Politische Gemeinde Herdern TG

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3. Budget 2006 und Steuerfuss 2006 (Antrag 75%, Senkung um 2%) a) Budget 2006 Das Budget 2006 rechnet in der laufenden Rechnung mit einem Rückschlag von über Fr. 14'750.00, mit einer Steuerfussreduktion von 77%, auf 75%. Die Konten, welche eine grössere Abweichung zum Budget 2005 aufweisen, werden unter Bemerkungen kurz erklärt. Das Budget wird von Gemeinderat E. Bosshard vorgestellt, welcher das Ressort Finanzen während der Abwesenheit von A. Ferraro-Meyer vertritt. Die Diskussion zum Budget wird freigegeben. Kto. 581.366.06 Alimentenvorschüsse Martin Schlatter, Senior: Für ihn stellt sich die Frage, inwieweit Alimentenvorschüsse, von verpflichteten Alimentenzahlern an das Sozialamt zurück erstattet werden. Cornelia Komposch: Sämtliche Alimentenzahler werden selbstverständlich aufgefordert ihren Unterhaltszahlungen gemäss Verfügung nachzukommen. Oft ist es aber so, dass Alimentenzahler selber in finanziellen Schwierigkeiten stecken und Fürsorgeempfänger sind oder der Schuldner befindet sich sogar im Ausland. In diesen Fällen kann meist davon ausgegangen werden, dass keine Rückzahlung erfolgt. Die Aufwandkosten müssen in solchen Fällen sicherlich berücksichtigt werden. Sie weisst zudem darauf hin, dass zudem ein neues Alimentengesetz in der Vernehmlassung vorliegt. Kto. 581.366.02 Unterstützung übrige CH-Bürger Thomas Kressibucher: Ihm erscheint der Aufwand von Fr. 350'000.00 doch sehr hoch und ihn interessiert es, wie hier es hier mit Rückzahlungen aussieht. Cornelia Komposch: Oft werden von der Fürsorge Gelder bevorschusst, bis z.B. IV- Taggelder ausgesprochen werden. In solchen Fällen, werden die geleisteten Zahlungen vollumfänglich zurückerstattet. Es gibt aber auch Klienten, bei denen eine Rückzahlung momentan nicht möglich ist. Selbstverständlich ist das Sozialamt bestrebt auch solche Zahlungen zu einem späteren Zeitpunkt zurück zu fordern. Wenn zum Aufwand die Rückerstattungen mitberechnet, ergibt dies schlussendlich ein effektiver Aufwandüberschuss von Fr. 50'000.00 Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, dem vorliegenden Budget 2006 zuzustimmen. Entscheid: Das Budget 2006 wird durch die Versammlung einstimmig gut geheissen. b) Steuerfuss 2006 bei 75% Mit der Einlage des Gewinns aus der Rechnung 2004 ins Eigenkapital, wurde den Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Herdern versprochen, dass der Gemeinderat prüft, ob eine Steuerfussreduktion für das Jahr 2006 möglich ist. Der Gemeinderat beantragt eine Steuerfussreduktion von 77% auf 75%. Bei einem Steuerfuss von 75% wird das Eigenkapital kontinuierlich reduziert, ohne es jedoch zu einer Neuverschuldung kommen zu lassen. Antrag: Der Gemeinderat stellt den Antrag, den Steuerfuss für das Jahr 2006 bei 75% festzusetzen. Entscheid: Der Steuerfuss wird durch die Gemeindeversammlung einstimmig für das Jahr 2006 bei 75% festgesetzt. 7
4. Integration Werke in die Politische Gemeinde Herdern - Informationen Wie bereits mitgeteilt, ist die Politische Gemeinde Herdern am prüfen, ob die Werke (Elektra und Wasser) Herdern und Lanzenenneunforn übernommen werden sollen. Dr. Roger W. Sonderegger, welcher bereits verschiedenste Gemeinden bei einem solchen Vorhaben begleitet hat, informiert über den aktuellen Stand. Er erklärt was bis heute unternommen wurde und welche Schritte noch begangen werden müssen. Herdern wünscht eine Integration auf den 1.1.2006 und Lanzenneunforn könnte sich eine Integration auf 2007 vorstellen. Die Diskussion wird eröffnet und es können Fragen gestellt werden. Thomas Kressibucher: Ihn interessiert es, mit wie viel Mehrkosten bei einer Integration zu rechnen ist. R. Sonderegger: Das kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht definiert werden, da noch nicht feststeht in welcher Form die Werke weitergeführt werden. Dazu werden im Januar 06 Gespräche stattfinden. Er ist sich aber sicher, im Frühling 2006 eine genauere Aussage machen zu können. Stefan Holenweger: Er informiert, dass der Vorstand in Lanzenneunforn eine Integration begrüsst, da der administrative und zeitliche Aufwand in Zukunft nicht zu unterschätzen sei. Doris Witzig informiert, dass durch die letzten zwei trockenen Sommer das Projekt des WSW mit Seewasseranschluss bis Homburg vorangetrieben wird und damit die Wasserversorgung vorerst gesichert ist. 5. Verschiedenes, Umfrage 5.1 Zuzügerordner Für Neuzuzüger, welche in der Gemeinde Wohnsitz nehmen, ist es oft schwierig sich zu Recht zu finden. Aus diesem Grund hat die Verwaltung ein Neuzuzügerordner erstellt, welcher bei einer Anmeldung abgegeben wird. In diesem werden verschiedenste Themen behandelt. Einige Exemplare liegen beim Ausgang bereit und können mitgenommen werden. Die Seiten können zudem unter www.herdern.ch/Verwaltung/InformationenNeuzuzüger angesehen oder ausgedruckt werden. Neujahrsapéro 2006 Doris Witzig informiert, dass im nächsten Jahr am 2. Januar 2006 wiederum ein Neujahrsapéro im Mehrzweckhalle, Lanzenneunforn, statt findet. Der Apéro wird von den beiden Dorfvereinen Lanzenneunforn und Herdern organisiert. Ortplanungsrevision Hans Ulrich Niederer gibt in einem Votum seinen Unmut über den Entscheid des Gemeinderates betreffend Langweiher Ausdruck, und bittet den Gemeinderat um eine Stellungnahme. Stefan Hilzinger äussert sich insofern dazu, dass ein laufendes Verfahren beim Kanton hängig ist, und der Gemeinderat zu einer Stellungnahme bis 28. November 2005 eingeladen wurde. Es sei aus diesem Grund nicht möglich sich zum heutigen Zeitpunkt darüber zu äussern. 8
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