Aus den Verhandlungen des Gemeinderates ... - Rickenbach ZH

Aus den Verhandlungen des Gemeinderates Rickenbach
Rahmenkredit für die Erstellung eines Sauberabwassernetzes (Fremdwassersanierung)
Der Gemeinderat ist weiterhin bestrebt, den seit anfangs der 90er Jahre eingeschlagenen Weg
des konsequenten Vollzugs der bundesrechtlichen Gewässerschutzvorgaben (Gewässerschutzgesetz
vom 24. Januar 1991) beizubehalten. Der Fremdwasseranfall soll auch gemäss generellem
Entwässerungsplan (GEP) in den nächsten Jahren weiter gesenkt werden. Es ist die erklärte
Absicht, unverschmutztes Wasser von der Behandlung in der Kläranlage fernzuhalten.
Primär ist es nach Möglichkeit an der anfallenden Stelle versickern zu lassen oder sekundär
mit neu zu erstellenden oder bestehenden Leitungen dem nächsten öffentlichen Gewässer zuzuleiten.
Damit kann es dem natürlichen Wasserkreislauf frühzeitig zurückgegeben werden.
Gemäss Gewässerschutzgesetz darf Fremdwasser nicht der Kanalisation für verschmutztes
Abwasser und damit der Abwasserreinigungsanlage (ARA) zugeleitet werden. Es ist entweder
an Ort und Stelle zu versickern oder direkt in ein Gewässer einzuleiten.
Im Jahr 1988 erstellte das Ingenieurbüro Hofmann + Widmer (heute: Bachmann Stegemann +
Partner) das "Allgemeine Sanierungsprogramm für die Kanalisationen in Rickenbach", welches
eine Erfassung und ein Konzept für die zu sanierenden Leitungsabschnitte enthält. 1990 wurde
anhand dieses Konzeptes eine Aufstellung der dringendsten Sanierungsobjekte und der damit
verbundenen Kosten erarbeitet. Auf dieser Grundlage genehmigte die Gemeindeversammlung
Rickenbach 1990, 1995, 2000 und 2005 jeweils einen Rahmenkredit für die nächsten fünf bzw.
sechs Jahre.
Auszuführende Objekte
In den nächsten sechs Jahren (2012 bis 2017) sind folgende Fremdwassersanierungen bzw.
Trennsysteme zu realisieren:
• Gassenacker CHF 60 000
• Stationsstrasse CHF 680 000
• kleinere Abschnitte (z.B. Bahnhofplatz) CHF 50 000
Die Gesamtkosten für diese Bauobjekte werden gegenwärtig auf ca. 790 000 Franken geschätzt.
Der Gemeinderat beantragt deshalb der Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2012
einem neuen Rahmenkredit für Sauberabwasserleitungen von 850 000 Franken zuzustimmen.
Der Rahmenkredit soll wiederum für eine Zeitspanne von sechs Jahren gelten. Für Details
wird auf die Einladung zur Gemeindeversammlung verwiesen.
Anschlussvertrag mit der Stadt Winterthur für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
(KESB)
Das revidierte Kindes- und Erwachsenenschutzrecht wird auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.
Im Zentrum der Revision steht die Professionalisierung der Behördenorganisation. Die
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) muss neu eine Fachbehörde sein, die professionell
arbeitet und interdisziplinär zusammengesetzt ist. Das künftige kantonale Ausführungsrecht
sieht vor, dass sich die Gemeinden zur Aufgabenerfüllung im Kindes- und Erwachsenenschutz
in Kreise zusammenschliessen müssen.

Im Juni 2011 hat sich der Gemeinderat - wie alle Gemeinden der Bezirke Winterthur und Andelfingen
- für den Anschluss an die Stadt Winterthur ausgesprochen. In den letzten Wochen
wurden die letzten vertraglichen Details mit der Stadt Winterthur geklärt und dem Vertrag
zugestimmt. Der Anschlussvertrag regelt den Sitz, die Bezeichnung, die Aufgaben und Zuständigkeiten,
die Information, die Aufsicht, das Rechnungswesen, die Vertragsänderungen
und Kündigung sowie die Schluss- und Übergangsbestimmungen. Bei der Aufteilung der Kosten
zwischen der Stadt und den Anschlussgemeinden konnte eine Kompromissvariante gefunden
werden. Die Aufwendungen der KESB werden von der Stadt Winterthur zu 60 %, den Anschlussgemeinden
des Bezirks Winterthur zu 25 % und den Anschlussgemeinden des Bezirks
Andelfingen zu 15 % finanziert. Aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten aus der Vergangenheit
sowie der Schwierigkeit bei der Abschätzung der zukünftigen Fälle/Massnahmen
werden die Kostenanteile unter den Anschlussgemeinden aufgrund der Einwohnerzahlen per
31. Dezember des Rechnungsjahres festgelegt. Nach dem kantonalen Einführungsgesetz zum
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist der Gemeinderat für den Vertragsabschluss zuständig.
Gruppenwasserversorgung Thurtal-Feldi baut UV-Anlagen im Grundwasserpumpwerk Feldi
ein
Das Grundwasserpumpwerk Feldi dient der Wasserbeschaffung für die beiden Gruppenwasserversorgungen
Thurtal-Feldi und Schafferetsbuck. Die Aufbereitung des Thurgrundwassers erfolgte
bisher mit einer Javeldosieranlage. Die Desinfektion des Grundwassers im Pumpwerk
Feldi ist unumgänglich, weil in den Jahren 2004 bis 2007 regelmässig mikrobiologische Toleranzüberschreitungen
(Fäkalkeime) festgestellt wurden.
Auf Antrag des Verbandsvorstandes der GWV Thurtal-Feldi stimmte der Gemeinderat dem
Bauprojekt und dem Baukredit von 222 480 Franken für den Einbau der UV-Anlagen im Pumpwerk
Feldi zu. Der Kostenanteil der Gemeinde Rickenbach beträgt rund 105 000 Franken
(ca. 47,2 %).
Stationsstrasse wird voraussichtlich 2015 saniert
Die Stationsstrasse wird vom Kanton voraussichtlich im Jahre 2015 zwischen der Bahnbrücke
in Sulz und dem südlichen Dorfeingang von Rickenbach saniert. Vorgängig sollte die Gemeinde
verschiedene Werkleitungen (Wasserleitungen, Regenabwasser- und Mischabwasserleitungen
sowie das öffentliche Gewässer „Sulzergraben“) sanieren. Das für diese Arbeiten beauftragte
Ingenieurbüro Bachmann Stegemann + Partner informierte kürzlich über den heutigen
Planungsstand. Die Gesamtkosten für die Gemeinde Rickenbach werden auf 3 285 000 Franken
geschätzt und müssen mit Ausnahme des Sulzergrabens mit den Werkgebühren gedeckt
werden.
Sanierung Werkleitungen und Strasse im Gassenacker
Im laufenden Jahr soll die Sanierung der Werkleitungen im Gassenacker (Schmutz- und Regenabwasserleitung,
Wasserleitung und Strassenbau) mit geschätzten Gesamtkosten von 250 000
Franken realisiert werden. Für die Projektierungs- und Bauleitungsarbeiten wurde das Ingenieurbüro
Bachmann Stegemann + Partner, Andelfingen, beauftragt.

Feuerwehrspritze neu im Feuerwehrdepot im Werkgebäude ausgestellt
Die im Jahre 1889 von der Gemeinde Rickenbach gekaufte Feuerwehrspritze der Firma AEBI
wurde seit rund 25 Jahren im Anbau des Heimatmuseums „Hanseli Spycher“ ausgestellt. Weil
es für dieses wertvolle Ausstellungsstück im Eingangsbereich des Museums zu feucht ist und
der Raum zudem anderweitig genutzt werden könnte, wurde die die Feuerwehrspritze auf Antrag
der Museumskommission ins Werkgebäude Rickenbach ausgelagert.
Rücktritt von Brigitte Wiesendanger als Mitglied des Wahlbüros
Brigitte Wiesendanger kündigte ihr Amt als Mitglied des Wahlbüros Rickenbach per Ende April.
Aufgrund der Gemeindeordnung setzt der Gemeinderat die Mitgliederzahl des Wahlbüros fest
und wählt deren Mitglieder. Sofern keine weiteren Rücktritte eingehen, kann mit der Ersatzwahl
bis zu den Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2014/2018 zugewartet werden.
Willkommener Beitrag der ZKB
Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) erwirtschaftete im letzten Jahr einen Konzerngewinn von
769 Millionen Franken. Dieses gute Ergebnis ermöglichten es der Bank, dem Kanton und den
Gemeinden 377 Millionen Franken Gewinn auszuschütten. Davon gingen 47 Millionen Franken
als Abgeltung für das Dotationskapital an den Kanton. Von den verbleibenden 330 Millionen
Franken erhielten die Gemeinden einen Drittel. Rickenbach wurde der stattliche Betrag von
rund 200 600 Franken ausbezahlt, was dem Gegenwert von gut vier Steuerprozenten entspricht!
Verschiedenes
In der Berichtsperiode bewilligte der Gemeinderat als Baubehörde die Sanierung der Turnhalle
Bungert der Sekundarschulkreisgemeinde, verschiedene An-/Um- und Kanalisationsbauten
sowie den Neubau eines Silos.
Daneben befasste er sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens mit der Zukunft der
Regionalplanung Winterthur und Umgebung (RWU) und nahm Laura Fiorentino-Pondini mit
ihren beiden Kindern Kevin und Tamara in das Bürgerrecht der Gemeinde Rickenbach auf,
Der Gemeindeversammlung vom 19. Juni wird ein weiterer Rahmenkredit für die Erstellung
eines Sauberabwassernetzes sowie die Jahresrechnung 2011 (siehe sep. Bericht) zur Genehmigung
vorgelegt.
Thuri Bänziger, Gemeindeschreiber