Amtsblatt - Treuenbrietzen

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Nr. 08/07 - 2 - Treuenbrietzener Nachrichten zum 01.01.2008 vorgenommen werden. Die dann notwendigen Verträge sind der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Beschluss wird mit 10 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen gefasst. Die Stadtverordnete Edith Rettschlag hat aufgrund des § 28 GO des Landes Brandenburg weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt. Entwurf der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Festplatzes „Anger“ Beschluss Nr. 49/05/07 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Entwurf der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Festplatzes „Anger“. Der Beschluss wird mit 13 Ja-Stimmen einstimmig gefasst. Entwurf der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Treuenbrietzen Beschluss Nr. 50/05/07 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den in der Anlage beigefügten Entwurf der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Treuenbrietzen. Der Beschluss wird mit 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen gefasst. Erwerb einer Kühlzelle für das Forstamt der Stadt Treuenbrietzen Beschluss Nr. 51/05/07 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Erwerb einer Kühlzelle für das Forstamt nach dem vorgeschriebenen Vergabeverfahren. Der Beschluss wird mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung gefasst. Haltestelleneinrichtungen in der Goethestraße und Steinmühlenstraße - Grundsatzbeschluss gem. ursprünglichem Antrag der FDP- Fraktion vom 27.10.2006 zur Errichtung einer Schulbushaltestelle an der Ecke Jahnstraße/Fritz-Reuter-Straße ab dem Schuljahr 2007/2008 Beschluss Nr. 52/05/07 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. Die Errichtung einer Buswendeschleife mit Aufstellfläche und Fahrgastunterstand in der Goethestraße nur mit Ausreichung von Fördermitteln und Absicherung des Eigenanteiles (ca. 20 TEUR). Der Antrag zu 1. wird zur endgültigen Festlegung der Haltestelle im Bereich Jahnstraße/Berliner Siedlung noch einmal in den Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Gesundheitsausschuss verwiesen. Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich des Berliner Dreiecks in Fahrtrichtung Jahnstraße rechtzeitig vor Schulbeginn eine provisorische Schülerbushaltestelle einzurichten, alle dafür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und Genehmigungen einzuholen. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, insbesondere dem Fachausschuss eine Erhebung vorzulegen, aus der die Frequentierung der Haltestelle durch die Schüler hervorgeht, die diese provisorische Haltestelle tatsächlich nutzen. 2. Die Errichtung einer Bushaltestelle mit Aufstellfläche und Fahrgastunterstand in der Steinmühlenstraße nur mit Ausreichung von Fördermitteln. (Standort siehe Anlage) Der Beschluss wird mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung gefasst. Instandsetzung/Sanierung des überregionalen Radweges Tour Brandenburg im Abschnitt Treuenbrietzen Beschluss Nr. 53/05/07 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Instandsetzung/Sanierung der Strecken gemäß der in der Anlage beigefügten Übersicht. Teile der Ansätze des Verwaltungshaushaltes aus dem Doppelhaushaltsentwurfs 2007/2008 sollen hierfür in Höhe von ca. 15 TEUR zur Verfügung stehen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung vorzunehmen. Der Beschluss wird mit 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gefasst. Verkauf von Straßenbaumaterial aus den Lagerbeständen der Stadt Treuenbrietzen Beschluss Nr. 54/05/07 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Verkauf von Straßenbaumaterial aus dem Lagerbestand der Stadt Treuenbrietzen. Der Beschluss wird mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme gefasst. B-Plan „An der Bismarkstraße-Nord“ – Abwägung und Satzungsbeschluss Beschluss Nr. 55/05/07 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. Die in der Anlage beigefügten Abwägungsvorschläge 2. Die Planurkunde mit Darstellung und Textteil als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen einstimmig gefasst. Entwurf Teilplan 6 - OT Feldheim der Ergänzung des fortgeltenden FNP der Stadt Treuenbrietzen - Abwägung und Beschluss Beschluss Nr. 56/05/07 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. Die in der Anlage beigefügten Abwägungsvorschläge. 2. Die Änderung im Teilplan 6 - OT Feldheim der Ergänzung des fortgeltenden FNP im Bereich der Flur 2, Flurstück 67, Gemarkung Feldheim, von Fläche für Landwirtschaft in gewerbliche Baufläche. Die Begründung wird gebilligt. Der Beschluss wird mit 13 Ja-Stimmen einstimmig gefasst. Der Stadtverordnete Werner Schlunke hat gem. § 28 GO des Landes Brandenburg weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt. Ergänzung des fortgeltenden FNP der Stadt Treuenbrietzen für die Ortsteile Lühsdorf, Niebel, Niebelhorst, Bardenitz, Rietz, Dietersdorf, Feldheim, Marzahna, Lobbese – Abwägung und Beschluss Beschluss Nr. 57/05/07 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. Die in der Anlage aufgeführten Abwägungsvorschläge. Der Vorschlag zur Abwägung mit Begründung unter der lfd. Nr. 1 der Behandlung der Anregungen der Behörden und betroffenen Träger öffentlicher Belange, hier der Fachdienst Agraraufsicht, wird wie folgt geändert: „Der Anregung wird gefolgt.“ 2. Die Ergänzung des fortgeltenden FNP der Stadt Treuenbrietzen für die Ortsteile Lühsdorf, Niebel, Niebelhorst, Bardenitz, Rietz, Dietersdorf, Feldheim, Marzahna, Lobbese nach § 5 BauGB. Die Begründung wird gebilligt. Der Beschluss wird mit 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gefasst. Entwurf der Haushaltskonsolidierung 2007/2008 – Doppelhaushalt Beschluss Nr. 58/05/07 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Entwurf der Haushaltskonsolidierung 2007/2008 - Doppelhaushalt in der Fassung vom 18.05.2007 (Datum der Feststellung durch den Bürgermeister), vorgelegt im Haushaltsplan mit der Bezeichnung Haushaltsplan 2007/2008 - Doppelhaushalt, 4. Entwurf. Der Beschluss wird mit 11 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen gefasst. Entwurf des Stellenplans 2007 Beschluss Nr. 59/05/07 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den in der Anlage beigefügten Stellenplan der Stadt Treuenbrietzen für das Jahr 2007. Die Befristung der Stelle 166 auf Seite 1 des Stellenplans ist bis zum 31.05.2008 zu verlängern. Danach (ab dem 01.06.2008) ist die Stelle im Rahmen einer Förderung der Altersteilzeit weiterzuführen. Der Beschluss wird mit 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gefasst. Entwurf des Investitionsprogramms 2007/2008 – Doppelhaushalt Beschluss Nr. 60/05/07 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Entwurf des Investitionsprogramms 2007/2008 - Doppelhaushalt - in der Fassung vom 18.05.2007 (Datum der Feststellung durch den Bürgermeister), vorgelegt im Haushaltsplan mit der Bezeichnung Haushaltsplan 2007/2008 – Doppelhaushalt, 4. Entwurf. Der Beschluss wird mit 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gefasst. Entwurf der Haushaltssatzung 2007/2008 – Doppelhaushalt Beschluss Nr. 61/05/07 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Entwurf der Haushaltssatzung 2007/2008 – Doppelhaushalt – mit den dazugehörenden Anlagen in der Fassung vom 18.05.2007 (Datum der Feststellung durch den Bürgermeister), vorgelegt unter der Bezeichnung Haushaltsplan 2007/2008 - Doppelhaushalt, 4. Entwurf. Der Beschluss wird mit 11 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen gefasst. II. Nichtöffentlicher Teil: Erwerb einer Kühlzelle für das Forstamt – Vergabe Beschluss Nr. 62/05/07 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der geprüften Angebote, den Vergabevorschlag der Bauverwaltung der Stadt Treuenbrietzen zum Erwerb der Kühlzelle für das Forstamt. Der Beschluss wird mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gefasst. Ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung hat aufgrund des § 28 GO des Landes Brandenburg weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt. Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Treuenbrietzen Beschluss Nr. 63/05/07 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Verkauf des Grundstü-
Treuenbrietzener Nachrichten - 3 - Nr. 08/07 ckes Gemarkung Treuenbrietzen, Flur 1, Flurstück 167 (Größe 1.635 m²). Der Beschluss wird mit 13 Ja-Stimmen einstimmig gefasst. Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Treuenbrietzen und Aufhebung des Beschluss Nr. 33/03/07 Beschluss Nr. 64/05/07 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Verkauf des Grundstückes Gemarkung Treuenbrietzen, Flur 3, Flurstück 34. Gleichzeitig wird der Beschluss Nr. 33/03/07 aufgehoben. Der Beschluss wird mit 13 Ja-Stimmen einstimmig gefasst. Genehmigung einer Eilentscheidung zum Ankauf einer Verkehrsfläche Beschluss Nr. 65/05/07 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Eilentscheidung vom 26.06.2007 zum Ankauf der Verkehrsfläche Flur 5, Flurstück 246, Größe 979 qm nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz wird zugestimmt. Der Beschluss wird mit 13 Ja-Stimmen einstimmig gefasst. Michael Knape, Bürgermeister 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Festplatzes „Anger“ Aufgrund der §§ 5 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I, S. 154) in der jeweils gültigen Fassung und der §§ 2 und 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. I S.174) in der jeweils gültigen Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung Treuenbrietzen in ihrer Sitzung am 09.07.2007 (Beschluss- Nr. 49/05/07 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 Der § 4 Abs. 1 Gebührensätze wird wie folgt neu gefasst. „§ 4 Gebührensätze (1) Folgende Gebühren sind für die Nutzung des Festplatzes zu entrichten: - Veranstaltung eines Vergnügungsparks 220,00 EUR/- für 3 Tage - Fremdveranstaltung 200,00 EUR/- pro Tag - Zirkusgastspiel: 220,00 EUR/- für 3 Tage - für jeden weiteren Verlängerungstag 50,00 EUR In den Beiträgen sind die Verwaltungsgebühren für die Aufstellung von 10 Plakaten enthalten. Für das Aufstellen von 10 weiteren Plakaten, werden pro 10 Plakate 25,00 EUR fällig. Der Auf -und Abbau ist selbstständig vorzunehmen.“ Der § 5 Abs.2 Ausnahmeregelungen erhält folgenden Wortlaut. „§ 5 Ausnahmeregelungen (2) Begründete Anträge auf Ermäßigung sind beim Bürgeramt der Stadtverwaltung Treuenbrietzen zu stellen.“ Artikel 2 Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Treuenbrietzen, den 24.07.2007 Ursula Fischer Stellvertretende Bürgermeisterin Siegel Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Treuenbrietzen Aufgrund des §§ 5 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI.I S. 154), in der jeweils gültigen Fassung und der §§ 1, 2, 4, und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung vom 31. März 2004 (GVBI. I S. 174) in der in der jeweils gültigen Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 09.07.2007 (Beschluss-Nr.: 50/05/07) folgende Verwaltungsgebührensatzung beschlossen: § 1 Gegenstand der Gebühr (1) Die Gemeinde erhebt für besondere Leistungen (Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten), die sie als Behörde erbringt, Verwaltungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung, wenn diese besonderen Leistungen von der oder dem Beteiligten beantragt oder sonst von ihr oder ihm im eigenen Interesse veranlasst worden sind. Die gebührenpflichtigen besonderen Leistungen sind in der, dieser Satzung beigefügten, Gebührentabelle aufgeführt. Die Gebührentabelle ist Bestandteil der Satzung. (2) Die im Zusammenhang mit der Leistung nach Absatz 1 entstehenden Auslagen sind in der Gebühr enthalten, wenn sie nicht nach KAG gesondert erstattungsfähig sind. Die erstattungsfähigen Auslagen werden auch erhoben, wenn die Leistung selbst gebührenfrei ist. (3) Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für besondere Leistungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, bleibt unberührt. § 2 Höhe der Gebühren (1) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Gebührentabelle. (2) Bei mehreren, nebeneinander vorzunehmenden gebührenpflichtigen Handlungen werden die Gebühren einzeln nach den in Betracht kommenden Tarifnummern der Gebührentabelle erhoben. (3) Vor Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Verwaltungsleistungen ist der Antragsteller auf die Gebührenhöhe entsprechend der Gebührentabelle hinzuweisen. (4) Für Leistungen, für welche die Anlage einen Gebührenrahmen oder eine Bemessung nach Stundensätzen vorsieht, sind bei der Festsetzung der Gebühr die Vorbereitungszeit und die wirtschaftliche oder sonstige Bedeutung der Leistung zu berücksichtigen. § 3 Gebührenfreie Leistungen Gebührenfrei sind: 1. mündliche Auskünfte, 2. Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen, 3. Leistungen, für die nach gesetzlichen Vorschriften sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit besteht, 4. Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten, die die Gemeinde gegenüber ihren Beamten, Angestellten, Arbeitern oder Versorgungsempfängern in Angelegenheiten vornimmt, die sich auf das bestehende oder frühere Dienst-, Arbeits- oder Versorgungsverhältnis bezieht. § 4 Gebührenbefreiung (1) Von Verwaltungsgebühren sind befreit: 1. das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder es sich nicht um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs.2 KAG auf dem Gebiet der Bauleitplanung, der Kulturbauten, Tief- und Straßenbaues handelt, 2. die Bundesrepublik und die anderen Länder, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist, 3. Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne der Abgabenordnung dient. (2) Die Vorschriften über die Amtshilfe bleiben unberührt. § 5 Bare Auslagen Der Ersatz barer Auslagen, die im Zusammenhang mit der Leistung stehen, richtet sich nach § 5 Abs. 7 KAG. Eine Verpflichtung zum Ersatz barer Auslagen besteht auch dann, wenn die Leistung selbst gebührenfrei ist. Auslagen können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Einwände verursacht hat. Für den Ersatz der baren Auslagen gelten die Vorschriften dieser Satzung entsprechend. § 6 Billigkeitsmaßnahmen Gebühren und Auslagen können auf Antrag teilweise oder ganz erlassen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung von sozialer Härte, geboten ist. Im Übrigen richten sich die Stundung und der Erlass von Verwaltungsgebühren nach den Vorschriften des KAG. § 7 Gebühr bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen sowie für Widerspruchsbescheide (1) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so sind 50 von Hundert der Gebühr zu erheben, die bei ihrer Vornahme zu erheben wäre. Wird der Antrag lediglich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so ist keine Gebühr zu erheben. Dasselbe gilt bei der Rücknahme eines Antrages durch den Antragsteller, wenn mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen worden ist. (2) Eine Gebühr für Widerspruchsbescheide darf nur dann erhoben werden, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn oder soweit der Widerspruch zurück-
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