Amtsblatt - Treuenbrietzen

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Nr. 08/07 - 6 - Treuenbrietzener Nachrichten § 5 Abstimmungen (1) Entsprechend der Verbandssatzung des ZVN müssen die Vertreter der Stadt Treuenbrietzen in der Verbandsversammlung bei Abstimmungen einheitlich votieren damit die Stimme der Stadt Treuenbrietzen gültig ist. (2) Im Rahmen ihrer vorbereitenden Sitzung haben daher die Vertreter der Stadt Treuenbrietzen in der Verbandsversammlung über das Stimmverhalten der Stadt Treuenbrietzen in der Verbandsversammlung zu entscheiden. Einer Beschlussvorlage des ZVN muss die Stadt Treuenbrietzen zustimmen, wenn mindestens 2/3 der Vertreter der Stadt Treuenbrietzen in der Verbandsversammlung der Beschlussvorlage zugestimmt haben. (3) Sollten nicht mindestens 2/3 der Vertreter der Stadt Treuenbrietzen in der Verbandsversammlung einer Beschlussvorlage des ZVN zustimmen, hat der HFVA die entsprechende Beschlussvorlage zu beraten und über die Empfehlung zur Stimmabgabe zu entscheiden. Die Vertreter der Stadt Treuenbrietzen in der Verbandsversammlung des ZVN haben in der Verbandsversammlung die Vertagung der entsprechenden Beschlussvorlage zu beantragen. § 6 Beschlussfähigkeit (1) Die Vertreter der Stadt Treuenbrietzen in der Verbandsversammlung des ZVN sind beschlussfähig im Rahmen ihrer vorbereitenden Sitzung zur Verbandsversammlung des ZNV, wenn mindestens 3 Vertreter anwesend sind. § 7 Niederschrift (1) Über die vorbereitende Sitzung der Vertreter der Stadt Treuenbrietzen in der Verbandsversammlung des ZVN ist eine Niederschrift zu fertigen. (2) Die Niederschrift soll ausschließlich als Beschlussprotokoll gefertigt werden. (3) Die Protokollführung obliegt in alphabetischer Reihenfolge den Vertretern der Stadt Treuenbrietzen in der Verbandsversammlung des ZVN. § 8 In-Kraft-Treten Die Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Beschlussfassung in Kraft. Treuenbrietzen, den 26.07.2007 Ursula Fischer Siegel Stellvertretende Bürgermeisterin Bekanntmachung gem. § 16 Abs. 1 und 2 der Hauptsatzung der Stadt Treuenbrietzen vom 16.01.2006, in Kraft getreten am 12.02.2006 Michael Knape, Bürgermeister Potsdam, 24. Juli. 2007 Bekanntmachung über die Einleitung eines Enteignungsverfahrens gemäß § 25 Abs. 4 des Enteignungsgesetzes des Landes Brandenburg (EntGBbg) Bauvorhaben: 110 kV-Leitung Lübnitz - Treuenbrietzen, 2. Teilabschnitt Neu Rietz - Treuenbrietzen Anträge der E.ON edis AG vom 28.03.2001 und vom 04.09.2001 auf Einleitung eines Enteignungsverfahrens zum Zwecke der Eigentumsbeschränkung durch Belastung mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, durchzuführen nach § 12 des Gesetzes über die Elektrizitätsund Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) in der Fassung vom 24.04.1998 i.V.m. dem EntGBbg Das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg als Enteignungsbehörde des Landes Brandenburg gibt bekannt: Für die Flurstücke: Eigentümer: Stadt Treuenbrietzen wird das Enteignungsverfahren gemäß § 25 Abs.1 EntGBbg mit der Anberaumung des Termins der mündlichen Verhandlung für Donnerstag, den 13.09.2007, um 10.00 Uhr, in das Ministerium des Innern, Haus N, Raum 015, Henning-von-Tresckow-Str. 9 - 13, 14467 Potsdam, eingeleitet. Alle Beteiligten werden hiermit aufgefordert, ihre Rechte spätestens in der mündlichen Verhandlung wahrzunehmen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass auch bei Nichterscheinen über den Antrag auf Enteignung und andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Siegel - Enteignungsbehörde – Henning-von-Tresckow-Straße 9 – 13 14467 Potsdam Bekanntmachung gem. § 16 Abs. 1 und 2 der Hauptsatzung der Stadt Treuenbrietzen vom 16.01.2006, in Kraft getreten am 12.02.2006 Michael Knape, Bürgermeister Potsdam, 24. Juli 2007 Bekanntmachung über die Einleitung eines Enteignungsverfahrens gemäß § 25 Abs. 4 des Enteignungsgesetzes des Landes Brandenburg (EntGBbg) Bauvorhaben: 110 kV-Leitung Lübnitz - Treuenbrietzen, 2. Teilabschnitt Neu Rietz - Treuenbrietzen Antrag der E.ON edis AG vom 04.09.2001 auf Einleitung eines Enteignungsverfahrens zum Zwecke der Eigentumsbeschränkung durch Belastung mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, durchzuführen nach § 12 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) in der Fassung vom 24.04.1998 i.V.m. dem EntGBbg Das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg als Enteignungsbehörde des Landes Brandenburg gibt bekannt: Für die Flurstücke: 1. Grundbuch von Treuenbrietzen Blatt 3943: Gemarkung Treuenbrietzen, Flur 3, Flurstück 399 2. Grundbuch von Treuenbrietzen Blatt 1747: Gemarkung Treuenbrietzen, Flur 3, Flurstück: 400 Eigentümer: - Eigentum des Volkes lt. Grundbuch (die Stadt Treuenbrietzen ist Rechtsträger) sowie - Herr Kurt Nichelmann und Herr Reinhold Nichelmann als Erben der im Grundbuch noch eingetragenen Frau Charlotte Nichelmann wird das Enteignungsverfahren gemäß § 25 Abs.1 EntGBbg mit der Anberaumung des Termins der mündlichen Verhandlung für Donnerstag, den 13.09.2007, um 11.30 Uhr, in das Ministerium des Innern, Haus N, Raum 015, Henning-von-Tresckow-Str. 9 - 13, 14467 Potsdam, eingeleitet. Alle Beteiligten werden hiermit aufgefordert, ihre Rechte spätestens in der mündlichen Verhandlung wahrzunehmen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass auch bei Nichterscheinen über den Antrag auf Enteignung und andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Siegel - Enteignungsbehörde – Henning-von-Tresckow-Straße 9 – 13 14467 Potsdam
Treuenbrietzener Nachrichten - 7 - Nr. 08/07 Verfügung über die Teileinziehung öffentlicher Verkehrsflächen für den Radfernweg „Tour Brandenburg“ Im Amtsblatt vom 14.04.2007 wurde die beabsichtigte Teileinziehung von Verkehrsflächen für den Radfernweg „Tour Brandenburg“ veröffentlicht. Durch die Teileinziehung soll vorrangig die Benutzung und die verkehrsrechtliche Anordnung als Fahrradstraße erwirkt werden, anderer Fahrzeugverkehr (vorrangig Anlieger, land - und forstwirtschaftlicher Verkehr, vertraglich gebundener Entsorgungsverkehr, Fahrzeuge des Rettungswesens, des Brand - und Katastrophenschutzes sowie Busverkehr) wird durch Zusatzschild zugelassen und geregelt. Die Teileinziehung der Straßen ist aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls zulässig und erfolgt auch aus Gründen der Sicherung und Ordnung des Verkehrs in diesem Gebiet. Die ausgewiesenen Fahrradstraßen sind u.a. Bestandteile des Radwegenetzes „Tour Brandenburg“. Für folgende Verkehrsflächen wird die Teileinziehung vorgenommen: (s. beigefügten Kartenausschnitt) 1. Teileinziehung der Straße von Boßdorf aus kommend ab Gemarkungsgrenze bis Ortseingang Lobbese (Straßen Nr. G 781) unter Beschränkung der Widmung für Radfahrer und Anliegerverkehr (Gemarkung Lobbese, Flur 3, Flst. 79 und Flur 1, Flst. 139/6 tlw.) 2. Teileinziehung der Straße von Ortsausgang Lobbese Richtung Marzahna bis zur Bundesstraße 2 (Straßen Nr. G 772) unter Beschränkung der Widmung für Radfahrer und Anliegerverkehr (Gemarkung Lobbese, Flur 2, Flst. 18 tlw.; Gemarkung Marzahna, Flur 4, Flst. 15 und Flur 2, Flst. 120) ENDE DES AMTLICHEN TEILS Treuenbrietzener Nachrichten Inhaltsverzeichnis Aus dem Rathaus .................................................................................... 8 Glückwünsche ........................................................................................... 8 Wirtschaftsförderung Treuenbrietzen ....................................................... 8 Attraktive Grundstücksverkäufe der Stadt Treuenbrietzen ..................... 8 Wissenswertes ........................................................................................ 9 Bereitschaftsdienst der WWN Wasserwirtschaftsgesellschaft Nieplitztal mbH 9 Beratungsstelle für Suchterkrankungen .................................................. 9 Psychologische Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche ..... 9 Öffnungszeiten unserer öffentlichen Einrichtungen ................................ 9 Geburtsvorbereitung für Schwangere ...................................................... 9 Blutspende 2007 ....................................................................................... 9 Feierliche Eröffnung im Glauer Tal........................................................... 9 Zur Gründung einer Selbsthilfegruppe für Menschen mit einem Alkoholproblem in Beelitz am 22.08.207 ...............................................10 Bibliotheksnachrichten ........................................................................ 10 Vereine /Verbände/Parteien .................................................................10 3. Teileinziehung der Straße von Schwabeck nach Lüdendorf (Straßen Nr. G 750) unter Beschränkung der Widmung für Radfahrer und Anliegerverkehr (Gemarkung Feldheim, Flur 5, Flst. 236 und Flur 6, Flurstücke 77, 34, 73, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51 und 52 alle tlw.; Gemarkung Treuenbrietzen, Flur 35, 20 und Flurstücke 80/4, 35/ 88, 93/1und 82 alle tlw.) 4. Teileinziehung der Straße von der B 2 nach Lüdendorf (Straßen Nr. G 740) unter Beschränkung der Widmung für Radfahrer und Anliegerverkehr (Gemarkung Treuenbrietzen, Flur 35, Flst. 23 tlw., Flur 37, Flst. 26, Flur 31, Flurstücke 19, 99 und 98) Diese Verfügung gilt einen Tag nach Ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Treuenbrietzen als bekannt gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Verfügung kann ab der Bekanntmachung innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Treuenbrietzen, Großstraße 105 in 14929 Treuenbrietzen, Widerspruch erhoben und diese Verfügung mit ihrer Begründung einschließlich des entsprechenden Kartenmaterials während der Dienstzeit in der Bauverwaltung der Stadt Treuenbrietzen eingesehen werden. Treuenbrietzen, den 31.07.2007 Michael Knape, Bürgermeister Mitteilungen des MTV 1861 Treuenbrietzen e.V. .................................. 10 Treuenbrietzener Tennisclub Blau – Weiß 91........................................ 11 TSV Infos - August 2007 ....................................................................... 11 Veranstaltungen ....................................................................................12 Der Seniorenclub informiert....................................................................12 Kulturveranstaltungen .............................................................................12 Schulen /Kindereinrichtungen ............................................................13 Aufruf zur Vorbereitungen für die 1. Treuenrietzener Badewannenregatta13 Kinder des Hortes „Regenbogen“ besuchen die Kegelbahn ................ 13 Großes Familiensommerfest in der Kita „Spielkiste“ ............................ 13 12 Strolche …..….. .................................................................................13 Kirchen ...................................................................................................13 Evangelische Kirchengemeinde Treuenbrietzen ...................................13 Ortsteile ..................................................................................................14 Brachwitz .................................................................................................14 Feldheim / Schwabeck ...........................................................................14 Frohnsdorf ...............................................................................................14 Lobbese / Pflügkuff / Zeuden .................................................................14 Marzahna / Schmögelsdorf ....................................................................14 Rietz / Rietz-Ausbau / Rietz-Bucht / Neu-Rietz ..................................... 14 Treuenbrietzener Heimatblätter .......................................................... 15
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