Redaktionsschluss für die letzte Ausgabe 2006 - Wadern

I. In einem Tierbestand in der Ortsgemeinde Schillingen, Landkreis
Trier-Saarburg, ist der Ausbruch der Blauzungenkrankheit
bei einem Rind amtlich festgestellt worden.
II. Für den Erlass dieser tierseuchenrechtlichen Verfügung ist der
Landkreis Merzig-Wadern die sachlich und örtlich zuständige
Behörde (§§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 SAGTierSG).
Eine Anhörung wurde nicht durchgeführt. Grundsätzlich ist nach
§ 28 Abs. 1 SVwVfG eine Anhörung erforderlich. Von dieser kann
abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles
nicht geboten ist, u. a. wenn eine sofortige Entscheidung
wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig
erscheint. Das öffentliche Interesse besteht in einem Verhindern
der Weiterverbreitung der Seuche. Im Rahmen der zu
treffenden Ermessensausübung war einerseits das private Interesse
auf rechtliches Gehör, andererseits das o. g. öffentliche
Interesse zu berücksichtigen. Bis zur Durchführung eines Anhörungsverfahrens
könnte die Seuche schon weiter fortgeschritten
sein. Private Interessen haben daher hinter dem öffentlichen
Interesse zurückzustehen.
Ist die Blauzungenkrankheit in einem Betrieb amtlich festgestellt,
so ergreift die zuständige Behörde die in den Absätzen II.
bis IV. aufgeführten Maßnahmen (§ 5 Abs. 1 BlauzungenV).
Gemäß § 5 Abs. 3 BlauzungenV ordnet die zuständige Behörde
bei allen empfängliche Tiere haltenden Betrieben, die in dem
Gebiet um den betroffenen Betrieb mit einem Radius von 20
Kilometern liegen, die Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 BlauzungenV
an.
Gemäß § 1 S. 1 BlauzungenSchV ist das Verbringen empfänglicher
Tiere aus einem Gebiet, für das die zuständige Behörde
Maßregeln nach § 5 Abs. 3 BlauzungenV angeordnet hat, verboten.
Diese Anordnung erfolgte durch Abschnitt IV Ziffer 7 dieser
Allgemeinverfügung.
V. Ordnungswidrigkeit
Gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Tierseuchengesetz handelt ordnungswidrig,
wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften de
Abschnitts IV. dieser Anordnung zuwiderhandelt. Diese Ordnungswidrigkeit
kann nach § 76 Abs. 3 TierSG mit einer Geldbuße bis zu
25.000 € geahndet werden
VI. Bekanntmachung
Diese Anordnung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 des Saarl. Verwaltungsverfahrensgesetzes
(SVwVfG) am auf die öffentliche Bekanntmachung
folgenden Tag als bekannt gegeben.
Die Allgemeinverfügung wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.
VII. Sofortige Vollziehung
Die sofortige Vollziehung der Anordnung wird gemäß § 80 Abs. 2
Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet, soweit
die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage
nicht bereits gemäß § 80 TierSG i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr.
3 VwGO entfällt.
Begründung der sofortigen Vollziehung
Die sofortige Vollziehung der tierseuchenrechtlichen Anordnung
nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ist erforderlich, da die Bekämpfung
der gefährlichen Tierseuche Blauzungenkrankheit, nicht durch
Anfechtungen der tierseuchenrechtlichen Anordnung im Landkreis
Merzig-Wadern gehemmt werden darf. Dies steht im Übrigen im
Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen der EU.
Darüber hinaus ist aus Gründen des Allgemeinwohls eine sofortige
Vollziehung der Anordnung auch aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich.
Eine weitere Verbreitung der Seuche mit der Folge großer
Tierverluste und notwendig werdender Keulungen von Tierbeständen
hätten hohe volkswirtschaftliche Verluste sowie Gefährdung
der wirtschaftlichen Existenz von Tierhaltern zur Folge.
Aus diesen Gründen überwiegt das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Anordnung. Das private Interesse, vom
Vollzug der Anordnung bis zum Eintritt der Bestandskraft verschont
zu bleiben, muss aus den genannten Gründen hinter dem öffentlichen
Interesse zurückstehen.
IV. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
beim Landkreis Merzig-Wadern, Bahnhofstraße 44, 66663
Merzig, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch einlegen.
Die Widerspruchsfrist gilt auch als gewahrt, wenn der Widerspruch
rechtzeitig beim Kreisrechtsausschuss beim Landkreis Merzig-Wadern,
Bahnhofstraße 44, 66663 Merzig, eingelegt wird.
Gem. § 80 Tierseuchengesetz bzw. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO hat die
Einlegung eines Widerspruchs gegen diese Anordnung keine aufschiebende
Wirkung. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht des
Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Str. 15, 66740 Saarlouis, diese gemäß §
80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung anordnen bzw. wiederherstellen.
Daniela Schlegel-Friedrich
Flurbereinigung Wadrill
Die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung von Wadrill veräußert
ein kleines bebaubares Grundstück in der Hermeskeiler Straße
zwischen den Anwesen Hermeskeiler Straße 33 und 37. Das
Grundstück hat eine Fläche von 355 m 2 ; der Verkaufspreis beträgt
8.875,00 Euro.
AMTLICHES BEKANNTMACHUNGSBLATT DER STADT WADERN NR. 47/2006 - SEITE 23
Interessenten können sich an Herrn Martin Görgen, Sitzerather Straße
32, 66687 Wadern, Tel. (06871) 2306, oder an das Amt für Landentwicklung,
Herr Schulz, Tel. (06881) 500159, oder Herr Simon, Tel.
(06881) 500154, wenden.
Entsorgungsverband Saar
Sitzung der Verbandsversammlung am Dienstag, 05.12.2006, Beginn:
10.00 Uhr, Entsorgungsverband Saar, Untertürkheimer Straße
21, 66117 Saarbrücken (Sitzungssaal)
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Genehmigung von Niederschriften (19.09.2006)
2. Wirtschaftsplan 2007
3. 5. Satzung zur Änderung der Satzung des EVS über die Erhebung
von Beiträgen und Entgelten im Bereich der Abwasserwirtschaft
(Beitragssatzung AW)
4. Wiedereinführung einer Verwaltungsgebühr für die An-, Umund
Abmeldung von Abfallgefäßen
5. Entgeltregelung für Depotcontainer-Standplatzreinigung und
Wertstoffberatung ab 01.01.2007
6. Wertstoffhofkonzeption im Saarland - Weiterentwicklung
7. Jahresabschluss EVS 2005
8. Sitzungstermine EVS 2007
9. Verschiedenes
Fachberatung für ältere Menschen
in der Stadt Wadern
Die Beratungs- und Koordinierungsstelle Altenhilfe informiert und
berät Senioren und ihre Angehörigen zu Fragen des persönlichen
Hilfebedarfs.
Ziel ist es, den älteren Menschen ein weitgehend selbständiges und
menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die Beratungsstelle zeigt
die Hilfemöglichkeiten auf und unterstützt sie bei der Umsetzung.
Beratung findet insbesondere zu folgenden Themenbereichen statt:
ambulante und stationäre Versorgung, Pflegeversicherung, Kurzzeit-,
Tages- und Nachtpflege, Finanzierung von Hilfen, Betreuung
und Besuchsdienste, ehrenamtliches Engagement, Hilfe bei Antragstellungen,
Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige.
Die Beratung ist vertraulich, neutral und kostenlos. Bei Bedarf und
auf Wunsch besuchen wir Sie auch gerne zu Hause.
Kontakt: Dipl.-Sozialpädagoge Herr Markus Schneider, Beratungsund
Koordinierungsstelle Altenhilfe der Caritas, Merziger Straße 34,
66679 Losheim am See, Tel. (06872) 4900, Fax (06872) 920087.
Zusätzliche Sprechstunde in Wadern: Sozialamt, Zimmer 52, montags,
14.00-16.00 Uhr
Das Deutsche Rote Kreuz - Kreisverband Merzig-Wadern
führt an folgenden Terminen in der Stadt Wadern
eine Kleidersammlung durch
Sammeltag: Di., 28.11.
Sammelorte: Nunkirchen, Münchweiler, Bardenbach, Büschfeld,
Überlosheim, Noswendel, Dagstuhl, Lockweiler-Krettnich, Nuhweiler,
Vogelsbüsch und Altland.
Sammeltag: Mi., 29.11.
Sammelorte: Wadern, Morscholz, Reidelbach, Steinberg, Wedern,
Wadrill, Gehweiler, Löstertal
Sammeltag: Sa., 25.11.
Sammelorte: Hausbach, Britten, Bergen, Scheiden, Waldhölzbach
und Losheim.
Gesammelt wird Bekleidung jeder Art, auch Schuhe und Wolldecken.
Die von uns gesammelten Kleider werden für unsere Kleiderkammern
entgegen genommen.
Dienen der Ergänzung der Katastrophenreserve.
Die Sammelware kommt ein zentrales Sammellager und wird sortiert.
Die nicht benötigte Altbekleidung kommt zur Wiederverwertung.
Der Erlös dieser Kleidersammlung fließt dem DRK für seine
satzungsgemäßen Aufgaben im Kreis zurück. Für die Kleiderspende
kann die Bevölkerung jede Art der Verpackung benutzen. Besondere
Plastiktüten verteilt das DRK nicht. Wir bitten die Kleiderspende
an diesen Tagen bis 8.30 Uhr gezeichnet an den Bürgersteig
zu stellen. Die Kleidersammlung wird bei jedem Wetter durchgeführt.
Die Sammlung wird von Rot-Kreuz Mitgliedern und Rot-
Kreuz Fahrzeugen durchgeführt. Ebenso bitten wir die Bevölkerung
die Kleidersammlung des Roten Kreuzes nicht mit anderen Sammlungen
zu verwechseln. Das DRK dankt den Spendern für die Kleiderspende.
Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Merzig-Wadern e. V.
Losheimer Straße 18, 66663 Merzig, Tel. (06861) 9349-14.
Wertungsspiele
BSM-Musikkreis Merzig-Wadern 25./26. November 2006, Stadthalle
Merzig
Programm:
25. November
17.00 Uhr: MV Hochwald Waldhölzbach, Michael Groß, Kategorie
3: Drei Tänze/Reinhard Summerer, Lone Star Overture/Thomas Doss
17.30 Uhr: MV Morscholz, Thomas Wagner, Kategorie 3: The Witch
and the Saint/Steven Reineke, Free World Fantasy/Jacob de Haan