Altersjubilare - Wir gratulieren In der 12. Kalenderwoche ... - Wadern

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SEITE 12 - AMTLICHES BEKANNTMACHUNGSBLATT DER STADT WADERN NR. 11/2006 Kinderkleiderbörse im ev. Gemeindehaus Wadern am 11. März Am Samstag, 11. März, findet von 13.30 bis 16.00 Uhr im ev. Gemeindehaus in Wadern, Kräwigstraße, wieder unsere traditionelle Kinderkleiderbörse statt. Angeboten werden Baby- und Kinderkleider für Frühling und Sommer in den verschiedensten Größen. Auch für das leibliche Wohl ist mit Kaffee, Kuchen, Brezeln und Getränken bestens gesorgt. Der Erlös aus Tischmiete bzw. Kaffee- und Kuchenverkauf wird wieder für einen guten Zweck gespendet. Einlass für Verkäufer ist ab 13.00 Uhr, für Käufer um 13.30 Uhr. Wir bitten Sie, diese Zeiten aus organisatorischen Gründen einzuhalten. Die Tischmiete beträgt 6,- EUR. Für weitere Informationen und Tischreservation melden Sie sich bei Frau Lisa Rickli-Müller, Tel. (06871) 8483. Das Team freut sich auf Ihr Kommen. Volkslieder singen Auf die Veröffentlichung unter „Überörtliche allgemeine Nachrichten“ wird hingewiesen. Wir suchen: Die KG 1897 Wadern möchte wieder eine Garde gründen. Für dieses Vorhaben suchen wir Mädchen ab dem Alter von 6 Jahren. Auch Jungs in diesem Alter dürfen sich gerne melden, um eventuell eine gemischte Garde zu bilden. Des Weiteren suchen wir Jungs im Alter von 15-17 Jahren für eine Männergarde. Also, alle die Spaß an der Freud und Faasend haben und gerne beim Karneval aktiv mitmachen wollen, melden sich bitte bei unserem 1. Vorsitzenden Günter Simon, Tel. (06871) 3352, oder per Mail (gue_simon@t-online.de). Wir bedanken uns: Die KG bedankt sich bei allen, die in irgendeiner Weise zum Gelingen der diesjährigen Session beigetragen haben. Es war einfach wieder gut zu wissen, wie viele Freunde die KG in Wadern hat. Internet: Schauen Sie sich doch mal unsere Internetseiten an: www.kg1897wadern.de 111 Jahre KG Wadern: Die KG feiert in der Session 2007/2008 ihr 111-jähriges Bestehen. Für dieses Jubiläum sind viele Aktivitäten rund um die KG geplant, u. a. eine Fotoausstellung. Falls Sie Bilder von der Waderner Faasend haben, stellen Sie diese uns bitte zur Verfügung. Wir werden die Bilder einscannen und geben die Bilder umgehend an Sie zurück. Bitte schreiben Sie auf die Rückseite der Bilder Ihren Namen, das Jahr in dem das Bild gemacht wurde und wenn möglich, wer auf dem Bild zu sehen ist. Geben Sie die Bilder bei Günter Simon ab. Oder rufen Sie ihn an, Tel. (06871) 3352, und wir holen die Bilder bei Ihnen ab. Wir danken Ihnen jetzt schon für Ihre Mithilfe. Ortsvorsteher Josef Koch, Wadrill, Seelbachstraße 6, Tel. 0 68 71 / 34 58 Niederschrift Nr. 1/2006 der öffentlichen Ortsratssitzung Wadrill am 03.02.2006 im Gasthaus Klauck, Wadrill Beginn: 20.00 Uhr, Ende: 22.30 Uhr Anwesend: die Mitglieder Josef Koch, Ortsvorsteher, Winfried Nickels, Karlheinz Paulus, Wolfgang Schütz, Joachim Brücker, Michael Becker, Wolfgang Brücker, Gerhard Klein. Entschuldigt: Renate Koch Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung 1. Beratung und Stellungnahme über die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes (LEP), Teilabschnitt „Siedlung“ 2. Erneute Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich zwischen der Mühlenstraße und der Hochwaldstraße (Im Flürchen) 3. Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung einer Abrundungssatzung gem. § 34 der LBO hinter dem Friedhof in Wadrill 4. Beratung und Beschlussfassung zur Ausgestaltung der neu angelegten Einmündung der Hochwaldstraße in die Hermeskeiler Straße 5. Beratung und Beschlussfassung über die Parksituation in der Sitzerather Straße im Bereich des Wadriller Kebab-Bistro. 6. Antrag des Boule-Club Wadrill zwecks Zuschuss für Renovierungsarbeiten 7. Informationen, Aussprache und Verschiedenes II. Nichtöffentliche Sitzung I. Öffentliche Sitzung Ortsvorsteher Josef Koch eröffnet um 20.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellt die mit Datum vom 23.01.2006 erfolgte form- und fristgerechte Einladung zur Ortsratssitzung fest. Hierzu werden keine Einsprüche erhoben. Er stellt des Weiteren die Beratungsund Beschlussfähigkeit fest. Der Ortsvorsteher begrüßt die Kollegen des Ortsrates. Entschuldigt fehlt: Renate Koch. Wolfgang Schütz übernimmt auf Vorschlag des Ortsvorstehers die Funktion des Schriftführers, wogegen keine Einwände bestehen. Als Vertreter der Presse ist Herr Erich Brücker anwesend. Die vorliegende Tagesordnung wird wie aufgeführt angenommen. Zur Geschäftsordnung beantragt der Ortsvorsteher, den Antrag des Boule-Clubs Wadrill vom 02.02.2006 als TOP 6 aufzunehmen. Der Ortsrat stimmt diesem zu. Zum Protokoll der letzten Sitzung werden ebenfalls keine Anmerkungen ausgeführt. 1. Beratung und Stellungnahme über die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes (LEP), Teilabschnitt „Siedlung“ Der Ortsvorsteher verliest das Schreiben der Stadt Wadern zur Stellungnahme des Ortsrates zum LEP „Siedlung“ und verweist auf die telefonische Mitteilung an die Stadtverwaltung wegen der verspäteten Ortsratssitzung. Er nimmt nachfolgend zum allen Ratsmitgliedern vorliegenden Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Siedlung“, vom 28. Oktober 2005 wie folgt Stellung: Positiv ist anzusehen, dass Wadern weiterhin als Mittelzentrum festgelegt wird. Zu den besonderen Zielen für die Siedlungsstruktur im ländlichen Raum (S. 22) führt er an, dass im Passus 31 in Gebieten, die für die Nah-, Ferien-, und Kurerholung geeignet sind, soll der Tourismus insbesondere durch entsprechende Infrastrukturangebote gefördert werden. Passus 32: Arrondierungen bzw. Erweiterungen des Siedlungskörpers sollen sich bedarfsgerecht an den orts- bzw. regionaltypischen Siedlungs-, Erschließungs- und Bauformen orientieren. Auf eine dem Bestand angepasste Maßstäblichkeit ist zu achten. 2.4.2 Ziele für die Wohnsiedlungsentwicklung (S. 28): Nicht zentrale Gemeindeteile, d. h. für alle Stadtteile außer Wadern lediglich 1 Wohneinheit pro 1000 Einwohner und Jahr als Eigenentwicklungsbedarf. Im Passus (36 und 37) wild angeführt, dass innerörtliche Baulücken nicht angerechnet werden. D. h. die Anrechnung der alten Baulücken in Erschließungsgebieten führt dazu; dass in der gesamten Stadt bis 2020 keine einzige Baustelle mehr erschlossen werden kann. Der LEP „Siedlung“ gibt keine Handhabe, derzeitige Baulücken in Baugebieten zu schließen (z. B. auch über höhere Besteuerung). Auf Grund der Tatsache, dass unser Dorf oder Stadtteil für die Zukunft jungen Menschen, die bauen wollen (bisher 12 beim Ortsvorsteher gemeldet), jede Möglichkeit in Wadrill verbaut und somit unser Dorf zum Stillstand bzw. der Weiterentwicklung für die Zukunft beraubt wird und des Weiteren auch die Attraktivität stark einschnürt. Daher beantragt der Ortsvorsteher, dem LEP „Siedlung“ in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. In der anschließenden Diskussion: verweist Michael Becker auf die Bundesbauordnung (bundeseinheitlich gleich) und die Landesbauordnung; auch reagiere man auf die demografischen Veränderungen. Dazu seien die Siedlungsachsen 1. und 2. Ordnung wichtig, entlang dieser Achsen sollte die Hauptentwicklung sein. Der Plan von 1996 zu heute weist keine Veränderungen auf. Der alte Plan prognostiziere einen Rückgang für Wadern, die Entwicklung selbst stelle sich aber als gegenläufig dar. Von 220 Baustellen sind zurzeit 117 Wohneinheiten mehr als im LEP „Siedlung“ vorgesehen (337 offene), allerdings nicht in unserem Siedlungsbereich. Auch in 2020 sind noch 7 Wohneinheiten über. Wadrill sieht er gleichgestellt mit Wedern und Krettnich. Des Weiteren gibt er Nachfolgendes als Anlage zu Protokoll: „Die CDU-Fraktion stellt zum vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Teilabschnitt „Siedlung“ Folgendes fest: 1. Der Teilordnungsraumplan „Siedlung“ enthält gute Ansätze, auf die veränderten Rahmenbedingungen; v. a. die Bevölkerungsentwicklung raumplanerisch so zu reagieren, dass Hauptziele der Raumordnung und des Naturschutzes (z. B. gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilräumen, Entwicklung und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen) erfüllt werden können. 2. Wir lehnen die Teile der Vorgaben zur Entwicklung des ländlichen Raumes und der darin liegenden Dörfer ab, da die Eigenentwicklung der Dörfer insgesamt und zu wenig differenziert berücksichtigt wird, was z. B. eingeleiteten Entwicklungen in der Schullandschaft widerspricht. 3. Wir regen zur Abänderung des Entwurfes die folgenden Punkte an: 3.1 Abschnitt 2.4.2 Ziele für die Wohnsiedlungsentwicklung/ Anrechnung der Baulücken zu 100 % Die folgenden Baulücken in genehmigten Bebauungsplänen sollten eine geringere Berücksichtigung in der Berechnung der Wohneinheiten erfahren: - Bauflächen, die ohne zeitliche Bauauflagen wegen des Einbringens von Flächen in ein Baugebiet in privater Hand und so nicht frei verkäuflich sind. - Bauflächen, die sich aufgrund der Gegebenheiten und Entwicklung in bestimmten Baugebieten als mehr oder weniger unbebaubar erweisen und somit als Ladenhüter gelten, die dem Baustellenmarkt nur noch nominal, aber nicht real zur Verfügung stehen. 3.2 Abschnitt 2.2.3 Ausnahmen von den Zielen für die Wohnsiedlungsentwicklung
Ziffer 43: In dieser Öffnungsklausel als Instrument zur Schaffung von Wohneinheiten über die festgelegte Zahl hinaus sollte bei den abweichenden städtebaulichen Entwicklungen, die zu mehr Wohneinheiten führen können, auch die neue Grundschulstruktur Berücksichtigung finden. Dörfer, die als Grundschulstandorte festgelegt sind, sollten jungen Familien mit Kindern oder Kinderwunsch auch die Möglichkeit einer schulnahen Ansiedlung bieten können. 3.3 Sanierung alter Ortskerne Im Teilordnungsraumplan „Siedlung“ sollten Instrumente, Möglichkeiten und finanzielle Anreize aufgezeigt werden, wie eine „behutsame Sanierung der alten Ortskerne“, woran alle großes Interesse haben, erleichtert umgesetzt werden könnte. 3.4 Nachteil grenznaher Raum Bei der Eigenentwicklung der Dörfer des Nordsaarlandes im grenznahen Raum zu Rheinland-Pfalz sollte man berücksichtigen, dass auf Grund fehlender Entfaltungsmöglichkeiten im Heimatort eine Abwanderung jenseits der Grenze erfolgen könnte, da dort noch viele und relativ günstige Bauflächen angeboten werden. Dies könnte zu einer in einzelnen Bereichen erheblichen Schwächung der Struktur im ländlichen Raum führen (und somit zu einer umgekehrten Entwicklung wie im Moselraum des Kreises MZG).“ Der Ortsvorsteher stellt Einklang im Ortsrat fest und betont nochmals die Ungeeignetheit des vorliegenden LEP „Siedlung“ für Wadrill. Beschlussfassung: der Ortsrat beschließt einstimmig, den vorliegenden LEP „Siedlung“ abzulehnen, da dieser für Wadrill nicht geeignet erscheint. 2. Erneute Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich zwischen der Mühlenstraße und der Hochwaldstraße (Im Flürchen). Analog zur Tagesordnung im Stadtrat der Januarsitzung und der Mitteilung beim Neujahrsempfang gibt der Ortsvorsteher nochmals den Sachverhalt zur gewünschten Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der Aufstellung eines Bebauungsplans „Im Flürchen“ den Zuhörern sowie den Ratskollegen zur Kenntnis. Den Wortlaut seiner Anmerkung legt er wie folgt zu Protokoll: „Über nunmehr einen Zeitraum von 10 Jahren beantragt der Ortsrat von Wadrill einstimmig die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich „Flürchen“ zwischen der Mühlenstraße und der Hochwaldstraße, eine rein innerörtliche Arrondierung im Ortsteil Wadrill. Gemäß der Niederschrift der öffentlichen Ortsratssitzung vom 29.03.1996 beschloss der Ortsrat einstimmig: - ich zitiere wörtlich - „In den derzeit verfügbaren Baugebieten Schlimmfeld und Forsthof sind nur noch wenige Baustellen frei. Der Ortsvorsteher sieht seine Aufgabe darin, Bauwilligen auch in den kommenden Jahren im Ortsbereich von Wadrill Baustellen anbieten zu können. Das Gelände „Im Flürchen“ ist in der Größe von ca. 100 Ar im Privatbesitz. Der Grundstücksbesitzer ist bereit, diese Fläche an die Stadt Wadern zu verkaufen. Weitere ca. 40 Ar sind bereits erworben. Mit dieser Gesamtfläche könnte eine innerörtliche Bebauungsmöglichkeit geschaffen werden, bei der ca. 90 % der Baustellen von der Stadt zum freien Verkauf angeboten werden könnten. Notwendige Voraussetzung für die Realisierung dieses Vorhabens ist die Änderung des Flächennutzungsplanes. Der Rat beschließt einstimmig: Die Verwaltung möge die Änderung des Flächennutzungsplanes - Ausweisung des Geländes „Im Flürchen“ als Baugelände - beantragen.“ Der damalige Grundstücks- und Planungsausschuss hatte den Antrag des Ortsrates mehrheitlich abgelehnt! Nachfolgend ein weiterer Auszug aus der Niederschrift der Ortsratssitzung vom 30.05.1997, TOP 1 „Aussprache über das vorliegende Untersuchungsergebnis der künftigen Siedlungsflächen durch das Büro ARGUS-Plan“. Ich zitiere Auszüge aus der Niederschrift: „Bereits in der Niederschrift vom 29.03.1996 beantragte der Ortsrat einstimmig eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes. Die Verwaltung wird hiermit noch einmal aufgefordert, die notwendigen Schritte zur Änderung des Flächennutzungsplanes einzuleiten.“ Ein erneuter Antrag des Ortsrates von Wadrill erfolgte auf der Ortsratssitzung vorn 09.12.2002; TOP 1 „Beratung und Beschlussfassung zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich zwischen der Mühlenstraße und der Hochwaldstraße („Im Flürchen“) in Wadrill. Hier Auszüge aus der Niederschrift vom 09.12.2002: „Das Gelände „Flürchen“ zwischen der Mühlenstraße und der Hochwaldstraße wurde von ARGUS-Plan als sinnvolle innerörtliche Erschließung anerkannt. Die bodenordnenden Maßnahmen möchte der OV dem Amt für Landentwicklung im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens übertragen. Der Rat beschließt einstimmig, die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes in die Wege zu leiten, mit dem Zusatz, dass die bodenordnenden Maßnahmen durch das AfL durchgeführt werden.“ Der damalige Ratskollege Hans-Werner Dussing hatte in seiner Funktion Vorgespräche mit Herrn Ritsch vom Ministerium für Um- AMTLICHES BEKANNTMACHUNGSBLATT DER STADT WADERN NR. 11/2006 - SEITE 13 welt, Ref. 03, und Herrn Damm von der Landesplanung geführt. Die vorgesehene Erschließung wurde positiv beurteilt. Der damalige Planungs- und Grundstücksausschuss lehnte den Antrag des Ortsrates mehrheitlich ab. Bei allen Fortschreibungen des Investitionsprogramms der letzten 10 Jahre forderte der Ortsrat immer wieder gemäß der Niederschrift der Ortsratssitzung vom 23.09.2004, TOP 2, die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Einstellung von Finanzmitteln - z. B. in 2005 in Höhe von 20.000,00 EUR und in 2006 in Höhe von 20.000,00 EUR.“ Nachfolgend führt der Ortsvorsteher in der Sitzung aus, dass des Weiteren auf der Dezember-Sitzung des Ortsrates am 16.12.2004 unter TOP 3 von unserem jetzigen Ortsrat ebenfalls die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Im Flürchen“ einstimmig beschlossen wurde. Gemäß Rücksprache mit Herrn Schulz vom AfL wird im Zuteilungsplan der Flurbereinigung der Bereich „Flürchen“ als Baugebiet ausgewiesen. Hier sind alle politisch Verantwortlichen im Ortsrat und Stadtrat gefordert. Der Ortsvorsteher wird hier nochmals mit dem Bürgermeister Fredi Dewald sprechen und ihn um ein Gespräch mit dem Umweltminister im Beisein der Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates in dieser Angelegenheit bitten. Josi Koch sieht hier aufgrund des bereits bestehenden persönlichen Kontaktes zum Umweltminister, Herrn Mörsdorf, eine vernünftige Lösung für unser Dorf für realistisch an, zumal alle Vorgaben zur Aufstellung eines Flächennutzungsplans hierbei erfüllt werden. Wolfgang Brücker verliest und erklärt die Entscheidung des Stadtrates zur Annahme des Flächennutzungsplanes. Ortsvorsteher Josef Koch verweist auf die Tatsache, dass die Angelegenheit bereits 4-mal im Grundstücksausschuss ohne Begründung abgelehnt wurde. Ebenso erläutert er die normale Vorgehensweise, dass zunächst einmal ein Flächennutzungsplan erfolgreich auf den Weg gebracht sein muss, bevor mit Grundstücksverhandlungen begonnen werden kann. Hierzu müssen die Grundstücksfragen im Vorfeld geklärt sein; demzufolge kam es bereits zu Grundstücksankäufen im Bereich „Flürchen“. Ratsmitglied Joachim Brücker betont, dass wir seit nunmehr 10 Jahren versuchen, innerörtlich zu arrondieren, um die Änderung des Flächennutzungsplans für dieses Idealgebiet genehmigt zu bekommen. Der derzeitige Flächennutzungsplan sieht z. B. für Wadern selbst 120 Baugrundstücke vor. Wir sind als 3. größter Ortsteil links liegen gelassen worden. Daher sieht er die jetzige Aufteilung der Grundstücke im Flächennutzungsplan als schlecht an. Wolfgang Brücker moniert Versäumnisse bei der Planung. Ortsvorsteher Josef Koch entgegnet, dass das AfL und die Arbeit des Ortsvorstehers dazu beigetragen haben, dass hier Flächen arrondiert werden können: Diese können selbst erst erworben werden, wenn diese durch einen genehmigten Flächennutzungsplan abgesichert sind. Gerhard Klein fragt, ob die Grundstücksbesitzer, Familie Molitor, gefragt wurden. Der Ortsvorsteher entgegnet, dass hierzu das Einverständnis von R. Molitor vorlag und dass 10 Jahre die Angelegenheit verschleppt wurde durch die Nichtgenehmigung der notwendigen Änderung des Flächennutzungsplanes. Joachim Brücker fügt an, dass die entstehenden 18 Baustellen nicht zu viel für Wadrill sind und dass wir auch andere Ortsteile in ähnlicher Situation unterstützt haben. Michael Becker verweist darauf, dass das „Im Flürchen“ sowohl für den alten als auch für den neuen Flächennutzungsplan prädestiniert ist. Damals stellte auch die Familie Molitor in diesem Anliegen kein Problem dar. Es wurde allerdings auch kein Vorvertrag bzw. eine Absichtserklärung geschlossen. Michael Becker betont, dass 117 Wohneinheiten im alten Flächennutzungsplan verteilt wurden. Ortsvorsteher Josef Koch wirft ein, dass das AfL das „Flürchen“ als Baugebiet ausgewiesen hat, die Vorarbeiten geleistet sind, Teilflächen erworben wurden und dies im Flurbereinigungsverfahren berücksichtigt sei. Wolfgang Brücker betont, dass man bei dem Planwunschtermin der Stadt mit dem AfL hätte mehr daraus machen können und verweist auf mögliche Erschließungskosten bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes. Ortsvorsteher Josef Koch merkt an, dass im Vorfeld keine Diskussion über Anliegerbeiträge zu führen sei, da erst einmal ein Bebauungsplan aufgestellt sein muss. Wolfgang Brücker verweist darauf, dass 70 % der Baugrundstücke städtisch sind. Es solle ein Punktesystem zur Vergabe, besonders an junge Familien, aufgestellt werden: Joachim Brücker stellt klar, dass Einheimische auch hier Baugrundstücke bekommen müssen. Beschlussfassung: Der Ortsrat beschließt einstimmig die Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich zwischen der Mühlenstraße und der Hochwaldstraße („Im Flürchen“). 3. Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung einer Abrundungssatzung gem. § 34 der LBO hinter dem Friedhof in Wadrill Im vorliegenden Vorentwurf des Flächennutzungsplanes ist der Bereich hinter dem Friedhof als rechtskräftiges Baugebiet eingetragen, so die Ausgangssituation laut Ortsvorsteher Josef Koch. Schon in 2004 hatte er mit Herrn Mertes und Herrn Groß von der Unteren Bauaufsicht (UBA) einen Ortstermin und man war hier der Meinung, eine Erschließung gemäß § 34 der Landesbauordnung (LBO) eine Abrundungssatzung analog dem Baubereich in der Sit-
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