Politische Gemeinde Herdern TG

3. Budget 2006 und Steuerfuss 2006 (Antrag 75%, Senkung um 2%)
a) Budget 2006
Das Budget 2006 rechnet in der laufenden Rechnung mit einem Rückschlag von über
Fr. 14'750.00, mit einer Steuerfussreduktion von 77%, auf 75%. Die Konten, welche eine
grössere Abweichung zum Budget 2005 aufweisen, werden unter Bemerkungen kurz
erklärt. Das Budget wird von Gemeinderat E. Bosshard vorgestellt, welcher das Ressort
Finanzen während der Abwesenheit von A. Ferraro-Meyer vertritt.
Die Diskussion zum Budget wird freigegeben.
Kto. 581.366.06 Alimentenvorschüsse
Martin Schlatter, Senior: Für ihn stellt sich die Frage, inwieweit Alimentenvorschüsse, von
verpflichteten Alimentenzahlern an das Sozialamt zurück erstattet werden.
Cornelia Komposch: Sämtliche Alimentenzahler werden selbstverständlich aufgefordert
ihren Unterhaltszahlungen gemäss Verfügung nachzukommen. Oft ist es aber so, dass
Alimentenzahler selber in finanziellen Schwierigkeiten stecken und Fürsorgeempfänger
sind oder der Schuldner befindet sich sogar im Ausland. In diesen Fällen kann meist davon
ausgegangen werden, dass keine Rückzahlung erfolgt. Die Aufwandkosten müssen in
solchen Fällen sicherlich berücksichtigt werden. Sie weisst zudem darauf hin, dass zudem
ein neues Alimentengesetz in der Vernehmlassung vorliegt.
Kto. 581.366.02 Unterstützung übrige CH-Bürger
Thomas Kressibucher: Ihm erscheint der Aufwand von Fr. 350'000.00 doch sehr hoch und
ihn interessiert es, wie hier es hier mit Rückzahlungen aussieht.
Cornelia Komposch: Oft werden von der Fürsorge Gelder bevorschusst, bis z.B. IV-
Taggelder ausgesprochen werden. In solchen Fällen, werden die geleisteten Zahlungen
vollumfänglich zurückerstattet. Es gibt aber auch Klienten, bei denen eine Rückzahlung
momentan nicht möglich ist. Selbstverständlich ist das Sozialamt bestrebt auch solche
Zahlungen zu einem späteren Zeitpunkt zurück zu fordern.
Wenn zum Aufwand die Rückerstattungen mitberechnet, ergibt dies schlussendlich ein
effektiver Aufwandüberschuss von Fr. 50'000.00
Antrag:
Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, dem vorliegenden Budget 2006
zuzustimmen.
Entscheid:
Das Budget 2006 wird durch die Versammlung einstimmig gut geheissen.
b) Steuerfuss 2006 bei 75%
Mit der Einlage des Gewinns aus der Rechnung 2004 ins Eigenkapital, wurde den
Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Herdern versprochen, dass der Gemeinderat
prüft, ob eine Steuerfussreduktion für das Jahr 2006 möglich ist. Der Gemeinderat
beantragt eine Steuerfussreduktion von 77% auf 75%. Bei einem Steuerfuss von 75% wird
das Eigenkapital kontinuierlich reduziert, ohne es jedoch zu einer Neuverschuldung
kommen zu lassen.
Antrag:
Der Gemeinderat stellt den Antrag, den Steuerfuss für das Jahr 2006 bei 75%
festzusetzen.
Entscheid:
Der Steuerfuss wird durch die Gemeindeversammlung einstimmig für das Jahr 2006 bei
75% festgesetzt.
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