nicht verrechnet.)
b) Steueramt
Mahnungen gemäss Steuergesetz gebührenfrei
Steuerausweis / Steueranfrage pro Ausweis und Steuerperiode 40.00
F. Friedensrichteramt – Gemeindeammann-/Betreibungsamt
Die Gebühren richten sich nach den jeweils massgebenden Bestimmungen des
kantonalen Rechts bzw. der Besoldungsverordnung der Gemeinde Rickenbach.
G. Gewerbe- und Polizeigebühren
Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz und Verordnung)
Erteilung von Patenten für:
- Gastwirtschaft 150.00
- Kleinverkaufsbetrieb 100.00
- vorübergehend bestehende Betriebe 50.00
Für Festwirtschaften von gemeinnützigen und/oder steuerbefreiten
Organisationen wird auf eine Gebühr verzichtet.
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Gemeinde Rickenbach Gebührenverordnung
Erteilung von Bewilligungen zum Aufschub der Polizeistunde:
- einmalige Ausnahme bis 02.00 Uhr 100.00
- einmalige Ausnahme bis 04.00 Uhr 150.00
Für Festwirtschaften von gemeinnützigen und/oder steuerbefreiten
Organisationen wird auf eine Gebühr verzichtet.
Lebensmittelkontrolle (Eidg. Lebensmittelgesetz und Verordnung)
Die Gebühren für die kostenpflichtigen Lebensmittelkontrollen (Beanstandungen)
werden nach den Ansätzen des kant. Labors verrechnet (Taxpunkt heute: 2.10).
Polizeiwesen
Spruchgebühr für Polizeibussen (inkl. Porto):
60 % des Bussenbetrages, mindestens jedoch
20.00
Spruchgebühr für Verweis 20.00
Überweisung an Einzelrichter zuzüglich Untersuchungskosten 50.00
Spiel- und Durchführungsbewilligungen:
- Sammlung/Veranstaltung für wohltätigen Zweck gebührenfrei
- Kulturelle Veranstaltung gebührenfrei
- Öffentliche Veranstaltung mit kommerziellem Zweck:
- Einheimische 150.00
- Auswärtige 250.00
- Öffentliche Veranstaltung ohne kommerziellen Zweck:
- Einheimische gebührenfrei
- Auswärtige 100.00
- Veranstaltungen mit geringem Aufwand für die Gemeinde gebührenfrei
Waffenerwerbsschein (Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition)
Waffenerwerbsschein 20.00/50.00
(siehe dazu Art. 35 der eidg. Waffenverordnung – SR 514.541)
Hunde (Hundegesetz und Verordnung)
Abgabe pro Hund 85.00
Abgabe pro Hund an Kanton 30.00
Zuschlag für verspätete Anmeldung 15.00
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H. Bauwesen
Verwaltungsgebühren
Baubewilligung im ordentlichen Verfahren:
1,5 ‰ des Gebäudeversicherungswertes, mindestens jedoch
250.00
Baubewilligung im Anzeigeverfahren 100.00 – 500.00
Baubewilligung „light“ 50.00
Parzellierungsbewilligung 100.00 – 300.00
Bewilligung für wärmetechnische Anlagen und Feuerwerk 100.00 – 300.00
Baurechtsentscheide an Dritte (§ 315 PBG) 50.00
Baupublikation pauschal
(Insertionskosten Amtsblatt, Landbote und Anschlagkasten)
150.00
Zusatzbeschlüsse im baurechtlichen Bewilligungsverfahren
(Revisionseingaben, Umgebungspläne, etc.)
50.00 – 500.00
Behördliche Anordnungsverfügungen
(z.B. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands)
200.00 – 5 000.00
Vorentscheide
(Sofern das ordentliche Bauvorhaben dem Vorentscheid
entspricht, wird die Hälfte der erhobenen Gebühren bei der
Baubewilligung angerechnet.)
100.00 – 2 000.00
Bauverweigerung 100.00 – 2 000.00
Leistungsbestandteile
Mit den Verwaltungsgebühren werden folgende Leistungen pauschal abgegolten:
- Koordination mit der kantonalen Leitstelle
- Bearbeitung der Anträge, Beratung und Beschlussfassung durch die zuständige
Behörde und Ausfertigung des Beschlusses
- Veranlassen der brandschutztechnischen und feuerpolizeilichen Prüfung und
Kontrollen
- Baufreigabe
- Archivierung der Akten
- Die Zustellung von Entscheiden und anderen amtlichen Mitteilungen
Zusätzliche Gebühren/Kosten
Die Kosten der folgenden Verrichtungen werden nach Aufwand zusätzlich in Rechnung
gestellt (Aufzählung nicht abschliessend):
- Planungsrechtliche, umweltschutzrechtliche, baupolizeiliche und erschliessungstechnische
Prüfung des Baugesuches durch den Bauberater
- periodische Baukontrollen mit Überwachung der verfügten Auflagen
- Bezugsbewilligung und Schlusskontrolle
- externe Fachgutachten, Prüfungskosten durch Dritte in besonderen Fällen
- Kontrolle der Schnurgerüste durch den Gemeindegeometer
- Gebäudeaufnahmen durch den Gemeindegeometer
- Kontrolle/Bewilligung von Beförderungsanlagen (Baukranen, Aufzüge, Lifte, etc.)
- Kontrolle/Bewilligung der Schutzräume durch das Gemeindekontrollorgan
- Verrichtungen privater Kontrolleure, falls durch Gemeinde angeordnet
- Hausnummerzuteilung / Versicherungsnummern
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Gemeinde Rickenbach Gebührenverordnung
Besondere Fälle, Erhöhung der Bearbeitungsgebühr
In besonderen Fällen kann die Gebühr über die in dieser Verordnung festgesetzten
Höchstbeträge hinaus angemessen erhöht werden. Der Entscheid darüber ist zu begründen.
Dies gilt z.B. für:
- zusätzliche Vorbesprechungen
- Bearbeitung von unvollständigen oder nicht bewilligungsfähigen Unterlagen
- unverhältnismässiger Mehraufwand für baurechtliche Prüfungen
- amtliche Prüfung in Fällen, wo private Kontrolle möglich ist
- unverhältnismässiger Mehraufwand für Baufreigaben und Baukontrollen
Reduktionen
Bei Verzicht auf einen formellen Entscheid und bei Bauverweigerungen wird die Bearbeitungsgebühr
nur für die erbrachten Teilleistungen erhoben.
Wird eine verfallende baurechtliche Bewilligung ohne wesentliche Projektänderungen
neu erstellt, wird die Bearbeitungsgebühr nur für die noch zu erbringenden Teilleistungen
erhoben.
Bei besonderen Verhältnissen kann die Bearbeitungsgebühr angemessen reduziert
werden oder entfallen.
Vorschüsse, Depots, Kautionen
Bei umfangreichen Bauvorhaben kann eine Sicherstellung für die objektbezogenen
Kontrollaufwendungen in Form eines Baudepots verlangt werden.
I. Werke
Entwässerungsbewilligung 100.00 – 500.00
Anschlussgebühren gemäss Kanalisationsverordnung 1,5 %
Wasseranschlussbewilligung 100.00 – 500.00
Anschlussgebühren gemäss Wasserverordnung 1,5 %
Bauwasserzins während Bauzeit pauschal 150.00/Wohnung
Begutachtung von Eingaben durch Dritte
Einmessen der Entwässerungs- bzw. Wasserleitung inkl.
nach Aufwand
Nachführung LIS/Leitungskataster
nach Aufwand
Kontrollen von Werkleitungen nach Aufwand
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Gemeinde Rickenbach Gebührenverordnung
J. Vormundschaftswesen
Für die Erhebung von Verwaltungsgebühren im Zusammenhang mit dem Vormundschaftswesen
gelten grundsätzlich die nachstehenden Ansätze der Verordnung über
die Gebühren der Gemeindebehörden (GS 681, Abschnitt F). Die Festsetzung der
Gemeindegebühren ist Sache der Vormundschaftsbehörde und richtet sich nach dem
konkreten Einzelfall.
1. Anträge betreffend Entmündigung, Verbeiständung auf
eigenes Begehren, Beschränkung der Handlungsfähigkeit
und Entziehung der elterlichen Sorge
2. Anordnung von Kindesschutzmassnahmen, Beistandschaften
zur vorläufigen Fürsorge sowie Vorkehren zum Schutze des
Vermögens von Kindern
3. Anordnung der Vormundschaft über Unmündige
Die Gebühren dürfen nicht bezogen werden, wenn die
Bevormundung im Anschluss an die Entziehung der
elterlichen Sorge bzw. an die Entmündigung des Inhabers
der elterlichen Sorge erfolgt.
4. Vorkehren der Vormundschaftsbehörde im Zustimmungsverfahren
vor der Adoption
5. Zustimmung zum Wohnsitzwechsel des Bevormundeten,
Übertragung und Übernahme von Vormundschaften sowie
von Beistandschaften und Beiratschaften
6. Beschlüsse über die Aufhebung bzw. Antragstellung über
die Aufhebung einer gemäss Ziffern 1 - 3 angeordneten
Massnahme
Die Gebühr ist um mindestens die Hälfte zu ermässigen,
wenn die Aufhebung beschlossen bzw. beantragt wird. Die
Gebühr entfällt, wenn die aufgehobene Massnahme ersetzt
wird.
20.00 – 900.00
20.00 – 2 000.00
20.00 – 350.00
20.00 – 100.00
20.00 – 500.00
20.00 – 750.00
7. Aufnahme eines amtlichen Inventars:
- Grundgebühr für den ganzen Tag 70.00 – 500.00
- Grundgebühr für den halben Tag 40.00 – 250.00
- Grundgebühr für die Stunde von 20.00 – 70.00
Für Reinvermögen über Fr. 15 000.00 kann zu dieser Gebühr
ein Zuschlag erhoben werden von
Bezieht sich das Inventar auf einen ungeteilten Nachlass, so
fällt für die Berechnung dieser Gebühr nur der Erbteil der
Person in Betracht, in deren Interesse das vormundschaftliche
Inventar aufgenommen wird.
20.00 – 5 000.00
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Gemeinde Rickenbach Gebührenverordnung
8. Prüfung und Abnahme eines amtlichen Inventars, von Vormundschafts-,
Beistandschafts- oder Beiratschaftsberichten
und Rechnungen bei Reinvermögen über Fr. 15 000.00
Bei jährlicher Prüfung und Abnahme wird die Hälfte der
Gebühr berechnet.
Ziffer 7 letzter Absatz wird angewendet.
9. Prüfung und Abnahme eines von einem Elternteil eingereichten
Inventars bei Reinvermögen über Fr. 15 000.00
Die Vormerknahme von Elternberichten über Änderungen
im Stande und in der Anlage des Kindesvermögens ohne
besondere Vorkehren ist gebührenfrei.
Für unrichtige, unvollständige oder abklärungsbedürftige
Elternberichte
10. Sonstige Feststellungen und Vorkehrungen in Erbschaftsfällen
11. Entscheidung der Vormundschaftsbehörde über Einweisung,
Zurückbehaltung, Ablehnung eines Entlassungsgesuchs oder
Rückversetzung im Verfahren betreffend fürsorgerischer
Freiheitsentziehung
12. Entscheide der Vormundschaftsbehörde in Beschwerdesachen
13. Anträge und Berichte an die vorgesetzte Behörde, Aufsichtsbehörde
oder den Richter
14. Für anderweitige Beschlüsse, Erklärungen, Anweisungen und
Vorkehren der Vormundschaftsbehörde
Gebühr für die Prüfung der periodischen Berichte mit Rechnung
bei Vermögen über der jeweiligen Freigrenze (Regelfall)
K. Diverses - Vermietungen
20.00 – 5 000.00
20.00 – 1 500.00
20.00 – 450.00
20.00 – 450.00
20.00 – 350.00
20.00 – 350.00
20.00 – 600.00
20.00 – 900.00
2 ‰ des Vermögens
Mietgebühren Schütti
- Saal bis 30 Personen inkl. Geschirr/Tag 150.00
- Saal über 30 Personen inkl. Geschirr/Tag 200.00
- Saal pro Wochenende 250.00
Mietgebühren Festbestuhlung
- Garnitur für Vereine, Organisation 3.00
- Garnitur für Private 5.00
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Gemeinde Rickenbach Gebührenverordnung
L. Schreibgebühren - Fotokopien
Für die Berechnung der Schreibgebühren, welche nicht in den
ordentlichen Gebühren enthalten sind, wird die Verordnung wie
folgt angewendet:
- für die erste Ausfertigung je Seite Format A4 15.00
- für höchstens bis zur Hälfte beschriebene Seite
10.00
(ohne Unterschriftenteil und Kostenaufstellung)
- für jede weitere Ausfertigung je Seite kopiert 3.00
- für jede weitere Ausfertigung je Seite gedruckt 7.00
- für Vorladungen und Zahlungsaufforderungen 10.00
Fotokopien
- Format A4 für Behörden, Vereine (einseitig)
- Format A4 für Behörden, Vereine (doppelseitig)
- Format A4 für Private (einseitig)
- Format A4 für Private (doppelseitig)
- Format A3
Schlussbestimmungen
Vom Gemeinderat mit Beschluss Nr. 189 vom 28. November 2005 erlassen.
Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft. Sie ersetzt die Gebührenverordnung
vom 14. Dezember 1992 mit den seitherigen Änderungen.
8545 Rickenbach, 28. November 2005
0.20
0.40
0.30
0.60
0.50
NAMENS DES GEMEINDERATES RICKENBACH
Toni Micucci, Gemeindepräsident
Thuri Bänziger, Gemeindeschreiber
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