Altersjubilare - Wir gratulieren Niederschrift Nr. 05/2006 - Wadern

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

SEITE 4 - AMTLICHES BEKANNTMACHUNGSBLATT DER STADT WADERN NR. 22/2006 „Auf Anfrage der FWG/FBL-Fraktion wurde am Ende 2004 der Runde Tisch für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing ins Leben gerufen. In diesem Gremium wird zurzeit ein Masterplan für die Stadtentwicklung erarbeitet. In diesem Dokument wird Wadern sich als kinder- und familienfreundliche Stadt darstellen. Die regelmäßige Erhöhung der Elternbeiträge passt nun wirklich nicht in dieses Bild. Als weiteres Argument für die Ablehnung führen wir an, dass in den Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I Bildungsgrundlagen gelegt werden, die für alle Kinder gleichermaßen da sein müssen. Es ist nicht einzusehen, warum hier den Eltern Geld abverlangt wird, während dann für höhere Ausbildungen, bei denen es wirklich ums Geldverdienen geht, keine Beiträge mehr zu entrichten sind. Umgekehrt würde vielleicht ein Schuh daraus, aber so nicht. Wir haben noch ein Argument zur Ablehnung der Beitragserhöhung: Die hier vorgesehene Erhöhung von 3 % bis 5 % entspricht nicht den jüngsten Einkommenssteigerungen. Trotzdem sehen wir Klärungsbedarf über die finanziellen Auswirkungen eines entsprechenden Beschlusses. Dessen Auswirkungen können nämlich sehr weit reichend sein. Einzelheiten dazu wurden eben bereits dargestellt. Wir tendieren aber sehr stark zu einer Ablehnung der Anpassung aus den oben genannten Gründen und zur Aufhebung des Grundsatzbeschlusses des Stadtrates vom 13. November 2003 in dieser Sache.“ Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig abgesetzt. TOP 06: Beschlussfassung über die geprüfte Jahresrechnung 2004 und Erteilung der Entlastung des Bürgermeisters und der am Anordnungsgeschäft beteiligten Personen Die Ratsmitglieder erhielten folgende Erläuterungen: „Auf der Grundlage des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Wadern vom 16. Februar 1990 hat das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Merzig-Wadern eine fachliche Vorprüfung bezüglich der Prüfung der Jahresrechnung 2004 vorgenommen. Der Ausschuss für Rechnungsprüfungsangelegenheiten wird in seiner Sitzung am Mittwoch, 10. Mai 2006, den Prüfbericht beraten. Über das Beratungsergebnis wird in der Stadtratssitzung informiert. Zu diesem Tagesordnungspunkt ist gemäß § 42 Abs. 3 KSVG ein besonderer Vorsitzender zu bestellen.“ Als besonderer Vorsitzender wurde einstimmig Rudi Hero gewählt. Rudi Hero gibt das Ergebnis des Ausschusses für Rechnungsprüfungsangelegenheiten bekannt: „Am 10. Mai 2006 hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit dem Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Wadern für das Haushaltsjahr 2004 beschäftigt. In dieser Sitzung wurde der Bericht von dem Leiter des Kreisrechnungsamtes, Herrn Kreisoberamtsrat Schommer, vorgetragen und erläutert. Auf Anfragen der Ausschussmitglieder wurde detailliert auf Einzelheiten eingegangen. Der Bericht des Kreisrechnungsamtes umfasst insgesamt 54 Seiten und mehrere Anlagen mit umfangreichem Zahlenmaterial. Wegen dieses Umfanges möchte ich an dieser Stelle nicht noch einmal bis ins Detail auf diesen Bericht eingehen und nur noch ein paar relevante Vermerke und Zahlen wiedergeben: Wesentliche Verstöße gegen eine geordnete Haushalts- und Finanzwirtschaft wurden nicht festgestellt. Haushaltsüberschreitungen (sprich: über- und außerplanmäßige Ausgaben) wurden wie in den Vorjahren festgestellt und kritisiert. Haushaltsüberschreitungen sind nach § 89 Abs. 1 KSVG nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Bei freiwilligen Ausgaben gibt es keine Unabweisbarkeit. Sind die über- und außerplanmäßigen Ausgaben erheblich, so bedürfen sie der vorherigen Zustimmung des Stadtrates; im Übrigen sind sie dem Stadtrat zur Kenntnis zu bringen. Der Stadtrat Wadern hat die Wertgrenze im Hinblick auf erhebliche außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben in seiner Sitzung am 22. November 2001 auf 5.000,00 Euro je Einzelfall festgesetzt. Im Zusammenhang mit diesen Beiträgen wurde hauptsächlich kritisiert, dass Deckungsvorschläge bzw. die Gewährleistung der Deckung und die Unabweisbarkeit nicht auf den jeweiligen Auszahlungsanordnungen bestätigt wurden. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden später zur Kenntnis gegeben. Haushaltsrechnung 2004 Der Sollabschluss nach § 41 Abs. 3 GemHVO für das Haushaltsjahr 2004 erbrachte das folgende Ergebnis: im Verwaltungshaushalt: bereinigte Soll-Einnahmen 20.156.856,70 € abzügl. bereinigte Soll-Ausgaben - 21.133.431,37 € ergibt einen Fehlbetrag von 976.574,67 € im Vermögenshaushalt: bereinigte Soll-Einnahmen und bereinigte Soll-Ausgaben von jeweils 2.889.883,04 € ergibt einen Fehlbetrag von 0,00 € , also ausgeglichen. Die Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben einschließlich Bereinigungen sind nachgewiesen. Die Haushaltsrechnung 2004 weist einen Soll-Fehlbetrag in Höhe von 976.574,67 Euro aus. In 2004 abgedeckt wurde der Fehlbetrag auf 2001 in Höhe von 1.657.421,49 Euro. Noch nicht abgedeckt sind die Fehlbeträge aus dem Haushaltsjahr 2002 in Höhe von 2.936.476,77 Euro und aus dem Haushaltsjahr 2003 von 2.301.318,12 Euro. Unter Hinzurechnung dieser beiden noch nicht gedeckten Fehlbeträge ergibt sich ein Gesamtfehlbetrag von 6.214.369,56 Euro (Vorjahr 2003: noch 6.895.216,38 Euro). Im Übrigen bleibt festzuhalten, und das ist besonders zu erwähnen, dass die Stadt Wadern in 2004 im Verwaltungshaushalt einen jahresbezogenen Überschuss von 606.154,23 Euro erwirtschaftet hat. Im Vorjahr (2003) wurde ebenfalls ein jahresbezogener Überschuss von 54.226,92 Euro erwirtschaftet. Der Schuldenstand des städtischen Haushalts beträgt zum 31. Dezember 2004 12.535.797,50 Euro. Hierin nicht enthalten sind die Darlehensverbindlichkeiten des Eigenbetriebes Abwasser in Höhe von 4.740.700,00 Euro. Unter Berücksichtigung dieser beiden Schuldenstände beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung (Einwohnerstand 31. Dezember 2004: 17.224 Einwohner) rd. 1.000 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Wadern bezogen auf den noch nicht ausgeglichenen Gesamthaushaltsfehlbetrag (6.214.369,56 Euro) beträgt rd. 361 Euro. Hier lässt sich ein Vergleich mit den 52 Städten und Gemeinden des Saarlandes herstellen, da hierüber zum 31. Dezember 2004 eine aktuelle Statistik vorliegt: Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Saarland beträgt bei dieser Verhältniskennziffer 2.761 Euro. Die Stadt Wadern rangiert um Platz 20 von 52 Gemeinden bei dieser Verschuldungskennzahl. Abstimmung: Bevor wir zur Schlussbemerkung und Entlastung kommen, möchte ich in die Runde fragen, ob sich noch weitere Fragen zu dem Rechnungsprüfungsbericht 2004 ergeben. Schlussbemerkung und Entlastung nach § 101 Abs. 3 KSVG: Der Rechnungsprüfungsbericht vom 4. April 2006 schließt mit dem Vermerk, dass im Prüfungsverfahren durch das Rechnungsprüfungsamt wesentliche Verstöße gegen eine geordnete Haushalts- und Finanzwirtschaft der Stadt Wadern nicht festgestellt wurden. Das Rechnungsprüfungsamt schlägt daher dem Stadtrat vor, dem Bürgermeister und seinen Vertretern gem. § 101 Abs. 3 KSVG Entlastung zu erteilen. Dem hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Wadern in seiner Sitzung gestern ohne Gegenstimme angeschlossen und empfiehlt dem hier anwesenden Stadtrat, dem Bürgermeister und seinen Vertretern bzw. den am Anordnungsgeschäft beteiligten Personen Entlastung zu erteilen. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich hiermit um Handzeichen. Der Stadtrat beschließt einstimmig, die geprüfte Jahresrechnung 2004 anzunehmen und dem Bürgermeister und seinen Vertretungen bzw. den am Anordnungsgeschäft beteiligten Personen Entlastung zu erteilen. Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und gebe den Vorsitz wieder an den Bürgermeister ab.“ Die Herren Helmut Turner und Walter Rollinger nehmen an der Beratung und Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes als am Anordnungsgeschäft Beteiligte nicht teil. TOP 07: Kenntnisnahme zu über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2004 gemäß § 89 KSVG Die Ratsmitglieder erhielten folgende Erläuterungen: „Der Prüfungsbericht des Kreisrechnungsprüfungsamtes für die Jahresrechnung 2004 war zum 5. April 2006 erstellt. Gemäß § 89 KSVG sind die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben dem Stadtrat zur Kenntnis zu bringen. Folgende über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben sind im Haushaltsjahr 2004 entstanden: Verwaltungshaushalt 000.638 Ehrungen, Repräsentationen, Partnerschaften + 5.822,37 € Haushaltsansatz: 24.500,00 €, Ausgaben: 30.322,37 €, 103 Buchungen Die größten Ausgaben sind: Ehe- und Altersjubiläen = 6.190 €, Partnerschaften = 9.300 €, Sportlerehrung = 1.752 €, Jahresabschluss Stadtrat = 1.823 €. Weitere Ausgaben entstehen für Vereinsjubiläen, Bewirtung von Gästen und Repräsentationen. Nach der festgesetzten Wertgrenze von 5.000 € ist die Überschreitung erheblich. Die Überschreitung wurde erst Ende Dezember deutlich, da das eingerichtete Vorkonto für Jubiläen erst am Jahresende aufgelöst wird. Da dieser Titel zum wiederholten Male überschritten wurde, sollte er künftig aufgestockt werden. 130.669 Tauglichkeitsuntersuchungen Feuerwehren + 702,37 € Haushaltsansatz: 2.550 €, Ausgaben: 3.252,37 € Die Überschreitung ist auf vermehrte Untersuchungen zurückzuführen. 210.638 Fahrten zum Schwimm- und Sportunterricht Schulen + 63,39 € Haushaltsansatz: 10.200 €, Ausgaben: 10.263,39 € Geringfügige Überschreitung. Es handelt sich um die Kosten der Fahrten zum Schwimm- und Sportunterricht. Beispiel: Fahrten GS Bardenbach zur Halle in Büschfeld = 3.033,84 € in 2004. 370.7173 Zuschuss zu den Bewirtschaftungskosten
Schloss Dagstuhl + 1.468,97 € Haushaltsansatz: 2.560 €, Ausgaben: 4.028,97 € Es handelt sich um die Abrechnung 2003. Die Überschreitung ist auf die höheren Bewirtschaftungskosten (Heizung, Strom) und auf die anteiligen Kosten der Orgelrevision (218,40 Euro) zurückzuführen. 470.590 Kosten der Altentage+ 340,01 € Haushaltsansatz: 10.000 €, Ausgaben: 10.340,01 € Es handelt sich um eine geringfügige Überschreitung, auf welche die Verwaltung keinen Einfluss hat. Inzwischen werden die Altentage aus dem Ortsratsbudget finanziert. 475.717 Übernahme Defizit Jugendheim Noswendel + 118,42 € Haushaltsansatz: 7.150 €, Ausgaben: 7.268,42 € Geringfügige Überschreitung, die auf höhere Bewirtschaftungskosten zurückzuführen ist. 630.675 Zuweisung Oberflächenwasser an Abwasserwerk + 53.450,02 € Haushaltsansatz: 370.000 €, Ausgaben: 423.450,02 € Zum Wirtschaftsjahr 2003 wurde der Qm-Betrag von 0,39 Cent auf 0,46 Cent erhöht. Dies hat für 2003 und 2004 zu einer Nachforderung von 49.312,00 € geführt. Dies hätte im Nachtrag 2004 berücksichtigt werden müssen. Die Überschreitung ist nach der festgesetzten Wertgrenze erheblich. 790.651 Veranstaltungen Kulturprogramm + 602,68 € Haushaltsansatz: 36.900 €, Ausgaben: 37.520,68 € Nach Auskunft des Kulturamtes ist die geringfügige Überschreitung durch Werbung in den Printmedien für das Programm „Marktsommer“ entstanden. 900.810 Gewerbesteuerumlage + 128.223,66 € Haushaltsansatz: 302.000 €, Ausgaben: 430.223,66 € Da die Gewerbesteuerumlage auf der Basis der eingegangenen Gewerbesteuern berechnet wird, stehen der Mehrausgabe entsprechend höhere Mehreinnahmen gegenüber. Es handelt sich daher um eine „unechte“ Mehrausgabe. 910.808 Zinsen an den Kreditmarkt + 24.858,50 € Haushaltsansatz: 890.000 €, Ausgaben: 914.858,50 € In dem Ausgabebetrag von 914.858,50 Euro sind Kontokorrentzinszahlungen in Höhe von 193.956,62 Euro enthalten. Hierin enthalten sind Kontokorrentzinsen für die KEV (41.470,46 Euro) und das Wasserwerk (3.228,45 Euro), die diese über die Haushaltsstelle 910.205 erstatten. Es handelt sich daher um eine „unechte“ Mehrausgabe. SN 2 Sammelnachweis Sachausgaben + 24.296,87 € Haushaltsansatz: 3.435.983,24 €, Ausgaben: 3.460.280,11 € Die Überschreitung beträgt 0,7 %. Sie ist auf höhere Bewirtschaftungskosten zurückzuführen. Da die Sammelnachweise erst zum Jahresende aufgelöst werden, war die Mehrausgabe nicht vorhersehbar. Nachrichtlich: Sammelnachweis 1 Personalausgaben - 122.835,91 € Haushaltsansatz: 5.095.000 €, Ausgaben: 4.972.164,09 € Vermögenshaushalt 630.9531 Kreisel Ebet/Kreuzfeldstraße in Wadern + 2,75 € Haushaltsansatz: 11.000 €, Ausgaben: 11.002,75 € Die Überschreitung ist geringfügig. 910.9000 Zuführung zum Verwaltungshaushalt + 21.790,65 € Haushaltsansatz: - 0 -, Ausgaben: 21.790,65 € In der Jahresrechnung 2004 ergab sich im Vermögenshaushalt ein „Überschuss“ in Höhe von 21.790,65 Euro, der zur Verringerung des Defizits im Verwaltungshaushalt an diesen transferiert wurde. Es handelt sich also um eine „unechte“ Mehrausgabe. 910.9100 Zuführung an die allgemeine Rücklage + 1.670,26 € Haushaltsansatz: - 0 -, Ausgaben: 1.670,26 € Die von den Bürgschaftsnehmern zu entrichtenden Entgelte (0,5 v. H. des jeweiligen Jahresendbestandes) sind der allgemeinen Rücklage zuzuführen. Keine „echte“ Mehrausgabe. Da der Jahresabschluss 2004 ein wesentlich günstigeres Ergebnis ausweist als im Haushaltsplan veranschlagt, handelt es sich nicht um „echte“ überplanmäßige Ausgaben. Im Haushaltsplan geplant war ein Fehlbetrag in Höhe von 2.572.379,- €. Nach der Jahresrechnung 2004 ergibt sich ein Fehlbetrag von 976.574,67 €. Zitat aus dem Prüfungsbericht, Seite 53: „Ohne Abdeckung des Fehlbetrages im Verwaltungshaushalt 2001 hätte die Haushaltsrechnung 2004 mit einem jahresbezogenen Überschuss von 606.154,23 Euro abgeschlossen. Fehlbetrag per 31.12.2004 = 976.574,67 € abzügl. Abdeckung Fehlbetrag VwH 2001 = 1.582.728,90 € 606.154,23 €.“ Der Stadtrat nimmt die Auflistung der über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis. TOP 08: Beschlussfassung a) zur Einführung der kommunalen Doppik zum 1. Januar 2009 AMTLICHES BEKANNTMACHUNGSBLATT DER STADT WADERN NR. 22/2006 - SEITE 5 b) zum Vertragsabschluss bezüglich von Beratungsleistungen der Firma mps Auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur der Stadt Wadern vom 10. Mai 2006 wird der Punkt vertagt und die Firma mps und ein weiterer Anbieter (z. B. PWC) sollen vor einer Entscheidung zu einem Informationsgespräch eingeladen werden. TOP 09: Bürgerfragestunde gemäß § 10 a der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Wadern Die Bürgerfragestunde soll interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, Fragen an den Bürgermeister und den Stadtrat zu richten bzw. Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Der Verwaltung liegen keine Fragen/Vorschläge/Anregungen vor. II. Nichtöffentliche Sitzung Fredi Dewald, Bürgermeister Bekanntmachung Die geprüfte Jahresrechnung 2004 der Stadt Wadern liegt gemäß § 101 Absatz 4 KSVG in der Zeit vom 12.06. bis 30.06.2006 im Rathaus, Zimmer 26, während der Dienststunden öffentlich aus. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 11. Mai 2006 dem Bürgermeister und den am Anordnungsgeschäft beteiligten Personen Entlastung erteilt. Der Bürgermeister: Fredi Dewald Jagdgenossenschaft Wadern - Jagdbezirk Wedern Die Niederschrift über die Versammlung der Jagdgenossenschaft Wadern - Jagdbezirk Wedern - vom 21.04.2006 liegt in der Zeit von Donnerstag, 01.06.2006, bis Freitag, 16.06.2006, beim Jagdvorsteher in Wadern während der Dienststunden im Rathaus, Zimmer 13, zur Einsichtnahme der Jagdgenossen aus. Der Jagdvorsteher Neuwahl des Löschbezirksführers und stellvertretenden Löschbezirksführers für den Löschbezirk Wadern Am Freitag, 02. Juni 2006, 19.30 Uhr, findet eine öffentliche Versammlung des Löschbezirks Wadern der Freiw. Feuerwehr Wadern im Schulungsraum (Feuerwehrgerätehaus) statt. Tagesordnung: 1. Neuwahl eines Löschbezirksführers 2. Neuwahl eines stellv. Löschbezirksführers Wahlberechtigt sind alle Mitglieder des vorgenannten Löschbezirks, die seit mindestens 3 Monaten der aktiven Wehr angehören. Der Bürgermeister der Stadt Wadern: Fredi Dewald Mitteilung zur Wahl des Bürgermeisters der Stadt Wadern Die Wahlbenachrichtigungskarten sind zwischenzeitlich zugesandt worden. Sollten Sie also keine Karte erhalten haben, aber glauben, dass Sie wahlberechtigt sind, melden Sie sich so schnell wie möglich bei der Stadtverwaltung Wadern, Rathaus, Wahlamt, Telefon (06871) 507-15, damit Sie nicht Gefahr laufen, Ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können. Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Wadern am 25. Juni 2006 (Tag der etwa notwendig werdenden Stichwahl: 9. Juli 2006) 1. Das Wählerverzeichnis zu der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Wadern wird in der Zeit vom 5. Juni 2006 bis 9. Juni 2006 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus - Wahlamt -, Marktplatz 13, 66687 Wadern, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jede und jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer oder seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie oder er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß dem § 34 Abs. 5 des Meldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 9. Juni 2006, bis 12.00 Uhr beim Gemeindewahlleiter der Stadt Wadern, Rathaus - Wahlamt -, Marktplatz 13, 66687 Wadern, Einspruch einlegen.
Seite 1: Altersjubilare - Wir gratulieren Fr
Seite 5 und 6: Verkehrsrechtliche Anordnung Sperru
Seite 7 und 8: informiert Saarländischer Fußball
Seite 9 und 10: CCG Nunkirchen Im Gewerbegebiet Sch
Seite 11 und 12: Luftgewehrtorscheibenschießen - De
Seite 13 und 14: CDU-Ortsverband Lockweiler-Krettnic
Seite 15 und 16: Kirchenchor „Cäcilia“ Noswende
Seite 17 und 18: 24, wird Nr. 16. Oberhalb des Anwes
Seite 19 und 20: werden kann. Nähere Auskünfte hie
Seite 21 und 22: Noswendel: donnerstags ab 20.00 Uhr
Seite 23: Judo-Club Hochwald Am 10. und 11. J

Altersjubilare - Wir gratulieren Niederschrift Nr. 05/2006 - Wadern

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?